MEDIENMITTEILUNG SGK-N

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit setzte die Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG). Teil I und II ( 08.047  n) fort, nachdem sie im September 2008 bereits auf beide Vorlagen eingetreten war. Zuerst lehnte sie jeweils mit 16 zu 8 Stimmen zwei Rückweisungsanträge ab. Der erste verlangte eine Privatisierung der Suva, der zweite ein schlankeres Gesetz, in dem die Schnittstellen und Überschneidungen mit anderen Sozialversicherungsgesetzen optimiert würden. In der Detailberatung wurden kleinere Präzisierungen bezüglich des Beginns und des Endes der Versicherung vorgenommen (Art. 3). Mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte die Kommission den Vorschlag des Bundesrates ab, dass die Körperschädigungen, die nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankungen zurückzuführen sind und für die die Versicherung Leistungen vorsieht, explizit im Gesetz aufgeführt werden. Die Mehrheit befürchtet hier eine Leistungsausweitung. Die Kommission lehnte einen Antrag mit 15 zu 6 Stimmen ab, der den Kreis der versicherten Arbeitnehmenden, der zum vollen Verdienst versichert ist, noch weiter als der Bundesrat (mind. 90, höchstens 95%) auf mindestens 80, jedoch höchstens 85% der Arbeitnehmenden einschränken wollte. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge, die den Mindestinvaliditätsgrad für eine IV-Rente von heute 10% auf 20% bzw. 40% erhöhen wollten.

Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gab die Kommission der von Nationalrätin Franziska Teuscher am 23. Juni 2006 eingereichten parlamentarischen Initiative „Revision des Erwerbsersatzgesetzes. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Väter“ ( 06.448  n) keine Folge. Die Initiantin verlangt einen Vaterschaftsurlaub von mindestens acht Wochen für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, welche bei der Geburt eines Kindes Betreuungsaufgaben übernehmen.

Weiter prüfte sie drei parlamentarische Initiativen vor, die alle auf eine Stärkung der Hausarztmedizin abzielen und am 5. Oktober 2007 eingereicht wurden:  07.483  n Pa. Iv. Heim Bea;  07.484  n Pa. Iv. Meyer Thérèse;  07.485  n Pa. Iv. Cassis. Die Initiativen verlangen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen paritätisch und sachgerecht, d.h. auch morbiditätskorreliert erfolgt. In dieser Sache besteht seit Längerem ein Konflikt zwischen Ärztinnen und Ärzten einerseits und Santésuisse andererseits. Die Kommission beschloss mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Initiativen Folge zu geben. Für die Weiterarbeit benötigt sie noch die Zustimmung der Schwesterkommission.

Die Kommission führte eine ausführliche Diskussion über drei parlamentarische Initiativen zur Krebs-Früherkennung ( 05.464  n,  05.465  n,  05.467  n), denen sie bereits am 24. November 2006 Folge gab und dafür letzten Juni die Zustimmung der Schwesterkommission erhielt. Die Initiativen fordern verschiedene Massnahmen, unter anderem ein systematisches Mammografie-Screening in allen Kantonen, wie man es bereits in der Westschweiz kennt. Auf eine der nächsten Sitzungen wird ein konkreter Vorschlag erarbeitet.

Im gleichen Themenzusammenhang gab die Kommission einer von Nationalrätin Bea Heim am 21. Dezember 2007 eingereichten parlamentarischen Initiative „Nationales Krebsregister“ ( 07.501  n) mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die Initiative verlangt, dass alle Kantone Krebsdaten erfassen und diese Daten in einem nationalen Register zusammengeführt werden. Auch hier braucht es noch die Zustimmung der Schwesterkommission.

Die Kommission tagte am 16./17. Oktober 2008 in Bern unter dem Vorsitz von Jürg Stahl (SVP, ZH).

Bern, 17. Oktober 2008  Parlamentsdienste