Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte eine Bundesregelung für weitergehende Erleichterungen bei den Parkierungsvorschriften für mobilitätsbehinderte Menschen. Die KVF unterstützt das Anliegen und hat deshalb der Initiative Folge gegeben.
Die Kommission hat der Standesinitiative des Kantons Zürich (09.331 Keine Benachteiligung für Menschen mit Mobilitätsbehinderung bei Parkierungsvorschriften) nach der Anhörung der Initianten mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Das Geschäft geht nun an die Verkehrskommission des Nationalrates. Gibt diese der Initiative ebenfalls Folge, so wird die eine Kommission einen konkreten Vorschlag zur Ausarbeitung vorlegen.
Keine Folge gegeben hat die Kommission zwei Initiativen, welche die KVF des Nationalrates sehr knapp unterstützt hatte. Die Initiative von Nationalrat Bigger (09.492) wollte die Alpviehtransporte von der LSVA befreien und die Initiative von Nationalrat Schmidt (09.493) wollte die Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreien.
Des Weiteren hat die Kommission mit Ulrich Gygi, Verwaltungsratspräsident der SBB AG und Andreas Meyer, CEO SBB AG, über die strategischen Herausforderungen des Unternehmens diskutiert. In Zukunft werden die SBB sich nicht nur mit der Weiterentwicklung des Bahnsystems befassen müssen, sondern Substanzerhalt und Betrieb der Infrastruktur werden sie besonders beschäftigen. Die Kommission will Gespräche mit der Spitze des Unternehmens in Zukunft mit einer gewissen Regelmässigkeit durchführen.
Ebenfalls mit den SBB befasste sich die Kommission im Rahmen eines Mitberichts zur Vorlage Sanierung der Pensionskasse der SBB (10.036). Die Finanzkommission wird das Geschäft vorberaten, die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und die Staatspolitische Kommission sind zu einem Mitbericht eingeladen. Die KVF befürwortet die Vorlage grundsätzlich, wenn auch nicht mit grosser Begeisterung.
Bern, 30. Juni 2010 Parlamentsdienste