Sommersession 2008 - Rückblick sda

Der Freitag, 13. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 115:69 der Revision des Militärgesetzes zugestimmt;
2. mit 159:0 das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme gutgeheissen;
3. mit 146:33 bzw. 145:32 Änderungen des Parlamentsgesetzes und des Ratsreglements angenommen (Anwesenheit von Bundesratsmitgliedern bei der Behandlung des Geschäftsberichts);
4. für eine parlamentarische Initiative die Behandlungsfrist verlängert und zwei parlamentarische Initiativen abgeschrieben;
5. von sechs Petitionen ohne weitere Folge Kenntnis genommen;
6. parlamentarische Vorstösse behandelt oder abgeschrieben;
7. die Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen durchgeführt.

Der Ständerat hat

1. die Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen durchgeführt.

Der Donnerstag, 12. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. Dringliche Interpellationen zu den steigenden Rohstoffpreisen und zur Nahrungsmittelkrise behandelt;
2. mit 119:58 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und beschlossen, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Beschluss zu fassen;
3. Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Glarus, Wallis, Neuenburg die Gewährleistung erteilt;
4. die neue Kantonsverfassung des Kantons Luzern gewährleistet;
5. mit 122:28 die Schweizerische Zivilprozessordnung gutgeheissen;
6. mit 106:41 Änderungen des Geschäftsreglementes genehmigt;
7. parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. mit 32:6 den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und beschlossen, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Beschluss zu fassen;
2. stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz zur IV-Zusatzfinanzierung gutgeheissen;
3. vom Bericht 2007 zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT Kenntnis genommen;
4. Nichteintreten auf eine Nationalratsvorlage zur Teilrevision des Enteignungs- und des Luftfahrtgesetzes beschlossen und stattdessen eine Kommissionsmotion für die Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche wegen Fluglärms angenommen;
5. eine Nationalratsmotion für eine bessere Koordinaton zwischen Raumplanung und Umweltschutz überwiesen;
6. eine Nationalratsmotion betreffend Rechtssicherheit für bäuerliche Kompostierungsanlagen überwiesen;
7. eine Motion für Kriterien zur Verlegung von Hochspannungsleitungen in den Boden angenommen;
8. eine Motion für die Zulassung des Transports von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone gutgeheissen;
9. eine Interpellation zur Koordination der Kehrichtverbrennung behandelt;
10. gegen den Beschluss des Nationalrates eine Luzerner Standesinitiative zur Änderung des Raumplanungsgesetzes definitiv abgeschrieben;
11. vom Bericht 2007 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen;
12. drei Petitionen behandelt.

Der Mittwoch, 11. Juni 2008 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

1. ein Begnadigungsgesuch abgelehnt.

Der Nationalrat hat

1. mit 101:86 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in getrennte Bundesbeschlüsse zu fassen, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
2. stillschweigend dem Antrag der Einigungskonferenz zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zugestimmt;
3. stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz zur IV-Zusatzfinanzierung angenommen;
4. die letzte Differenz bei der Änderung des Heilmittelgesetzes bereinigt;
5. bei der Vorlage zum Schutz vor dem Passivrauchen an mehreren Differenzen festgehalten;
6. mit 169:2 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des am 3. Juli auslaufenden Ärztestopp zugestimmt;
7. die Beratungen über die Legislaturplanung 2007-2011 abgeschlossen;
8. mit 152:5 die Änderung des Zivildienstgesetzes (Einführung des Tatbeweises) und mit 127:17 die Änderung des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (Verdoppelung der Mindestabgabe) gutgeheissen;
9. die Differenzen bei der Verlängerung der Schweizer Teilnahme an den Allgemeine Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeräumt;
10. mit 124:0 die Anpassung des Geldwäschereigesetzes und anderer Erlasse an die revidierten Empfehlungen des Groupe d´action financière angenommen.

Der Ständerat hat

1. mit 27:0 der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2011 zugestimmt;
2. vom Bericht zur Überprüfung der Zielsetzung der Armee Kenntnis genommen und mit 19:16 die Abschreibung einer Motion abgelehnt, welche bis 2010 die Bereitstellung von mindestens 500 Armeeangehörigen für Auslandeinsätze verlangt;
3. mit 25:0 Verpflichtungskredite von 917 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2008 gutgeheissen;
4. mit 26:0 Detailanpassungen des Militärstrafgesetzes und des Militärstrafprozesses an den neuen Allgemeinen Teil des Militärstrafgesetzes gutgeheissen;
5. eine Nationalratsmotion betreffend Sport, Bewegung und Ernährung bei Kindern im Alter von fünf bis zehn Jahren überwiesen;
6. mit 34:0 eine Gesetzesvorlage angenommen, nach der die Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste in einem einzigen Departement angesiedelt werden sollen;
7. mit Stichentscheid des Vorsitzenden dem Rückweisungsbeschluss des Nationalrates zur Aufhebung der Lex Koller über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zugestimmt;
8. Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Glarus, Wallis, Neuenburg die Gewährleistung erteilt;
9. die neue Kantonsverfassung des Kantons Luzern gewährleistet;
10. eine geringfügige Differenz bei der Anpassung des Ausländer- und Asylrechts an den Schengener Grenzkodex bereinigt.

