Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) heisst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Tierschutzgesetz (11.060 s) gut. Sie anerkennt, dass bei den unterbreiteten Änderungsvorschlägen Würde und Wohlergehen der Tiere weiterhin im Vordergrund stehen und dass die Auflagen für einen besseren Tierschutz verschärft werden. Die Kommission stimmte daher, mit Ausnahme eines Artikels, allen Änderungsvorschlägen zu. Artikel 20a (neu), der eine verbesserte und transparentere Information im Bereich der Tierversuche anstrebt, wird als sehr sinnvoll und notwendig erachtet. Trotzdem fragten sich die Mitglieder, welche Informationen in welchen Umfang an die Öffentlichkeit gelangen sollen, ohne dabei schutzwürdige private oder öffentliche Interessen zu verletzen. Da jedoch interessierte Kreise die Möglichkeit haben, sich anhand von Publikationen und Forschungsdatenbanken ausreichend zu informieren, stimmte eine Kommissionsmehrheit einer Artikeländerung zu. Neu sollen nach Beendigung eines Tierversuchs Angaben über den Titel und das Fachgebiet des Versuchs nicht mehr veröffentlicht werden. Künftig soll das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) bei der Informationsweitergabe die überwiegenden schutzwürdigen und privaten oder öffentlichen Interessen beachten.
Eine Minderheit vertritt die Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Bestimmung, die Akzeptanz und das Verständnis für Tierversuche in der Gesellschaft verbessern würde, und lehnt den Änderungsvorschlag ab. Der Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und wird in der Wintersession 2011 im Ständerat beraten.
Ebenfalls im Bereich des Tierwohls ist die Beratung der Motion 09.3458 n Mo. Nationalrat (Favre Laurent). Haltung von Pferden auf Weiden. Unangemessenes Stacheldrahtverbot angesiedelt. Mit dem Vorstoss soll das Stacheldrahtverbot für Pferdeweiden aus der Tierschutzverordnung gestrichen werden, da die aufwändigen Umzäunungsarbeiten besonders in den Freibergen praktische und wirtschaftliche Probleme schaffen. Die Kommission lehnt die Motion mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, weil sie den Tierschutz stärker gewichtet. Zudem wurde ihr von der Verwaltung versichert, dass für schwer zugängliche Weideabschnitte nach Kompromisslösungen gesucht werde. Eine Minderheit wird die Motion im Rat zur Annahme empfehlen.
Die Kommission hat weiter einstimmig entschieden, dem Rat die Motion Beteiligung der Schweiz am Strategic Energy Technology Plan der EU (10.3142) in einer abgeänderten Form zur Annahme zu empfehlen. Die modifizierte Motion beauftragt den Bundesrat, die Beteiligung der Schweiz an der Ausschreibung der Europäischen Industrieinitiative Bioenergie des SET-Plans im Sinne eines Pilotprojekts sicherzustellen. Angesichts der mangelnden Erfahrungen mit dem SET-Plan erachtet es die Kommission als angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt anstelle einer generellen gleichberechtigten Mitwirkung die Mitwirkung an einem Pilotprojekt anzustreben. Es wird sich dabei um das ERA-Net+ Bioenergie handeln.
Die nationalrätliche WBK hatte der parlamentarischen Initiative Gebührenreduktion für die eidgenössische Medizinalprüfung (10.488), welche eine Streichung der Prüfungs- und Diplomerteilungsgebühren im Medizinalberufegesetz fordert, Folge gegeben (s. Medienmitteilung vom 9. 9.2011). Die WBK-S stimmte diesem Beschluss nicht zu. Eine Mehrheit vertritt die Auffassung, dass diese Gebühren im Vergleich zu anderen Berufsprüfungsgebühren vertretbar seien und die bestehenden Ungleichheiten bei der Finanzierung der Ausbildungsbereiche geregelt werden können.
Die Kommission tagte am 24.November 2011 morgens unter dem Vorsitz von Ständerat Felix Gutzwiller (RL/ZH) und nachmittags von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG).
Bern, 25. November 2011 Parlamentsdienste