Beschrieb / Lead
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) ist der Ansicht, dass der Handlungsspielraum bei der Umsetzung von FATCA genutzt werden muss. Sie hat das Mandat des Bundesrates zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung mit den USA einstimmig gutgeheissen.
Content und Tabelle
Mit FATCA setzen die USA weltweit durch, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, dem US-Fiskus gemeldet werden müssen. Die Kommission ist von diesem Vorhaben nicht erbaut, da es sich um einen weitreichenden Eingriff ins Schweizer Finanzsystem handelt. Nebst Banken, Versicherungen und Pensionskassen wären auch viele in der Schweiz wohnhafte Personen (Doppelbürger, Greencard Holder, Inhaber von US-Wertschriften, etc. ) tangiert. Die Mitglieder der APK-S sind sich deshalb einig, dass Verhandlungen geführt werden müssen, um schwerwiegende Konkurrenznachteile zu verhindern.
Die Kommission ist deshalb bereit, den Bundesrat in Verhandlungen zu schicken und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandats mit 11 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen gutgeheissen. Die Kommission unterstützt insbesondere die Absicht des Bundesrates auf eine bilaterale Vereinbarung hinzuwirken, in welcher der Informationsaustausch direkt zwischen den Finanzinstituten und den US-Steuerbehörden erfolgt und lehnt den automatischen, zentralisierten Datenaustausch ab. Ausserdem fordert sie den Bundesrat auf, sich für eine vernünftige und kostensparende Umsetzung des Abkommens einzusetzen und dafür sorgen, dass insbesondere Vorsorgeeinrichtungen und kleine, lokal tätige Finanzdienstleister vom FATCA-Regime ausgenommen werden.
Verhandlungen mit Italien zu Steuer- und Finanzfragen
Der Bundesrat möchte mit Italien in Verhandlungen treten, um das Doppelbesteuerungsabkommen zu verbessern und eine Abgeltungssteuer zu vereinbaren. Ausserdem soll ein Dialog über die Grenzgänger-Problematik, die schwarzen Listen und einen verbesserten Marktzugang für Schweizer Finanzinstitutionen in Italien aufgenommen werden. Die Kommission begrüsst die Absicht des Bundesrates und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandates mit 8 zu 1 Stimmen gutgeheissen.
Bern, 17. August 2012 Parlamentsdienste