Frühjahrssession 2011 - Rückblick SDA 

Der Freitag, 18. März 2011 im Parlament

Die Eidgenössischen Räte haben am Freitag zum Ende der Frühjahrssession bei den Schlussabstimmungen 13 Geschäfte unter Dach gebracht.

Ausserdem hat der Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

1. PETITIONEN: Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert. Der Rat lehnte unter anderem eine Petition der FDP des Kantons Luzern ab, die einen besseren Anschluss von Luzern und der Zentralschweiz an den öffentlichen Verkehr verlangte. Auch ein Ski-Fahrverbot ausserhalb der markierten Skipisten hatte keine Chance.

Der Nationalrat verlängerte seinerseits diverse Fristen für Vorstösse vor oder schrieb Vorstösse ab:

1. ACKERWERBUNG: Der Nationalrat hat beschlossen, eine parlamentarische Initiative der SVP zur Feldwerbung als Nebenerwerb für die Schweizer Bauern abzuschreiben. Die grosse Kammer erachtete es als unmöglich, angesichts der juristischen und materiellen Widersprüche eine kohärente Gesetzesvorlage auszuarbeiten, obwohl er vor zwei Jahren der Initiative von Andreas Aebi (SVP/BE) Folge gab.
2. MIGRATION: Der Nationalrat hat die Fristen für zwei parlamentarische Initiativen zur Verschärfung des Ausländergesetzes um zwei Jahre verlängert. Philipp Müller (FDP/AG) will einerseits den Familiennachzug für Ausländerinnen und Ausländer verbieten, wenn diese Ergänzungsleistungen erhalten. Andererseits fordert er, dass die Niederlassungsbewilligung auch nach 15-jährigem Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden kann, wenn die Person von der Sozialhilfe abhängt. Die grosse Kammer will die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abwarten und die beiden Vorlagen in diesem Zusammenhang diskutieren.
3. PETITION: Keine Folge geben wollte der Nationalrat einer Petition, die Sofortmassnahmen forderte, damit Gemeinden Zonen mit tieferen Immissionsgrenzwerten für Mobilfunkantennen schaffen können. Die Unterzeichnenden forderten ausserdem, dass auf den Gehäusen von Geräten, die Funkstrahlung aussenden, die Strahlungswerte angegeben werden müssen.

Der Donnerstag, 17. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Sechs Wochen Ferien für alle: Davon will der Nationalrat nichts wissen. Er hat am Donnerstag beschlossen, die Volksinitiative des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initianten verlangen, dass alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien im Jahr haben. Angesichts der gestiegenden Arbeitsbelastung seien vier Wochen nicht genug.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. ARMEE: Der Nationalrat hat sich mit der künftigen Sicherheitspolitik befasst und den Bericht dazu zur Kenntnis genommen. Wie bereits im Ständerat musste sich Verteidigungsminister Ueli Maurer Kritik anhören. Von rechts und links gab es Anträge, den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen - aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Richtig zufrieden zeigte sich niemand. Es handle sich offensichtlich um den kleinsten gemeinsamen Nenner im Bundesrat, lautete der Tenor. Die Rückweisungsanträge blieben dennoch chancenlos.
2. AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2010 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Die SVP, angeführt von ihrem Zürcher Vertreter Ulrich Schlüer, unterlag mit einem Antrag auf Rückweisung. Die Partei wollte etwa wissen, wie der Bundesrat die Souveränität der Schweiz angesichts des "zunehmenden internationalen Drucks" aufrechterhalten wolle. Die übrigen Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Bericht.
3. ORGANHANDEL-VORWÜRFE: Die von Dick Marty in seinem Kosovo-Bericht erhobenen Vorwürfe sollen von einer internationalen Kommission untersucht werden. Der Nationalrat fordert den Bundesrat in einer Motion auf, sich auf dem internationalen Parkett für eine solche Untersuchung einzusetzen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey signalisierte die Bereitschaft des Bundesrats, sich in diesem Sinn zu engagieren.
4. BIOMETRIEFREIE ID: Schweizerinnen und Schweizer sollen auch künftig eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat einstimmig eine entsprechende Änderung des Ausweisgesetzes gutgeheissen. Mit der Vorlage will das Parlament das Versprechen des Bundesrats umsetzen, das dieser vor der umstrittenen Abstimmung vom Mai 2009 über die Einführung der Biometrie-Pässe gemacht hatte.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat gibt der Milchbranche eine letzte Chance, selber etwas gegen den sinkenden Milchpreis zu unternehmen. Er hat die Motion Aebi, die eine Rückkehr zur Milchkontingentierung verlangte, an seine Wirtschaftskommission zurückgewiesen. Ebenso verfuhr er mit einer Kommissionsmotion, welche auf eine verbindlich Segmentierung des Milchmarkts und eine rasche Beseitigung der Butterberge setzte.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

1. BUNDESFINANZEN: Angesichts der guten Finanzlage des Bundes will der Ständerat auf Teile des vom Bundesrat letztes Jahr aufgegleisten Sparprogramms verzichten. Er ist als Erstrat auf 50 kurzfristige Sparmassnahmen im Umfang von 280 Millionen Franken nicht eingetreten. Der Ständerat trägt mit seinem Entscheid dem Umstand Rechnung, dass das Finanzdepartement für die nächsten zwei Jahre neu mit strukturellen Überschüssen statt mit Defiziten rechnet. Der Entscheid bedarf noch der Zustimmung des Nationalrats.
2. LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat will den Bauern in den Jahren 2012 und 2013 mit total 6,85 Milliarden Franken unter die Arme greifen. Weil Massnahmen des Konsolidierungsprogramms sistiert wurden, erhöhte die kleine Kammer den Betrag im Vergleich zum Bundesrats-Vorschlag um 122 Millionen Franken. Die Differenz zum Nationalrat beträgt 8 Millionen, die auf eine Teuerungskorrektur zurückgehen.
3. WOHNBAUFÖRDERUNG: Der Ständerat hat ohne Gegenstimme 1,4 Milliarden Franken gesprochen, um den Bau von günstigem Wohnraum zu fördern. Schon der Nationalrat hatte den Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen bewilligt. Der Bund kann nun in diesem Rahmen Bürgschaften sprechen. Seit der Inkraftsetzung des Wohnbauförderungsgesetzes 2003 gab es dabei für ihn keine Ausfälle.
4. UNLAUTERER WETTBEWERB: Beim umstrittenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schlägt der Ständerat dem Nationalrat vor, die schärferen Anforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Konsumenten zu beschränken und Verträge zwischen Firmen davon auszunehmen. Mit diesem Kompromissvorschlag will der Ständerat das Herzstück der Revision retten. Der Nationalrat hatte die schärferen Regeln aus dem Entwurf gekippt. Die Mehrheit war der Meinung gewesen, dass diese die Vertragsfreiheit zu stark einschränkten.
5. BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Ständerat hat als Erstrat 5,248 Milliarden Franken für die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 gesprochen. Er erhöhte den vom Bundesrat vorgesehenen Beitrag um rund 63 Millionen Franken, um der gesetzlichen Beteiligung bei der Berufsbildung näher zu kommen. Diese sieht eine Bundesbeteiligung von 25 Prozent vor. Der Bundesrat erreichte mit seinem Vorschlag 22,2 Prozent, der Ständerat nun rund 23 Prozent. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Der Mittwoch, 16. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan und angesichts der ausbleibenden Flüchtlingsströme hat sich der Nationalrat am Mittwoch bei der dinglichen Debatte zu den Aufständen in arabischen Ländern in Zurückhaltung geübt. Seitenhiebe auf den politischen Gegner blieben aber nicht aus. Linke und Rechte beschuldigten sich gegenseitig, mit den Diktatoren gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. LASTENAUSGELICH: Der Nationalrat hat am Mittwoch hart um die Verteilung von 112 zusätzlichen Millionen im Neuen Finanzausgleich (NFA) gerungen. Überraschend hat er dieses Geld vollumfänglich Kantonen mit grossen Städten zugesprochen.
2. EINLEGERSCHUTZ: Der Nationalrat hat beim Einlegerschutz im Bankengesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Konkret ging es dabei um den Betrag von sechs Milliarden Franken zur Sicherung der gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen. Der Nationalrat wollte diesen Betrag ursprünglich periodisch anpassen. Der Ständerat wollte diesen Passus streichen und setzte sich durch. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.
3. FRISTVERLÄNGERUNG: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" um ein Jahr verlängert. Der Bundesrat setzt dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, den der Ständerat am vergangenen Montag ausgebaut und gutgeheissen hat.
4. BANKEN: Der Nationalrat will den Banken bei Löhnen und Boni nicht dreinreden. Abseits der Debatte um die Abzocker-Initiative hat er eine parlamentarische Initiative abgelehnt. Diese verlangte, dass die Löhne bei Banken von der Finma genehmigt werden müssen und keine risikoerhöhenden Anreizsysteme enthalten sollen. Variable Bestandteile sollen ganz verboten werden.
5. CANNABIS: Der Nationalrat will Cannabis noch immer nicht entkriminalisieren. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) ab. Hanf sei eine alte Schweizer Kulturpflanze, eine Kriminilisierung mache bei rund einer Million Konsumentinnen und Konsumenten keinen Sinn, argumentierte sie. Prelicz-Huber. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Frage nach der Abstimmung von 2008 über die Volksinitiative für eine vernünftige Hanfpolitik vom Tisch sei.
6. VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Maria-Antonella Bino als zweite stellvertretende Bundesanwältin gewählt. Es war das erste Mal, dass das Parlament ein Amt bei der Bundesanwaltschaft besetzte. Es wählte ausserdem Christian Denys (Grüne) als Bundesrichter und Contessina Theis (Grüne) sowie Daniel Willisegger (SVP) als Bundesverwaltungsrichter. Die Bundesversammlung bestätigte auch alle 67 amtierenden Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht für die Periode 2013 bis 2018.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat für geräteunabhängige Gebühren ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte aber kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen. Wie genau die Ausnahmen festgelegt werden sollen, ist allerdings offen. Für Ausnahmen stark gemacht hatte sich der Gewerbeverband, der im Ständerat für sein Lobbying kritisiert wurde.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

