Herbstsession 2008 - Rückblick sda

Der Freitag, 3. Oktober 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 144:41 das neue Vormundschaftsrecht gutgeheissen;
2. mit 124:58 einen Ordnungsantrag der SP abgelehnt, die ausserordentliche Session "Finanzmarktkrise und Konjunktur" statt in der Wintersession bereits am 21. November durchzuführen;
3. mit 176:0 einer Verordnungsänderung zugestimmt, damit die Fraktionssekretariate im Extranet Zugang zu Unterlagen kommissionseigener Geschäfte erhalten;
4. einer Standesinitiative des Kantons Zug zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) keine Folge gegeben;
5. mit 91:88 beschlossen, eine parlamentarische Initiative und eine Standesinitiative des Kantons Tessin für eine allgemeine Steueramnestie nicht abzuschreiben, sondern die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verlängern;
6. für sechs weitere parlamentarische Initiativen die Behandlungsfrist verlängert;
7. einer Standesinitiative des Kantons Aargau zur Abschaffung der "Heiratstrafe" in der AHV-Gesetzgebung keine Folge gegeben;
8. eine parlamentarische Initiative für ein Verbot des Transports lebender Schlachttiere durch die Schweiz und für verstärkte Kontrollen bei Tiertransporten gutgeheissen;
9. von vier Petitionen Kenntnis genommen, ohne ihnen weitere Folge zu geben;
10. parlamentarische Vorstösse behandelt;
11. zu 21 Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

Der Ständerat hat

1. zu 20 Vorlagen die Schlussabstimmung durchgeführt.

Der Donnerstag, 2. Oktober 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. die Änderungen des Geschäftsreglements einer zweiten Lesung unterzogen und dabei den Systemwechsel bei der Verteilung der Kommissionssitze bekräftigt;
2. mit 99:69 die Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung gutgeheissen;
3. mit 94:91 in der Differenzbereinigung zum Patentgesetz am Verbot von Parallelimporten festgehalten;
4. die Beratungen über die Totalrevision des Vormundschaftsrechts aufgenommen;
5. mit 97:79 eine Motion abgelehnt die mehr Investitionssicherheit bei der Einreihung der Nutzfahrzeuge in die LSVA-Kategorien verlangte.

Der Ständerat hat

1. bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
2. mit 18:17 eine Motion gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung durch sogenannte Billigkassen angenommen;
3. zwei Nationalratsmotionen für Wetbewerb und Einsparungen bei medizinischen Mitteln und Gegenständen zu Prüfungsaufträgen umgewandelt;
4. eine Nationalratsmotion zur Zulassungspraxis der Swissmedic überwiesen;
5. einer Nationalratsmotion für eine vereinfachte Regelung der Selbstmedikation mit Änderungen zugestimmt;
6. eine Interpellation zur Vertretung der Behinderten in der beratenden Kommission für die Genehmigung von kantonalen Behindertenkonzepten behandelt;
7. eine Interpellation zur Transparenz bei den kantonalen Reservequoten der Krankenkassen behandelt;
8. eine Interpellation zum "Ausverkauf" des eidgenössischen Artztdiploms behandelt;
9. eine Interpellation zur Vorlage eines Psychologieberufegesetzes behandelt;
10. eine Interpellation Hess zu volkswirtschaftlichen Schäden und Auswirkungen des "Aktivismus" im Bunderamt für Gesundheit (BAG) behandelt;
11. eine Interpellation zur Prävention von Suizid bei jungen Menschen behandelt;
12. acht Petitionen zur Kenntnis genommen ohne ihnen weitere Folge zu geben.

