Chambre de Commerce Belgo-Luxembourgeoise en Suisse
Hotel Hilton, Basel, Donnerstag 6. April 2006
1. Einleitung
Als kleine europäische Staaten mit einer international verflochtenen, stark interdependenten Wirtschaftsstruktur haben die Schweiz, Belgien und Luxemburg viel gemeinsam. Dazu zählen auch die Schokoladenexporte oder das Bankgeheimnis, aber nicht nur! Ebenso positiv fallen mir die Pflege der Mehrsprachigkeit und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Diese Gemeinsamkeiten und das entsprechende Verständnis füreinander ist mit ein Grund, dass die drei Länder, die in Ihrem Business Club und an dieser heutigen Veranstaltung im Zentrum stehen, über die Jahre hinweg sehr gute, vertrauensbasierte Beziehungen pflegten, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Ich hoffe, das wird in Zukunft so bleiben und sich weiter intensivieren, auch nachdem das Verhältnis in der Vergangenheit etwas auf die Probe gestellt worden war:
Grundsätzlich sassen die drei Staaten in der Debatte um die Zinsbesteuerung ja zwar im gleichen Boot: Ich spiele an auf den Kampf um das so genannte Koexistenzmodell, das damals von Grossbritannien torpediert worden war. Dieser Vorschlag zur Besteuerung im Ausland erzielter Zinserträge sah vor, dass die einzelnen EU-Staaten hätten wählen können zwischen einer Zahlstellensteuer auf den Zinserträgen und einem automatischen Meldesystem. Der im 2003 getroffene Kompromiss bietet diese Wahl nun nicht mehr: Unsere drei Schicksalsgenossen in der EU – im oben erwähnten Boot sitzt auch unser Nachbar Österreich – dürfen zwar mit Quellensteuern, wie der in der Schweiz als Verrechnungssteuer bekannte Mechanismus in der EU-Richtlinie irrtümlicherweise heisst, arbeiten. Aber nur so lange, bis die Europäische Gemeinschaft mit allen Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco, Andorra) bilaterale Abkommen über die Auskunftserteilung in Steuersachen getroffen hat! Luxemburg, Belgien und Österreich mussten in dieser Situation also plötzlich erkennen, dass sie letztlich von der Verhandlungshärte dieser Nicht-EU-Mitglieder, darunter die Schweiz, abhängig sind. Der Zeitpunkt, an dem jene Frist enden wird, also das letzte Abkommen mit den genannten Staaten in Kraft treten wird, wird abzuwarten sein. Persönlich würde ich die Situation mit den Worten „solange zwei sich streiten, freut sich der Dritte…“ umschreiben.
2. Einführung ins Thema
Doch wie Sie dem Titel meines Referats entnehmen können, will ich mich heute nicht über die Problematik der Zinsbesteuerung auslassen. Vielmehr möchte ich mich einer anderen, Ihnen ebenfalls hinlänglich bekannten Frage widmen. Sie ist ebenso brennend wie unpopulär, weshalb die Politiker sie in der Regel nicht anzusprechen wagen:
Kann sich die Schweiz dank eines überdurchschnittlich hohen Wohlstandsniveaus ein unterdurchschnittlich tiefes Wirtschaftswachstum leisten? Sie kennen die Antwort alle: Nein, … aber! Luxemburg zählt ebenfalls zu den wohlhabendsten Ländern dieser Welt und weist zwischen 1991 und 2004 ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 4.4% aus! Dagegen hat die Schweiz auf Grund des relativ geschlossenen Charakters ihrer Wirtschaft und des damit verbundenen unzureichenden Wettbewerbs ein deutliches Wachstumsproblem, das durch die weltweite und insbesondere die europäische Integration weiter verschärft wird. Dabei ist es kein Trost, wenn andere wichtige Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich ähnlich schlecht dastehen, auch wenn die Problematik in der Schweiz wegen Definitions- und Messproblemen überzeichnet wird. Es ist in der Tat illusorisch, als Entschuldigung auf den nach wie vor komfortablen Wohlstand zu verweisen, und verleugnet folgende Realitäten: Eine langfristige Erhaltung der wirtschaftlichen Terrains ist nur mit einer Steigerung des Potenzialwachstums möglich, und diese wird zwangsläufig marktwirtschaftliche Reformen mit sich bringen. Reformen, die auf Widerstand stossen werden. Reformen, die schmerzhaft sein können. Reformen, die Verlierer produzieren werden. Genau das ist der Grund, warum die Thematik als heisses Eisen gilt, an dem sich niemand die Finger verbrennen will.
