Aufgaben der Parlamentsdienste

Generalsekretär und Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Generalsekretär der Bundesversammlung als Vorsitzendem, dem stellvertretenden Generalsekretär, der gleichzeitig der Sekretär des Ständerates ist, sowie den Leitern der Bereiche Ressourcen, Sicherheit und Logistik, Internationale Beziehungen und Sprachen, Wissenschaftlichen Dienste sowie Information und Kommunikation.

Die Geschäftsleitung unterstützt den Generalsekretär der Bundesversammlung insbesondere bei folgenden Aufgaben:

1. Geschäftsführung der Parlamentsdienste;
2. Umsetzung der Personalpolitik und Steuerung des Einsatzes der Mittel;
3. Erarbeitung des Finanzplanes, des Voranschlages und der Rechnung zuhanden der Verwaltungsdelegation;
4. Regelmässige Berichterstattung über die Geschäftstätigkeit an die Delegierte oder den Delegierten der Verwaltungsdelegation.

Generalsekretariat

Sekretariat des National- und Ständerates und der Vereinigten Bundesversammlung

Die Sekretariate unterstützen insbesondere die Präsidentin oder den Präsidenten des Rates, das Büro und das Präsidium des jeweiligen Rates in ihren Aufgaben. Das Sekretariat des Nationalrates unterstützt zudem die Koordinationskonferenz (Zusammenschluss beider Büros).

Die Ratssekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erstellen des Sessionsprogramms und der Tagesordnung der Räte;
2. Vorbereitung der Dossiers der Ratsverhandlungen für die Präsidentin oder den Präsidenten;
3. Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Büros und des Präsidiums bei Verfahrensfragen;
4. Vorbereitung von Abstimmungen und Wahlen;
5. Vorbereitung der Arbeiten des Büros und der Koordinationskonferenz in inhaltlicher, organisatorischer und administrativer Hinsicht;
6. Erledigung der Korrespondenz der Präsidentin oder des Präsidenten und des Rates;
7. Planung und Organisation der Auftritte der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Anlässe des Rates.

Zentrales Sekretariat

Das Zentrale Sekretariat (ZS) hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Verarbeitung der Unterlagen für die Sessionen der eidgenössischen Räte und ihrer Kommissionen sowie Verarbeitung der eingereichten Anträge und Vorstösse;
2. Registrierung der parlamentarischen Geschäfte;
3. Weitervermittlung der Akten zwischen den eidgenössischen Räten und zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat sowie der Bundesverwaltung;
4. Auskunftserteilung über die Behandlung der parlamentarischen Geschäfte in den Räten.

Dienst für Information und Kommunikation

Der Dienst für Information und Kommunikation stellt die Beziehung zu Medien und Öffentlichkeit sicher. Der Informationsdienst organisiert und koordiniert die Information über die Arbeit des Parlaments und seiner Gremien. Er berät und unterstützt die Ratsmitglieder, die parlamentarischen Organe und die Geschäftsleitung in Informations- und Medienfragen und wahrt den Kontakt zur Bundeshauspresse und zu den Medien im Allgemeinen.
Der Dienst für Öffentlichkeitsarbeit erstellt Kommunikationsmittel über das Parlament, realisiert Anlässe im Parlamentsgebäude, organisiert dessen Besuche und leitet zusammen mit der Bundeskanzlei das «Polit-Forum des Bundes» im Käfigturm.
Der Internetdienst betreut die viersprachige Website des Parlaments (www.parlament.ch). Er stellt Informationen über die Funktionsweise des Parlaments und dessen Organe, über die einzelnen Geschäfte und über die Ratsmitglieder tagesaktuell zur Verfügung. Während der Sessionen sorgt er für Bild- und Tonübertragung der Debatten. Umfassende Dossiers zu wichtigen politischen Geschäften sowie staatskundliche Elemente runden das Angebot ab.

Rechtsdienst

Der Rechtsdienst ist Beratungs- und Auskunftsstelle für Fragen des Parlamentsrechts. Er berät insbesondere die Ratspräsidentinnen und -präsidenten, die Büros, die Kommissionen sowie die Geschäftsleitung über die Anwendung des Parlamentsrechts.

Sekretariate der Aufsichtskommissionen und -delegationen

Die Sekretariate der Aufsichtskommissionen und -delegationen beider Räte, der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen überwachen die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Die NEAT-Aufsichtsdelegation nimmt die parlamentarische Aufsicht über Finanzen und Alptransit wahr. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist das Kompetenzzentrum der Bundesversammlung für Evaluationen. 

Die wissenschaftlichen Dienste

Kommissionendienst

Die Sekretariate der Legislativkommissionen mit Ausnahme des Sekretariates der APK bilden den Kommissionendienst. Diese Sekretariate haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Planung der Kommissionsarbeiten;
2. inhaltliche, organisatorische und administrative Betreuung der Kommission und Vorbereitung der Kommissionsarbeiten;
3. Beratung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten sowie der Kommission in den Belangen des Parlamentes, insbesondere über Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen;
4. Erteilung von Sachauskünften an weitere Personen;
5. Erarbeitung von Berichts- und Erlassentwürfen;
6. Verarbeitung und Weiterleitung der Beschlüsse der Kommission in schriftlicher und mündlicher Form;
7. Unterstützung der Kommission bei der Information der Öffentlichkeit;
8. Überprüfung der Richtigkeit der Kommissionsprotokolle;
9. Archivierung der Kommissionsakten.

Dienst für das Amtliche Bulletin

Der Dienst für das Amtliche Bulletin (AB) gibt das Wortprotokoll von National- und Ständerat heraus (jährlich rund 15 000 A4-Seiten), besorgt die Protokollführung in allen parlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme der GPK (weitere rund 15 000 A4-Seiten) und besorgt die Qualitätskontrolle der in der Geschäftsdatenbank abrufbaren Texte (pro Jahr an die 2000 persönliche Vorstösse sowie zahlreiche Kommissionsberichte). 

