Frühjahrssession 2009 - Rückblick sda

Der Donnerstag, 19.03.2009  im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. mit 153:5 das Museums-und Sammlungsgesetz verabschiedet;
2. mit 153:1 eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes gutgeheissen, damit ältere Arbeitnehmer nicht zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden;
3. mit 115:56 eine Kommissionsmotion zur Weiterführung der Anschubfinanzierung für Krippenplätze gutgeheissen;
4. mehrere parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
5. mit 91:64 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Tierschutzanwälte abgelehnt;
6. mit 113:57 der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen für energetische Gebäudesanierungen zugestimmt;
7. mit 85:84 eine Ständeratsmotion für eine Vorwärtsstrategie bei energetischen Gebäudesanierungen überwiesen;
8. parlamentarische Initiativen und andere Vorstösse behandelt.

 
Der Ständerat hat 

1. eine Kommissionsmotion für mehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen angenommen;
2. die Erhöhung des Wasserzinsmaximums im Wasserrechtsgesetz gutgeheissen;
3. eine Nationalratsmotion zur Änderung der Stromversorgungsverordnung (Strompreiserhöhungen) abgelehnt;
4. eine Nationalratsinitiative für einen dringlichen Bundesbeschluss gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen abgelehnt;
5. eine Nationalratsmotion mit der Forderung nach Wirkungseffizienz von Umweltschutzmassnahmen umformuliert;
6. eine Aargauer Standesinitiative zur Konkretisierung des Verbandsbeschwerderechts abgeschrieben;
7. Petitionen behandelt. 
   

Der Mittwoch, 18.03.2009  im Parlament 

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

1. mit 175 von 176 gültigen Stimmen Stephan Blättler (SVP) zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt.

 
Der Nationalrat hat

1. eine Differenz beim Zugang für Fraktionssekretariate zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte im Extranet bereinigt;
2. Dringliche Interpellationen und andere Vorstösse zum Finanzplatz und zum Bankgeheimnis behandelt;
3. mit 110:59 die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes gutgeheissen;
4. mit 129:46 einer Ständeratvorlage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien zugestimmt.

 
Der Ständerat hat

1. mit 39:0 die Teilnahme der Schweiz am Filmförderungs-Programm MEDIA der EU für die Jahre 2007-2013 und mit 40:0 den Finanzierungsbeschluss dazu gutgeheissen;
2. mit 26:5 im Zusammenhang mit dem MEDIA-Abkommen einer Änderung der Werbevorschriften im Radio- und Fernsehgesetz zugestimmt;
3. mit 21:0 eine Motion für mehr Transparenz bei Swissmedic angenommen;
4. eine Interpellation betreffend ein Nationales Forschungsprogramm zur vielfältigen Nutzung des Rohstoffes Holz behandelt;
5. eine Nationalratsmotion zur Koordination der Leistungen der Hilflosenentschädigung und der Pflegefinanzierung abgelehnt;
6. mit 17:10 eine Motion zur Ablösung des Ärzte-Zulassungsstopps durch eine freiheitliche und praxistaugliche Lösung abgelehnt;
7. mit 24:9 eine Motion zur ärztlichen Versorgung in der Schweiz nach dem Ärzte-Zulassungsstopp abgelehnt;
8. mit 18:15 eine Motion zur Angleichung der kantonalen Reservequoten von Krankenversicherern bis 2012 gutgeheissen;
9. ein Postulat zur beruflichen Wiedereingliederung gehörloser Personen überwiesen;
10. ein Postulat überwiesen, das die Erweiterung der kommenden Vernehmlassungsvorlage zur Einführung des Assistenzbudgets in der
    Invalidenversicherung verlangte;
11. ein Postulat für eine Gesamtbetrachtung der Sozialwerke überwiesen;
12. mit 22:8 ein Postulat für eine Untersuchung zur Zunahme von Kaiserschnittgeburten angenommen;
13. eine Interpellation zu Fehlanreizen in der Krankenversicherung behandelt;
14. eine Interpellation zum Stand der Arbeiten bei der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik behandelt;
15. einer Standesinitiative des Kantons Zürich zur Gleichbehandlung aller Lebensformen bei der Bemessung der AHV-Renten keine Folge gegeben.
    

