Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt verschiedene parlamentarische Initiativen aus dem Nationalrat ab, welche die obligatorische Speicherung der biometrischen Ausweisdaten in einer Datenbank wieder rückgängig machen wollen. Die Kommission stimmt hingegen einer weiteren Initiative zu, welche im Ausweisgesetz festhalten will, dass nach wie vor herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden.
In der Wintersession 2009 hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative der SPK-N Folge gegeben, welche verlangt, erstens im Gesetz festzuhalten, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können, und zweitens auf eine obligatorische zentrale Speicherung biometrischer Daten (Passfoto und Fingerabdrücke) zu verzichten (09.471 Pa.Iv. SPK-N. Biometrische Ausweise). Die SPK-S hat sich erneut mit dieser Initiative befasst, nachdem sie sie bereits einmal abgelehnt hatte. Während der erste Punkt in der Kommission keine Mehrheit fand (vgl. Begründung in der Medienmitteilung vom 28. August 2009), ist über den zweiten Punkt eingehend diskutiert worden. Dabei sind neue Fragen zum Bezug nichtbiometrischer Identitätskarten zur Sprache gekommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es aufgrund der neuen technischen Erfordernisse für Identitätskarten aus Kostengründen praktisch unerlässlich sei, die Ausstellung dieser Dokumente zu zentralisieren. Schliesslich sprach sich die SPK-S, welche im gleichen Zug weitere parlamentarische Initiativen zum gleichen Thema prüfte, mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative 09.471 aus. Mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben hat sie hingegen einer parlamentarischen Initiative, wonach das Ausweisgesetz so zu ändern sei, dass alle Schweizerinnen und Schweizer auch in Zukunft eine herkömmliche Identitätskarte beziehen können (09.439 Pa.Iv. Meyer Thérèse. Allen Schweizer Staatsangehörigen weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern). Die Kommission möchte dabei den Akzent auf den Begriff «herkömmlich» und damit auf die Beibehaltung der Möglichkeit eines einfachen und bürgerfreundlichen Ausweisbezugs setzen. Sie gibt somit der SPK-N grünes Licht für die Ausarbeitung einer Vorlage zu einer entsprechenden Änderung des Ausweisgesetzes. In diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden können die parlamentarische Initiative Germann (09.516 Pa.Iv. Identitätskarten. Wahrung der kantonalen Kompetenzen beim Ausweisgesetz), welche verlangt, dass die Kantone frei darüber entscheiden können, ob die Identitätskarte ohne Chip weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und bezogen werden kann, sowie eine vom Kanton Thurgau angekündigte Standesinitiative zum gleichen Thema.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands hat die Kommission die Vorlage zur Übernahme der EU-Rückführungsrichtlinie geprüft (09.087 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG). Mit dieser Richtlinie sollen u. a. klare, transparente und faire Vorschriften für eine wirksame Rückkehrpolitik erlassen werden. Zudem soll sie innerhalb des Schengen-Raums für eine Mindestharmonisierung der Verfahren bei illegal anwesenden Personen aus Nicht-Schengen-Staaten (Drittstaaten) sorgen. Die Richtlinie enthält Vorschriften über den Erlass von Wegweisungsverfügungen, die Inhaftierung zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs, die Ausschaffung sowie den Erlass von Einreiseverboten. Die Übernahme dieser Regelung, welche auch die Position von Minderjährigen im gesamten Rückführungsprozess stärkt, erfordert Änderungen im Ausländer- und im Asylgesetz. Die SPK-S hat diesen Änderungen in der Version des Bundesrates mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Mit 9 zu 2 Stimmen hält die Kommission an ihrem Entscheid vom 12. Mai 2009 fest, der Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben, welche einen Teil der am 28. November 2004 von Volk und Ständen angenommenen „Neugestaltung des Finanzausgleichs“ (NFA) wieder aus der Verfassung streichen möchte: die Zuständigkeit des Bundes, auf Antrag interessierter Kantone interkantonale Verträge allgemeinverbindlich zu erklären (08.463 Pa.Iv. Fraktion V. Konkordate. Keine Aushöhlung der Kantonsautonomie durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung). In der Zwischenzeit hatte der Nationalrat der Initiative am 23. September 2009 zugestimmt. Folgt der Ständerat nun dem Antrag seiner Kommission, so ist die Initiative definitiv abgelehnt (zu den Argumenten für und gegen die Initiative, siehe die Medienmitteilungen der SPK-SR vom 13. Mai 2009 und der SPK-NR vom 23. Januar 2009).
Die Kommission tagte am 1. Februar 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Alain Berset (S/FR) in Bern. Über die am 2. Februar 2010 gefassten Beschlüsse zu 09.060 Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG wird an einer Medienkonferenz informiert.
Bern, 2. Februar 2010 Parlamentsdienste