Sondersession Ständerat - August 2009

Der Dienstag, 11. August im Parlament

mit 21:17 eine parlamentarische Inititative zur sofortigen Beseitigung der Heiratsstrafe mittels Teilsplitting gutgeheissen;
einer (erfüllten) parlamentarischen Initiative für Sofortmassnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern keine Folge gegeben;
eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen für eine gerechte Familienbesteuerung abgeschrieben;
eine Standesinitiative des Kantons Zürich für ein Wahlrecht bei der Familienbesteuerung abgeschrieben;
mit 29:0 bei 8 Enthaltungen die Gesetzesänderung gutgeheissen, die den jährlichen Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer vorsieht;
eine Nationalratsmotion und eine parlamentarische Initiative zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression als erfüllt abgelehnt;
eine Nationalratsmotion zur Verminderung der Risiken für den Finanzmarkt grösstenteils abgelehnt, in einem Punkt überwiesen und in einem andern abgeändert;
mit 26:14 eine Motion für einen Boni-Stopp und Lohndeckel für Unternehmen mit statlicher Unterstützung abgelehnt.

mit 36:2 bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern gutgeheissen;
mit 18:17 eine Nationalratsmotion für den Übergang zur Individualbesteuerung überwiesen;
mit jeweils 19:18 Standesinitiativen der Kantone Zürich und Bern und mit 19:17 einer Standesinitiative des Kantons Basel Stadt für die Individualbesteuerung Folge gegeben;
eine Nationalratsmotion zugunsten eines Steuerabzugs für die Kinderbetreuung durch Dritte als erfüllt abgeschrieben.

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