1. ATOMENERGIE: Auf dem Programm des Ständerats standen am Mittwoch Vorstösse zu Atom- und Gaskraftwerken. Der Rat mochte aber nicht entscheiden: Angesichts der Katastrophe in Japan will er später ausführlich diskutieren. Eine Debatte würde im Moment keine guten Resultate hervorbringen, befand die Mehrheit. Der Rat wies zwei Motionen von Anita Fetz (SP/BS) zur Atomkraft und eine von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu Gaskraftwerken an seine Kommission zurück. Zur Atomkraft standen Vorstösse zu den finanziellen Risiken für die Rückholung von Atomabfällen und zur Haftpflicht von AKW-Betreibern zur Diskussion.
2. GROSSRAUBTIERE: Im Ständerat haben sich die Waidmänner durchgesetzt. Wolf, Luchs und Bär sollen künftig abgeschossen werden dürfen, wenn sie den Jägern das Wild wegfressen. Mit 17 zu 15 Stimmen hat der Rat drei bereits vom Nationalrat angenommenen Motionen zugestimmt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Abschuss geschützter Grossraubtiere nur dann zuzulassen, wenn sie grosse Schäden an Nutztierbeständen verursachen. Die Mehrheit war aber für eine weitere Lockerung des Schutzes von Grossraubtieren.
3. MESSWESEN: Der Ständerat hat diskussionslos zwei neue Gesetze beschlossen, die das Bundesamt für Metrologie (METAS) in die Selbständigkeit entlassen. Das Bundesamt wird damit in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung umgewandelt, um so die Aufgaben effizienter erfüllen zu können. Die Rolle des METAS ist es festzulegen, wie die Werte von Meter, Kilogramm, Sekunde und anderen Masseinheiten zu ermitteln sind. Es gibt diese Informationen an Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft weiter.
4. AKTIENRECHT I: Einzelunternehmen und Personengesellschaften müssen in Zukunft von Gesetzes wegen nur noch eine ordentliche Buchhaltung führen, wenn sie mehr als 500'000 Franken Umsatz erzielen. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat für die Buchführungspflicht einen fünfmal so hohen Schwellenwert festgelegt als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Das Geschäft geht jedoch mit zahlreichen anderen Differenzen zurück in den Nationalrat.
5. AKTIENRECHT II: National- und Ständerat sind sich weiterhin nicht einig, wer die neuen Schwellenwerte für die Revisionspflicht in Kraft setzen soll. Der Ständerat hielt mit 26 zu 9 Stimmen daran fest, dass der Bundesrat darüber entscheiden soll, ab wann die neuen Schwellenwerte gelten sollen, dank denen mehrere Tausend Firmen aus der Pflicht zur ordentlichen Revision entlassen werden.
6. GOTTHARD-STRASSENTUNNEL: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat zusätzliche Abklärungen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Er hat die Behandlung einer Motion sistiert, die den Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre forderte. Sie wollen den Vorstoss erst behandeln, wenn zusätzliche Angaben vorliegen über die Auswirkungen einer vorübergehenden Schliessung des Tunnels auf die Wirtschaft der Kantone Tessin und Uri. Der Bundesrat stellte in Aussicht, die nötigen Entscheidgrundlagen in der ersten Hälfte 2012 vorzulegen.
7. NORD-SÜD-SCHIENENACHSE: Der Schienenkorridor Basel-Chiasso soll im Hinblick auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016/2017 durchgängig für den Transport von Lastwagen mit 4 Metern Eckhöhe ausgebaut werden. Dies verlangt der Ständerat in einer am Mittwoch gutgeheissenen Motion. Der Bundesrat signalisierte Bereitschaft, den Auftrag zu übernehmen. Er will Ende 2011 im Rahmen des nächsten Verlagerungsberichts Angaben zu Kosten, Finanzierung, Zeitpunkt und Umweltauswirkungen eines 4-Meter-Korridors vorlegen.
8. AUTOBAHN: Baustellen auf Autobahnen und Schnellstrassen sollen besser koordiniert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion vorn Markus Hutter (FDP/ZH) mit dem Begehren angenommen. Im Visier hatte Hutter das "Baustellen-Chaos", das ganze Regionen lahmlegen könne und hohe Volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Das Bundesamt für Strassen sei bereits an der Arbeit, antwortete der Bundesrat.
9. FORMEL I: Der Ständerat will nichts wissen von Formel-1-Rennen in der Schweiz. Er hat es zum wiederholten Mal abgelehnt, das seit den 50er-Jahren geltende Verbot für Rundstreckenrennen aus dem Strassenverkehrsgesetz zu streichen. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Jean-René Fournier (CVP/VS) mit 23 zu 12 Stimmen deutlich ab. Das Thema ist dennoch nicht vom Tisch: Im Nationalrat sind drei andere ähnliche Vorstösse hängig.
10. UMWELT: Der Ständerat hat als Erstrat einen Rahmenkredit für vier Jahre in der Höhe von 149 Millionen Franken zuhanden von Umwelt- und Klimafonds genehmigt. Der Rahmenkredit war nicht umstritten: Die internationale Umweltpolitik gehöre zu den aussenpolitischen Prioritäten, sagte Rolf Büttiker (FDP/SO) im Namen der Kommission. Der Globale Umwelftfonds, an welchen der grösste Teil des Geldes fliesst, sei das wichtigste Finanzierungsinstrument. Er entrichte die Beiträge dort, wo die grösste Wirkung erzielt werden könne.
11. ERNEUERBARE ENERGIEN: Die Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sollen beschleunigt werden. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat in abgeänderter Form angenommen. Der Bundesrat soll prüfen, ob für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien ein Koordinationsgesetz zu geschaffen werden kann. Dieses soll die Verfahrensschritte aller beteiligter Behörden zeitlich und inhaltlich optimieren. Die Räte sind sich einig, dass die Bewilligungsverfahren heute zu langwierig und kompliziert sind.
12. AGGLOMERATIONSPROGRAMME: Der Ständerat ist unzufrieden mit der Zuteilung der Mittel an Agglomerationsprogramme. Die Kriterien des Bundes seien zu stark auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Lagsamverkehrs ausgerichtet, findet er. In kleineren Agglomerationen könnten die Probleme oft mit Strassenprojekten gelöst werden. Der Ständerat will den Bundesrat nun beauftragen, seine Kriterien anzupassen. Er hat mit 16 zu 11 Stimmen eine Motion von Philipp Stähelin (CVP/TG) angenommen, die nun an den Nationalrat geht.
13. REISECARS: Reisecars bei sollen bei Staus am Gotthard auf die Kontonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen wieder auf die Autobahn einfahren können. Dies verlangt der Ständerat. Er hat gegen den Willen des Bundesrates eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 13 zu 11 Stimmen angenommen. Die Staus auf der A2 seien für Passagiere von Reisecars ein ganz besonderes Ärgernis, argumentierte Lombardi. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
14. SCHNELLERE VERFAHREN: Der Ständerat findet, dass manche Verfahren zu lange dauern. Er hat zu diesem Thema ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) angenommen. Der Bundesrat soll untersuchen, mit welchen Massnahmen sich gerichtliche und andere Verfahren für Vorhaben von öffentlichem Interesse beschleunigt werden könnten. Immer wieder verzögerten sich umfangreiche Bauvorhaben der öffentlichen Hand wegen Einsprachen oder Rekursen, begründete Recordon seinen Vorstoss, der nun an den Nationalrat geht.
15. WOHLFAHRT: Der Bundesrat soll abklären, wie das gesellschaftliche Wohlergehen und dessen Entwicklung besser gemessen werden kann, etwa durch eine Verknüpfung des Bruttosozialprodukts mit Indikatoren der nachhaltigen Entwicklung. Der Ständerat hat einem Postulat von Markus Stadler (CVP/UR) zugestimmt. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
16. VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Maria-Antonella Bino als zweite stellvertretende Bundesanwältin gewählt. Es war das erste Mal, dass das Parlament ein Amt bei der Bundesanwaltschaft besetzte. Es wählte ausserdem Christian Denys (Grüne) als Bundesrichter und Contessina Theis (Grüne) sowie Daniel Willisegger (SVP) als Bundesverwaltungsrichter. Die Bundesversammlung bestätigte auch alle 67 amtierenden Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht für die Periode 2013 bis 2018.

