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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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Auswahl wichtiger Berichte der Staatspolitischen Kommissionen SPK

Weitere Berichte

10.440
Parlamentarische Initiative SPK-S. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes
08.522
Parlamentarische Initiative. Vereinfachte Ausübung der politischen Rechte für Aus-landschweizerinnen und Auslandschweizer. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 18. November 2010 (PDF)
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer. Entwurf (PDF)
09.439 n Pa.Iv. Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern / 10.308 n Kt.Iv. TG. Ausweisgesetz. Änderung
09.480 n Pa.Iv. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes
09.532
Pa. Iv. Mutterschaftsurlaub soll als entschuldigt gelten. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. August 2010 (PDF)
09.532
Erlassentwurf (PDF)

08.447
Parlamentarische Initiative. Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. August 2010 (PDF)

08.447
Erlassentwurf A (PDF)

08.447
Erlassentwurf B (PDF)

06.463
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien. Vernehmlassung

06.458
Parlamentarische Initiative. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Vernehmlassung

03.436
Parlamentarische Initiative. Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassung

06.414
Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung. Fristausdehnung. Vernehmlassung

05.463
Scheinehen unterbinden. Vernehmlassung

03.401
Parlamentarische Initiative. Einführung eines Finanzreferendums. Vernehmlassung

06.425
Parlamentarische Initiative. Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten

05.469
Parlamentarische Initiative SPK-NR. Offenlegung der finanziellen Interessenbindungen: Grundsatzfragen (PDF)

02.024
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Totalrevision
Presserohstoff, SPK-S vom 17.11.2004 (PDF)

Legislaturrückblick

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