Der Mittwoch, 1. Oktober 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

1. Marcel Maillard (CVP), Martha Niquille-Eberle (CVP), Brigitte Pfiffner Rauber (Grüne) und Nicolas von Werdt (SVP) ans Bundesgericht gewählt;
2. die erneut kandidierenden 34 hauptamtlichen Bundesricher und Bundesichterinnen für die Amtsperiode 2009 bis 2014 wiedergewählt;
3. Muriel Beck Kadima (Grüne) ans Bundesverwaltungsgericht gewählt;
4. Christoph Bandli (SVP) als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts für 2009/210 wiedergewählt und Markus Metz (FDP) zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Nationalrat hat

1. dringliche Interpellationen der Grünen, der SP und der SVP zur Armee behandelt;
2. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des VBS behandelt;
3. mit 114:73 das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Toni Brunner (SVP/SG) wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung gutgeheissen;
4. vom Bericht der Parlamentarierdelegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament Kenntnis genommen;
5. den Bericht der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Kenntnis genommen;
6. den Bericht über die 2007 abgeschlossenen internationalen Staatsverträge zur Kenntnis genommen;
7. eine Ständeratsmotion zur Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bunderates überwiesen;
8. dringliche Interpellationen der FDP, der SVP und der SP zu den Strompreisen behandelt;
9. eine Interpellation zur Kostenexplosion der Swissgrid-Netzgebühren behandelt;
10. mit 97:83 den Antrag der Einigungskonferenz bei der KVG-Revision betreffend die Medikamentenpreise abgelehnt;
11. mit 114:57 bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen;
12. die Beratungen über die Änderung des Tabaksteuergesetzes aufgenommen.

Der Ständerat hat

1. bei der KVG-Revision betreffend die Medikamentenpreise den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
2. mit 23:6 die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" abgelehnt und mit 36:0 als indirekten Gegenvorschlag eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes gutgeheissen;
3. mit 27:0 bzw. 23:0 Gesetz und Bundesbeschluss für eine Sonderhilfe des Bundes von 14,4 Millionen Franken zur Bewältigung der Unwettschäden von 2005 im Kanton Obwalden gutgeheissen;
4. ein Postulat für einen Bericht zur Strompreisentwicklung überwiesen.

Der Dienstag, 30. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 122:52 Eintreten auf das Kulturförderungsgesetz beschlossen und die Detailberatung aufgenommen;
2. die Differenzen bei der Revision des Parlamentsgesetzes bereinigt.

Der Ständerat hat

1. mit 29:8 Gesetzesänderungen gutgeheissen, nach denen Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bei den Steuern abgezogen werden können;
2. mit 25:12 eine Kommissionsmotion angenommen, die eine Ausdehnung des Gewinnungskostenabzugs auf Aus- und Weiterbildungen verlangt, die dem Berufsaufstieg, dem Wiedereinstieg oder Umschulung dienen;
3. zwei Motionen sowie Standesinitiativen der Kantone St. Gallen und Glarus zu den Aus- und Weiterbildungsabzügen abgelehnt;
4. die letzte Differenz beim Bucheffektengesetz ausgeräumt;
5. die letzte Differenz bei der Anpassung des Geldwäschereigesetzes an internationale Empfehlungen bereinigt;
6. mit 21:9 eine Nationalratsmotion zur Beschleunigung des Verfahrens bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und seinen Angestellten überwiesen;
7. eine Kommissionsmotion zur Besteuerung von Konzerngesellschaften gutgeheissen;
8. mit 23:17 eine Motion abgelehnt, die den Ausbau der ab 2009 operativen Finanzmarktaufsicht (Finma) verlangte;
9. ein Postulat für einen Bericht zu den Effizienzgewinnen durch die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und weitere Kompetenzverlagerungen überwiesen;
10. bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen eine Differenz stehen lassen, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist.

Der Montag, 29. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

die Fragestunde durchgeführt;

1. eine Differenz bei der Verfassungsgrundlage für die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus den Erträgen der Kerosinsteuer ausgeräumt;
2. mit 90:89 nach dem Nichteintreten des Ständerates an seiner Vorlage für Verfahrensgarantien zugunsten der von Fluglärm betroffenen Eigentümer festgehalten;
3. eine Ständeratsmotion, die das Set-Top-Box-Monopol im digitalen Kabelfernsehen aufheben will, mit 173:1 an die Fernmeldekommission (KVF) zurückgewiesen;
4. mit 166:0 Detailanpassungen des Militärstrafgesetzes und des Militärstrafprozesses an den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gutgeheissen.