Der Dienstag, 10. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. Mit 177:0 einen Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern in den Jahren 2009-2011 gutgeheissen;
2. mit 98:85 eine Kommissionsmotion für zusätzliche Rahmenkredite angenommen, damit ab 2009 die Zielvorgabe von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann;
3. mit 183:0 einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit 2009-2012 gutgeheissen;
4. mit 96:84 die Behandlung einer Ständeratsmotion für einen Systemwechsel bei den Mieten sistiert;
5. mit 146:22 der Erweiterung des SBB-Netzes um die neue Verbindung Mendrisio-Varese (Landesgrenze) zugestimmt;
6. über die Abschreibung von Motionen und Postulaten entschieden;
7. mit 156:2 Änderungen des Parlamentsgesetzes gutgeheissen.

Der Ständerat hat

1. Differenzen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen behandelt;
2. mit 22:15 eine Nationalratsmotion für steuerliche Anreize zu Energiesparmassnahmen abgelehnt;
3. eine Nationalratsmotion für Steueranreize zu energieeffizienten Sanierungsmassnahmen in einen Prüfungsantrag umgewandelt;
4. einer in der Zwischenzeit erfüllten parlamentarischen Initiative zur Aufhebung von Einschränkungen im Insiderstrafrecht keine Folge gegeben;
5. eine dringliche Interpellation zu den Ölpreissteigerungen behandelt;
6. mit 25:16 daran festgehalten, die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU in einem einzigen Erlass zu beschliessen;
7. mit 44:0 der Dringlichkeitsklausel bei der Verlängerung des Ärztezulassungsstopps zugestimmt;
8. drei Initiativen des Nationalrates für das steuerbegünstigte Bausparen erneut abgelehnt und damit definitiv erledigt;
9. mit 20:17 eine Nationalratsinitiative für ein Totalverbot von Streubomben an die Kommission zurückgewiesen;
10. mit 18:5 eine Motion für mehr Effizienz im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit angenommen;
11. mit 18:2 ein Postulat zur Früherkennung von Darmkrebs überwiesen.

Der Montag, 9. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. die Fragestunde durchgeführt;
2. vom Bericht 2007 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union Kenntnis genommen;
3. mit 158:2 einem Darlehen von 11,3 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Erweiterung des Teilchenphysik-Laboratoriums CERN in Genf um einen Büroanbau zugestimmt;
4. die Beratungen über den Rahmenkredit von 4,5 Milliarden Franken für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern in den Jahren 2008-2011 aufgenommen.

Der Donnerstag, 5. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 106:86 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in zwei getrennten Erlassen zu beschliessen;
2. die Differenzen bei der Vorlage betreffend biometrische Pässe und Reisedokumente bereinigt;
3. mit 93:88 in einem Systementscheid das Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Produkte bekräftigt und mit 104:67 Änderungen des Patentgesetzes gutgeheissen;
4. mit 117:32 die Weiterführung der Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Kriegsverbrechertribunalen gutgeheissen;
5. zwei parlamentarische Initiativen behandelt.

Der Ständerat hat

1. mit 35:0 eine Erklärung europäischer Regierungen zum Einsatz der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guyana aus genehmigt;
2. mit 19:11 eine Motion zur Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und der medizinischen Hilfspersonen in der Beihilfe zum Suizid abgelehnt;
3. eine Interpellation zum Medikamenten-Preisvergleich mit den Nachbarländern behandelt;
4. eine Interpellation zur Anpassung der Pandemiestrategie wegen Resistenzen bei Tamiflu behandelt;
5. den Geschäftsbericht des Bundesrates 2007 genehmigt;
6. die letzte Differenz bei der Vorlage zur Verlängerung des Ärztestopps ausgeräumt;
7. bei der Änderung des Heilmittelgesetzes eine Differenz stehen lassen;
8. bei der IV-Zusatzfinanzierung an einer Differenz festgehalten;
9. mit 22:6 dem Antrag der Einigungskonferenz zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zugestimmt;
10. den Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2007 genehmigt;
11. über die Abschreibung von Motionen und Postulaten entschieden;
12. mit 29:0 das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) gutgeheissen;
13. mit 28:0 den Bundesbeschluss mit einem Gesamtkredit von 5,4 Milliarden Franken für die ZEB angenommen;
14. mit 26:0 einen Verpflichtungskredit von 1,33 Milliarden Franken für die Lärmsanierung der Eisenbahnen genehmigt;
15. mit 29:0 den Bundesbeschluss über die Anpassung des NEAT-Gesamtkredits auf 19,1 Milliarden Franken gutgeheissen;
16. mit 26:0 die Verordnung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte angenommen;
17. mit 29:0 einem Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken zur Planung der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur zugestimmt;
18. mit 16:5 eine Motion für höhere Verkehrssicherheit des Schwerverkehrs über die Alpenpässe angenommen.

