Zugewiesene Sachbereiche
Die Kommissionen für Rechtsfragen befassen sich mit sämtlichen Rechtsbereichen des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und des (allgemeinen und militärischen) Strafgesetzbuches. Ebenfalls in ihre Zuständigkeit fallen Sachbereiche wie Strafvollzug, geistiges Eigentum, Bodenrecht, unlauterer Wettbewerb, Datenschutz, Staatschutz, Enteignung, Schuldbetreibung und Konkurs, internationales Privatrecht sowie die Regelung von Immunitäts- und Amnestiefragen. Ausserdem ist sie verantwortlich für die Vorprüfung um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen.