Schengen/Dublin

Schengen erleichtert den freien grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze. Die innere Sicherheit soll durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gestärkt werden. Dublin sieht vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat haben.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (PDF)
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (PDF)
• Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (PDF)
• Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (PDF)

Zinsbesteuerung

Die Schweiz soll zugunsten der EU-Staaten einen Steuerrückbehalt erheben, der schrittweise bis auf 35 Prozent erhöht wird. Dieser betrifft ausschliesslich Zinserträge von natürlichen Personen mit Steuersitz in der EU.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (mit Anhängen und Memorandum) (PDF)
• Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (PDF)

Betrugsbekämpfung

Die Zusammenarbeit von Schweiz und EU gegen Schmuggel und andere Delikte bei den indirekten Steuern, bei den Subventionen und im öffentlichen Beschaffungswesen soll intensiviert und ausgebaut werden.

• Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (mit Schlussakte) (PDF)
  
  

Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Für Produkte wie Schokolade, Suppen usw. sollen Zölle und Exportsubventionen abgebaut werden.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (PDF)

Umwelt

Die Schweiz soll Mitglied der Europäischen Umweltagentur werden.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) (mit Anhängen) (PDF)

Statistik

Die statistische Datenerhebung soll harmonisiert werden.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (PDF)

Medien

Schweizer Filmschaffende sollen Zugang zu den EU-Förderungsprogrammen erhalten.

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (mit Anhängen und Schlussakte) (PDF)

Ruhegehälter

Die Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz soll aufgehoben werden.

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften (PDF)