Die kürzlich zu lesenden Konjunkturprognosen deuten zwar an, dass der Wirtschaftsmotor Schweiz wieder an Kraft gewinnt. Dies will ich heute zum Anlass nehmen, mir Gedanken darüber zu machen, was uns die wirtschaftliche Entwicklung bringen wird. Sicher ist, dass ein weiteres Anhalten der Wachstumsschwäche weit reichende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben würde und wir uns wegen der verbesserten Ausgangslage jetzt nicht zum Nichtstun verleiten lassen dürfen.
Wir Politiker müssen ein Knowhow und ein Gespür für den Fortgang der Wirtschaft und dessen Rahmenbedingungen entwickeln. Rahmenbedingungen, die es erlauben, wirtschaftliche Interessen sowie soziale und gesellschaftspolitische Aspekte miteinander zu vereinbaren. Aspekte, deren komplexe ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge wir verstehen müssen, weil von jenen die wirtschaftliche Leistung der Schweiz abhängt. Heute möchte ich deshalb versuchen, die Mythen und Illusionen der wirtschaftlichen Situation in der Schweiz ein wenig zu lüften. Selbstverständlich kann auch der Ständeratspräsident in 20 Minuten keine pfannenfertige Lösungen präsentieren, wie die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz zu retten ist. Aber ich habe mir zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, wie sich das Problem heute präsentiert, welche wirtschaftspolitischen Reformen Erfolg versprechen und ich möchte mit Ihnen diskutieren, wie die Schwierigkeiten, welche dem bevorstehenden Strukturwandel zu Grunde liegen, gelöst werden könnten.
Im Folgenden möchte ich deshalb zuerst eine kurze Standortbestimmung vornehmen, wie sich der Ist-Zustand präsentiert und von welchen Voraussetzungen ausgegangen werden muss. Anschliessend werden die Gründe und Ursachen erörtert, welche für das so kontrovers kritisierte Wirtschaftswachstum in der Schweiz verantwortlich sind. In einem dritten Teil will ich die Massnahmen und Reformen andiskutieren, welche erfolgreich den Wettbewerb beleben und das Wirtschaftswachstum weiter fördern können. Am Schluss sollen die problematischen Aspekte von wirtschaftspolitischen Reformen erwähnt werden und an Ihre Verantwortung als Unternehmer appelliert werden, die Sie bei der Verwirklichung dieser Reformen tragen.
3. Wirtschaftswachstum oder Wohlstandsillusion: Der Ist-Zustand in der Schweiz
Der OECD-Bericht 2006 über die schweizerische Wirtschaft zeichnet für die Vergangenheit ein ziemlich düsteres Bild. Es sind strukturelle Gründe, in erster Linie der schleppende Produktivitätszuwachs, auf Grund deren die Schweiz trotz hohem Wohlstand hartnäckig unter einem schwachen Wachstum leidet: Die jährliche Steigerungsrate des BIP betrug zwischen 1970 und 2004 im Durchschnitt lediglich 1.5 Prozent. Die Produktivität pro geleisteter Arbeitsstunde ist im gleichen Zeitraum fast stagniert, während andere vergleichbare Länder grosse Fortschritte erzielt haben. Ein Vergleich von Jan-Egbert Sturm (Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETHZ) vom Juni 2005 zeigte, dass die Schweiz in Sachen Produktivität vom 1. auf den 9. Rang abgerutscht ist, während beispielsweise Belgien neu an 3. statt an 6. Position steht. Der relative Lebensstandard gegenüber vergleichbaren Staaten ist seit etwa 15 Jahren in einem Rhythmus von ½ bis 1 Prozent pro Jahr gesunken. Gemäss OECD werden sich diese Probleme angesichts der demografischen Entwicklung ohne signifikante Produktivitätssteigerungen noch weiter verschärfen.
