Beratungen der Verfassungskommissionen : Presserohstoff zur Pressekonferenz vom 28.11.1997

Verfassungsreform

Die Verfassungsreform ist behandlungsreif für die Eidgenössischen Räte

 Ein wichtiges Etappenziel auf dem Wege zur Erneuerung der Grundlagen unseres Bundes-staates ist erreicht: Gemäss ihrem Arbeitsplan haben die Verfassungskommissionen der beiden Räte nach einem Jahr intensiver Arbeit die Beratung des Entwurfes des Bundesrates vom 20. November 1996 für eine neue Bundesverfassung abgeschlossen. Behandlungsreif für die Eidgenössischen Räte ist neben der Vorlage A (Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfassung) auch die Vorlage C (Bundesbeschluss über die Reform der Justiz). Die Beratung der Vorlage B (Reform der Volksrechte) wird sich hingegen voraussichtlich noch bis in den Februar 1998 hinziehen.

Übersicht über den Inhalt des Presserohstoffes:

• Konzept der Verfassungsreform, Grundsatzbeschlüsse
• Organisation der Arbeiten der Verfassungskommissionen
  

Vorlage A (Nachführung):

• Präambel und allgemeine Bestimmungen
• Grundrechte
• Sozialziele
• Verhältnis von Bund und Kantonen
• Städte und Gemeinden in der Bundesverfassung?
• Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen
• Bürgerrechte
• Sprachenfrage
• Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik
• Zuständigkeiten des Bundes: Ergänzungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates:
• Anspruch auf Grundschulunterricht
• Statistikartikel
• Nachhaltigkeitsprinzip
• Raumfahrt als Bundessache
• Kinder und Jugendliche
• Streichung des "Bistumsartikels"
• Bedürfnisklausel im Gastgewerbe
• Kinderarbeitsverbot
• Der 1. August als bezahlter Feiertag
• Klonverbot
• Volksrechte
• Behördenorganisation
  

Vorlage C (Reform der Justiz)

• Reform der Justiz
• Organisation des Bundesgerichts
• Zugangsbeschränkungen
• Verfassungsgerichtsbarkeit
• Planung der Behandlung in den Räten