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Polit-Forum Käfigturm
Abkürzungen
1998 - 2008
2008
UREK-S
05.309 Standesinitiative BE
Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
WAK-N
04.430 Parlamentarische Initiative
Regulierung der Bücherpreise
UREK-S
08.445 Parlamentarische Initiative
Angemessene Wasserzinsen
RK-N
02.440 Parlamentarische Initiative
Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen. Vernehmlassung
UREK-S
07.492 Parlamentarische Initiative
Schutz und Nutzung der Gewässer
UREK-N
07.429 Parlamentarische Initiative
Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012 (Büchler)
SPK-S
06.463 Parlamentarische Initiative
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
2007
UREK-N
Parlamentarische Initiative Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich - Vernehmlassung 02.473
SGK-S
Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung. Volksinitiative:
Gegenvorschlag des Ständerats und des Nationalrats 05.055
SiK-S
Einsatz von Schutzdienstpflichtigen aus der Personalreserve 05.443
SPK-N
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative 06.458
SPK-N
Faire Abstimmungskampagnen. Pa.Iv. 03.436
RK-N
Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung. Pa.Iv.03.428
SPK-N
Scheinehen unterbinden. Pa Iv. 05.463
SPK-N
Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung. Fristausdehnung. Pa Iv. 06.414
WBK-N
Verbot von Pitbulls in der Schweiz. Pa.Iv. 05.453
SPK-N
Einführung eines Finanzreferendums. Pa.Iv. 03.401
WAK-N
Steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften Pa.Iv. 04.457
RK-N
Bedenkzeit im Scheidungsverfahen auf gemeinsames Begehren
2006
SPK-N 06.425 Pa.Iv. Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten
SGK-N 04.476 Pa.Iv. Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen
UREK-N: 02.418 Pa.Iv. Fluglärm. Verfahrensgarantien
UREK-S: Stromversorungsgesetz und Elektrizitätsgesetz
2005
Bericht zu den Ergebnissen der schriftlichen Vernehmlassung zu der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend den Risikoausgleich. Oktober 2005 (PDF)
Vernehmlassungsentwurf der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) betreffend den Risikoausgleich vom 30. August 2005 (PDF)
Konsultation Kantone: 04.061 Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision Spitalfinanzierung. Erläuternder Bericht der SGK-S vom 30.08.2005 (PDF)
Liste der Vernehmlassungsteilnehmer (PDF)
Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens. WAK, 24.05.2005
2004
Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung. (RK-S, 13.12.2004)
Parlamentarische Initiative Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats. Entwurf der WBK-N vom 22.4.2004 (PDF)
Bundesbeschluss über die Neuordnung im Bildungsbereich (Bildungsverfassung). (Vorentwurf der WBK-NR) (PDF)
Vernehmlassungsunterlagen Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
- 2001
Parlamentarische Initiative Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren (UREK-N). Bericht zur Ergänzung der Verfassung mit einem Artikel über den Schutz vor Naturgefahren. Vorentwurf vom 13.11.2001 (PDF)
Begleitbrief vom 13.05.2002 (PDF)
Parlamentarische Initiative Altlasten. Untersuchungskosten (Baumberger). Änderung des Umweltschutzgesetzes USG. (Sanierung von belasteten Standorten) Vorentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 29. Mai 2001. Auswertung der Vernehmlassung (PDF)
Parlamentarische Initiative Altlasten. Untersuchungskosten (Baumberger). Änderung des Umweltschutzgesetzes USG. (Sanierung von belasteten Standorten) Vorentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 29. Mai 2001 (PDF)
Parlamentarische Initiative Altlasten. Untersuchungskosten (Baumberger). Änderung des Umweltschutzgesetzes USG. (Sanierung von belasteten Standorten) Erläuternder Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 29. Mai 2001 (PDF)
Parlamentarische Intiative: Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt; 96.465 Parlamentarische Intiative: sexuelle Gewalt in der Ehe als OffizialdeliktBerichte und Anträge der Kommission für Rechtsfragen vom 20. November 2000 (PDF)
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Vorentwurf und Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 29. August 2000 (PDF)
Sonntags-Initiative. Volksinitiative. Indirekter Gegenvorschlag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (PDF)
Parlamentarische Initiative. Verbesserung der Vollzugstauglichkeit von Massnahmen des Bundes. Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 26. Oktober 1998 (PDF)
Parlamentarische Initiative. Sexuelle Ausbeutung von Kindern. Verbesserter Schutz (Goll). Aenderung des Opferhilfegesetzes. Vorentwurf und erläuternder Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 31. August 1998 (PDF)
Parlamentarische Initiative. Aufhebung von Art. 50 Abs. 4 BV (Genehmigungspflicht für die Errichtung neuer Bistümer). Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16. November 1998 (PDF)
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