Wie erwähnt zeugen die jüngsten Zahlen jetzt von einem dynamischeren Geschäftsgang in der Schweiz, so dass nach der ersten BIP-Schätzung des Seco für 2005 euphorische Meldungen von einer „Festigung des Aufschwungs“, von „überdurchschnittlichem Wachstum“ (beides NZZ vom 3.3.06), oder von einer „ausgezeichneten Ausgangslage“ (Tages Anzeiger vom 3.3.06) die Runde machten. Mit einem Wachstum von knapp 2% stünde die Schweiz konjunkturell besser da als manch anderer europäischer Staat. Das ist jedoch immer eine Frage der Interpretation. Die Schlagzeilen anderer Zeitungen liessen nämlich ganz andere Schlüsse vermuten: Die Neue Luzerner Zeitung schrieb „Wachstum mit Schönheitsfehler“ (3.3.06), die NZZ berief sich am 7. März 06 auf das jährliche Länderexamen des Internationalen Währungsfonds und titelte „Es gibt noch viel zu tun“, während es am Folgetag im gleichen Blatt bereits wieder hiess „Mehr Wirtschaftswachstum braucht das Land“.
Tatsächlich besteht wenig Anlass zu Begeisterung und Selbstbeweihräucherung. Bezogen auf die Wachstumsrate von 1.9% für das vergangene Jahr ist Vorsicht angebracht: Erstens stellt diese Zahl eine Momentaufnahme dar und die Schweiz hat auf Grund des jahrelangen unterdurchschnittlichen Wachstums noch immer grossen Aufholbedarf. Zweitens müssen wir uns nicht einfach mit den Konjunkturschlusslichtern Deutschland und Italien vergleichen. Auf die Schwierigkeiten solcher Vergleiche komme ich noch zu sprechen, aber wenn überhaupt, sollten der Schweiz Volkswirtschaften mit ähnlichen Strukturen und Problemen gegenübergestellt werden, beispielsweise die Benelux-Staaten, Österreich oder die skandinavischen Länder. Und drittens heisst dieser momentane Energieschub noch lange nicht, dass langfristig die Produktivität, die Beschäftigung und die Steuererträge steigen werden. Wir dürfen uns nicht schon wieder zurücklehnen und erneut auf dem Wohlstandspolster auf die besseren Zeiten warten.
4. Chronisch tiefes Wirtschaftswachstum: Was sind die Gründe?
Ein hohes Wohlstandsniveau bewahrt eine Volkswirtschaft nicht davor, sich um ihre Weiterentwicklung und ihr Wachstum zu kümmern. Das wiederum geht nicht, ohne die relevanten Hintergründe zu kennen: Was sind also die Ursachen für das chronisch tiefe Wirtschaftswachstum in der Schweiz?
Als erstes ist zu sagen, dass es schwierig ist, das Wirtschaftswachstum als solches im Vergleich mit anderen Ländern zu messen. Das Wachstum wird nach der überwiegend verwendeten Definition des BIP für die Schweiz nämlich generell unterschätzt. Haben wir demzufolge überhaupt kein Wachstumsproblem? Viele Faktoren wie beispielsweise Verbesserungen der relativen Preisverhältnisse, Änderungen der Kaufkraft oder im Ausland erzielte Einkommen werden bei der Berechnung des BIP nicht berücksichtigt und lassen daher das Wirtschaftswachstum kleiner erscheinen als es tatsächlich ist. Gemäss neuesten Studien sind diese Messfehler allerdings gering und beeinflussen die relative Position der Schweiz kaum. Die Wachstumsschwäche der Schweiz lässt sich damit nicht wegdiskutieren.
Zweitens könnte die Wachstumsschwäche auf eine unzureichende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird oft die hohe Sparquote der Schweiz kritisiert. Es werde zu wenig konsumiert, und die geringe Nachfrage belaste die Wirtschaft. Aus Zahlen der Weltbank geht hingegen hervor, dass die Sparquote der Schweiz seit Ende der achtziger Jahre deutlich zurückgegangen ist – die Schweiz spart sich also sich sicher nicht zu Tode! Auch eine zu wenig expansive Fiskalpolitik kann nicht für eine geringe Nachfrage verantwortlich gemacht werden, denn während der neunziger Jahre war die Finanzpolitik der Schweiz stets ziemlich expansiv ausgerichtet, ohne dass das zu einer nennenswerten Ankurbelung geführt hätte.
