1. Schweizer Präsidium und Prioritäten der 65. UNO-Generalversammlung
Am 11. Juni 2010 wurde Alt-Bundesrat Joseph Deiss zum Präsidenten der 65. UNO-Generalversammlung gewählt. Die Kommission zeigte sich sehr erfreut über die Wahl von Deiss und unterstrich die grosse Ehre, dass die Schweiz bereits nach acht Jahren als UNO-Mitglied ein solch bedeutendes Amt besetzen kann. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat Joseph Deiss an ihre Sitzung eingeladen, damit er der Kommission seine Prioritäten und die wichtigsten Tätigkeitsfelder der kommenden Präsidentschaft präsentieren kann.
Joseph Deiss schilderte der Kommission seine Vorstellungen und Pläne für die Präsidentschaft. Dabei betonte er, dass er sehr darauf bedacht sei, die Werte der Schweiz in die UNO einfliessen zu lassen sowie die Werte der Vereinten Nationen der Schweiz näher zu bringen. Deiss schilderte die Aufgaben des Präsidenten der Generalversammlung und legte der Kommission drei Themenbereiche dar, in denen er sich besonders engagieren möchte. Eine erste wichtige Aufgabe sei es, die bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu evaluieren und im Hinblick auf das Jahr 2015 den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung voranzutreiben. Ein weiterer Schwerpunkt sieht Deiss in der Förderung der globalen Gouvernanz. Zur Sicherstellung der Legitimität von internationalen Entscheiden sei es wichtig, dass sich die gesamte Weltgesellschaft und nicht nur einzelne Staaten (bspw. im Rahmen der G8 oder der G20) am Dialog beteiligen können. Ein drittes Anliegen sei es schliesslich, den Weg hin zu einer grünen Wirtschaft, die Umweltschutz und wirtschaftliche Bedürfnisse vereint, zu unterstützen. In der anschliessenden Diskussion beschäftigten sich die Kommissionsmitglieder insbesondere mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO und weiteren Themen, die der Präsident im Rahmen seines Amtes in die Versammlung einbringen kann.
Im gleichen Zusammenhang hat sich die Kommission mit den Prioritäten der Schweiz für die 65. UNO-Generalversammlung beschäftigt. Neben der Unterstützung der Präsidentschaft von Joseph Deiss will sich die Schweiz in der Generalversammlung für die Weiterführung früherer Initiativen einsetzen und unter anderem ihr Know-how im Bereich der Reform des Sicherheitsrates, der Abrüstung, der Friedens- und Menschenrechtsförderung und der Entwicklungs- und Umweltpolitik einfliessen lassen. Die Kommission hat die Prioritäten erörtert und begrüsst die Themensetzung des Bundesrats.
2. Besuch des Hochkommissariats für Menschenrechte
Die Kommission nutzte ihren Aufenthalt in Genf um dem Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) einen Besuch abzustatten. Die Nationalrätinnen und Nationalräte wurden von der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sowie vom Präsidenten des Menschenrechtsrates, Botschafter Sihasak Phuangketkeow, empfangen. Die Schweiz ist eine wichtige Unterstützerin der UNO-Organisation, die sich für den weltweiten Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzt, und spielte bei der Schaffung des Menschenrechtsrates eine aktive Rolle.
Im Gespräch mit der Hochkommissarin informierten sich die APK-N Mitglieder über die Feldaktivitäten der Organisation und über die Herausforderung im Kampf für die globale Respektierung der Menschenrechte. Ausserdem diskutierte die Kommission die Funktionsweise des Menschenrechtsrates, der seit 2006 in Genf tagt und an das UNHCHR angegliedert ist. Gesprächsgegenstand waren die Aktivitäten und Prioritäten des Rates sowie mögliche Massnahmen zur Stärkung der Funktionsweise des Gremiums im Rahmen des anstehenden Überprüfungsprozesses. Die Kommission hat zudem beschlossen, das Thema der Kooperation zwischen der Schweiz und dem UNHCHR an einer kommenden Sitzung aufzunehmen und zu vertiefen.
3. Internationale Arbeitsorganisation
Ferner hat sich die Kommission nochmals mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), ihren Kernarbeitsnormen und ihren Konventionen befasst. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Vertreter des Arbeitnehmerverbands (Vasco Pedrina, CSS/Unia) und des Arbeitgeberverbands (Alexandre Plassard, SAV) sowie Botschafterin Alicia Arango, Vertreterin der kolumbianischen Republik bei der Uno, angehört.
Im Raum standen die Fragen, ob die Schweiz bestimmte ILO-Konventionen ratifizieren, sich für eine stärkere Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen international einsetzen und diese vermehrt in ihre Aussenwirtschaftspolitik integrieren soll. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zwei Postulate zuhanden ihres Rats verabschiedet. Das erste Postulat – verabschiedet mit 14 zu 11 Stimmen – beauftragt den Bundesrat einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt, welche ILO-Konventionen die Schweiz ohne grösseren gesetzgeberischen Aufwand ratifizieren könnte. Mit dem zweiten Postulat – mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Kommissionspräsidentin angenommen – wird der Bundesrat beauftragt, sowohl bei der ILO als auch bei der WTO die nötigen Massnahmen zu evaluieren und vorzuschlagen, damit die ILO den Beobachterstatus bei der WTO erhält. Ein weiterer Antrag auf eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragen wollte, die ILO-Kernarbeitsnormen in verschiedentliche internationale Verträge (insb. Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen) zu integrieren, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.
4. Internationale Aktualitäten
Die Kommission erörterte verschiedene internationale Aktualitäten der Schweiz. So informierte sie sich über die Situation der Bevölkerung in Darfur und über die Massnahmen, welche die Schweiz zum Schutz der Betroffenen unternommen hat. Als Antwort auf ein entsprechendes Postulat (06.3632) legte die Vorsteherin des EDA dar, wie die Schweiz in den vergangenen Jahren in der Region tätig war. Zur Sprache kamen die Vermittlungsbemühungen der Schweiz im Mediationsprozess zwischen den Konfliktparteien, sowie das Engagement im Bereich der humanitären Hilfe und der Menschenrechtsförderung. Ausserdem wurde die Situation des Südsudans erörtert. Weiter beschäftigte sich die Kommission mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Iran sowie dem Schicksal von aus Marokko ausgewiesenen Schweizerinnen und Schweizern. Ausserdem diskutierte sie die Position der Schweiz im Zusammenhang mit der Euro-Krise .
5. Das internationale Genf
Die Kommission traf sich mit den beiden Mitgliedern der Genfer Regierung, Isabel Rochat und David Hiller und liess sich über die Herausforderungen, mit denen sich das internationale Genf konfrontiert sieht, informieren. Die Kommission zeigte sich beeindruckt von der Vielzahl und der Hochrangigkeit der internationalen Veranstaltungen, die 2010 in Genf stattfinden.
Die Kommission hat am 16. / 17. August 2010 unter dem Vorsitz von Christa Markwalder (RL/BE) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Institut des hautes études internationales et du développement in Genf getagt.
Bern, 17. August 2010 Parlamentsdienste