Dokumentationsdienst und Parlamentsbibliothek

Der Dokumentationsdienst (DokD) und die Parlamentsbibliothek (ParlB) stehen den Ratsmitgliedern, den Fraktionen und den Parlamentsdiensten für Auskünfte und Abklärungen, für die Beschaffung und wissenschaftliche Auswertung von Unterlagen sowie für dokumentalistische Recherchen und Datenbankabfragen zur Verfügung. Der DokD und die ParlB bieten individuelle Beratungen und Schulungen für die selbständige Recherche von Informationen an (z.B. in der Geschäftsdatenbank Curia Vista, der Pressedatenbank, dem Bibliothekskatalog oder auch externen Quellen). Der DokD und die ParlB sammeln Publikationen zu allen Politikbereichen. Einen Schwerpunkt bildet Fachliteratur zu Staatspolitik, Recht, Aussenpolitik und Parlamentsgeschichte. Besondere Aufmerksamkeit wird der Erfassung von Publikationen aller Art gewidmet, die nicht im Buchhandel erhältlich sind, sondern von der Bundesversammlung, der Verwaltung, von Expertengruppen oder anderen Institutionen veröffentlicht worden sind.

Internationale Beziehungen und Sprachen

Dienst für internationale Beziehungen

Diesem Dienst obliegen das Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK), die Sekretariate der Delegationen bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (die EFTA-Delegation ist ebenfalls zuständig für die Beziehungen zum Europäischen Parlament), bei der Interparlamentarischen Union (IPU), bei der Interparlamentarischen Versammlung der Parlamentarier französischer Sprache (APF), der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PVOSZE), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten der Nachbarstaaten.

Der Dienst bereitet die von den Büros im Rahmen der bilateralen Beziehungen beschlossenen Auslandsbesuche der Rats- und Delegationspräsidentinnen oder -präsidenten sowie die Empfänge ausländischer Parlamentspräsidenten oder -präsidentinnen und ausländischer Parlamentsdelegationen vor und ist überdies zuständig für protokollarische Fragen (Empfänge ausländischer Persönlichkeiten und Diplomaten).

Sprachdienst

Der Sprachdienst besorgt Übersetzungen für das Parlament und die Parlamentsdienste, die ihm von den Räten, ihren Kommissionen und Delegationen sowie von den Parlamentsdiensten selbst in Auftrag gegeben werden. Dabei handelt es sich zu einem grossen Teil um Kommissions- und Delegationsberichte.

Italienisches Sekretariat

Das italienische Sekretariat bereitet Dokumente sämtlicher Sachbereiche vor, sorgt für die Veröffentlichungen und erledigt die Sekretariatsarbeiten.

Dolmetscherdienst

Der Dolmetscherdienst gewährleistet die Simultanübersetzung der Voten anlässlich der Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung und des Nationalrats. Übersetzt wird aus den drei Amtssprachen in die drei Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch). Nach Bedarf übernehmen die Dolmetscher zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrags die mündliche Übersetzung in Kommissionssitzungen und bei ausserparlamentarischen Anlässen.

Ressourcen, Sicherheit und Logistik

Personaldienst

Der Personaldienst legt die Personalpolitik fest und setzt sie um. Er plant die Personalfragen, erledigt die Personaladministration und ist Ansprechpartner für Ausbildung und Organisationsentwicklung. Er unterstützt und berät die Geschäftsleitung und die Linienvorgesetzten in Fragen der Personalpolitik und der Weiterbildung.

Finanz- und Reisedienst

Der Finanz- und Reisedienst ist zuständig für die Vorbereitung und Verwaltung des Budgets, die Rechnungsführung und das Controlling. Zudem regelt er die Entschädigungen und die Vorsorge der Ratsmitglieder und organisiert Reisen der Ratsmitglieder und Mitarbeitenden der Parlamentsdienste.

Sicherheit und Infrastruktur

Der Dienst Sicherheit und Infrastruktur definiert und vollzieht die Sicherheitsstrategie der Bundesversammlung. Er sorgt weiter für Anordnung und Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen, plant und leitet das Bauwesen und bewirtschaftet die Räume und die technische Infrastruktur im Parlamentsgebäude.

Informatik und neue Technologien

Das Team der Informatik und neuen Technologien ist für den Betrieb und Unterhalt der gesamten Informatik-Infrastruktur bei den Parlamentsdiensten und Fraktionssekretariaten zuständig. Es stellt den Ratsmitgliedern eine persönliche Informatikausrüstung zur Verfügung.

Betrieb und Weibeldienst

Der Betrieb und Weibeldienst organisiert die Sitzungen der eidgenössischen Räte, Kommissionen und Fraktionen und kopiert, verteilt und verschickt die Unterlagen und Drucksachen für die Räte, Kommissionen und einzelnen Ratsmitglieder. Die Weibel stehen den Kommissionen und den Räten während den Sitzungen praktisch rund um die Uhr zur Verfügung. Sie begleiten die Ratspräsidentinnen und -präsidenten an öffentliche Anlässe.

Projekt- und Integrationsmanagement

Der Stabstelle Projekt- und Integrationsmanagement (PMI) obliegt die Durchführung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, Dokumentenverwaltung und -archivierung sowie e-parlament.

Die Aufgaben umfassen die Projektleitung auf Benutzerseite und die Koordination mit den Dienststellen PD und der Bundesverwaltung sowie mit Lieferanten. Die Stabstelle sorgt für den Betrieb auf Benutzerseite.