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Sommersession 2011 - Rückblick SDA

Der Freitag, 17. Juni 2011 im Parlament

 

(sda) Mit den Schlussabstimmungen zu 36 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Sommersession abgeschlossen.

Gescheitert ist der indirekte Gegenvorschlag zu zwei Bausparinitiativen. Während der Nationalrat der Vorlage zur steuerlichen Förderung des Bausparens mit 111:64 bei 2 Enthaltungen zustimmte, lehnte der Ständerat diese mit 22:17 bei 3 Enthaltungen ab.

Parlamentarisch unter Dach kamen:

  1. mit 124:62 (Nationalrat) und 32:8 bei 2 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für menschenfreundliche Fahrzeuge", welche das Parlament dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt;
  2. mit 122:61 bei 2 Enthaltungen und 32:10 der Bundesbeschluss über die Volksinitiatie "6 Wochen Ferien für alle", welche das Parlament dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt;
  3. mit 123:61 bei 3 Enthaltungen und 29:10 der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohungen!", welche das Parlament dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt;
  4. mit 178:6 bei 5 Enthaltungen und 35:0 bei 6 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung; mit dem der Bund den Kantonen drei obligatorische Turnstunden vorschreibt;
  5. mit 189:0 und 42:0 das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport;
  6. mit 119:57 bei 11 Enthaltungen und 33:1 bei 7 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das die Schutzraumpflicht aufweicht, aber nicht abschafft;
  7. mit 158:29 und 41:0 das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, mit dem die Massnahmen gegen unlautere Praktiken wie Schneeballsysteme, Adressbuchschwindel oder falsche Gewinnversprechen verschärft werden;
  8. mit 150:26 bei 8 Enthaltungen und 33:3 bei 5 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich;
  9. mit 130:43 bei 8 Enthaltungen und 32:2 bei 6 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgelichs für die Beitragsperiode 2012-2015;
  10. mit 132:44 bei 11 Enthaltungen und 33:3 bei 6 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2012-2015;
  11. mit 189:0 und 41:0 das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenversicherung, mit der die unbestrittenen technischen Neuerungen aus der gescheiterten 11. AHV-Revision ins Gesetz überführt werden;
  12. mit 188:0 und 41:0 das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Hochschulen; in welchem der Rahmenkredit für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 verankert wird;
  13. mit 185:2 und 41:0 das Universitätsförderungsgesetz; in welchem der Rahmenkredit für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 verankert wird;
  14. mit 186:2 und 42:0 das Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz;
  15. mit 129:56 bei 2 Enthaltungen und 41:0 eine Revision des Parlamentsgesetzes, mit welcher die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates erleichtert wird;
  16. mit 188:0 bei 1 Enthaltung und 42:0 das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, mit dem garantiert wird, dass auch in Zukunft Identitätskarten ohne Biometrie-Chip ausgestellt und bezogen werden können;
  17. mit 188:0 und 41:0 das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer, das die Erneuerung der Anmeldung vereinfacht;
  18. mit 187:0 und 40:0 bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes;
  19. mit 147:34 bei 5 Enthaltungen bei und 34:5 das revidierte Revisionsrecht im Rahmen einer Überarbeitung des Obligationenrechts;
  20. mit 188:0 und 41:0 das Bundesgesetz über die Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA;
  21. mit 176:8 bei 5 Enthaltungen und 42:0 das Bundesgesetz über das Messwesen;
  22. mit 178:7 bei 1 Enthaltung und 41:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Institut für Metrologie; mit welchem das Institut in die Selbständigkeit entlassen wird;
  23. mit 162:20 und 40:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit;

Doppelbesteuerungsabkommen, in welchen die Schweiz die Amtshilfe in Steuersache auf Fälle von schwerer Steuerhinterziehung ausdehnt, kamen unter Dach:

  1. mit 137:49 und 41:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Indien;
  2. mit 129:56 und 35:0 bei 6 Enthaltungen der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland;
  3. mit 94:80 bei 3 Enthaltungen und 34:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan;
  4. mit 134:49 und 40:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kanada;
  5. mit 132:53 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay;
  6. mit 129:58 bei 2 Enthaltungen und 39:0 bei 3 Enthaltungen der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland;
  7. mit 137:52 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden;
  8. mit 133:55 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei;
  9. mit 137:47 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Japan;
  10. mit 136:53 und 42:0 der Bundesbeschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Polen;
  11. mit 131:51 und 42:0 das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern;

Ferner kamen unter Dach:

  1. mit 187:0 und 42:0 das Bundesgesetz über die Bundesversammlung, in dem die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen präzisiert werden;
  2. mit 41:0 das Geschäftsreglement des Ständerates (nur SR)

Mit Ausnahme des Geschäfsreglements des Ständerates unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum.