Der Mittwoch, 4. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 161:15 der Verlängerung des Ärztestopps zugestimmt, mit der Befristung bis Ende 2009 statt bis Ende 2010 aber eine Differenz zum Ständerat geschaffen;
2. bei der Vorlage zur Zulassung und Vergütung von Medikamenten eine Differenz stehen lassen;
3. bei der IV-Zusatzfinanzierung an drei Differenzen festgehalten;
4. die Beratungen über die Legislaturplanung 2007-2011 fortgesetzt.

Der Ständerat hat

1. mit 29:0 eine vorsorgliche Verfassungsgrundlage und mit 31:0 eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen gutgeheissen;
2. mit 27:0 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Register-Schuldbrief) angenommen;
3. die Beratungen über den Rückweisungsbeschluss des Nationalrates zur Aufhebung der Lex Koller aufgenommen.

Der Dienstag, 3. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. Rückweisungsanträge der SVP und der SP zur Legislaturplanung 2007-2011 abgelehnt und die Detailberatung aufgenommen;

Der Ständerat hat

1. die Beratungen über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) aufgenommen.

Der Montag, 2. Juni 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. die Fragestunde durchgeführt
2. bei der Verfassungsvorlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs eine Differenz stehen lassen;
3. mit 166:2 die UNESCO-Konvention gegen Doping genehmigt;
4. über die Änderung des Militärgesetzes und das Bundesgesetz zu den militärischen Informationssystemen beraten (Abschluss am 13. Juni).

Der Ständerat hat

1. die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern abgelehnt und als indirekten Gegenvorschlag mit 35:0 eine Änderung des Strafgesetzbuches gutgeheissen;
2. eine Nationalratsinitiative abgelehnt, die für mit Kindern arbeitende Personen einen obligatorischen Strafregisterauszug verlangt;
3. eine Nationalratsinitiative abgelehnt, die pädophilen Straftätern die Ausübung von Berufen mit Kindern verbieten will;
4. mit 31:0 ein Rechtshilfeabkommen mit Chile genehmigt;
5. beim Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente an zwei Differenzen festgehalten;
6. der Abänderung einer Ständeratsmotion für Massnahmen gegen Zwangsheiraten durch den Nationalrat zugestimmt;
7. mit 27:16 daran festgehalten, die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in einem einzigen Erlass zu beschliessen;
8. mit 26:5 eine Nationalratsmotion für einen nationalen Aktionsplan zur Integration überwiesen;
9. eine Nationalratsmotion zur Gleichstellung rechtsberatend und forensisch tätiger Angestellter mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten überwiesen;
10. eine Nationalratsmotion zur Verlängerung der Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht überwiesen;
11. mit 29:0 eine Motion für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen;
12. ein Postulat für einen wirksameren Schutz der Schweiz vor Cybercrime überwiesen;
13. ein Postulat für eine Studie zu den Auswirkungen der Elektroschockgeräte (Taser) überwiesen;
14. einer Schwyzer Standesinitiative zur Änderung des Einbürgerungsverfahrens keine Folge gegeben und damit eine Differenz zum Nationalrat bereinigt;
15. mit 24:12 einer parlamentarischen Initiative zur Verbesserung des Konsumentenschutzes beim Fernabsatz Folge gegeben;
16. mit 23:12 einer parlamentarischen Initiative für mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf Folge gegeben.

Der Donnerstag, 29. Mai im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 123:32 der Anpassung der Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem SIS zugestimmt (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes);
2. mit 119:35 den Schengener Grenzkodex und mit 99:50 Anpassungen des Ausländer- und Asylrechts gutgeheissen;
3. die Beratungen über die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts aufgenommen.

Der Ständerat hat

1. mit 29:0 der Verlängerung der Schweizer Beteiligung an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt;
2. Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2007 und oppositionslos eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen genehmigt;
3. eine Interpellation zur Übernahme der EU-Richtlinie über die Anerkennung der Berufsqualifikationen behandelt.

