08.515 – Parlamentarische Initiative. Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages. Vernehmlassung

08.515 – Parlamentarische Initiative Lombardi Filippo.
Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages.

Eröffnet am:  30. März 2009
Frist zur Einreichung der Stellungnahmen:  24. April 2009

Vernehmlassungsunterlagen

• Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. März 2009 (PDF)
• Vorentwurf vom 27. März 2009 (PDF)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über die Vernehmlassung, SPK-S, 28.04.2009 (PDF)

Bericht und Entwurf

• 08.515 Parlamentarische Initiative. Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlages. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Mai 2009 (PDF)
• Bundesgesetz über die politischen Rechte. Entwurf (PDF)