Die Militärwaffe soll nicht strikte aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) empfiehlt ihrem Rat die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" mit 18 gegen 8 Stimmen zur Ablehnung.
Wie SIK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass in den letzten Jahren bereits sehr viel unternommen wurde, um dem Missbrauch der Ordonnanzwaffen vorzubeugen.
So werde heute die Taschenmunition eingezogen, und die Waffen könnten kostenlos im Zeughaus abgegeben werden. Bei der Rekrutierung werde der junge Wehrmann überprüft, und dank einer Revision des Militärgesetzes könnten Ärzte und Psychologen "ernsthafte Hinweise" auf ein Gefährdungspotenzial melden.
Gegen "Entwaffnung der Bürger"
Zusätzliche Massnahmen würden nach Ansicht der Mehrheit zu einer "Entwaffnung des Soldaten" führen. Da so die Selbstverantwortung der Armeeangehörigen gesenkt werde, führe dies zu einer Schwächung des Milizsystems. Eine Annahme der Initiative hätte eine "Entwaffung des Bürgers" zur Folge. Nur noch Kriminelle hätten dann eine Waffe, sagte Büchler.
Was die Suizidprävention anbelange, finde die Kommissionsmehrheit selbstverständlich, dass jeder Todesfall tragisch sei. Sie zweifle aber daran, dass die von der Initiative vorgeschlagene Massnahmen zu einer tieferen Suizidrate führe. Jeder Suizid habe eine Vorgeschichte.
Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis
Die im Februar 2009 eingereichte Initiative verlangt, dass die Militärwaffe fortan im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein, und alle Schusswaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.
Nach Ansicht der Kommissionsminderheit wird mit der Initiative das Recht auf eine Waffe nicht in Frage gestellt. Für viele Schützen sei die Forderung nach einem Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis bereits erfüllt. So müssen Jäger bereits über einen solchen verfügen. Unter den Sportschützen seien bereits mehr als 10'000 Personen im Besitz einer Lizenz. Nur 10'000 weiter müssten noch eine erwerben.
Viele Polizisten und Militärs seien im Übrigen für die Initiative, weil sie eine Verbesserung des Schutzes gegen Waffengewalt erwarten würden.
SDA, 23.03.2010