Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie widmen die diesjährige Veranstaltung dem demografischen Wandel, einem der sogenannten „Megatrends“ unserer Zeit. Zum Beginn der neuen Legislatur schaue ich nicht mit Ihnen in die Zukunft, sondern erlaube mir einen vergleichenden Blick von der Gegenwart in die Vergangenheit des Bundesparlaments – insbesondere in die des Ständerates. Dieser liegt mir etwas näher, trotz meines kurzen Abstechers vor drei Wochen im Nationalratssaal, wo ich bei der Bundesratswahl als „höchster Schweizer“ amten durfte. Ich versichere Ihnen, auch dort oben sitzt es sich gut.
Es wäre vermutlich etwas vermessen, die Entwicklung der kleinen Ratskammer als „Megatrend“ und somit als wirkungsmächtige Einflussgrösse zu bezeichnen, die die Märkte der Zukunft prägt. Sie erlebte seit 1848 aber dennoch einen interessanten Transformationsprozess, der für die Schweizer Grössenverhältnisse/Verständnisse vielleicht einem „Deka“- oder bestenfalls einem „Hektotrend“ entsprechen dürfte.
Es freut mich übrigens sehr, zu Beginn meines Amtsjahres hier an diesem traditionellen Regierungsseminar sein zu können. Ich danke für die Gelegenheit, ein paar Worte an Sie zu richten zu dürfen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches, gesundes und zufriedenes neues Jahr und hoffe auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund, auch im Namen des Ständerates.
Meine Damen und Herren
Politikwissenschaftler haben ihre Wahlanalysen gemacht und kommen zum Schluss: Nie wurde der Ständerat so umgekrempelt wie aktuell. Dafür gibt es sogar einen wissenschaftlichen Terminus: den Volatilitätsindex, der die absolute parteipolitische Veränderung von Sitzen von einer Wahl zur anderen beurteilt und der bei den letzten Wahlen den bisherigen Höchstwert erreicht hat. Während früher vor allem jene Parteien mit einem aussichtsreichen, bekannten Kandidaten in den Ständeratswahlkampf stiegen, machen heute in grossen Kantonen fast sämtliche Gruppierungen mit. Das hat zur Folge, dass fast die Hälfte der Ständeratssitze in einem zweiten Wahlgang bestimmt werden musste. Die Parteienvielfalt steigt. Waren die Kräfteverhältnisse 1848 mit 30 Radikalen, 8 Liberalen und 6 Katholisch-Konservativen eindeutig, so sind mit sieben Parteien unter dem Dach weit vielseitigere Allianzen möglich.
Bemerkenswertes folgern Analysten wie Claude Longchamp auch aus dem Profil der Neugewählten: Gute Chancen haben ehemalige und aktive Mitglieder kantonaler Regierungen, eine Aussage, die auf Stadtpräsidenten ausgeweitet werden kann. Es gibt auch einen Trend, dass Politikerinnen, die sich als Ratspräsidentinnen einen Namen gemacht haben, den Sprung in den Ständerat schaffen. Hingegen reicht die Qualifikation “Nationalrat oder Nationalrätin” nicht, um in den Ständerat gewählt zu werden.
Es war beileibe nicht immer so, dass zum „Sturm aufs Stöckli“ geblasen wurde. Im Gegenteil. Zielstrebige Politiker suchten früher zuerst einen Klappstuhl im Ständerat, um dann einen breiteren Sessel im Nationalrat zu ergattern. Das Nationalratsmandat war eindeutig das prestigeträchtigere. In diesem Punkt folgten der junge Bundesstaat nämlich nicht dem Vorbild aus Übersee, was die NZZ 1849 zum Kommentar hinriss - ich zitiere: “In den Vereinigten Staaten von Amerika hat der Senat eine sechsjährige Amtszeit und er teilt sich mit dem Repräsentantenhaus die gesetzgebende Gewalt Bei uns werden die Mitglieder des Ständerathes von den Kantonen auf beliebige Weise gewählt, auf ein Jahr, ein halbes Jahr, auf eine Sitzung usw. Der Ständerat steht in jeder Beziehung dem Nationalrat nach. Deshalb ziehe der Nationalrat die ausgezeichnetsten Staatsmänner der Kantone an (…)“. Nicht nur das: Gefrässig riss die grosse Kammer auch alle Themen an sich, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregten. Hatte der Nationalrat einen Entwurf inhaltlich beraten, so fiel es dem Ständerat schwer, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Der Nationalrat scheute sich dagegen nicht, den Ständerat dazu zu zwingen, seine ursprüngliche Haltung zu ändern.
Das Blatt hat sich in den vergangenen 160 Jahren allerdings gewendet – zum Guten? Dies zu beurteilen, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, überlasse ich Ihnen. Eine Studie der Universität Bern kommt aber immerhin zum Schluss, dass Vorlagen, die zuerst im Ständerat behandelt werden, sich durch eine höhere Quote von Föderalismusanträgen auszeichnen als solche, bei denen der Nationalrat als Erstrat zum Zuge kommt. Und: Erstvorlagen des Ständerates sind nach der Behandlung in beiden Kammern deutlich kantonsfreundlicher als solche des Nationalrates.