Der Dienstag, 15. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Bundesrat soll bei der Autobahnüberdeckung am Westportal des Gubristtunnels noch einmal über die Bücher. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit der betroffenen Gemeinde Weiningen ZH und dem Kanton Zürich eine Lösung aushandelt. Die grosse Kammer hat dazu am Dienstag mit 119 zu 36 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion ihrer Verkehrskommission gutgeheissen. Die Lösung soll sowohl dem Bedürfnis Weiningens nach verbessertem Lärmschutz Rechnung tragen, als auch den Anforderungen an die Sicherheit auf Autobahnen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. STEUERERLEICHTERUNGEN: Kinder- und Ausbildungszulagen sollen bei der kantonalen Steuerveranlagungen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Der Nationalrat hat zwei Standesinitiativen mit dieser Forderung aus den Kantonen St. Gallen und Aargau gutgeheissen. Trotz dieses Votums stehen die Chancen der beiden Standesinitiativen schlecht. Der Ständerat hatte sie letzten September einstimmig abgelehnt. Er muss sich nun erneut der Frage annehmen. Sagt die kleine Kammer erneut nein, sind die Initiativen vom Tisch.
2. ABWASSER: Um die Beseitigung von Spurenstoffen im Abwasser zu finanzieren, soll der Bundesrat eine Rechtsgrundlage schaffen. Der Nationalrat hat mit 116 zu 44 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Die Räte sind sich einig, dass die aus Medikamenten, Kosmetikartikeln, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln stammenden Mikroverunreinigungen die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen und deshalb eliminiert werden sollten. Dazu sollen die 100 grössten Abwasserreinigungsanlagen der Schweiz ausgebaut werden. Die Finanzierung soll möglichst verursachergerecht erfolgen.
3. WÄRME UND STROM: Der Bundesrat muss prüfen, was nötig ist, um das Potenzial von Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen besser zu nutzen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat in einen Prüfungsantrag umgewandelten Motion zugestimmt. Die grosse Kammer hatte zuerst vorgeschlagen, dass der Bundesrat auch Instrumente zur Förderung von WKK-Anlagen vorschlagen soll. Solche Anlagen produzieren gleichzeitig Wärme und Strom und erzielen damit einen vergleichsweise hohen Wirkungsgrad. Der Ständerat stand dem Anliegen skeptischer gegenüber, weil WKK-Anlagen mit fossiler Energie betrieben werden.
4. STROMWIRTSCHAFT: Nach den Konzessionsvergaben für Stromübertragungs- und -verteilnetze sollen auch jene für Wasserkraftwerke von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Der Nationalrat hat dazu am Dienstag stillschweigend einer Motion aus dem Ständerat zugestimmt.
5. ERNEUERBARE ENERGIEN: Das Parlament will bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung erneuerbarer Energien nicht bereits wieder über die Bücher. Wie schon der Ständerat hat der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Bern und Freiburg abgelehnt. Das Parlament habe erst vor kurzem die KEV-Regeln geändert und die Diskussionen über die von Bern und Freiburg aufgeworfenen Fragen bereits debattiert. Das Berner Kantonsparlament wollte die Begrenzung der KEV aufheben. Freiburg verlangte, zusätzliche Mittel für die Photovoltaik.
6. RADIO: Der Bundesrat soll den "historisch gewachsenen Frequenzsalat überprüfen". Mit 116 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat ein Postulat von Filippo Leutenegger (FDP/ZH) an den Bundesrat überwiesen. Gerade in grossen Agglomerationen brauche es eine Renovation bei der Frequenzzuteilung, um den Marktzutritt von Privatradios zu gewährleisten. Zahlreiche Frequenzen würden nicht genutzt; es gebe Reserven. Der Bundesrat hat angesichts der internationalen Verflechtung und der hohen Kostens eines Netzumbaus die Ablehnung des Postulats empfohlen.
7. LSVA: Lastwagen sollen für mindestens sieben Jahre in derselben Kategorie für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingeteilt bleiben. Der Nationalrat hat mit 112 zu 54 Stimmen eine entsprechende Motion von Jean-René Germanier (FDP/VS) gutgeheissen. Bundesrätin Doris Leuthard hatte vergeblich erklärt, dass Transportunternehmer bereits heute eine Investitionssicherheit von sechs Jahren haben. Auch habe der Bundesrat das Anliegen in den Gemischten Ausschuss mit der EU eingebracht. Doch in dieser sehr verbindlich formulierten Form beantrage die Regierung Ablehnung.
8. GPK: Der Nationalrat hat den Jahresbericht 2010 der Geschäftsprüfungskommissionen und ihrer Delegation zur Kenntnis genommen. Kritisiert wurde der Bundesrat erneut für sein mangelndes Risikomanagement, welchem ein Steuerungsinstrument fehle.
9. KLEINKREDITE: Der Nationalrat hat zwei Motionen abgelehnt, die der Postfinance die Kompetenz einräumen wollten, an KMU Kredite zu vergeben. Mit diesen Darlehenskrediten könnte die Post helfen, Liquiditätsengpässe von Kleinunternehmen zu überbrücken, zeigten sich Otto Ineichen (FDP/LU) und Jacqueline Fehr (SP/ZH) überzeugt. "Keine Bank ist bereit, Kleinstunternehmen Kredite bis 50'000 Franken zu gewähren, weil die Kosten zu hoch sind", sagte Ineichen. Der Nationalrat folgte mit 100 zu 66 Stimmen und 9 Enthaltungen dem Bundesrat, der eine raschen Ausbau der Geschäftstätigkeit von Postfinance ablehnt. Ausserdem sei die Situation für die KMU nicht derart gravierend, als das Postfinance einspringen müsse.
10. KLIMAWANDEL: Nur knapp mit 83 zu 86 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Motion abgelehnt, die forderte, dass die Schweiz beim Kyoto-Nachfolgeprotokoll nicht weiter geht als die internationale Vereinbarung. Bundesrätin Doris Leuthard hielt entgegen, dass das Parlament die nationale Gesetzgebung mit dem CO2-Gesetz "bereits ziemlich gezimmert" habe - und zwar mit einem Reduktionsziel von 20 Prozent im Inland.
11. ELTERNURLAUB: Der Nationalrat hat nach dem Ständerat mit 69 zu 87 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Genf begraben, die Kantonen ermöglichen sollte, einen 24-wöchigen Elternurlaub einzuführen.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat sollen mehr Rechte erhalten. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat Gesetzesänderungen zugestimmt, welche seine GPK vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat unterlag auf der ganzen Linie. So wehrte er sich vergeblich dagegen, den GPK Zugang zu Mitberichten zu gewähren.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

