HSBC-Affäre: Ständeratskommission nur teilweise zufrieden mit Bundesrat
Bern (sda) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) ist wegen der HSBC-Affäre unzufrieden mit dem Bundesrat. Die Information, dass Frankreich gestohlene HSBC-Bankdaten besitzt, hätte aus Sicht der Kommission in die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich einfliessen müssen.
«Wir hätten es begrüsst, wenn der Bundesrat im letzten August im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich ausdrücklich festgehalten hätte, dass auf der Basis gestohlener Bankdaten keine Amtshilfe in Steuersachen geleistet wird», erklärte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG).
Die Steuerverwaltung habe zum Zeitpunkt der Verhandlungen gewusst, dass Frankreich in den Besitz von gestohlenen Kundendaten der HSBC Bank in Genf gelangt sei. Dies zeige ein Brief des Bundesanwalts an die Eidg. Steuerverwaltung vom Januar 2009.
Darin informiere die Bundesanwaltschaft «korrekt und sehr genau» über die Vorfälle rund um die HSBC-Bankdaten. Unter anderem gehe daraus hervor, dass der frühere HSBC-Angestellte Hervé Falciani seiner Bank Ende 2006 oder Anfang 2007 Kundendaten stahl und Kontakte mit den französischen Steuerbehörden unterhalten habe.
Zufriedenheit über Vertrags-Suspendierung
Die APK zeigte sich aber zufrieden über den offensiven Kurs, den der Bundesrat letzten Dezember gegenüber Frankreich eingeschlagen hat. Es sei richtig, dass der Bundesrat auf Basis der gestohlenen Bankdaten Frankreich keine Amtshilfe leisten wolle. Aus Sicht der APK ist es deshalb auch richtig, dass die Schweiz den Ratifizierungsprozess suspendiert hat.
Um Frankreich in allen Fällen, die sich auf die gestohlenen Bankdaten stützen, die Amtshilfe auch nach Ratifzierung des DBA zu verunmöglichen, will der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Darin sollen die Fälle aufgezählt werden, wo die Amtshilfe ausgeschlossen wird.
Affäre Gaddafi: Vertrag mit Libyen ist laut Ständeratskommission hinfällig
Bern (sda) Der Vertrag zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen ist nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) hinfällig. Die APK erwartet vom Bundesrat, dass er den Vertrag schon bald öffentlich als gegenstandslos erklärt.
Der «fatale» Vertrag sei «wegen Nichterfüllung hinfällig», sagte APK-Präsident Eugen David am Dienstag vor den Medien. Der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte den Vertrag mit Libyen im August 2009 unterzeichnet, um zwei Schweizer freizubekommen, die wegen der Affäre um Hannibal Gaddafi in Tripolis festgehalten werden.
Die APK erachtet es als richtig, dass die Regierung den Vertrag suspsendierte. Nach Ansicht der APK muss der Bundesrat aber noch einen Schritt weiter gehen und öffentlich sagen, dass sie sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt.
Unterstützung erhält der bundesrat von der ständerätlichen APK für die restriktive Visapolitik gegenüber Libyen. Dabei sei erfreulich, dass der Schweiz in diesem Zusammenhang der Schengen-Vertrag helfe. «Die Schengen-Staaten machen mit und unterstützen unsere restriktive Visa-Politik», zeigte sich David erfreut. Insbesondere die Nachbarstaaten der Schweiz verfolgten eine ähnlich restriktive Linie, obwohl sie für Visa ins eigene Land davon abweichen dürften.
Anlässlich einer nächsten Sitzung erwartet die APK im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi Erklärungen der Arbeitgeber der zwei festgehaltenen Schweizer.
Aus Sicht der Kommission wirft der Umstand Fragen auf, dass die Industriefirma ABB und die Baufirma Stucky in Libyen weiter geschäften, während ihre beiden leitenden Angestellten wegen angeblich illegaler Geschäftstätigkeit angeklagt sind. Als Aufruf zum Rückzug aus dem Libyen-Geschäft wollte David diese Bemerkung nicht verstanden wissen.
Europäische Sozialcharta: Ständeratskommission für neuen Ratifizierungs-Versuch
Bern (sda) Die Schweiz soll nach Ansicht der aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) endlich die Europäische Sozialcharta ratifzieren. Die APK möchte, dass der Bundesrat die vom Parlament bereits dreimal abgelehnte Ratifzierung wieder auf die Tagesordnung setzt.
Mit 9 gegen 2 Stimmen stimmte die Kommission laut APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) einem Postulat zu, das vom Bundesrat eine entsprechende Botschaft fordert. Die Schweiz ist mit Monaco, Andorra und Montenegro eines der wenigen Länder, das die Sozialcharta bislang nicht ratifizierte.
Unterzeichnet hat der Bundesrat die Charta 1976, vor mehr als 30 Jahren. 1983, 1996 und zuletzt 2004 wurde die Ratifizierung abgelehnt. Laut David steht einer Ratifizierung jedoch nichts im Weg, weil die Schweiz bereits zwei Drittel der in der Charta festgeschriebenen Sozial-Standards erfülle.
Die APK debattierte weiter über die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Die APK will in einer Motion verlangen, dass der Bundesrat sich die Mittel gibt, damit die Schweiz in Zukunft besser über die gesetzgeberischen Tätigkeiten des EU-Parlaments informiert ist.
Kritik am Bundesrat in der Entwicklungshilfe
Auch die Schweizer Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit waren ein Thema. Mit 9 zu 4 Stimmen empfiehlt die APK der kleinen Kammer, einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungshilfe zurückzuweisen. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, in einer Botschaft aufzuzeigen, wie das Budget für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden kann.
Die Regierung hält es angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Finanzlage des Bundes nicht für realistisch, zusätzlich 1,7 Mrd. Fr. in die Entwicklungshilfe zu stecken. Statt einer Botschaft verfasste die Regierung deshalb einen Bericht, in der er diese Überlegungen ausführt.
Nach der APK des Nationalrats ist nun aber auch die ständerätliche Schwesterkommission der Meinung, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher soll.
12 Januar 2010