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Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassung
Content und Tabelle
03.436
Parlamentarische Initiative Faire Abstimmungskampagnen
Eröffnet am: 30.08.2007
Frist zur Einreichung der Stellungnahmen: 30.11.2007
Vernehmlassungsunterlagen
Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF)
Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse (PDF)
Erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. August 2007 (PDF)
Vorentwurf (PDF)
Medienmitteilung vom 30. August 2007
Bericht und Entwurf
03.436 Parlamentarische Initiative. Faire Abstimmungskampagnen
Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 2009
(PDF)
Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes
(PDF)
Verordnung der Bundesversammlung über die unentgeltliche Sendezeit vor Volksabstimmungen
(PDF)
Content und Tabelle
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