Die Ständeratskommission fasste ihre Beschlüsse nicht zuletzt mit Blick auf das Referendum, das von linker Seite angedroht wurde: "Die Aussicht auf ein Referendum spielte eine zentrale Rolle", sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag vor den Medien.
Der Nationalrat war bei den Leistungskürzungen deutlich weiter gegangen als der Ständerat und der Bundesrat. Ginge es nach dem Willen des Nationalrats, würden sich die Bedingungen besonders für Junge und Langzeitarbeitslose verschlechtern.
Gegen abgestufte Kürzung der Gelder
So möchte der Nationalrat Arbeitslosen die Taggelder nach 260 Tagen und 330 Tagen um je fünf Prozent kürzen und so 30 Millionen jährlich einsparen. Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat einstimmig, dies abzulehnen.
Nach dem Willen der Ständeratskommission sollen zudem auch unter 30-Jährige das Anrecht auf 400 Taggelder haben, wenn sie mindestens 18 Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Der Nationalrat hatte sich für eine Beschränkung der Bezugsdauer auf 260 Tage ausgesprochen.
Kompromiss bei unter 25-Jährigen
Einen Kompromiss schlägt die Kommission bei den unter 25-Jährigen vor: Sie sollen künftig nur noch Anspruch auf 200 statt 400 Taggelder haben. Der Nationalrat wollte die Bezugsdauer auf 130 Tage kürzen, was laut Kuprecht zusätzlich 56 Millionen Franken Einsparungen gebracht hätte.
Schliesslich sprach sich die Ständeratskommission gegen verlängerte Wartefristen für Personen aus, die nach dem Studium arbeitslos werden. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung würde mit der nationalrätlichen Version zu stark eingeschränkt, sagte Kuprecht.
Nachgeben bei Lohnprozenten
Bei den Erhöhungen der Lohnbeiträge schwenkte die Ständeratskommission dagegen auf die Linie des Nationalrates ein. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Lohnbeiträge nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen von 2 auf 2,3 Prozent zu erhöhen, sondern lediglich auf 2,2 Prozent.
Auf eine zusätzliche, befristete Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte wollte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verzichten. Die Kommission schliesst sich an und beantragt dem Ständerat, dem zuzustimmen.
Der Ständerat befasst sich in der Frühjahrssession mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Ziel ist die Sanierung der defizitären Versicherung. Würden die Räte der Vorlage in der Version der Ständeratskommission zustimmen, wäre die Kasse laut Kuprecht in 16 Jahren saniert.
19. Januar 2010