Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen
Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Wintersession und erkläre diese als eröffnet.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am gestrigen Abstimmungssonntag klare Entscheide gefällt: Der Gegenentwurf des Parlamentes zur Ausschaffungs-Initiative hat beim Souverän keine Gnade gefunden, und mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative durch Volk und Stände wird der Gesetzgeber in die Pflicht genommen. Es liegt nun an Bundesrat und Parlament, die Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Initiative zu erarbeiten. Wir sind uns alle bewusst, dass das keine leichte Aufgabe sein wird, gilt es doch, den Auftrag der Initiative umzusetzen und gleichzeitig das Völker- und das Verfassungsrecht zu respektieren. Dabei sind wir alle aufgefordert, konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit sinnvolle Lösungen gefunden werden können.
Eine Wegmarke setzte das Stimmvolk auch in Sachen Steuerwettbewerb; die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten den Argumenten von Bundesrat und Parlament in eindrücklicher Weise. Die Ablehnung der Steuergerechtigkeits-Initiative durch Volk und Stände ist primär ein Bekenntnis zum Föderalismus. Die Steuersouveränität der Kantone und der föderalistische Steuerwettbewerb sollen auch künftig gewahrt bleiben. Der Ja-Anteil von gut 40 Prozent ist meines Erachtens aber auch ein Fingerzeig an all jene, die den vorhandenen Spielraum überstrapazieren. Es zeigt sich einmal mehr, dass Übertreibungen irgendwelcher Art und mangelndes Verantwortungsbewusstsein nicht im Interesse unseres Landes sind.
Mein Präsidialjahr nähert sich in rasantem Tempo seinem Ende. Dabei ist mir, als ob ich erst gestern auf diesem Stuhl Platz genommen hätte. Ich kann, ohne rot zu werden, feststellen, dass ich jede Minute hier auf diesem Stuhl als Privileg empfunden habe. Das Präsidialamt war mit vielfältigen Aufgaben verbunden. Sie haben mir mit Ihrer Wahl vor einem Jahr ein wirklich tolles Geschenk gemacht, wofür ich Ihnen nochmals von Herzen danken möchte. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Was macht denn den besonderen Reiz dieses Amtes aus?
Zum einen ist es der Rat selber. Ich habe bei meinen verschiedensten Auftritten jeweils mit Nachdruck auf die besondere politische Kultur im Ständerat hingewiesen und den höflichen Umgang untereinander hervorgehoben. In einer Zeit, in der Umgangsformen und Stil leider an Bedeutung verloren haben, wird die Vorbildfunktion dieses Rates immer wichtiger.
Zum anderen sind es die vielen Kontakte, sei es im Inland oder im Ausland. Im Inland hatte ich herzliche und einmalige Begegnungen mit den verschiedensten Mitgliedern der Kantonsregierungen und mit der Bevölkerung. Bei diesen Anlässen wie auch im Gespräch mit den verschiedensten Besucherinnen und Besuchern des Bundeshauses zeigte es sich, dass die Schweizerinnen und Schweizer regen Anteil am politischen Geschehen in diesem Haus nehmen. Ich habe das Jahr über aber auch wahrgenommen, dass viele Präsidentinnen und Präsidenten aus anderen Ländern unser Land besuchen. Mit Genugtuung habe ich dabei festgestellt, dass es vor allem auch darum ging, unsere besondere, in deren Augen vielleicht auch eigenartige Form der Demokratie verstehen zu lernen. Offensichtlich ist die Schweiz mit ihrer Regierungs- und Staatsform bei Weitem kein Auslaufmodell. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch die dritte Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten im Juli dieses Jahres in Genf. An der Konferenz wurde vor allem darüber debattiert, wie die politischen Befugnisse der nationalen Parlamente beibehalten werden können, wenn die politischen Debatten und Entscheide zunehmend von der nationalen auf die internationale Ebene verlagert werden - ein Problem, das offensichtlich vielen Parlamentariern unter den Nägeln brennt.
Die verschiedensten Kontakte, die ich bei Besuchen im Ausland haben durfte, werde ich nie vergessen. Dabei ist bemerkenswert, wie oft ich von den Gastgebern auf die guten Beziehungen mit unserem Land angesprochen worden bin. Die Intensivierung der Auslandkontakte unserer Regierung und des Parlamentes scheint allgemein Anklang zu finden. Es wurde auch überall begrüsst, dass die Schweiz die Beziehungen mit bilateralen Verträgen ausbaut und intensiviert.
