Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Gerichtspräsident (Andreas J. Keller)
Frau Vizepräsidentin des Staatsrates (Laura Sadis)
Herr Bürgermeister (Brenno Martignoni)
Herr Vizedirektor (BBL, Bernard Matthey-Doret)
Sehr geehrte Richterinnen und Richter
Meine Damen und Herren
Aarau oder Bellinzona? Die Standortfrage für das neue Bundesstrafgericht hatte im Sommer 2002 im Schweizer Parlament hohe politische Wellen geschlagen. Sie mögen sich erinnern. Die Debatte im Nationalrats-Saal sei ebenso spannend wie das Fussball-Spiel Costa Rica – Brasilien und der Lärmpegel im Saal fast so hoch wie im Stadion in Korea, schlug ein Journalist den Bogen zur Fussball-WM, die in die gleiche Zeit fiel.
Effizienz, einfachere Prozessabläufe sowie geringere Kosten sprachen damals zwar für Aarau. Doch schliesslich setzten sich, auch gegen den Willen des Bundesrates, die Befürworter einer Dezentralisierung durch. Eine Mehrheit von National- und Ständerat wollte mit diesem Entscheid das Tessin wieder stärker an den Bundesstaat binden. Ich verfolgte die beherzte Debatte in der Sommersession 2002 als Neuling im Rat. Und ehrlich gesagt, war ich damals hin und her gerissen zwischen sachlichpolitischen Argumenten und staatspolitischer Räson. Sie wissen, ich bin Aargauerin.
Heute freue ich mich dabei zu sein, wenn der vor über acht Jahren gefällten Entscheid für Bellinzona – sozusagen symbolisch – dingfest gemacht wird. Ich bin überzeugt, es dient dem Zusammenhalt des Landes, wenn die "institutionelle Würde" jeder Region berücksichtigt wird.
Kann der Zeitplan eingehalten werden, werden sich die Strafrichterinnen und -richter zum 10-Jahres-Jubiläum des Standortentscheids in den neuen Räumlichkeiten einrichten können. Man munkelt ja, dass die Gerichtspräsidenten Bellinzonas und St. Gallens eine Wette abgeschlossen haben, wer als erster einziehen kann. Wir werden es erfahren.
Mesdames et Messieurs,
Le principe de la séparation des pouvoirs est pour moi l’un des fondements de la démocratie. Et tant mieux si les parlementaires travaillent au nord et les juges du Tribunal fédéral au sud de la chaîne alpine: notre justice n’en sera que plus indépendante.
Loin des yeux, loin du cœur, dit le proverbe. En réalité, la forteresse de Bellinzone n’est pas si éloignée du reste de la Suisse, ou plutôt faudrait-il dire que le reste de la Suisse n’est pas si distant du Tessin.
J’ai encore dans l’oreille ces paroles prononcées à la tribune de la Chambre du peuple par le conseiller national Fabio Abate: “Mi permetto di ricordare che la Svizzera è grande non solo perché il confine a sud si trova a Chiasso e non al Gottardo. Bellinzona non è una città di una repubblica dimenticata dell’ex Unione sovietica.”
Je n’ai pas oublié non plus l’avertissement lancé par le conseiller national Fabio Pedrina: “Il nuovo Tribunale penale federale si situa, per così dire, nella culla della giurisprudenza dell’Europa. I Romani hanno fatto di Bellinzona il bastione contro i barbari e hanno notevolmente influenzato anche l’attuale sistema giuridico europeo. Dall’esterno, però, il nuovo Tribunale penale federale, pur non essendo un bastione, è nondimeno un’opera architettonica che si erige contro l’ingiustizia.”
Als ich mich für den heutigen Anlass vorbereitete, habe ich erfahren, dass schon bei den Römern Wahlfälschung, Amtsmissbrauch, Korruption, Münz- und Geldfälschung geahndet wurden. Die spektakulärsten Fälle sind für die Nachwelt niedergeschrieben worden. Auch hier in Bellinzona werden immer wieder Aufsehen erregende Fälle verhandelt, die über die Landesgrenze Schlagzeilen sorgen.
Wie die Politik ist die Justiz ist eine Bühne der Demokratie. Die Justiz bietet einen neutralen, öffentlichen Raum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte geltend machen und die Regierenden zur Rede stellen können.
Das Jahr als Nationalratspräsidentin, welches sich langsam seinem Ende zuneigt, war und ist geprägt von viele ausserordentlichen Ereignissen sowie insbesondere vom Kontakt mit ganz verschiedenen Menschen. Diese Begegnungen und Gespräche werden mir als grosse Bereicherung in Erinnerung bleiben; sie haben mir einmal mehr gezeigt, wie vielfältig die Alltagserfahrungen, Bedürfnisse und Interessen der Menschen sind, und wie spannend, aber auch herausfordernd sich unser demokratisches Zusammenleben gestaltet. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess – Stein und Stein gilt es dafür immer wieder zusammenzutragen und jeder hat seinen Teil, seinen Stein beizutragen auf dem gemeinsamen Weg.
Um einen ganz besonderen, ganz wichtigen Stein geht es heute: Um den Grundstein für den neuen Sitz des Bundesstrafgerichts. Es ist mir eine Freude und Ehre, mit dabei sein zu dürfen, wenn dieser gesetzt wird.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute und viel Erfolg.