Content und Tabelle
Im Hinblick auf die in der Herbstsession 2012 stattfindenden Wahlen hat die GK Anhörungen für eine hauptamtliche Richterstelle am Bundesgericht und für drei Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. Im Anschluss daran verabschiedete die Kommission Wahlempfehlungen, zu denen nun die Fraktionen der Bundesversammlung Stellung nehmen werden. Ihren definitiven Wahlvorschlag zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung wird die GK am 13. September 2012 verabschieden. Wie üblich wird sie erst zu diesem Zeitpunkt die Namen der vorgeschlagenen Personen bekannt geben.
Vakanzen entstehen per Ende Jahr auch in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Zwei Mitglieder, welche der Behörde als Fachpersonen angehören, treten auf diesen Zeitpunkt von ihrem Amt in der AB-BA zurück. Die Bundesversammlung wird ihre Nachfolge in der Wintersession 2012 regeln. Die GK, welche für die Wahlvorbereitung zuständig ist, hat entschieden, dabei analog zu ihrem Vorgehen bei der Erstbesetzung der AB-BA vor zwei Jahren vorzugehen. Sie verzichtet auf eine öffentliche Ausschreibung der Stellen und hat ihre Subkommission beauftragt, die Details für die Suche nach potentiellen Interessentinnen und Interessten an einem Amt in dieser Behörde zu klären. Ziel ist es, dass die Gerichtkommission an ihrer Sitzung vom 14. November 2012 interessierte Personen anhören kann.
Die Gerichtskommission tagte am 21. und 22. August 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP/ OW) beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.
Bern, 23. August 2012 Parlamentsdienste