1. SCHULSPORT: Im Streit um den Schulsport sind sich die Räte nicht einig geworden. Der Ständerat hat sich aus föderalistischen Gründen erneut geweigert, den Kantonen drei obligatorische Turnstunden vorzuschreiben. Der Nationalrat hatte bisher mit grosser Mehrheit an einer bestimmten Stundenzahl festgehalten. Sportminister Ueli Maurer warnte davor, das Sportförderungsgesetz an dem Streitpunkt scheitern zu lassen. Dieses geht nun in die dritte Runde der Beratungen.
2. SWISSCOY: Die Swisscoy soll im Kosovo bleiben. Der Ständerat hat als Erstrat einer Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2014 zugestimmt. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat den Maximalbestand der Einheit auch aufstocken können, und zwar um 80 auf 300 Personen für maximal ein Jahr. Bisher konnte der Bundesrat die Truppe höchstens um 50 Personen aufstocken. Im Ständerat war all dies weitgehend unbestritten: Einzig Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach sich dagegen aus. Die Schweiz sollte in den zivilen Aufbau des Kosovo investieren, argumentierte er.
3. OFFROADER: National- und Ständerat haben sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geeinigt. Der Ständerat hat die letzte Differenz ausgeräumt, die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Offroader-Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind. Der indirekte Gegenvorschlag sieht einen Grenzwert vor: Bis im Jahr 2015 dürfen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller und Importeure zahlen.
4. FRIEDENSFÖRDERUNG: Der Ständerat will die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich in den nächsten vier Jahren mit 26,4 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat wollte den Rahmenkredit um fast einen Drittel auf 20,4 Millionen Franken kürzen. Die kleine Kammer stimmte aber nur Einsparungen im gleichen Umfang wie bei den Genfer Zentren für zivile Friedensförderung zu. Besonders am Herzen lagen ihr die Aktivitäten des international renommierten International Relations and Security Network.
5. CYBERWAR: Die Schweiz soll sich für den Cyberwar rüsten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion überwiesen, die den Bundesrat mit der Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen beauftragt. Dieser war bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Verteidigungsminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass sich die Projektgruppe "Cyber Defence" bereits mit der Gefahr der Kriegsführung über das Internet auseinandersetze.

Der Montag, 14. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollen abgebaut werden. Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Buslinien in der Regel ausgeschrieben werden müssen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. BUSSEN FÜR SCHWARZFAHRER: Der Nationalrat hat im Rahmen der Bahnreform 2 die Bussen gegen Schwarzfahrer auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Er trägt damit einem Bundesgerichtsentscheid Rechnung, der die bisherige Gesetzesbestimmung als unzureichend einstufte.
2. BIOMASSE: Der Bundesrat soll eine Strategie zur Aufwertung der Biomasse erarbeiten. Auch soll er die Forschung fördern und Anreize schaffen für die Nutzung der Biomasse. Der Nationalrat hat einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit 117 zu 43 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Der Bund habe bereits eine umfassende Strategie entwickelt. Damit werde dem Anliegen des Motionärs vollumfänglich Rechnung getragen, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat lehnt die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbands ab. Er sieht keinen Grund, Hauseigentümer im Rentenalter zu privilegieren. Er stellt dem Volksbegehren jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken. Davon verspricht er sich eine Vereinfachung des Steuersystems.

1. MEHRWERTSTEUER: Der Ständerat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Anders als der Nationalrat will er zumindest darüber diskutieren. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Auch im Ständerat ist der Einheitssatz umstritten: Nur knapp - mit 19 zu 18 Stimmen - sprach sich die kleine Kammer gegen eine Rückweisung aus. Ob aus dem Einheitssatz noch etwas wird, ist weiterhin ungewiss, denn nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Hält er an seinem Rückweisungsentscheid fest, muss der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten.
2. BANKEN: Ein neues Steuergesetz in den USA beunruhigt den Ständerat: Er befürchtet negative Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Am Montag hat er eine Motion gutgeheissen, die den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zum Schutz des Finanzplatzes zu ergreifen. Es geht um den "Foreign Account Tax Compliance Act". Das Gesetz tritt 2013 in Kraft. Banken werden angehalten, mit den US-Steuerbehörden einen Vertrag einzugehen - und damit die Verpflichtung, alle US-Bürger, die eine Kontobeziehung unterhalten, offenzulegen.
3. BANKEN: Bei der Stärkung des Einlegerschutzes sind sich die Räte noch nicht einig. Bei der Anpassung der Beitragsverpflichtungen der Banken ist die kleine Kammer dem Nationarat nicht gefolgt. Es ist die letzte Differenz in der Vorlage, die die dringlichen Massnahmen in ordentliches Recht überführt.
4. FEUERWEHR: Auch der Ständerat will den Sold von Miliz-Feuerwehrleuten von der Einkommenssteuer befreien. Wie der Nationalrat hat er die Obergrenze bei 5000 Franken festgeleget. Der Bundesrat hatte 3000 Franken vorgeschlagen. Wie dieser will die kleine Kammer aber nur Entschädigung für Kernaufgaben der Feuerwehr von der Steuer befreien.
5. WORKING POOR: Der Bundesrat muss prüfen, ob Leistungen der Sozialhilfe künftig besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum von Steuern entlastet werden soll. Dies möchten National- und Ständerat. Sie beauftragen den Bundesrat mit einem Postulat, einen Bericht dazu vorzulegen. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger.
6. BUNDESBAUTEN: Der Ständerat ist dagegen, bei Bauvorhaben mit wesentlicher finanzieller Beteiligung des Bundes die Standards und Prozesse des Bundesamts für Bauten und Logistik anzuwenden. Die Kommission hatte es als Standortnachteil erachtet, wenn diese Standards international gültigen Regelungen übergeordnet werden. Der Nationalrat hatte die Motion letzten Sommer einstimmig überwiesen.
7. ALTERSVORSORGE: Wer für die Zeit nach der Pensionierung Kapital über eine Säule 3a anspart, soll künftig steuerlich nicht stärker belohnt werden als heute. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt. Höhere Steuerfreibeträge gefordert hatte die FDP. Ihre Vertreter begründeten das Anliegen damit, dass die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge gestärkt werden sollte.