Der Ständerat hat

1. mit 33:3 am vom Nationalrat abgelehnten Rüstungsprogramm 2008 festgehalten;
2. Differenzen bei der Schweizerische Zivilprozessordnung behandelt;
3. mit 30:0 das Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte gutgeheissen;
4. mit 27:0 das Bundesgesetz über das Bundespatentgericht und mit 29:0 die Patentrichterverordnung angenommen;
5. eine Interpellation zum Schutz der Privatsphäre behandelt;
6. eine Nationalratsmotion für Transparenz über die Herkunft von Kriminellen überwiesen;
7. eine Nationalratsmotion betreffend Meldepflicht für Gewaltvorfälle abgeändert;
8. die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage für einen verstärkten Schutz insolventer Konzerne und börsenkotierter Gesellschaften gegenüber Gläubigern bis zur Sommersession 2010 verlängert.
   

Der Donnerstag, 25. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. eine Differenz ausgeräumt und damit die Änderung des Zivildienstgesetzes (Einführung des Tatbeweises) bereinigt;
2. vom Bericht über die 94., 95. und 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz Kenntnis genommen;
3. mit 144:1 die Verfassungsänderung gutgeheissen, die Volk und Ständen den Verzicht auf die im Februar 2003 eingeführte und bisher nie genutzte Allgemeine Volksinitiative beantragt;
4. mit 103:52 eine Ständeratsmotion gegen kommerzielle Pornografie auf Handys überwiesen und mit 117:44 einer Motion zur Ausdehnung dieses Vorstosses auf Gewaltdarstellungen zugestimmt;
5. mit 172:0 die Anpassung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an das geplante Konkordat der Kantone zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen gutgeheissen;
6. mit 173:0 das Bucheffektengesetz gutgeheissen und mit 170:0 das Haager Wertpapierübereinkommen genehmigt;
7. mit 154:0 das Versicherungsvertragsgesetz geändert, um eine Versicherungslücke beim Tod des Eigentümers von Gebäuden zu schliessen;
8. stillschweigend Standesinitiativen der Kantone Luzern und Aargau zum Einbürgerungsverfahren keine Folge gegeben;
9. parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. mit 30:1 verschiedene Änderungen des Parlamentsgesetzes gutgeheissen;
2. mit 26:0 eine Gesetzesänderung angenommen, damit der Nationalrat die Anwesenheit der zuständigen Departzementschefs bei der Behandlung des Geschäftsberichts verlangen kann.

Der Mittwoch, 24. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 104:83 das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt;
2. mit 115:57 der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Zweiten Säule zugestimmt;
3. mit 150:0 bzw. 154:2 Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika und Argentinien genehmigt;
4. bis auf eine letzte die Differenzen bei der Umsetzung der revidierten Empfehlungen des Groupe d´action financière gegen Geldwäscherei ausgeräumt;
5. mit 82:52 der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (Agentur FRONTEX) zugestimmt;
6. mit 95:61 eine vom Ständerat abgeänderte Nationalratsmotion zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer überwiesen;
7. parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. mit 32:10 die Änderung des Patentgesetzes gutgeheissen und dabei beschlossen, Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme der Medikamente zuzulassen;
2. bei den Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen die Bundeslösung zugunsten der Konkordatslösung fallen lassen und damit die Differenz zum Nationalrat bereinigt;
3. eine Nationalratsmotion überwiesen, die insbesondere vor der Eheschliessung eine bessere Information der Ausländerinnen und Ausländer über Rechte und Pflichten in der Schweiz verlangt. 

Der Dienstag, 23. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 136:21 der Ständeratsvorlage zur Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein einziges Departement zugestimmt;
2. eine Differenz beim Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme bereinigt;
3. vom Bericht zur Überprüfung der Zielsetzung der Armee Kenntnis genommen;
4. Sistierungs- und Rückweisungsanträge zum Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt und mit 160:31 Eintreten beschlossen.

