Die Kommission hat sich mit 8 zu 5 Stimmen gegen ein Verbot von Werbung im Onlineangebot der SRG ausgesprochen. Sie erwartet aber, dass der Bundesrat eine Verhandlungslösung zwischen den Verlegern und der SRG forciert.
Die Kommission hat die Pa.Iv. Reimann Maximilian. RTVG. Keine Werbung im Onlineangebot der SRG (11.465) vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass nicht nur in den Radioprogrammen der SRG, sondern neu auch im Onlineangebot der SRG Werbung verboten ist. Dieses Verbot soll die Wettbewerbsverzerrung zwischen gebührenfinanzierter SRG und werbefinanzierten privaten Onlineanbietern minimieren und berücksichtigt die Interessen der Printmedien.
Die ständerätliche KVF hat der Initiative mit 8 zu 5 Stimmen keine Folge gegeben. Sie sieht grundsätzlich Handlungsbedarf im Bereich der Werbung im Onlinebereich und ist der Ansicht, dass aufgrund der technischen, finanziellen und medienpolitischen Entwicklung unbedingt eine Lösung gefunden werden muss. Diese über ein Totalverbot für die SRG zu erreichen, scheint der Kommission aber ungeeignet. Eine Lösung soll über Verhandlungen der betreffenden Akteure herbeigeführt werden. Die Kommission erwartet, dass der Bundesrat hier seinen Druck erhöht. Die Kommission will im Frühjahr 2012 mit dem Bundesrat eine Aussprache über die bis dahin erzielten Fortschritte führen.
Weiter hat die Kommission die Mo. Nationalrat (Ursula Wyss). Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland (11.3524) beraten. Sie hat beschlossen, vom Bundesrat weitere Informationen einzuholen und das Geschäft im nächsten Jahr aufzunehmen.
Einstimmig hat sich die Kommission für die Mo. Nationalrat (Kiener Nellen). Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte (11.3442) ausgesprochen.
Bern, 10. November Parlamentsdienste