Der Donnerstag, 10. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Nach der ersten Lesung steht im neuen Humanforschungsgesetz der Schutz des Menschen, an dem geforscht wird, im Zentrum. Die Rechte versuchte das Gesetz teilweise liberaler und wissenschaftsfreundlicher zu formulieren, unterlag jedoch mehrheitlich der Koalition von SP, Grünen, CVP und Teilen der FDP. Mit 149 zu 13 Stimmen aus der SVP und 6 Enthaltungen verabschiedete die grosse Kammer das Gesetz zu Handen des Ständerates.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. HEILVERSUCHE: Die umstrittenen Heilversuche von schwerkranken Menschen wurden aus dem Humanforschungsgesetz ausgelagert. Eine Kommissionsmotion beauftragt nun den Bundesrat, die in der Schweiz geltenden Bestimmungen zu den Heilversuchen aufzuzeigen, rechtliche Graubereiche zu erfassen und darzulegen, in welchen Verordnungen, Richtlinien oder Gesetzen die Heilversuche ergänzt werden müssten. Die Motion wurde stillschweigend gutgeheissen.
2. OFFROADER: Beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative haben National- und Ständerat eine letzte Differenz. Sie sind sich nicht einig über die Verwendung der Erträge aus den Sanktionen, die Importeure für Fahrzeuge mit zu viel CO2-Ausstoss zahlen müssen. Mit 141 zu 22 Stimmen hat der Nationalrat beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Er will, dass die Erträge aus Sanktionen gleichmässig an die Bevölkerung verteilt werden - wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Der Ständerat möchte die Gelder an den Infrastrukturfonds leiten.
3. EUROPA-POLITIK: Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit dem Aussenpolitischen Bericht befasst. Ob er den Bericht zur Kenntnis nimmt oder an den Bundesrat zurückweist, wird er erst kommende Woche entscheiden. Eine Rückweisung beantragen SVP-Vertreter: Die SVP will den Bundesrat beauftragen, am Bericht Ergänzungen anzubringen. Sie will wissen, wie der Bundesrat die Souveränität der Schweiz angesichts des "offensichtlich stetig zunehmenden internationalen Drucks" aufrechterhalten will.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Die Praxis bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll vereinheitlicht werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt, jedoch in abgeänderter Form. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die allgemeinen Bestimmungen zur Integration nicht zwingend in einem eigenen Integrationsrahmengesetz regeln. Der Bundesrat solle diese Neuerungen auch im Ausländergesetz festschreiben können.

Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte behandelt:

1. ADOPTION: Der Ständerat will unverheirateten Paaren die Adoption von Kindern erlauben. Per Motion beauftragt er den Bundesrat ausserdem, das Mindestalter für Adoptiveltern von 35 auf 30 Jahre zu senken. Auch sollen leibliche Eltern die Personalien ihrer adoptierten Kinder erfahren dürfen, wenn diese einverstanden sind.
2. STERBEHILFE: Die eidgenössischen Räte könnten sich noch in diesem Jahr mit einem Sterbehilfe-Gesetz befassen. Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag im Ständerat. Der Rat befasste sich mit parlamentarischen Vorstössen zur Sterbehilfe.
3. VERWAHRUNG: Der Bundesrat soll einen Bericht über die Verwahrung ausarbeiten. Der Ständerat hat ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) gutgeheissen, das vom Bundesrat Angaben darüber verlangt, wie viele Personen derzeit verwahrt werden, in welchen Anstalten sie leben, wie lange die Verwahrungen im Schnitt dauern und wie viele Verwahrte bedingt entlassen werden. Insbesondere soll der Bundesrat Auskunft geben über die Therapien, zu denen diese oft psychisch-kranken Personen haben.

Der Mittwoch, 9. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat will nichts wissen von einer Bonus-Steuer. Er hat am Mittwoch beschlossen, die Details gar nicht erst zu diskutieren. Er will sich über jenen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beugen, der keine Bonus-Steuer vorsieht. Durchsetzen konnten sich FDP, BDP und SVP, die sich heftig gegen eine Bonussteuer wehrten. Nach dem Modell aus dem Ständerat hätten Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. HUMANFORSCHUNGSGESETZ: Als Erstrat hat sich der Nationalrat über das Gesetz über die Forschung am Menschen gebeugt und Eintreten beschlossen. Mit einer Stimme Unterschied beschloss er einen Zweckartikeln, in welchem der Schutz der Würde, der Persönlichkeit und der Gesundheit der Menschen absolut formuliert ist. Mit 77 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung wurde entgegen dem Willen der FDP und der SVP der Begriff Forschungsfreiheit nicht in den Zweckartikel aufgenommen.
2. TIGER-TEILERSATZ: Der Nationalrat drängt den Bundesrat zum Kauf von Kampfflugzeugen. Er hat mit 95 zu 69 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, die bei der Beschaffung neuer Kampfjets eine raschere Gangart fordert als der Bundesrat vorsieht. Ginge es nach der Mehrheit des Nationalrats, müssten die Flugzeuge noch vor 2015 gekauft werden. Dazu soll der Ausgabenplafonds für die Armee erhöht werden.
3. SCHUTZRAUMPFLICHT: Der Nationalrat hat Mängel im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz behoben. Zur Debatte standen Missbräuche wie Weihnachtsdekorationen durch Zivilschutzleistende oder Sinn und Unsinn von neuen Schutzräumen. Gegen den Willen des Bundesrates hob der Nationalrat eine Schutzraum-Baupflicht für Private auf.
4. PSYCHOLOGIE: Wer sich Psychologe oder Psychologin nennen will, muss über einen anerkannten Hochschulabschluss verfügen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das neue Gesetz über Psychologieberufe gutgeheissen. Dieses soll verhindern, dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen an schlecht qualifizierte oder unseriöse Anbieterinnen oder Anbieter geraten.
5. VERBRECHENSBEKÄMPFUNG: Die Schweiz und Eurojust, der EU-Institution für justizielle Zusammenarbeit, sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Abkommen gebilligt, das die Grundlage dafür schafft. Er folgt damit dem Ständerat, der die Vorlage bereits letzten September genehmigte.
6. REHABILITIERUNG: 65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs wird der 1981 verstorbene Oberst Mario Matinoni rehabilitiert. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) mit dieser Forderung stillschweigend zugestimmt. Martinoni hat als Regimentskommandant im Raum Chiasso zwischen allierten und deutschen Truppen vermittelt und so eine Internierung grösserer deutscher Truppenverbände und Kampfhandlungen auf Schweizer Boden verhindert. Statt dafür gelobt zu werden, war Martinoni in der Folge seines Kommandos enthoben worden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Anders als der Nationalrat lehnt der Ständerat die Initiative "Jugend + Musik" ab. Bei aller Sympathie für das Anliegen mochte die kleine Kammer nicht in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen. Stattdessen will er im Rahmen des Gegenvorschlags Grundsätze für die ausserschulische Musikbildung erlassen. Damit sind aber weder die Initianten noch die Kantone einverstanden.

