12.074 n Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative
Die Kommission hat mit 22 zu 2 Stimmen beschlossen, die Diskussion zur Volksinitiative des Gastgewerbes zu sistieren, bis dem Parlament die geplante Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorliegt. Die Volksinitiative fordert, dass Restaurationsleistungen künftig dem gleichen MWSt.-Satz unterliegen wie Lebensmittel und Take-Away-Leistungen. Gemäss Rückweisungsantrag des Nationalrates vom Dezember 2011 sieht die Reform des MWSTG ein Modell mit einem Normal- und einem reduzierten Steuersatz vor, wobei das gesamte Gastgewerbe nach dem reduzierten Satz besteuert würde. Damit würde das Anliegen der Volksinitiative erfüllt. Der Bundesrat wird die MWSTG-Revision voraussichtlich im Frühjahr 2013 dem Parlament unterbreiten.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen gilt bis Ende 2017
Im Rahmen der Diskussion um die Mehrwertsteuer stimmte die Kommission weiter mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Antrag für eine Kommissionsinitiative zu, welche den bis Ende 2013 befristeten MWSt.-Sondersatz für Beherbergungsleistungen bis Ende 2017 verlängern will. Damit soll gewährleistet werden, dass bis zur Umsetzung der oben erwähnten MWSTG-Revision keine Rechtslücke entsteht und die Hotellerie dem gleichen Steuersatz unterliegt wie bis anhin. Eine Umstellung auf den Normalsatz würde nicht nur die schwierige Wirtschaftslage der Branche verschärfen, sondern hätte auch einen grossen administrativen Mehraufwand zur Folge, zumal ihr Steuerregime im Falle des Inkrafttretens des Zweisatzmodells kurz darauf erneut angepasst werden müsste.
10.049 s Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (nachrichtenlose Vermögen)
Mit der Zusatzbotschaft zur Änderung des Bankengesetzes schlägt der Bundesrat vor, eine Bestimmung über die Liquidation von nachrichtenlosen Vermögen ins Bankengesetz aufzunehmen. Nach je einer Beratung sind sich National- und Ständerat insbesondere bei der zentralen Frage der Vorlage – dem endgültigen Untergang des Rechtsanspruchs mit der Liquidation – nicht einig geworden.
Die WAK des Nationalrates hat sich nun mit 13 zu 8 Stimmen erneut für einen Fortbestand des Rechtsanspruchs nach der Liquidation ausgesprochen. Dazu sollen berechtigte Personen ihre Ansprüche nach der Liquidation während weiteren 50 Jahren gegenüber dem Bund geltend machen können. In den Augen der Mehrheit gewährleistet diese zweistufige Lösung einerseits, dass sich die Banken mit der Überweisung des Liquidationserlöses von den nachrichtenlosen Vermögenswerten befreien können; andererseits werden die Interessen der Bankkunden durch den Fortbestand des Rechtsanspruchs umfassender geschützt.
Die Minderheit hingegen beantragt, dem Entscheid des Ständerates zu folgen, wonach der Anspruch der berechtigten Person – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – mit der Liquidation und der Überweisung der Vermögenswerte an den Bund erlöschen soll. Sie argumentiert insbesondere, dass mit einer Liquidationsfrist von 50 Jahren genügend Zeit bleibt, um ein Vermögen zu beanspruchen. Ausserdem würde man mit der zweistufigen Lösung einfach das Problem von den Banken auf den Bund verschieben.
11.487 n Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Wechselkurspolitik der SNB
Die parlamentarische Initiative fordert, dass eine an der Kaufkraftparität orientierte Wechselkurspolitik ebenfalls zu den in Art. 5 des Nationalbankgesetzes vorgeschriebenen Pflichten der Nationalbank (SNB) gehören soll. Die Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Regelung zu unlösbaren Zielkonflikten mit anderen Aufgaben der SNB führen würde und dass die SNB bereits eine aktive Wechselkurspolitik betreibt. Eine Minderheit befürwortet das Anliegen der Initiative, da die SNB durch die gesetzliche Vorschrift zu frühzeitigeren Interventionen und zu einer langfristig nachhaltigeren Wechselkurspolitik verpflichtet werden könnte.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am 22. und 23. Oktober 2012 in Bern getagt.
Bern, 23. Oktober 2012 Parlamentsdienste