Anlass zur Sorge, vor allem wenn man die Dauer des Schweizer Wachstumsproblems betrachtet, gibt also die Angebotsseite, weil der Wirtschaftsstandort Schweiz an Anziehung verloren hat. Die Ursachen sind vielfältig:
• mangelhafter Wettbewerb im In- und Ausland;
• die Aufwertung des Frankens;
• die Angleichung der Zinsniveaus, wodurch die Investitionskosten im gesamten europäischen Raum gesunken sind und ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz heute kaum mehr existiert;
• im Vergleich mit anderen kleinen europäischen Volkswirtschaften tiefes Handelsvolumen;
• sowie unzureichende Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
Der relativ niedrige Grad an wirtschaftlicher Offenheit steht im Zusammenhang mit Verkrustungen im Schweizer Binnenmarkt. Der unzureichende Wettbewerb in vielen Sektoren führt zu Verzerrungen und einem vergleichsweise hohen Preisniveau. Hinzu kommt, dass der offene europäische Binnenmarkt den Handel zwischen EU-Ländern wesentlich attraktiver machte als zwischen der Schweiz und den anderen europäischen Ländern.
Trotz neuesten positiven Meldungen und den beschriebenen Messproblemen ist also klar, dass die Schweiz mittlerweile seit vielen Jahren eine der niedrigsten Wachstumsraten von Produktion und Prokopfeinkommen in der OECD ausweist. Neben der Zinskonvergenz in Europa, der Verschiebung des Handels zu Gunsten EU-interner Ströme und der Aufwertung des Frankens macht der Schweiz vor allem die relative Geschlossenheit ihrer Wirtschaft zu schaffen. Der unzureichende Wettbewerb im Inland bremst dabei das Wachstum noch zusätzlich.
5. Massnahmen: Was zeigt Wirkung und was ist realistisch?
Wenn man diese Ausgangslage betrachtet, muss ich nicht speziell betonen, dass sich ein Strukturwandel aufdrängt. Bereits Churchill hielt fest: «Mangelnder Wettbewerb macht fett und träge.» Die Gretchenfrage stellt sich hingegen, WIE die Schweiz wieder auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden kann. Drei Bereiche können unterschieden werden:
Erstens können Massnahmen identifiziert werden, welche bereits ergriffen wurden und nun erste Wirkungen zeigen. Ich verweise dabei auf das Massnahmenpaket des Bundesrates von 2004 und im Speziellen auf das Binnenmarktgesetz. Durch dessen Revision konnten viele Marktzutrittsschranken auf kantonaler und kommunaler Ebene beseitigt werden.
Zweitens gibt es Ideen, von denen die Schweizerische Wirtschaft profitieren könnte, die aber zum heutigen Zeitpunkt nicht oder nur schwer realisierbar sind. Ich denke an einen EU-Beitritt, welcher der Schweiz im Verteilungskampf um Handelsströme wieder eine gute Ausgangsposition verschaffen könnte oder an ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Die Entwicklung eines gemeinsamen budgetpolitischen Rahmens aller drei Staatsebenen wäre ein weiteres Beispiel, das für die Kontrolle öffentlicher Ausgaben konkrete Verbesserungen versprechen würde, aber in der politischen Realität kaum eine Chance hat.
Drittens sehe ich hingegen konkreten Handlungsbedarf in der Verantwortung der Politik, um förderliche Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Auf Grund meiner eigenen Einflussmöglichkeiten als Parlamentarier möchte ich mich deshalb im Folgenden auf diesen Bereich fokussieren: Was kann von Seiten der Politik in Angriff genommen werden, um das Wirtschaftswachstum weiter zu fördern, indem der Wettbewerb belebt und günstigere Bedingungen für die Unternehmerschaft geschaffen werden?
Eine erste Chance sehe ich in Reformen im Energiebereich. Die jüngsten Differenzen zwischen Weissrussland und seinem übermächtigen Nachbarn haben gezeigt, wie sensibel dieser Sektor ist. Schnell kann sich eine ferne Angelegenheit in konkrete Probleme von Angebot und Nachfrage verwandeln, welche letztlich die zukunftspolitische Schlüsselfrage der Energiepreise tangieren. Von einer Liberalisierung des Strommarktes verspreche ich mir daher mannigfache Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung: Neben mehr Wettbewerb und der damit verbundenen Wahlfreiheit für den Kunden zählen dazu auch stärkere Anreize für Innovationen, grössere Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.