Der Mittwoch, 28. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 175:10 den Bundesbeschluss über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU gutgeheissen;
2. mit 134:45 den Bundesbeschluss über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien angenommen;
3. die Differenzen beim Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes bereinigt;
4. bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung an drei Differrenzen festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
5. mit 121:59 eine Kommissionsmotion zur Koordination der Leistungen der Hilflosenentschädigung mit jenen der Pflegefinanzierung angenommen;
6. mit 148:0 eine Revision des Heilmittelgesetzes mit Erleichterungen bei der Versorgung der Spitäler mit Medikamenten gutgeheissen.

Der Ständerat hat

1. mit 34:0 die Staatsrechnung 2007 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ausweist;
2. mit 36:0 die Rechnung 2007 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
3. mit 36:0 die Rechnung 2007 des ETH-Bereichs genehmigt;
4. mit 36:0 die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
5. mit 37:0 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 angenommen;
6. mit 36:0 eine Anpassung des Zollgesetzes genehmigt, damit die Schweiz der EU beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen kann (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes);
7. mit 33:0 ein Abkommen mit Liechtenstein über die Direktversicherung genehmigt;
8. mit 25:10 eine Nationalratsmotion zur Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital überwiesen;
9. mit 21:17 eine Motion zur Vereinfachung der Einkommensteuer durch die Pauschalierung oder Streichung von Abzügen abgelehnt;
10. mit 20:9 ein Postulat für Verhandlungen mit der EU und weiteren Staaten über ein Abkommen zur Regulierung der Finanzwelt abgelehnt;
11. eine Interpellation zur Steuerflucht erledigt;
12. eine Interpellation zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen behandelt;
13. mit 18:12 eine Motion zur Anpassung des schweizerischen Rechts an die Europäische Finanzinstrumenten-Richtlinie abgelehnt.

Der Dienstag, 27. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 124:32 zwei Übereinkommen zur Kernergiehaftung und die Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung für die Betreiber gutgeheissen;
2. mit 101:79 eine Kommissionsmotion zur Erhöhung der Energieeffizienz angenommen;
3. mit 121:54 eine Ständeratsmotion für Verbrauchsvorschriften bei Büro- und Haushaltgeräten, Leuchtmitteln, Elektromotoren und Haustechnikanlagen überwiesen;
4. mit 96:88 eine Kommissionsmotion für ein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren abgelehnt;
5. mit 129:41 eine Kommissionsmotion zur Übernahme der Lärmfonds der Landesflughäfen durch den Bund abgelehnt;
6. mit 119:60 eine Ständeratsmotion für einen schweizweit einheitlichen obligatorischen Gebäudeenergieausweis überwiesen;
7. mit 96:84 eine Ständeratsmotion für eine periodisch aufdatierte Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte überwiesen;
8. stillschweigend eine Kommissionsmotion zur Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien angenommen;
9. mit 112:65 eine Kommissionsmotion für die Möglichkeit der Bareinzahlung in Postagenturen abgelehnt.

Der Ständerat hat

1. oppositionslos ein Übereinkommen gegen Nuklearterrorismus sowie die Änderung älterer Übereinkommen zum Schutz von Kernmaterial, der Seeschifffahrt und fester Plattformen vor terroristischen Handlungen gutgeheissen;
2. mit 34:0 eine Finanzhilfe an die Immobilienstiftung der internationalen Organisationen in Genf (FIPOI) zugunsten der UNO-Naturschutz-Organisation UICN gutgeheissen;
3. ein Postulat betreffend das Verhältnis der Schweiz zu den Europäischen Agenturen überwiesen;
4. mit 34:4 an der Verlängerung des Ärztestopps bis Ende 2010 festgehalten;
5. Differenzen bei der IV-Zusatzfinanzierung behandelt;
6. mit 27:8 die Nein-Parole zur Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter beschlossen.

Der Montag, 26. Mai 2008 im Parlament

Der Nationalrat hat

1. mit 120:41 die Staatsrechnung 2007 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken ausweist;
2. mit 120:40 die Rechnung 2007 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
3. mit 164:0 die Rechnung 2007 des ETH-Bereichs genehmigt;
4. mit 166:0 die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
5. mit 156:12 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 angenommen;
6. den Geschäftsbericht 2007 des Bundesgerichts genehmigt;
7. den Geschäftsbericht 2007 des Bundesrates genehmigt.

Der Ständerat hat

1. mit 37:0 die Verfassungsgrundlage zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs aus der Kerosinsteuer gutgeheissen;
2. eine Nationalratsmotion zur Revision der Bahntrassenpreise abgeändert;
3. eine Nationalratsmotion für einen einfacheren Versand der Fahrerkarten im Strassentransport überwiesen;
4. eine Nationalratsmotion zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Rheintal gegenüber drohendem Mehrverkehr aus Österreich überwiesen.

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Mit freundlicher Genehmigung der Schweizerischen Depeschenagentur sda