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05.053 IV. Zusatzfinanzierung
09.454 Parlamentarische Initiative. Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
Aktualisiert: 28.09.2009
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Medienmitteilungen
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Medienmitteilungen der Bundesverwaltung
Bundesrat
Medienmitteilungen der Kommissionen
Kommission Erstrat
Kommission Zweitrat
GPK-N, 06.04.2009: GPK-N: GPK-N setzt sich mit IV-Abstimmungstermin und vertrauensbildenden Massnahmen auseinander
FK-N, 23.02.2007: Finanzkommission befasst sich mit IV-Finanzierung
Medienmitteilungen der Parteien und Verbände
Komitee pro, 22.092009: Verantwortung übernehmen für sichere Sozialwerke, Parteipräsidenten geeint für ein JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung
SVP, 10.06.2009: IV-Finanzierung: Versuchter Staatsstreich
SAV, 20.05.2009: Abstimmungskampf für IV-Zusatzfinanzierung ist eröffnet
FDP.Die Liberalen, 19.05.2009: Renten sichern und Schulden abbauen: Trennung von IV und AHV
SGV, 19.05.2009: sgv bedauert Haltung des Bundesrats
SGV, 01.05.2009: sgv macht Abstimmungsparole vom Verhalten von Bundesrat und Parlament abhängig
CSP, 29.01.2009: Bundesrat macht AHV zum Sanierungsfall. CSP Schweiz fordert getrennte Fonds
(PDF)
AGILE, 28.01.2009: Desaster für Menschen mit Behinderung
FDP, 28.01.2009: Zusatzfinanzierung IV: Ideenwirrwarr vermeiden! - Fulvio Pelli lädt zum eckigen Tisch
pro IV, 28.01.2009: Probleme lösen statt verschieben
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 28.01.2009: Bundesrat verschiebt Abstimmung über IV-Zusatzfinanzierung: Ein angemessener Entscheid
SP, 28.01.2009: Die IV braucht zusätzliche Mittel
SVP, 28.01.2009: Sieg der SVP: Keine Mehrwertsteuererhöhung
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 12.06.2008: Wichtige Massnahmen, um dem Patienten IV wieder auf die Beine zu helfen
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 28.05.2008: Wichtige Schritte auf dem Weg zur Sanierung der IV
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 16.05.2008: Sozialkommission des Ständerates ist auf dem richtigen Weg
CURAVIVA: 15.02.2008: Die IV-Zusatzfinanzierung ist auf Kurs
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 12.11.2007: Tragfähiger Kompromiss-Vorschlag für die IV-Finanzierung
SP, 09.11.2007: IV-Finanzierung: Endlich eine Aufhellung!
SVP, 09.11.2007 IV-Finanzierung: Umdenken dringend nötig
pro infirmis, 31.08.2007: IV-Zusatzfinanzierung. Erneute Vertagung des Entscheids unverständlich
(PDF)
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 30.08.2007: Ständeratskommission sucht Gesamtlösung für die IV-Finanzierung
SGB, 29.08.2007: Ständerätliche Kommission plant Raubzug auf die AHV
(PDF)
SP, 29.08.2007: IV-Finanzierung zum X-ten Mal verzögert
pro infirmis, 04.07.2007: Ständeratskommission missachtet den Volkswillen
(PDF)
AGILE, 03.07.2007: Ein Wortbruch in Raten
AGILE, 20.03.2007: Wo bitte bleibt die Zusatzfinanzierung?
CVP, 20.03.2007: Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung: Vernünftige Lösung gescheitert
EVP, 20.03.2007: IV-Revision im Parlament blockiert
FDP, 20.03.2007: Mutwillig und verantwortungslos. SP und SVP sabotieren die IV
Procap, 20.03.2007: Ratlosigkeit über die Taktik der politischen Mitte
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 20.03.2007: Arbeitgeber zählen für die IV-Sanierung auf den Ständerat
SP, 20.03.2007: SP bedauert verantwortungsloses Nein von FDP und CVP zur IV-Finanzierung
CVP, 19.03.2007: SP und SVP wollen eine unbefristete Steuererhöhung
CVP, 06.03.2007: Sitzung der CVP-Bundeshausfraktion vom 6. März 2007
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 29.01.2007: IV-Zusatzfinanzierung: Arbeitgeberverband unterstützt befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer
KVP, 23.11.2006: Sanierung der Invalidenversicherung: Brauchbarer Vorschlag von Bundesrat Couchepin – Beitrag der Religionsgemeinschaften? – KVP begrüsst das Referendum gegen die 5. IV-Revision.
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 23.11.2006: IV-Zusatzfinanzierung: Denkpause jetzt nützen
SVP, 23.11.2006: Nein zur IV-Finanzierung und zum Budget'07
FDP, 17.11.2006: Nicht auf dem Buckel der Erwerbstätigen - FDP gegen IV-Finanzierung über Lohnprozente
Schweizerischer Arbeitgeberverband, 05.11.2006: Fragwürdige Eckwerte bei der IV-Zusatzfinanzierung
SVP, 31.10.2006: Keinen Fünfer für die IV ohne Revision!
Weitere Informationen
Zusammenhängende Geschäfte
Zuständige Kommissionen
Parlamentarische Vorstösse
Komitees/Argumentarien
Dossier: 05.052 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
05.034 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG). Massnahmen zur Verfahrensstraffung
Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit
CH-3003 Bern
Tel. 031 322 99 27
Fax 031 322 98 72
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