Der Ständerat hat

1. Differenzen bei der Umsetzung der revidierten Empfehlungen des Groupe d´action financière behandelt;
2. mit 30:0 einen Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken für zivile Bauten gutgeheissen;
3. den Bericht über die Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben zur Kenntnis genommen;
4. mit 28:0 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien genehmigt;
5. mit 33:0 die Nationalratsvorlage zur Abschaffung der Dumont-Praxis zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten für vernachlässigte Liegenschaften nach dem Erwerb gutgeheissen;
6. eine Nationalratsmotion für Anreize zu umfassenden energetischen Sanierungen bei Privatliegenschaften zu einem Prüfungsantrag abgewandelt. 

Der Montag, 22. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. die Fragestunde durchgeführt;
2. mit 136:0 ein Abkommen mit Bosnien-Herzegowina zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt;
3. mit 143:0 ein Justiz-, Polizei- und Zollabkommen mit Frankreich genehmigt;
4. mit 140:2 ein Rechtshilfeabkommen mit Chile genehmigt;
5. in Erwartung eines Konkordat der Kantone Nichteintreten auf die Verfassungsgrundlage und eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen (Bundeslösung) beschlossen;
6. mit 139:2 die Vereinheitlichung des Jugendstrafprozessrechts gutgeheissen.

Der Ständerat hat

1. mit 19:6 das Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Trabsportunternehmen gutgeheissen;
2. mit 39:0 das Bundesgesetz über die Bahnreform 2 angenommen;
3. bei der Spezialfinanzierung des Luftverkehr aus den Erträgen der Kerosinsteuer an einer Differenz festgehalten;
4. mit 35:0 der Verlängerung des Bundesbeschlusses zur Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken zugestimmt;
5. eine Nationalratsmotion zur gesetzlichen Verankerung der Agglomerationspolitik des Bundes überwiesen;
6. eine Interpellation zur Zusammenarbeit mit Deutschland betreffend den Flughafen Zürich behandelt.

Der Donnerstag, 18. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. Werner Wobmann (SVP/SO) an die Stelle der zur BDP übergetretenen Ursula Haller (BE) zum Ersatzstimmenzähler gewählt;
2. die Anträge der Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2007-2011 gutgeheissen;
3. mit 152:0 eine Erklärung europäischer Regierungen zum Einsatz der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guyana aus genehmigt;
4. eine Ständeratsmotion gegen Mehrfachbezüge bei den Familienzulagen überwiesen;
5. eine Ständeratsmotion zur Verbesserung der Stellung der Witwer abgelehnt und stattdessen ein Postulat zur Überprüfung der Witwen- und Witwerrenten überwiesen;
6. eine Ständeratsmotion zum Einbezug der nichtärztlichen Therapeuten in die Pandemiebekämpfung abgelehnt;
7. eine letzte Differenz bei der Teilrevision des KVG im Bereich der Medikamentenpreise stehen lassen, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
8. beim Schutz vor dem Passivrauchen an einer letzten Differenz festgehalten;
9. parlamentarische Initiativen behandelt.
   

Der Ständerat hat

1. mit 31:0 die Änderung des Zivildienstgesetzes (Einführung des Tatbeweises) und mit 31:0 die Änderung des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (Verdoppelung der Mindestabgabe) gutgeheissen;
2. ein Postulat zu Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit überwiesen;
3. eine Nationalratsmotion für ein Verbot des Handels mit Katzenfellen überwiesen;
4. mit 27:4 eine Motion zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Agrar- und Ernährungssektors angenommen;
5. eine Interpellation zum Null-Entscheid des Bundesrates bei der Departementsreform behandelt;
6. eine Interpellation zur Zukunft der Förderagentur für Technologie (KTI) behandelt;
7. mit 29:6 einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit 2009-2012 gutgeheissen;
8. mit 31:3 den Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern in den Jahren 2009-2012 gutgeheissen;
9. eine Nationalratsmotion überwiesen, derzufolge ab 2009 die Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden soll;
10. eine Nationalratsmotion zum Verzicht auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea überwiesen;
11. mit 29:0 das Seerechtsübereinkommen der UNO genehmigt;
12. vom Bericht 2008 über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz Kenntnis genommen;
13. mit 31:0 ein Darlehen von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung FIPOI zur Finanzierung des Ausbaus und der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation WTO in Genf genehmigt;
14. mit 28:0 ein Darlehen von 11,3 Millionen Franken an die Immobilienstiftung FIPOI zur Finanzierung einer Gebäudereweiterung beim Europäischen Laboratorium für Teilchenphysik (CERN) in Genf genehmigt;
15. Motionen zur Ächtung von Streubomben angenommen. 

