10.400Parlamentarische Initiative. Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 25. Februar 2010 (PDF)
10.400Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung) (Entwurf) (PDF)
10.400Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 2010 (PDF)
05.412 Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung. Vernehmlassung (PDF)
09.475Parlamentarische Initiative. Vorübergehende Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht.Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 14. September 2009 (PDF)
09.475Verordnung der Bundesversammlung über eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht. Entwurf (PDF)