Prioritäten der Schweiz für die 64. Tagung der UNO-Generalversammlung
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) wurde zu den Prioritäten der Schweiz für die am 15. September 2009 in New York beginnende 64. Tagung der UNO-Generalversammlung konsultiert. Zu den Prioritäten der Schweiz für diese Tagung zählen die Reform des Sicherheitsrats, die Stärkung rechtsstaatlicher Verfahren bei Anti-Terror-Massnahmen, die Entwicklung und die Umwelt. Botschafter Peter Maurer, Leiter der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen, wird an dieser Tagung den Ausschuss für Budget- und Managementfragen der UNO präsidieren und dort ihr besonderes Augenmerk auf die Verwaltungsreform der UNO legen. Die Kommission begrüsst, dass die Schweiz erstmals seit ihrem UNO-Beitritt im Jahr 2002 eine derart wichtige Rolle übernimmt. Sie zeigte sich zudem zufrieden mit den von der Schweiz gewählten Schwerpunktthemen. Vereinzelt wurde auf die Millenniumsziele für Entwicklung verwiesen und betont, dass die Schweiz, wenn sie deren Umsetzung vorantreiben wolle, ihrerseits einen konsequenten finanziellen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten müsse.
Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS
Die APK-S wurde von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey darüber orientiert, dass sich der Bundesrat verpflichtet hat, vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den USA in Sachen Strafverfolgung der UBS keinerlei Informationen über dessen Inhalt weiterzugeben, nicht einmal an parlamentarische Organe. Die Information wurde verweigert, auch in vertraulicher Form, nur 24 Stunden vor der Medienkonferenz und obwohl sich der Präsident der genannten Bank mit dem von der Schweiz erzielten Abkommen bereits öffentlich zufrieden erklärt hatte. Die Kommission übte harsche Kritik an der Haltung des Bundesrates gegenüber der Bundesversammlung, deren Vorrechte und aussenpolitisches Mitbestimmungsrecht er nicht respektiere. Sie ist sehr besorgt über die Tendenz der Regierung, in wichtigen und heiklen Dossiers das Parlament zu übergehen und sich über gewisse Grundprinzipien, die für ein gutes Funktionieren der demokratischen Institutionen notwendig sind, hinwegzusetzen.
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong
Die Kommission wurde zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong konsultiert. Sie unterstützt die Verhandlungsleitlinien des Bundesrats. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, die insbesondere die Schweizer Exportindustrie trifft, begrüsst die Kommission den Willen der Regierung, weitere Freihandelsabkommen auszuhandeln und mit einem so wichtigen Wirtschaftspartner wie Hongkong ein Abkommen abzuschliessen.
Die aussenpolitische Strategie der Schweiz gegenüber den USA
Die APK-S diskutierte die aussenpolitische Strategie der Schweiz gegenüber den USA auf der Grundlage eines vom EDA übermittelten Dokuments zu den Zielen und Herausforderungen der Beziehungen unter der neuen US-Regierung. Die Kommission unterstützt die strategischen Ziele des EDA. Angesichts des Imageverlustes, welcher der Schweiz mit Fällen wie jenem der UBS droht, erachtet es die Kommission für notwendig, Mittel zur Vorbeugung derartiger Probleme zur Verfügung zu haben sowie in den USA für eine bessere Information über die Rechtsvorschriften des Finanzplatzes Schweiz in Sachen Geldwäscherei zu sorgen.
Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission der malischen Nationalversammlung
Nachdem die APK-S im November 2008 zu einem Besuch nach Mali gereist ist, weilt nun eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission der malischen Nationalversammlung vom 17. bis zum 20. August 2009 zu einem Gegenbesuch in der Schweiz. In diesem Rahmen fanden Gespräche mit der APK-S statt. Beidseitig wurden die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen den zwei Ländern gewürdigt. Schwerpunkte der Diskussion waren die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Malis sowie die Zusammenarbeit zwischen Mali und der Schweiz bei der Armutsbekämpfung und der Friedensförderung. Des Weiteren sprachen die Delegationen über die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die malische Wirtschaft und die Sicherheitslage im Norden von Mali. Der Präsident der APK-S nutzte die Gelegenheit, um seinem malischen Amtskollegen für den entscheidenden Beitrag zu danken, den die malischen Behörden zur Freilassung der Schweizer Geiseln geleistet haben. Die malische Delegation traf sich zudem mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und führte Gespräche mit EDA-Vertretern sowie mit dem Freiburger Staatsrat Erwin Jutzet, dem ehemaligen Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
Die APK-S hat am 18. August 2009 unter Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und in Anwesenheit der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 19. August 2009 Parlamentsdienste