1. JUNGENDFÖRDERUNG: Der Bund soll sich in der Kinder- und Jugendförderung mehr engagieren und dafür mittelfristig pro Jahr 8,4 statt wie heute 7 Millionen Franken ausgeben. Der Ständerat hat als Erstrat das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) beraten und einstimmig gutgeheissen. Die vom Bundesrat vorgeschlagen Stossrichtung des neuen Gesetzes war unumstritten, der Ständerat bestätigte sie ohne Abstriche.
2. BURKA-VERBOT: Der Ständerat will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen - ein sogenanntes Burka-Verbot - noch eines für Chaoten. Er erteilte der Forderung des Aargauer Kantonsparlaments eine Absage, das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken schweizweit zu verbieten. Die Aargauer hatten ein Verhüllungsverbot für jede Form der Vermummung gefordert. Vom Verbot ausnehmen wollte sie nur Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.
3. KRANKENKASSEN: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, das Problem der zu hohen Krankenkassen-Reserven rasch zu lösen. Mit seiner Motion rennt er allerdings offene Türen ein: Gesundheitsminister Didier Burkhalter ist bereits an der Arbeit. Er hat zugesichert, zu viel einbezahlte Prämien an die Versicherten zurückfliessen zu lassen und künftig zu verhindern, dass sich überhaupt unnötig hohe Reserven ansammeln können.
4. GESUNDHEITSORGANISATION: Der Bundesrat muss eine Organisation ins Leben rufen, welche die Qualität der Gesundheitsversorgung bewertet. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Er hat drei Motionen an den Bundesrat überwiesen. Nach dem Willen der Räte soll die Organisation für Transparenz sorgen. Gegenwärtig sei das Qualitätsmanagement auf zu viele verschiedene Akteure aufgeteilt, hatten die Motionäre argumentiert. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Anliegen.
5. HEILMITTELBEHÖRDEN: Der Bundesrat soll einen Informationsaustausch zwischen den Heilmittelbehörden der Schweiz und der EU anstreben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic würde damit leistungsfähiger und effizienter, zeigte er sich überzeugt. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Anliegen.
6. JUGENDSCHUTZ: Zum Schutz von Kindern vor medialer Gewalt soll keine nationale Zertifizierungsstelle geschaffen werden. Der Ständerat hat sich gegen eine Standesinitiative des Kantons Bern ausgesprochen. Die Gegner einer Regulierung sind der Auffassung, sinnvoller sei die Medienerziehung. Vorerst sollte die Wirkung von Massnahmen abgewartet werden, welche der Bundesrat im Rahmen des Programms "Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen" plane.
7. FEUERWEHR: Milizfeuerwehrleute sollen nicht Anspruch auf Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz haben. Der Ständerat hat sich gegen eine Standesinitiative des Kantons Jura ausgesprochen. Die Organisation der Feuerwehr sei Sache der Kantone, lautete der grundsätzliche Einwand. Ausserdem gebe es zu viele Unterschiede zwischen dem Feuerwehrdienst und den Dienstleistungen in der Armee oder dem Zivilschutz, die im Erwerbsersatzgesetz geregelt sind. Eine weitere Belastung dieser Kasse sei ohnehin abzulehnen.

Der Dienstag, 8. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Wer Konsumenten mit Schneeballsystemen, nutzlosen Telefonbucheinträgen oder falschen Gewinnversprechungen über den Tisch zieht, soll nach dem Willen des Nationalrats künftig härter angepackt werden. Das Herzstück der Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die verschärften Regeln gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), kippte er allerdings aus der Vorlage.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. ARBEITSRECHT: Die Schweizer Ratifizierungspraxis für Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird nicht überprüft. Der Nationalrat hat am Dienstag ein Postulat ihrer Aussenpolitischen Kommission abgelehnt, das vom Bundesrat einen Bericht über die Ratifizierung solcher Konventionen verlangen wollte. Die Mehrheit sah darin einen Angriff auf das liberale Arbeitsrecht der Schweiz.
2. STEILHÄNGE: Die harte Arbeit der Landwirte an Hangflächen, soll ihrem Aufwand entsprechend abgegolten werden. Der Bundesrat muss künftig bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems die erschwerten Bedingungen in besonders steilen Lagen berücksichtigen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine vom Ständerat abgeänderte Motion stillschweigend gutgeheissen.
3. ZWEITES JA ZUM AUSSENWIRTSCHAFTSBERICHT: Als zweite Kammer hat der Nationalrat am Dienstag vom Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2010 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen mit der Ukraine und Ägypten sowie dem Kakao-Übereinkommen genehmigt. In der Debatte erhielt der Rapport wie schon im Ständerat gute Noten. Kritik äusserten nur SP und Grüne, die erfolglos die Rückweisung der Abkommen mit Ägypten und der Ukraine verlangten, damit der Bundesrat mit diesen Ländern noch Nachhaltigkeitskapitel aushandelt.
4. FLEISCHIMPORT: Wenn importiertes und bereits verzolltes Fleisch aufgrund höherer Gewalt verdirbt und vernichtet werden muss, soll der Bund dem Importeur keine kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligung erteilen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) mit dieser Forderung abgelehnt. Der Bundesrat war aus ordnungspolitischen Gründen dagegen. Zollkontingente seien keine Garantie, dass das importierte Fleisch unversehrt zu den Konsumenten gelange.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken, und zwar mit Massnahmen im Inland. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für eine Reduktion um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen - ohne Kompensation im Ausland. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat auch für die nötigen Massnahmen ausgesprochen, um dieses Ziel zu erreichen - zumindest teilweise. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen.

1. LUFTVERKEHR: Der Ständerat hat eine Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gutgeheissen. Künftig können die Erträge aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen, die bis anhin ausschliesslich für den Strassenverkehr verwendet wurden, zugunsten des Luftverkehrs eingesetzt werden. Damit wird der Volksentscheid von 2009 zur Spezialfinanzierung Luftverkehr umgesetzt.