Als einziger Wermutstropfen, und ich möchte das betonen, bleibt die Tatsache, dass das Beziehungsnetz, das ich im Laufe dieses Jahrs aufbauen konnte, politisch gesehen leider nur von sehr begrenztem Nutzen ist. Ausgehend von der Annahme, dass die Aussenpolitik auch in der Schweiz einen zunehmend höheren Stellenwert einnimmt, stellt sich mir die Frage eines zweijährigen Präsidiums, analog zu den Präsidien der Kommissionen. Anlass zu einer vertieften Diskussion dazu könnte die Motion Stadler 09.3896 sein, die das Büro vor gut einem Jahr der SPK zugewiesen hat.
Als Ratspräsidentin bekommt man, neben den zahlreichen parlamentsinternen Tätigkeiten in der Verwaltungsdelegation und in der Koordinationskonferenz, auch einen vertieften Einblick in das Zusammenwirken von Parlament und Regierung. Ein intensiver Kontakt und frühzeitiger Einbezug des Parlamentes durch die Regierung ist unerlässlich, soweit es politisch sensible Fragen betrifft. Es müssen allen dienliche Lösungen gefunden werden.
Aber auch das reibungslose Zusammenwirken der beiden Kammern ist von zentraler Bedeutung. Rechtzeitige Kontakte zwischen den Ratspräsidenten und dem Bundesrat sind nötig, damit das Parlament nicht unter ungebührlichen Zeitdruck gerät. In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Kollegin aus dem Nationalrat, Pascale Bruderer Wyss, ganz herzlich danken. Wir haben uns ausgezeichnet verstanden und mit grosser Freude zusammengearbeitet.
Die unkomplizierte Zusammenarbeit der beiden Ratspräsidentinnen mit der Bundespräsidentin wurde auch in der Bevölkerung positiv wahrgenommen. Ein Ausdruck dieser besonderen Art des Zusammenwirkens war der Frauentag, den wir Anfang Februar 2010 gemeinsam im Bundeshaus durchführten. Er fand ein positives Echo und wurde von den Frauen dieses Landes besonders geschätzt.
Bevor ich nun den Stab weitergebe, möchte ich selbstverständlich auch noch dem Büro danken. Wir hatten in den Bürositzungen dieses Jahres zeitweise ja eine etwas hektischere Zeit, als es sonst üblich ist. Dank dem Umstand, dass wir alle zusammenarbeiteten, konnten wir wirklich der Sache dienliche Lösungen finden. Vor allem dank dem Vizepräsidenten - dank Dir, lieber Hansheiri, dank Deiner Erfahrung im Umgang mit komplexen Problemlagen - überstanden wir die kritische Phase im Verhältnis zwischen den Büros beider Räte ohne Schaden. Wir sind dadurch, so meine ich, gestärkt aus der Debatte hervorgegangen. Du warst auch immer disponibel und hast mich während des ganzen Jahres hilfreich begleitet. Ich hätte mir wahrlich keinen besseren Vizepräsidenten wünschen können. Ich danke Dir bereits jetzt von ganzem Herzen!
Danken möchte ich aber auch unserem Ratssekretär Philippe Schwab für seine hervorragende Arbeit im Rat wie auch anlässlich der vielfältigen zusätzlichen Verpflichtungen. Philippe Schwab betreute mich in den Ratsgeschäften mustergültig und mit wachem Geist. Dank Deiner Unterstützung, lieber Philippe, habe ich mich auf diesem Stuhl stets sicher und wohl gefühlt. Auf Reisen war Herr Schwab ein interessanter Gesprächspartner und sorgte dafür, dass auch aussergewöhnliche Situationen immer mit Bravour gemeistert wurden.
Ich möchte aber auch seinem Stellvertreter, Herrn Scyboz, wie auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich Frau Agra und Frau Puca, ein Kränzchen winden. Die Jungen würden sagen: Es war einfach der Hammer. Etwas vornehmer ausgedrückt: Es darf zu Recht von einer wahrhaft professionellen Leistung der Parlamentsdienste gesprochen werden!
Mein Dank geht auch an Herrn Claudio Fischer, Leiter Internationale Beziehungen, von dessen vielfältigen Talenten ich ebenfalls profitieren konnte, sowie an Frau Suzanne Stritt-Schwegler, die Dame des Protokolls: Dank ihr waren alle Anlässe sehr gut vorbereitet, und manchmal konnten wir sogar etwas Glamour verbreiten.
In diesem Sinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Es war mir wirklich stets eine Freude, hier auf diesem Stuhl zu sitzen. Ich danke Ihnen auch, dass Sie es mir jeweils nachgesehen haben, wenn ich zum Beispiel einen unter Ihnen mit Herrn Pankraz oder mit sonst einem komischen Namen angesprochen habe. Sie haben es mir, jedenfalls gehe ich davon aus, immer verziehen. Ganz herzlichen Dank!