Eine zweite Reform wird wohl wesentlich mehr Widerstand auslösen als die Öffnung des Schweizer Strommarktes: Ich erwarte eine raschere Öffnung des Landwirtschaftssektors. Es ist klar, dass dabei einige Opfer erbracht werden müssen, aber die Konkurrenz im Agrarbereich wird mit der zunehmenden internationalen Verflechtung und dem Abbau von Handelshemmnissen immer härter. Ausserdem sinken der politische Wille und die Ressourcen für Subventionen in Milliardenhöhe zusehends. Selbst wenn die Preise etwas gesenkt werden - unsere Bauern werden ihre Produkte nie billiger anbieten können als ihre Konkurrenten aus Argentinien oder Polen. Mit spezialisierten, weiterverarbeiteten und hochqualitativen Nischenprodukten aber haben sie eine Chance. Eine rasche Öffnung des Marktes wird hier auf lange Frist garantiert mehr nützen als schaden, denn ohne Reformen werden unsere Landwirtschaft und ihre Arbeitsplätze nur unter noch massiveren Druck geraten.
Drittens würde ich mir wünschen, dass auch die Bedeutung des Verkehrs in der Schweiz stärker in die wachstumspolitische Diskussion einflösse. Selten wird berücksichtigt, dass der Verkehr und die Mobilität der Menschen positive externe Effekte auf das Wachstum und die regionale Wirtschaftsentwicklung haben.
Viertens bin ich ein grosser Verfechter der bald zur Abstimmung stehenden Bildungsverfassung der Schweiz. Besonders im Hinblick auf deren Potenzial für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Die Vorlage hat zum Ziel, einen flächendeckenden, kohärenten und effizienten Bildungsraum zu schaffen. Sie fördert die Qualität des höheren Bildungssystems und begünstigt den Wettbewerb zwischen möglichst autonomen Hochschulen. Damit trägt die Reform zur Innovationskraft, zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Mobilität unserer zukünftigen Spitzenkräfte bei.
Fünftens sehe ich grosses Potenzial für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in einer konkreten, greifbaren administrativen Entlastung der Unternehmen und der Vereinfachung von Regulierungen. Denn auch dies ist ein wesentlicher Faktor unserer Standortqualität, speziell was die positiven Anreize für Innovation betrifft. Eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung auf allen Ebenen belässt insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum, um am Markt bestehen zu können. Aus wachstumspolitischer Sicht haben wir deshalb ein eminentes Interesse daran, die Kosten, welche den Firmen durch die Erfüllung staatlicher Regulierungen entstehen, möglichst tief zu halten.
Zuletzt komme ich auf ein Thema zurück, das ich ganz zu Beginn mit der Anspielung auf das Bankgeheimnis bereits berührt habe: Die Finanz- und Steuerpolitik. Denn auch der internationale Steuerwettbewerb zwingt zur raschen Umsetzung von Reformen. Selbstverständlich ist die Zinsbesteuerung in diesem Zusammenhang ein Thema; in der Schweiz bestehen momentan aber vor allem im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform grosse Erwartungshaltungen. Die vorgesehene Milderung der Doppelbesteuerung von Dividenden, die effektivere Besteuerung der Beteiligungsgewinne und die Reduktion der Vermögenssteuer sind von bemerkenswerter wachstumspolitischer Relevanz.
6. Ausblick und Appell: unumgängliche Reformen, aber nur mit breit abgestützten Verständnis für den Strukturwandel
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die konjunkturelle Situation tatsächlich besser präsentiert als noch vor einigen Jahren. Es steht aber noch ein langer Weg bevor, um Schutzmechanismen abzubauen und eine verstärkte Wettbewerbskultur zu etablieren. Dieser kurzfristig schmerzhafte – aber langfristig heilsame – Wandel wird schwierig sein und bestehende Privilegien untergraben. Aber wenn nichts zur Deblockierung des Reformprozesses unternommen wird und wir den Mythos vom unverwundbaren Wohlstand aufrecht erhalten, ist der Tag nicht mehr fern, an dem unsere Wirtschaft von zahlreichen Ländern im Rennen um das Wachstum überholt wird wie die Schweizer Skifahrer im Slalom!