Der Montag, 7. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Bund leistet einen Beitrag von 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Zum Konzept der Landesregierung gebe es keine Alternative fand die Mehrheit. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. EINLEGERSCHUTZ: Im Fall einer Bankenpleite sollen Sparguthaben bis zum Betrag von 100'000 Franken garantiert sein. Auch der Nationalrat will die 2008 beschlossenen Sofortmassnahmen für den besseren Einlegerschutz ins ordentliche Recht überführen. Einstimmig hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen und die bis Ende 2012 provisorisch gültige Erhöhung des Einlegerschutzes ins Dauerrecht überführt. Mit einer geringfügigen Differenz geht die Vorlage noch einmal zurück an den Ständerat.
2. BAUSPAR-INITIATIVEN: Der Nationalrat hat mit 99 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung einer Fristverlängerung für die beiden Bauspar-Initiativen zugestimmt. Somit kann seine Kommission für Wettbewerb und Abgaben (WAK) über den indirekten Gegenvorschlag aus dem Ständerat befinden und die Vorlage im Sommer oder im Herbst im Plenum verhandelt werden.
3. BERUFLICHE VORSORGE: In der beruflichen Vorsorge tätige Lebensversicherungen sollen in Zukunft ihre Verwaltungsgebühren im voraus definieren und Leistungen für Aktionäre, sowie die Löhne und Abgeltungen für das Kader und den Verwaltungsrat offenlegen müssen. Der Nationalrat hat mit 93 zu 76 Stimmen eine Motion des früheren SP-Nationalrats Rudolf Rechsteiner (BS) angenommen. Der Motionär möchte so verhindern, dass die Versicherer ihre Verwaltungsgebühren anheben, wenn die Zinsen oder die Aktienkurse steigen.
4. E-GOVERNMENT: Lieferanten, die dem Bund eine Rechnung stellen, sollen dies künftig nur noch elektronisch tun. Der Nationalrat hiess mit 106 zu 52 Stimmen eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) gut, die vom Bundesrat die nötigen Vorkehrungen verlangt, um dieses Ziel der e-Government-Strategie des Bundes bis 2012 umzusetzen. Gegen den Vorstoss sprach sich die SVP aus, die eine Überforderung der kleinen Unternehmen befürchtet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf signalisierte Bereitschaft, die Motion umzusetzen. Allerdings brauche es zur vollständigen Ablösung konventioneller Rechnungen eine längere Übergangsfrist.
5. JOBSHARING: Der Nationalrat hat eine Motion von Brigit Wyss (Grüne/SO) mit 85 zu 73 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen, die die Möglichkeit des Topsharing in der Personalpolitik gesetzlich verankern will. Neue Lebensentwürfe bedingten eine Überprüfung des heutigen Führungsverständnisses und der Arbeitsrollen - beispielsweise die gemeinsame Führungsverantwortung. Der heutigen Realität müsse Rechnung getragen werden, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Frauen und Männern sollten auch in Teilzeitpositionen Karriere machen können.
6. EIGENMIETWERTBESTEUERUNG: Gegen den Willen des Bundesrates hat der Nationalrat mit 102 zu 63 Stimmen eine Motion angenommen, die eine Änderung bei der Eigenmietwertbesteuerung vorsieht. Die FDP fordert, dass nach wertvermehrenden energetischen Sanierungen an Grundeigentum, der Eigenmietwert während "einer angemessenen Zeitdauer" teilweise nicht besteuert und der Steuerwert vergünstigt wird.
7. BANKGEHEIMNIS: Die Schweiz soll bei den Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen gleich lange Spiesse wie etwa die als Steueroasen geltenden US-Staaten Delaware oder Nevada oder die englischen Oasen Jersey, Guernsey oder die Cayman Inseln erhalten. Der Nationalrat stimmte einer CVP-Motion mit dieser Forderung mit 81 zu 75 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Diese Länder kennen statt der Kombination Bankkundengeheimnis und Amtshilfebeschränkung andere rechtliche Regelungen, um den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden zu gewährleisten.
8. CASTORTRANSPORTE: Im laufenden Jahr sind zwei Castortransporte von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Würenlingen im Kanton Aargau geplant. Einer hat Anfang März stattgefunden. An der Geheimhaltung der Transporte will der Bundesrat festhalten, wie Bundesrätin Doris Leuthard in der Fragestunde des Nationalrats erklärte.
9. UNTERNEHMENSSTEUERREFORM II: Der Bundesrat rechnet im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wegen der Einführung des Kapitaleinlageprinzips nicht mit massiven Steuerausfällen. Zudem sei die steuerfreie Ausschüttung der Agio-Reserven an die Aktionäre systemkonform. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für Korrekturen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in ihrer Antwort auf Fragen von SP-Parlamentariern schreibt.
10. BILATERALE III: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey streitet ab, dass es im Bundesrat in Sachen Bilaterale III Differenzen gab. Der Bundesrat habe entschieden, dass er ein koordiniertes Vorgehen bei den bilateralen Dossiers wolle, sagte sie in der Fragestunde des Nationalrates. Ernst Schibli (SVP/ZH) hatte sich zu diesem Thema erkundigt und dabei Micheline Calmy-Rey und Johann Schneider-Ammann vorgeworfen, die Kollegialität verletzt zu haben.
11. FASTWEB: Der Bundesrat erwartet von der italienischen Swisscom-Tochter Fastweb, dass sie für die Swisscom wieder Gewinne erzielt. Der Bundesrat verlangt, dass die Auslandsbeteiligungen der Swisscom Beiträge zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts leisten. Der Bundesrat erwarte, dass dieses Ziel auch von Fastweb mittelfristig erreicht werde, sagte Fernmeldeministerin Doris Leuthard im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats.

Der Ständerat in Kürze

(sda) National- und Ständerat wollen den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos senken. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen. Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgendem Geschäft befasst:

1. KLIMA: Der Ständerat hat sich mit der künftigen Klimapolitik der Schweiz befasst. Zur Debatte steht, wie stark die Schweiz ihren CO2-Ausstoss verringern soll. Umstritten ist vor allem, ob das Reduktionsziel vollumfänglich durch Massnahmen im Inland oder teilweise durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erreicht werden soll. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Schweiz den CO2 Ausstoss um 20 Prozent reduzieren, und zwar vollumfänglich im Inland. Entsprechende Massnahmen hat der Nationalrat allerdings nicht beschlossen. Der Ständerat entscheidet am Dienstag.

Der Donnerstag, 3. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Rund 17'000 IV-Rentnerinnen und Rentner sollen in den kommenden Jahren Arbeit finden. Dies sieht der erste Teil der 6. IV-Revision vor, den National- und Ständerat verabschiedet haben. Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzten Differenzen ausgeräumt, das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Ziel der Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. MANAGED-CARE: Der Nationalrat will Krankenkassen zwingen, Versicherungen mit integrierten Versorgungsnetzen anzubieten. Gleichzeitig will er traditionell Versicherte mit einem Selbstbehalt von 20 Prozent zu einem Wechsel in eine Managed-Care-Modell bewegen. Wer den Arzt nicht frei wählen will, soll einen Selbstbehalt von 10 Prozent übernehmen. Nur das "10/20-Prozent-Modell" verhindere einen Prämienschub, zeigten sich die Bürgerlichen überzeugt. Der Nationalrat widersetzt sich damit dem Kompromissvorschlag des Ständerates. Dieser hatte ein "5/15-Prozent-Modell" vorgeschlagen.
2. SCHULSPORT: Im Ringen um den obligatorischen Schulsport steht es weiterhin unentschieden. Der Nationalrat beharrte mit 115 zu 41 Stimmen auf drei obligatorische Stunden Schulsport pro Woche. Der Ständerat möchte die Frage den Kantonen überlassen. Bei der Güterabwägung zwischen Sport und Föderalismus schwang der Sport obenaus. Weiter hält die grosse Kammer am Artikel über die sportwissenschaftliche Forschung fest.
3. ARABISCHE REVOLUTIONEN: In der dritten Sessionswoche findet im Nationalrat eine dringliche Debatte zu den politischen Umwälzungen im arabischen Raum statt. Dies hat das Nationalratsbüro entschieden. Für die bürgerlichen Parteien steht dabei der Umgang mit einer möglichen Migrationswelle im Vordergrund. Zentral für die SP und die Grünen ist die Hilfe vor Ort und der Umgang der Schweiz mit autoritären Regimes.
4. FAMILIENZULAGEN: Das Parlament stellt sich hinter das Prinzip "Ein Kind, eine Zulage". Der Nationalrat hat einer Vorlage zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht. Diese fordert, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Dafür müssen sie sich einer Ausgleichskasse anschliessen und bis zum von der obligatorischen Unfallversicherung höchsten versicherten Verdienst Beiträge entrichten. Angesichts des bürgerlichen Widerstands ist der Ausgang der Schlussabstimmung allerdings offen.
5. GESUNDHEITSWESEN: Der Nationalrat sorgt sich um die Qualität im Gesundheitswesen, wenn in Spitälern ab nächstem Jahr mit Fallpauschalen abgerechnet wird. Er verlangt vom Bundesrat Massnahmen, um die Versorgungsqualität und die Ausbildung des Gesundheitspersonals zu sichern. Per Motion fordert er auch die Schaffung einer Organisation zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Zudem soll der Bundesrat für eine Mindestzahl von Studienplätzen an medizinischen Fakultäten sorgen.
6. INTERNETKRIMINALITÄT: Der Bundesrat muss gesetzliche Grundlagen erarbeiten, die sicherstellen, dass die im Bereich Internetkriminalität tätigen Organe des Bundes, der Kantone und private Organisationen "effizienter und kostengünstiger" zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) mit 116 zu 43 Stimmen gutgeheissen.
7. MEDIENKOMPETENZ: Der Nationalrat hat am Donnerstag der Idee eines "Medienführerscheins" eine Absage erteilt. Er lehnte eine Motion von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit 88 zu 66 Stimmen und 6 Enthaltungen ab. Schweiger wollte im Lehrplan 21 einen Leistungsnachweis einführen dafür, dass Schülerinnen und Schüler altersgerecht im Umgang mit Internet, Computerspiele und Fernsehen unterrichtet wurden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene soll den beiden Bauspar-Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen. Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Präsidenten einen Gegenentwurf verabschiedet, der Bausparen während 10 Jahren steuerlich begünstigt, wenn danach innerhalb von fünf Jahren mit dem Geld Wohneigentum gekauft wird. Ansonsten müssen die Steuern nachbezahlt werden. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Stimmt dieser dem Gegenvorschlag ebenfalls zu, ziehen die beiden Komitees ihre Initiativen zurück.

