Beschrieb / Lead
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vernehmlassung zu ihrem Berichts- und Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ (07.419; Hochreutener) eröffnet.
Content und Tabelle
Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hat als zentrales Element einer zeitgemässen Familienpolitik bisher keinen Niederschlag in der Verfassung gefunden. Diese Lücke soll mit dem von der SGK-NR vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel 115a BV geschlossen werden, welcher die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit als Staatsaufgabe in die Verfassung aufnimmt. Insbesondere soll die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen als konkretes Ziel in die Verfassung aufgenommen werden. An der bestehenden Kompetenzordnung soll hingegen nichts geändert werden. Zuständig bleiben Kantone und Gemeinden, der Bund wird nur dann aktiv, wenn diese ihre Aufgaben ungenügend wahrnehmen.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 4. März 2011. Vorentwurf und erläuternder Bericht können über die Internetseiten
www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
oder
www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/07-419/seiten/default.aspx
bezogen werden.
Bern, 23. November 2010 Parlamentsdienste