Im August sprach sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gegen die parlamentarische Initiative der SPK-N aus (09.471 n Pa.Iv. Biometrische Ausweise), wonach erstens im Gesetz festzuhalten sei, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können und zweitens die zentrale Speicherung biometrischer Daten (Passfoto und Fingerabdrücke) nicht obligatorisch erfolgen müsse. Die SPK-N stand nun vor der Frage, ob sie ihr Anliegen nicht weiter verfolgen oder ob sie es dem Nationalrat zum Entscheid unterbreiten will. Sie hält daran fest und beantragt ihrem Rat mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative Folge zu geben. Von der SPK-N breit unterstützt wird vor allem das Anliegen betreffend nichtbiometrische Identitätskarten. Eine Minderheit der Kommission schliesst sich hingegen der SPK-S an und beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Sie ist wie die Schwesterkommission der Meinung, dass die zentrale Datenspeicherung von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des schweizerischen Ausweiswesens sei. Was die nichtbiometrischen Identitätskarten betrifft, so ist der Bundesrat bereit, diese Frage im Sinne der Initiative auf Verordnungsstufe zu regeln; also bestehe kein Gesetzgebungsbedarf. Die SPK-N hat mit klarer Mehrheit fünf weiteren parlamentarischen Initiativen einzelner Ratsmitglieder zugestimmt, welche ebenfalls die biometrischen Ausweise zum Inhalt haben.
09.417 n Pa.Iv. Gross. Einrichtung der internationalen Volksmotion
Mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde der Vorschlag von Nationalrat Andreas Gross (SP, ZH) für die Einführung der internationalen Volksmotion als neues Volksrecht. Danach sollten 20’000 Stimmberechtigte das Recht erhalten, National- und Ständerat vorzuschlagen, auf internationaler Ebene tätig zu werden. Die Kommission möchte am traditionellen Grundsatz festhalten, wonach sich Volksrechte „aus dem Volk an das Volk“ (Prof. Giacometti) richten – und nicht bloss an das Parlament. Für die Bürgerinnen und Bürger, welche 20’000 Unterschriften gesammelt haben, würde es sehr frustrierend sein, wenn ihr Anliegen im Parlament nicht weiter verfolgt und somit beerdigt würde. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder des Parlamentes verschiedenste Gruppierungen repräsentieren und es somit für jedes ernsthafte Anliegen möglich sein sollte, den Weg in das Parlament zu finden. Die Minderheit der Kommission möchte jedoch in einer moderaten Form eine vermehrte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die immer wichtiger werdende Aussenpolitik und insbesondere auch einen vermehrten öffentlichen Diskurs zu aussenpolitischen Fragen ermöglichen.
09.443 n / 09.444 n Pa.Iv. Reimann Lukas. Stärkung der Demokratie. Einführung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums / Einführung eines Ratsreferendums
Einen Ausbau des Referendumsrechts schlägt Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) vor. So soll neu eine qualifizierte Minderheit der Bundesversammlung verlangen können, dass ein nicht dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird, oder dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist. Die Kommission lehnte das erste Anliegen mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das zweite Anliegen mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Nach Ansicht der Kommission ist es eine Stärke des schweizerischen Systems der direktdemokratischen Mitbestimmung, dass die Volksrechte keinen plebiszitären Charakter haben: Nicht die Behörden oder eine Minderheit derselben entscheiden, ob das Volk befragt werden soll oder nicht, sondern ein Teil des Volkes selber. Die Minderheit der Kommission hätte in diesem Ausbau des Referendumsrechts eine Stärkung der Volksrechte und der Handlungsfreiheit des Parlamentes gesehen.
09.418 Pa.Iv. Wobmann. Verhinderung von Reisespesen-Millionären
Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) fordert mit seiner parlamentarischen Initiative, dass die Koordinationskonferenz (d.h. die Büros beider Räte) alle Taggelder und Spesenrechnungen für Reisen von Ratsmitgliedern bewilligen muss, sobald die Summe der entsprechenden Kosten für ein Ratsmitglied 40'000 Franken pro Jahr überschritten hat. Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gegen diese parlamentarische Initiative aus. Sie hält fest, dass nur bei Reisetätigkeiten, welche im Auftrag eines parlamentarischen Organs vorgenommen werden, Anspruch auf Entschädigung besteht. Diese Reisetätigkeit ist wichtig für die Wahrung der Interessen der Schweiz im Ausland. Das Misstrauen, das die Initiative gegenüber aussenpolitisch aktiven Ratsmitgliedern zum Ausdruck bringt, ist ungerechtfertigt. Es liegen keine Anzeichen vor, dass die Spesenregelungen missbraucht werden. Es existieren bereits effiziente Kontrollmechanismen. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, dass unnötige Reisen vorgenommen und unverhältnismässig hohe Spesenkosten geltend gemacht würden. Sie beklagt zudem die ihrer Ansicht nach mangelnde Transparenz in diesem Bereich.
09.459 n Pa.Iv. Sommaruga Carlo. Asylgesetz. Für eine echte humanitäre Klausel gegen die aus dem Dubliner Übereinkommen resultierende Willkür
Die von Nationalrat Carlo Sommaruga (S, GE) eingereichte parlamentarische Initiative verlangt die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung, die es der Schweiz erlaubt, aus humanitären Gründen ein Asylgesuch zu prüfen, selbst wenn sie nicht dafür zuständig ist. Die Kommission hat diese Initiative mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Sie erachtet das geltende Recht als ausreichend. Die humanitären Gründe seien als Kriterium bereits in der Verordnung aufgeführt. Eine Kommissionsminderheit bemängelt die uneinheitliche Behandlung der Asylgesuche in den verschiedenen Staaten und sieht Probleme bei der Anwendung des Rechts.
Die Kommission tagte am 15./16. Oktober 2009 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Gerhard Pfister (CVP, ZG).
Bern, 16. Oktober 2009 Parlamentsdienste