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Bund wird sich in der Kinder- und Jugendförderung stärker engagieren. Der Nationalrat hat am Freitag das Kinder- und Jugendförderungsgesetz zu Ende beraten und mit 109 zu 55 Stimmen als Zweitrat gutgeheissen. Dabei folgte er fast durchs Band dem Bundesrat. Das Geschäft geht nun mit einer einzigen Differenz zurück in den Ständerat.

  1. SOZIALPOLITIK: Der Nationalrat will nicht mehr über die Einführung von Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien brüten. Nach viermaliger Verlängerung der Behandlungsfrist hat die grosse Kammer am Freitag beschlossen, zwei parlamentarische Initiativen von Jacqueline Fehr (SP/ZH) und Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) abzuschreiben. Der Entscheid fiel knapp mit 97 zu 90 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wenn in elfjähriger Diskussion kein mehrheitsfähiger Entscheid zustande komme, bestehe keine Aussicht dass sich dies ändere, befand die Mehrheit.
  2. ENERGIE: Die Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien sollen beschleunigt werden. National- und Ständerat haben den Bundesrat damit beauftragt zu prüfen, ob ein Koordinationsgesetz geschaffen werden kann. Der Nationalrat nahm einen vom Ständerat abgeänderten Vorstoss seiner Umweltkommission an. Ziel ist es, die Verfahrensschritte aller beteiligten Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden zu optimieren. Dies soll zur Straffung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren führen. Energieministerin Doris Leuthard zeigte sich einverstanden mit dem Prüfauftrag. Im Rahmen der Debatte zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat jüngst auch andere Vorstösse angenommen, die eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren fordern.
  3. GÜTERVERKEHR: Der Schienenkorridor Basel-Chiasso soll im Hinblick auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016/2017 durchgängig für den Transport von Lastwagen mit 4 Metern Eckhöhe ausgebaut werden. Dies verlangen National- und Ständerat. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Derzeit sind die Zufahrten nördlich und südlich des Basistunnels auf bloss 3,8 Meter ausgelegt statt auf 4 Meter, wie dies im Transportgewerbe zunehmend Norm ist. Damit würden die Kapazitäten der Nord-Süd-Schienenachse stark eingeschränkt, hatte Motionär Rolf Büttiker (FDP/SO) kritisiert. Der Bundesrat zeigte sich bereit, den Auftrag anzunehmen.
  4. NEAT: Der Nationalrat hat vom Tätigkeitsbericht der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) für das Jahr 2010 zustimmend Kenntnis genommen. Höhepunkt des Jahres war der Durchstich am Gotthard-Basistunnel. Die NAD befasste sich primär mit den Risiken, die mit einer allfälligen früheren Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels verbunden sind. Priorität bei der Fertigstellung des Jahrhundert-Bauwerks hat nach Ansicht der NAD die Einhaltung des Kostenrahmens. Diskutiert wurde im Nationalrat unter anderem über die Fertigstellung der Zufahrststrecken im Ausland. Viele Rednerinnen und Redner riefen den Bundesrat dazu auf, in Deutschland Druck zu machen, damit der Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel termingerecht fetiggestellt wird.
  5. GRUNDEINKOMMEN: Der Nationalrat will nichts Wissen von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Er hat parlamentarische Initiativen von Josef Zisyadis (PdA/VD) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) abgelehnt. Für die Initiativen stimmten lediglich 28 beziehungsweise 23 Ratsmitglieder. Nach der Vorstellung von Zisyadis und Prelicz-Huber sollte das Grundeinkommen alle anderen Sozialleistungen ersetzen. Dies würde nach ihrer Ansicht nicht nur das System vereinfachen, sondern auch die Lücken in der sozialen Sicherheit schliessen.
  6. KILLERSPIELE: Der Nationalrat hat stillschweigend die Frist zur Prüfung von sechs Standesinitiativen verlängert, die ein Verbot von Gewaltvideospielen oder in diesem Gebiet zumindest einen bessern Jugendschutz fordern. Die grosse Kammer möchte zuerst die Vorschläge des Bundesrats abwarten. Dieser bereitet eine Vorlage zum besseren Kinder- und Jugendschutz vor Gewaltdarstellungen vor.
  7. ERLEICHTERTE EINBÜRGERUNGEN: Der Nationalrat hat stillschweigend die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative verlängert, die für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation eine erleichterte Einbürgerung fordert. Der Nationalrat möchte zuerst die Bürgerrechtsvorlage des Bundesrats abwarten.
  8. AUSLÄNDERGESETZ: Der Nationalrat hat stillschweigend eine St. Galler Standesinitiative abgelehnt, die Verschärfungen bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen forderte. Der Rat setzt in dieser Frage auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dort könne die Forderung der Initiative umgesetzt werden, Niederlassungsbewilligungen wegen ungenügender Integration zu widerrufen.
  9. VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT: Stillschweigend hat der Nationalrat die Frist zur Behandlung einer parlamentarischen Initiative von Heiner Studer (EVP/AG) beschlossen, der fordert, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Prüfung der Bundesgesetze erweitert wird.
  10. PETITIONEN: Der Nationalrat hat sieben Petitionen keine folge geleistet. Abgelehnt hat er unter anderem die Forderung, auf eine militärische Antenne auf dem Mont Tendre im Waadtländer Jura zu verzichten oder die Petition gegen ein generelles Rauchverbot in Gasstätten. Keine Unterstützung erhielten auch drei Petitionen, die einen besseren Schutz des Wolfes verlangten.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Das Parlament hat am Freitag die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach gebracht. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderungen jeweils ohne Gegenstimme gut. Die Schweiz soll demnach nicht mehr immer Namen und Adresse einer Person oder Bank verlangen. Konkret soll die Schweiz gemäss den nachgebesserten Regeln künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuerpflichtige identifiziert ist, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann. In Frage kommen etwa eine Kontonummer oder eine Sozialversicherungsnummer.

