Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, drei Anträge für Kommissionsmotionen, die mehr finanzielle Mittel zur Behebung der Mängel in der Armee zur Verfügung stellen wollen, erst bei Vorliegen des Sicherheitspolitischen Berichts zu behandeln.
Die Kommissionsmehrheit erachtet den jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, um über zusätzliche Finanzen für das Verteidigungsdepartement zu entscheiden. Sie ist der Meinung, dass es zuerst eine Grundlage für die weitere Planung der Armee braucht und will deshalb zuerst den Sicherheitspolitischen Bericht (SIPOLB) abwarten, bevor sie über die Einreichung von drei Motionen entscheidet, die dem VBS zusätzliche finanzielle Mittel für die Behebung der Mängel in der Armee sprechen wollen. Die Motionen verlangen, dass das Armeebudget jährlich um 500 Millionen Franken erhöht wird, eine vom VBS-Budget getrennte Finanzierungsvorlage für die Behebung der Armeemängel vorgelegt wird und dass ein Sonderkredit für eine Teilbeschaffung der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge gesprochen wird. Nach Ansicht der Antragsteller gilt es die Diskrepanz zwischen den Aufträgen der Armee, die das Volk im Rahmen der Armee XXI gegeben hat, und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu beheben und die Mängel in der Armee zu beseitigen. Die Kommissionsmehrheit beschloss zuzuwarten, solange der Sicherheitspolitische Bericht nicht vorliegt und solange eine klare Prioritätensetzung seitens des Bundesrates bzw. des VBS über die Mängel, die behoben werden müssen, fehlt. Erst danach will die Kommission darüber beraten und fordern, was für die Armee und Verteidigung allenfalls nötig ist. Auch hat die SiK-N mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, dem Büro des Nationalrates zu beantragen, alle weiteren Vorstösse, die die zukünftige Ausrichtung der Armee betreffen, ebenfalls erst bei Vorliegen des SIPOLB im Rat zu behandeln.
Die Kommission hat hierzu am 1.2.2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 2. Februar 2010 Parlamentsdienste