Der Mittwoch, 17. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 109:68 das Güterverkehrsverlagerungsgesetz angenommen, nach dem 2019 nur noch 650 000 Lastwagen die Alpen queren dürfen;
2. mit 169:11 einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken für Betriebsabgeltungen an den alpenquerenden kombinierten Verkehr in den Jahren 2011 bis 2018 gutgeheissen;
3. mit 95:88 einen Zahlungsrahmen von 200 Millionen Franken für die Förderung des nicht alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs in den Jahren 2011 bis 2015 genehmigt;
4. mit 125:59 einen Zahlungsrahmen von 30 Millionen Franken für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien in den Jahren 2011 bis 2015 gutgeheissen;
5. vom Bericht zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT 2007 Kenntnis genommen;
6. mit 95:60 den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" gutgeheissen;
7. den 9. Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates zur Kenntnis genommen;
8. den Bericht des Bundesrates über den Europarat zur Kenntnis genommen;
9. den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat zur Kenntnis genommen;
10. den Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie zur Kenntnis genommen;
11. parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. bei der Teilrevision des KVG im Bereich der Medikamentenpreise eine Differenz stehenlassen;
2. Differenzen bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen behandelt;
3. die Beratungen über Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit 2009-2012 aufgenommen und mit 24:12 Rückweisung an die Kommission abgelehnt.

Der Dienstag, 16. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. vom Bericht über die Beziehungen zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz Kenntnis genommen;
2. mit 138:25 der Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken zugestimmt;
3. mit 172:7 die Erhöhung des Gesamtkredits für die NEAT von 15,6 auf 19,1 Milliarden Franken gutgeheissen;
4. die Beratungen über die Güterverkehrsvorlage aufgenommen und mit 124 zu 62 Stimmen die Rückweisung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes abgelehnt;

Der Ständerat hat

1. mit 35:0 die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge gutgeheissen;
2. mit 34:0 den Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer zugestimmt;
3. mit 33:0 das Bundesgesetz über die Offenlegungspflicht der mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betrauten Personen abgeschrieben;
4. die Anträge der Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2007-2011 behandelt;
5. mit 28:1 zwei Briefwechsel zwischen der Schweiz und der Euratom über die Schweizer Beteiligung am Fusionsforschungsprojekt ITER genehmigt.

Der Montag, 15. September 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. als neues Mitglied Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) willkommen geheissen;
2. des verstorbenen alt Bundesrates Kurt Furgler und des verstorbenen früheren Nationalratspräsidenten Enrico Franzoni gedacht;
3. mit 114:45 die Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen gutgeheissen;
4. vom Tätigkeitsbericht der nichtständigen Kommissionen Kenntnis genommen;
5. mit 156:4 einen Beitrag von 45 Millionen Franken für den Ausbau und die Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation WTO in Genf genehmigt;
6. parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. des verstorbenen alt Bundesrates Kurt Furgler und des verstorbenen früheren Nationalratspräsidenten Enrico Franzoni gedacht;
2. mit 35:4 der Revision des Militärgesetzes zugestimmt;
3. mit 29:0 das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme gutgeheissen;
4. ein Postulat zur Übertragung von Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden überwiesen;
5. eine parlamentarische Initiative zum Einsatz von Schutzdienstpflichtigen aus der Personalreserve in Katastrophen und Notlagen abgeschrieben;
6. vom Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie Kenntnis genommen;
7. vom Bericht der Delegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament Kenntnis genommen;
8. vom Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Kenntnis genommen;
9. vom Tätigkeitsbericht der nichtständigen Kommissionen Kenntnis genommen.

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