Dank aussagekräftigen Forschungsergebnissen und den Erfahrungen der letzten Jahre sind die Ansatzpunkte bekannt, bei denen wirtschaftspolitische Massnahmen Impulswirkung entfalten können. Erste Verbesserungen sind langsam, aber sicher beobachtbar, aber um den Verlust der vergangenen Jahre aufzuholen, sind weitere beherzte Reformen voranzutreiben. Dazu bietet der momentane Aufschwung Gelegenheit. Freilich müssen auch die Lehren aus den missglückten Reformen der Vergangenheit gezogen werden. Es ist klar, dass langfristig orientierte Reformprozesse, die auf offene Märkte, mehr Wettbewerb und weniger Steuern abzielen, Innovationen und Investitionen fördern und damit Wachstumsimpulse auslösen können. Es ist aber ebenso klar, dass die Bevölkerung die Anpassungskosten wie den Abbau von Arbeitsplätzen oder stärkere ausländische Abhängigkeit zunehmend als Bedrohung wahrnimmt. Angesichts von Meldungen über Abgangsentschädigungen in Millionenhöhe und Massenentlassungen erinnert mich die Befindlichkeit der Bürger an einen Ausspruch von Friedrich Dürrenmatt, der anlässlich der Verleihung des Kriegsblindenpreises sagte: «In der Wirtschaft geht es nicht gnädiger zu als in der Schlacht am Teuteburger Wald.»
Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Gewährleistung einer leistungsfähigen, zukunftsorientierten und sozial ausgeglichenen Schweiz. Es genügt somit nicht, marktwirtschaftliche Reformvorschläge zu predigen – mögen sie wissenschaftlich noch so begründet sein. Um für den Strukturwandel Mehrheiten zu finden, gilt es, die Verlustängste gegenüber den Reformprozessen zu mildern und Vertrauen zu schaffen. Wirtschaftspolitik besteht zu einem guten Teil aus Psychologie im Sinne von überzeugen können, Optimismus verbreiten und Zuversicht ausstrahlen. Diese Aufgabe obliegt nicht nur der Politik. Es ist auch eine besondere Herausforderung für die Wirtschaft, auf die negativen Auswirkungen von marktwirtschaftlichen Reformen aufmerksam zu machen und für die Verlierer des Strukturwandels differenzierte Absicherungen bereitzustellen. Selbstverständlich müssen die Parteien und Verbände ebenfalls mehr grundlegende sach- statt interessenpolitische Überzeugungsarbeit leisten. Wir brauchen eine klare Übereinstimmung zwischen der politischen Mehrheit und dem Teil der Bevölkerung, der Opfer zu erbringen haben wird. Aber wenn man den Menschen verständlich machen will, dass in einer globalisierten Wirtschaft die Märkte offener und flexibler werden müssen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können, geht das nicht ohne überzeugende, vertrauensbildende Konzepte von Seiten der Wirtschaft. Das ist die Illusion, die es zu lüften gilt.
Meine heutige Botschaft an Sie ist also klar: Die Schweiz kommt um weitere marktwirtschaftliche Reformen nicht herum. Doch wenn wir den Wohlstand und die soziale Sicherheit langfristig erhalten wollen, ist mittelfristig eine gewisse Opferbereitschaft unumgänglich. Wachstum ist dabei nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles viel schwieriger. Ich bin optimistisch, dass die richtigen Mittel jetzt erkannt wurden und bald Früchte tragen werden. Wie bereits Jean Monnet, einer der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft feststellte: «Erst in der Krise sehen die Menschen, was wirklich notwendig ist.»
Aber mit blosser Reformrhetorik können die Bürger nicht von der Notwendigkeit der zu erbringenden Opfer überzeugt werden, sondern es braucht ein ganz konkretes Engagement von Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus wird es entscheidend sein, dass sensible, leidenschaftliche und authentische Persönlichkeiten die Vorteile der Reformvorhaben verständlich und glaubhaft kommunizieren können.
Quellen:
Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Januar 2006:
Der OECD-Bericht 2006 über die schweizerische Wirtschaft im Überblick
Jan-Egbert Sturm, Axel Dreher
Thurgauer Wirtschaftsinstitut an der Universität Konstanz, Juni 2005:
Wachstumsschwäche Schweiz:
Ein Vergleich mit anderen (kleinen) europäischen Staaten