Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis

11.3468 nMo. Nationalrat (SPK-NR). Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten

français

Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 12. Januar 2012
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat am 12. Januar 2012 die von der SPK des Nationalrates am 19. Mai 2011 eingereichte und vom Nationalrat am 20. Dezember 2011 angenommene Motion vorberaten.

Ziffer 1 der Motion ist bereits angenommen und steht nicht mehr zur Diskussion, da beide Räte einer gleichlautenden Motion (11.3751 Mo. SPK-SR. Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten) zugestimmt haben.
Ziffer 2 der Motion verlangt eine Erweiterung des Katalogs der materiellen Gründe für die Ungültigerklärung von Volksinitiativen, z. B. mit dem Gebot der Beachtung des Kerngehalts der Grundrechte der Bundesverfassung oder des Kerngehalts der EMRK.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, Ziffer 2 der Motion anzunehmen.
Eine Kommissionsminderheit (Comte, Diener Lenz, Engler, Föhn, Minder, Niederberger) beantragt, Ziffer 2 der Motion abzulehnen.

Berichterstattung: Cramer



Im Namen der Kommission
Der Präsident: Robert Cramer

1. Text und Begründung
1. 1. Text
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 24. August 2011
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
4. Erwägungen der Kommission

1. Text und Begründung

1. 1. Text

Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis seines Zusatzberichtes vom 30. März 2011 zum Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht eine Vorlage zuhanden der Bundesversammlung zu erarbeiten. Es sollen die rechtlichen Grundlagen für folgende Massnahmen erarbeitet werden:
1. Es soll neu eine nichtbindende materielle Vorprüfung von Volksinitiativen bezüglich ihrer Gültigkeit vor Beginn der Unterschriftensammlung vorgenommen werden.
2. Der Katalog der materiellen Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative soll erweitert werden, z. B. mit dem Gebot der Beachtung des Kerngehalts der Grundrechte der Bundesverfassung oder des Kerngehalts der EMRK.
Eine Minderheit (Joder, Fehr Hans, Geissbühler, Rutschmann, Schibli, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.


2. Stellungnahme des Bundesrats vom 24. August 2011


Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.


3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats


Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2011 mit 99 zu 59 Stimmen angenommen. Gleichzeitig hat er auch der Motion des Ständerates 11.3751 (Mo. SPK-SR. Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten) zugestimmt. Der Text dieser Motion des Ständerates ist identisch mit Ziffer 1 der vorliegenden Motion 11.3468. Ziffer 1 dieser Motion (Einführung einer nichtbindenden materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen bezüglich ihrer Gültigkeit vor der Unterschriftensammlung) ist somit von beiden Räten beschlossen und an den Bundesrat überwiesen.


4. Erwägungen der Kommission

Zur Diskussion in der Kommission stand nur noch Ziffer 2 der vorliegenden Motion, wonach der Katalog der materiellen Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative ergänzt werden soll, z. B. mit dem Gebot der Beachtung des Kerngehalts der Grundrechte der Bundesverfassung oder des Kerngehalts der EMRK.
Die knappe Mehrheit der Kommission (Stichentscheid des Präsidenten) ist der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht. Es kommt immer häufiger vor, dass Volksinitiativen eingereicht werden, welche Grundrechte tangieren. Die Kommission erachtet es nicht als sinnvoll, wenn Volk und Ständen Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt werden, deren Umsetzung nicht oder nicht vollständig möglich ist. Das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Volksrechte geht so verloren. Die Kommission erachtet es als sinnvoller, wenn die Bundesversammlung eine Volksinitiative für ungültig erklärt, als wenn sie eine angenommene Volksinitiative nicht umsetzt.
Wenn Volksinitiativen neu den Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung beachten müssen, dann bedeutet dies eine äusserst moderate Einschränkung der Volksrechte. Es geht darum, zentrale und über Jahrzehnte errungene Werte unserer Verfassung zu schützen. Der Kerngehalt der Grundrechte" bindet im Übrigen gemäss Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung auch den Gesetzgeber.
Für die Kommissionsminderheit hingegen ist der Begriff Kerngehalt der Grundrechte" nicht hinreichend klar bestimmt, als dass er als Kriterium für die Ungültigerklärung von Volksinitiativen dienen könnte. Ihrer Ansicht nach sollte aus der Verfassung klar hervorgehen, wann eine Initiative gültig ist und wann nicht; der Bundesversammlung sollte hier nicht zu viel Handlungsspielraum zukommen. Die Minderheit stellt auch die Frage, ob mit dem Vorschlag die erwartete Wirkung erzielt werden könne: Auch mit dem neuen Kriterium hätten die in den letzten Jahren behandelten Volksinitiativen, welche in einem Spannungsfeld zu gewissen Grundrechten standen, nicht für ungültig erklärt werden können.


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