Der Dienstag, 1. März 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Die Schweiz wird sich falls nötig stärker an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen als bisher. Nach dem Ständerat hat am Dienstag der Nationalrat die dazu nötigen Kredite gutgeheissen. Die Schweiz erhöht damit ihren Beitrag an die IWF-Rückversicherung zugunsten von in Bedrängnis geratenen Staaten von derzeit 2,5 Milliarden auf etwa 18 Milliarden Franken.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

1. UBS-AFFÄRE: Das Parlament erhöht den Druck auf die UBS, die Umstände aufzuarbeiten, die 2008 zur staatlichen Finanzspritze zugunsten der kriselnden Grossbank führten. Danach erst soll die UBS die von der Nationalbank übernommenen "toxischen Wertpapiere" zurückkaufen dürfen.
2. BANKEN: Der Nationalrat will den Grossbanken die schärferen Eigenkapitalvorschriften versüssen. Wandelanleihen sollen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe befreit werden, damit diese auch tatsächlich in der Schweiz ausgegeben werden. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese sonst ihre Schutzwirkung gar nicht entfalten können. Wandelanleihen gelten als wichtiges Element, um das "Too big to fail"-Problem in den Griff zu bekommen.
3. STEUERSTRAFRECHT: Der Bundesrat soll eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen und eine Motion von Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit 106 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung an den Bundesrat überwiesen. Dabei soll dieser zwar an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festhalten. Der Bundesrat soll aber eine Neugewichtung vornehmen, die sich am Verschulden der Steuerhinterzieher orientiert.
4. GRENZWACHTKORPS: Der Bundesrat soll für das Grenzwachtkorps ausreichend Stellen sprechen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat überwiesen. Die Zahl der zu schaffenden Stellen bezifferte das Parlament nicht.
5. WOHNEIGENTUM: Der Nationalrat beharrt auf einem Systemwechsel bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Er hält an einer parlamentarischen Initiative fest, die Hauseigentümern nach einem Hausverkauf einen Steueraufschub gewähren will. Der Wechsel von der absoluten zur relativen Methode privilegiere Liegenschaftsbesitzer, wehrte sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf gegen das Begehren. Die Vorlage geht an den Ständerat zurück, der bereits einmal Nichteintreten beschlossen hatte.
6. ENERGIEEFFIZIENZ: Der Bundesrat soll bei Renovationen und Neuerstellungen von Bundesbauten künftig überprüfen, wie diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dabei sollen Einsparungen und Investitionskosten verrechnet werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 103 zu 60 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat unterstützte die Motion ebenfalls - unter der Bedingung, dass keine höheren Ausgaben entstehen und dass es nicht dazu kommt, dass der Bund Energie verkaufen müsste. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Künftig werden manche IV-Renten systematisch überprüft - zum Beispiel jene, die wegen Schleudertraumata gesprochen wurden. Der Ständerat ist am Dienstag bei der exakten Formulierung dem Nationalrat gefolgt. Eine umfassende Liste mit allen Krankheitsbildern, die zu einer Rentenüberprüfung führen, wird es nicht geben. Dies hat der Ständerat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt.

1. KINDERZULAGEN: Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative "Ein Kind, eine Zulage" nur knapp mit 22 gegen 20 Stimmen angenommen. Damit sollen Selbständigerwerbende auch Kinderzulagen erhalten und dafür Beiträge entrichten. Allerdings will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat die Beiträge auf den unfallversicherten Lohn plafonieren und die Kantone entscheiden lassen, ob innerhalb derselben Ausgleichskasse Selbständige und Arbeitnehmende unterschiedliche Beiträge entrichten müssen. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.
2. UNFALLVERSICHERUNGSGESETZ: Der Bundesrat muss bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) über die Bücher. Der Ständerat hat, wie schon der Nationalrat, die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen. Für eine Revision in diesem Umfang bestehe keine Notwendigkeit. Der Bundesrat soll sich nun in einem neuen Entwurf auf das Notwendigste beschränken.
3. KEIN IMPORTVERBOT: Pelze aus tierquälerischer Haltung, Jagd oder Tötung dürfen weiterhin in die Schweiz eingeführt werden. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat gegen ein Importverbot ausgesprochen, und dies bereits zum zweiten Mal. Damit ist das Thema vorläufig vom Tisch. Der Ständerat sagte mit 22 zu 12 Stimmen Nein zu einem Verbot; der Nationalrat hatte der parlamentarischen Initiative von Pascale Bruderer (SP/AG) mit 87 zu 64 Stimmen Folge gegeben.
4. NEUERUNGEN BEI DER AHV: Der Ständerat hat einstimmig technische Neuerungen bei der AHV gutgeheissen. Es handelt sich um die unbestrittenen Elemente der gescheiterten 11. AHV-Revision. Im letzten Herbst hatte der Nationalrat die Revision nach langen Beratungen abgelehnt. In der Folge beschloss der Bundesrat, dem Parlament die unbestrittenen, administrativen Neuerungen separat vorzulegen. Unter anderem geht es um Vereinfachungen bei der Erhebung der AHV-Beiträge.
5. ORGAN-TRANSPLANTATIONEN: Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein sollen bei Transplantationen die gleichen Chancen auf ein Organ haben wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Ständerat hat oppositionslos eine entsprechende Vereinbarung mit Liechtenstein gutgeheissen. Sie wurde nötig, weil das neue Transplantationsgesetz eine Änderung der Praxis zur Folge hatte. Im Ständerat war unbestritten, dass Liechtenstein wegen der geringen Zahl an Spenderinnen und Spendern auf einen grösseren Verbund angewiesen ist.
6. MUKOVISZIDOSE: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die Menschen mit Geburtsgebrechen auch nach Erlöschen der IV-Leistung nach dem 20. Altersjahr die finanzielle Deckung von Leistungen sichern wollte. Nach dem 20. Altersjahr müssen Betroffene von Mukoviszidose Mehrkosten wie Franchisen und Selbstbehalt tragen. Medikamente werden nur vergütet, wenn sie schon vorher verschrieben wurden.
7. ARBEITSLOSIGKEIT: Der Ständerat will keine Anreize für Unternehmen schaffen, arbeitslose Jugendliche einzustellen. Er hat mit 19 zu 11 eine Standesinitiative des Kantons Jura abgelehnt. Der Kanton Jura hatte eine Einstellungsprämie für Unternehmen gefordert, die Jugendliche nach mehr als sechs Monaten Arbetislosigkeit einstellen. In Härtefällen sollten die Räte zudem eine Verlängerung der Entschädigungsdauer ermöglichen.