Die APK-S hat dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrates im Zusammenhang mit der Übernahme einer Schengener Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen (12.057 n) einstimmig zugestimmt. Der Rückweisungsantrag beauftragt den Bundesrat zuerst die finanziellen, technischen und weitere Auswirkungen auf die Schweiz abzuklären, bzw. auszuhandeln. Die APK-S kann den nationalrätlichen Rückweisungsbeschluss nachvollziehen, insofern auch die zeitlichen Verhandlungsfristen sowie die Realisierbarkeit des Anliegens gewährleistet werden können. Jedoch stellt die Kommission fest, dass mit der Teilnahme an Schengen, die Schweiz einem dynamischen Abkommen zugestimmt und sich folglich mit dessen Bedingungen einverstanden erklärt hat.
Des Weiteren empfing die Kommission den Landamman und Vorsitzenden der Europakommission der KdK Matthias Michel (ZG) als Vertreter der Kantone zu einer Anhörung und informierte sich über die Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bundesrat und ihrer Mitspracherechte im Bereich der Aussen- bzw. Europapolitik. Hauptdiskussionspunkte bildeten die innenpolitischen und föderalen Gesichtspunkte in der Aussenpolitik vor dem Hintergrund des Verhältnisses Bund-Kantone. Handlungsbedarf besteht beim Mitwirkungsrecht der Kantone, das es zu verbessern gilt. Eine Überprüfung ist vor allem mit Blick auf die vom Bundesrat beabsichtigte Dynamisierung künftiger Abkommen mit der EU (u.a. in den Bereichen Strom und Steuern) erforderlich.
Erstmals empfing die Kommission den neuen EU-Botschafter Richard Jones zu einem Gespräch über verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Diskussion, welche in sachlicher und angenehmer Atmosphäre stattfand, befasste sich unter anderem mit den wirtschafts- und währungspolitischen Problemen in der Eurozone sowie der geplanten EU-Bankenaufsicht. Ausserdem erkundigte sich die Kommission über den Stand der Dinge betreffend die erwartete Antwort der EU zu den Vorschlägen des Bundesrates im Bereich der institutionellen Fragen. Man war sich allerdings einig, dass eine vertiefte Diskussion über dieses Thema aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Vernehmlassung innerhalb der EU noch verfrüht ist und zuerst die offizielle Antwort abgewartet werden muss.
12.2042 Pet. Recht ohne Grenzen, c/o Alliance Sud. Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit
Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage der sozialen Verantwortung von im Ausland tätigen Konzernen und der Schaffung von internationalen Regeln und Mechanismen zur Verhinderung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen solcher Konzerne auseinandergesetzt. Angesichts der Komplexität dieses Themas und der hohen Zahl an Unterschriften hat sie aber die Beschlussfassung auf ihre Sitzung vom Januar 2013 verschoben, an der sie Anhörungen vornehmen wird. Bis dahin dürften ihr auch zusätzliche Informationen von Seiten des Bundesrats (insbesondere den Bericht Arbeitsgruppe Rohstoffthematik) zu diesem Thema vorliegen.
Konsultation zu einem Mandat zu Verhandlungen mit Griechenland über ein Quellensteuerabkommen
Die Kommission hat sich zu einem bundesrätlichen Mandat zu Verhandlungen mit Griechenland über ein Quellensteuerabkommen gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz konsultieren lassen und den Eckwerten zugestimmt. Das Abkommen mit Griechenland basiert auf den bestehenden Abkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich.
12.063 s Verletzung des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung
Die APK-S hat einstimmig der Verlängerung der Geltungsdauer bis Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts zugestimmt. Die Kommission unterstreicht dabei die Bedeutung der Teilnahme an der Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten mit Blick auf die Menschenrechtspolitik und die humanitäre Tradition der Schweiz.
Bern, 12. Oktober 2012 Parlamentsdienste