Mit der Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte beantragt der Bundesrat, die Finanzierungsmechanismen des Fonds für den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) an die neuen verkehrs- und finanzpolitischen Gegebenheiten anzupassen. Der Bundesrat schlägt folgende Punkte vor:
- Für die FinöV-Projekte werden künftig keine neuen verzinslichen, rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt.
- Die bereits gewährten verzinslichen Darlehen werden spätestens per 1. Januar 2005 in eine Bevorschussung umgewandelt, was eine Erhöhung der Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds erfordert. Diese soll von 4,2 auf 8,1 Milliarden Franken erhöht werden.
- Neu wird ein Rückzahlungsmechanismus für die vorgeschossenen Finanzmittel festgelegt. Ab 2015 wird die Hälfte der Fondseinnahmen zur Rückzahlung der Bevorschussung verwendet.