Der Dienstag, 17.03.2009  im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. vom Bericht 2008 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz Kenntnis genommen;
2. mit 104:58 bzw. 106:62 Motionen des Ständerates zum Verbot von
   Streubomben überwiesen;
3. vom Jahresbericht 2008 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) Kenntnis genommen;
4. bei der Gesetzesgrundlage zu den Finanzhilfen für Institutionen der Auslandschweizer eine redaktionelle Differenz bereinigt;
5. beim neuen Jugendstrafprozessrecht den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen;
6. mit 96:75 an der Aufhebung der Immunität von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) festgehalten;
7. mit 152:20 die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) abgelehnt;
8. die Beratungen über die Aufhebung der Immunität von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) aufgenommen.
    

Der Ständerat hat

1. beim neuen Jugendstrafprozessrecht den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen;
2. eine Differenz bei der Revision des Finanzhaushaltsgesetz (Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben) ausgeräumt;
3. ein Postulat zur Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise überwiesen;
4. eine Interpellation zur Unterstützung der UBS mit Staatsgeldern behandelt;
5. eine Interpellation zu den Auswirkungen der Probleme der UBS und CS in den USA auf das Bankgeheimnis behandelt;
6. eine dringliche Interpellation zur Situation des Finanzplatzes Schweiz behandelt;
7. mit 39:0 bzw. 40:0 der Dringlichkeitsklausel für zwei Gesetzesänderungen im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen zugestimmt. 
   
   

Der Montag, 16.03.2009  im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. die Fragestunde durchgeführt;
2. eine redaktionelle Differenz bei den konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen ausgeräumt;
3. mit 160:0 bzw. 155:0 der Dringlichkeitsklausel für zwei Gesetzesänderungen im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen zugestimmt;
4. die letzte Differenz beim Patentgerichtsgesetz bereinigt;
5. mit 99:82 eine parlamentarische Initiative für die Aufbewahrung der persönlichen Armeewaffe im Zeughaus abgelehnt;
6. mit 109:74 einer Petition zur Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus und zur Einschränkung des Waffenerwerbs keine Folge gegeben;
7. weitere Vorstösse zu Waffenfragen behandelt;
8. die Beratungen über neue Regeln für Rüstungsprogramme und für die Berichterstattung über die Sicherheitspolitik aufgenommen.

 
Der Ständerat hat

1. mit 34:0 eine Teilrevision des Forschungsgesetzes gutgeheissen;
2. ein Kommissionspostulat für Forschung und Innovation zur Bekämpfung des Konjunkturrückgangs überwiesen;
3. gegen eine Nationalratsinitiative daran festgehalten, dass die Fraktionssekretariate auf dem Extranet keinen Zugang zu den Dokumenten des Ständeratsbüros erhalten sollen;
4. vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO Kenntnis genommen;
5. mit 28:0 der Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 64 auf 65 zugestimmt.

Der Donnerstag, 12.03.2009  im Parlament

Der Nationalrat hat  

1. mit 122:60 die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt; 
2. mit 117:57 die Einführung einer Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben im Finanzhauushaltgesetz (FHG) gutgeheissen; 
3. mit 86:72 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien genehmigt; 
4. parlamentarische Initiativen behandelt. 

Der Ständerat hat  

1. mit 32:0 der Nationalratsvorlage zur Rehabilitierung der Schweizer Spanienkämpfer zugestimmt; 
2. eine Nationalratsmotion zur verstärkten Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen überwiesen; 
3. mit 38:1 eine Motion zur Einführung eines Entführungsalarmsystems angenommen; 
4. eine Motion zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten gutgeheissen; 
5. eine Interpellation zur Proliferation von Atomwaffentechnologien und zu den Fällen Tinner und Lerch behandelt; 
6. eine Interpellation Recordon zu verbesserter Technik und verbessertem Schutz bei der biometrischen Identifikation behandelt; 
7. an einer Differenz beim Patentgerichtsgesetz festgehalten; 
8. mit 27:6 eine Nationalratsinitiative für ein Verordnungsveto der Bundesversammlung abgelehnt. 
   

Der Dienstag, 10. März 2009 im Parlament

 
Der Nationalrat hat

1. vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen bzw. Zolltarifmassnahmen genehmigt;
2. die Beratungen über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten aufgenommen.
    