Sie sehen also, auch wenn wir Ständeräte weder an Instruktionen gebunden noch den Kantonsregierungen oder dem Kantonsparlamenten Rechenschaft schuldig sind, so sind wir Ihnen doch eng verbunden. Die Verbundenheit geht aber nicht soweit, dass wir die Partikularinteressen jedes einzelnen oder gar unseres Kantons besonders berücksichtigen würden. Vielmehr wollen wir Lösungen finden, die der föderalen Struktur unseres Landes am besten Rechnung tragen. Es besteht für uns Ständerätinnen und Ständerate deshalb die Pflicht, bei der Beratung neuer Geschäfte die Kantone anzuhören, sofern sie das wünschen. Diese gesetzliche Bestimmung existiert für den Nationalrat nicht.
Interessante Erkenntnisse brachte im Übrigen auch die Folgestudie der eben zitierten: Da der Ständerat häufiger als Erstrat bezeichnet wird, ist sein Einfluss auf die Gesetzgebung grösser. Man nennt dies Agenda-Setting-Effekt. Oder anders ausgedrückt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der Ständerat nicht nur insgesamt über einen grösseren Einfluss verfügt, sondern diesen auch in den gewichtigeren Politikbereichen hat – im Finanzwesen, in der Bildung, Sicherheit, Landwirtschaft oder in Umweltfragen, um einige Beispiele zu nennen. Es kann sich also durchaus lohnen, sich mit uns gut zu stellen…
Meine Damen und Herren
Die kleine Kammer litt über die Jahrzehnte immer wieder unter Anfechtungen und stand unter Rechtfertigungszwang. In den Anfangsjahren des jungen Bundesstaates tat sich vorab die radikale Presse schwer mit dem Zweikammersystem: Es gebe die Gesetzgebung all jenen Hemmungen und Schwerfälligkeiten preis, „die man seit Jahren an der Tagsatzung unerträglich fand und daher endlich beseitigt wünschte,“ kommentierte die Berner Zeitung. Die NZZ versicherte ihrer Leserschaft: „dass die Mitglieder des Ständerates stets selbst am meisten darunter leiden, wenn sie zu dem ‚süssen Nichtstun‘ gezwungen sind, wie es die Umstände beim Zweikammersystem mit sich bringen können“. Tatsächlich fiel in den ersten Jahren nicht allzu viel Arbeit an: „Der Ständerath versammelt sich jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung“ hält das erste Geschäftsreglement fest. In der jüngeren Geschichte drehte sich die Kontroverse um einen anderen Punkt: Man störte sich an der Übermacht der bevölkerungsarmen, ländlichen und zumeist auch konservativeren Kantonen.
Aus heutiger Sicht ist der anfängliche Minderwertigkeitskomplex der kleinen Kammer kaum mehr nachvollziehbar und über „süsses Nichtstun“ können wir uns auch nicht mehr beklagen. Wie Sie wissen, haben sich Reformvorschläge bis heute nicht durchsetzen können. Ich wage zu behaupten: so wird es bis auf weiteres auch weitergehen. Der Ständerat scheint etablierter, begehrter, attraktiver zu sein denn je – Sie mögen meine chauvinistische Bemerkung verzeihen. Mit Samuel Schmid, Hans-Rudolf Merz, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und eben erst Alain Berset schafften in den vergangenen 12 Jahren eine Ständerätin sowie vier Ständeräte den Sprung in die Landesregierung. Die meisten US-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten waren ebenfalls aktive Senatoren… Es besteht noch Entwicklungspotenzial, aber Sie sehen, wieder ein Trend aus Amerika, der sich hier langsam durchsetzt.
Meine Damen und Herren
Es gibt heute kaum mehr einen Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung, der nicht mit anderen Bereichen in Berührung kommt oder gar verknüpft ist. Vernetzte Problemlösung ist heute Voraussetzung für erfolgreiches Management. Das klingt nach einem Rezept aus dem Wirtschaftshandbuch, es lässt sich – wie Sie aus eigener Erfahrung wissen – sehr wohl auf die Politik übertragen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die gute Zusammenarbeit auch in der neuen Legislatur fortsetzen können. Ich versichere Ihnen, neuen Herausforderungen nimmt sich der Ständerat jeweils mit grossem Engagement an. Und ich bin überzeugt, die neuen Köpfe/Mitglieder in unserem Rat werden hierbei kräftig mitziehen.
Eine kurze Bemerkung zum Schluss: Ein demografischer Wandel findet Parlament nicht statt. Seit 1971 bleibt das Durchschnittsalter mehr oder weniger stabil: es liegt bei plus-minus 51 Jahren im Nationalrat und bei 54 Jahren im Ständerat.
Ich wünsche Ihnen eine anregende, erfolgreiche Tagung. Ich freue mich auf die kommenden Referate und Diskussionen, und bin sicher, einige Inputs und Gedanken mitnehmen zu können.
Ich danke Ihnen.