    

Der Ständerat hat

1. vom Subventionsbericht 2008 des Bundesrates Kenntnis genommen;
2. mit 32:0 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile genehmigt;
3. eine Nationalratsmotion für die hundertprozentige Kompensation eines Berechnungsfehlers beim Neuen Finanzausgleich zugunsten des Kantons St. Gallen überwiesen;
4. eine Interpellation zur Ethik in der Bundesverwaltung behandelt;
5. eine Interpellation zu Unklarheiten bei Hedge-Fonds behandelt;
6. eine Interpellation zur Verdreifachung der Vermögenssteuer für KMU-Inhaber behandelt;
7. eine Interpellation zur Besteuerung internationaler Sportorganisationen in der Schweiz behandelt;
8. an einer letzten Differenzen bei der Bahnreform 2 festgehalten;
9. einer Standesinitiative des Kantons Bern zur generellen Besteuerung des Flugtreibstoffs für zivile Flugzeuge keine Folge gegeben.

Der Montag, 9. März 2009 im Parlament
 

Der Nationalrat hat

1. die Fragestunde durchgeführt und anschliessend in der ausserordentlichen Session zur Wirtschaftskrise:
2. mit 156:36 den Nachtrag Ia zum Budget 2009 im Umfang von 700 Millionen Franken zur Stützung der Konjunktur gutgeheissen;
3. mit 166:19 einen Bundesbeschluss zur vorzeitigen Freigabe von Mitteln zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz angenommen;
4. mit 161:22 dem Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2009 zugestimmt;
5. mit 163:9 das Gesetz für eine vorübergehende Erweiterung der Leistungen der Exportrisikoversicherung gutgeheissen;
6. mit 121:54 einer Änderung des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes zugestimmt;
7. 106 Vorstösse zur Finanz- und Wirtschaftskrise behandelt.

 
Der Ständerat hat

1. beim Patentgerichtsgesetz an einer letzten Differenz festgehalten;
2. beim Jugendstrafprozessrecht an Differenzen festgehalten;
3. eine Differerenz bei der Schaffung einer Kommission zur Verhütung von Folter ausgeräumt, mit der ein Fakultativprotokoll zur UNO-Folterkonvention umgesetzt wird;
4. mit 28:0 dem UNO-Übereinkommen gegen Korruption zugestimmt;
5. die Differenzen beim Patentanwaltsgesetz ausgeräumt;
6. mit 31:0 der Gesetzesgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland gutgeheissen;
7. eine Interpellation zur Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes erledigt;
8. vom Schlussbericht zur Euro08 Kenntnis genommen.
   

Der Mittwoch, 4. März 2009 im Parlament
 

Der Nationalrat hat

1. beim neuen Jugendstrafprozessrecht an drei Differenzen festgehalten;
2. mit 123:39 den Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zugestimmt;
3. mit 104:68 die Änderung des Zivilgesetzbuches zur Unterbindung von Scheinehen gutgeheissen;
4. mit 129:50 die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten abgelehnt.

Der Ständerat hat

1. vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2008 Kenntnis genommen und die damit verbundenen Abkommen bzw. Zolltarifmassnahmen genehmigt;
2. bei der Vorlage zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (ZEB) alle Differenzen bis auf eine letzte beim Lärmschutz ausgeräumt;
3. eine Nationalratsmotion zur Planung eines zusätzlichen Jura-Durchstichs im Rahmen von ZEB abgelehnt;
4. eine Nationalratsmotion zur Umsetzung und Finanzierung von NEAT und ZEB abgelehnt;
5. ein Kommissionspostulat für ein Konzept zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und zum allfälligen Bau einer zweiten Tunnelröhre überwiesen;
6. die Nationalratsvorlage zur Verlängerung der Frist für die Sanierung belasteter Kugelfänge gutgeheissen;
7. eine Motion angenommen, nach der die Kommunikationskommission ComCom von sich aus tätig werden kann, wenn Anhaltspunkte für ein nicht rechtskonfornmes Angebot des Netzzugangs vorliegen;
8. mit 19:12 ein Kommissionspostulat zur Evaluation des Fernmeldemarktes überwiesen;
9. eine Interpellation zum Güterzugsverkehr auf der Seelinie Konstanz-Romanshorn-Rorschach behandelt;
10. eine Interpellation zur Hochgeschwindigkeitsverbindung Bern-Neuenburg-Paris behandelt.