Im weiteren hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  1. TAIWAN-DOPPELBESTEUERUNG: Anerkennt die Schweiz wie im Fall von Taiwan ein Gebiet nicht als Staat, kann sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. Künftig kann der Bundesrat in solchen Fällen private Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anerkennen. Als Zweitrat gab der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen grünes Licht für diese Lösung. Die Handelskammern der Schweiz und Taiwans haben bereits eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.
  2. US-ERBSCHAFTSSTEUERN: Nach dem National- ist auch der Ständerat für eine rasche Neuverhandlung des Erbschaftssteuerabkommens mit den USA. Er überwies eine Nationalratsmotion stillschweigend. Erben von US-Wertpapieren sollen nicht weiterhin in den USA Erbschaftssteuern zahlen müssen. Gemäss dem geltenden Abkommen aus dem Jahr 1951 ist das der Fall, auch wenn der Erblasser Schweizer ist und gar nie in den USA gewohnt hat. Das Thema kommt bereits im Juli bei Gesprächen aufs Tapet.

 

Der Donnerstag, 16. Juni 2011 im Parlament

   

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Auch in Zukunft sollen sämtliche Kantone über die Hochschulen bestimmen. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Er sagte deutlich Ja zum neuen Hochschulförderungsgesetz: mit 109 zu 52 Stimmen. Wie bereits im Ständerat war die Mitsprache der Kantone der strittigste Punkt. Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte mit einer Reihe von Anträgen die vom Bundesrat vorgeschlagene Hochschulkonferenz als oberstes Organ abschaffen. Statt dieser Plenarversammlung mit allen Kantonen setzte er auf einen Hochschulrat mit nur acht Kantonen. "Wir sollten uns verabschieden vom Kantönligeist bei den Hochschulen", sagte er. Die Mehrheit des Nationalrats folgte ihm jedoch nicht und schloss sich stattdessen Bundes- und Ständerat an. Neu sollen zudem auch Personen ohne Matur an Fachhochschulen studieren dürfen. Und die Qualität soll ein Kriterium zur Vergabe der jährlichen Bundesbeiträge werden.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. UNLAUTERER WETTBEWERB: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sollen in Zukunft einer inhaltlichen Prüfung durch ein Gericht standhalten müssen. Der Nationalrat hat seinen Widerstand gegen diese Verschärfung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb aufgegeben. Stillschweigend hiess er den Vorschlag der Einigungskonferenz gut - wie zuvor bereits der Ständerat. Die kleine Kammer hatte argumentiert, die Verschärfung sei nötig, weil nach geltendem Recht die Missbräuchlichkeit von AGB schwierig zu beweisen sei. Der Bundesrat erklärte zudem, dass eine inhaltliche AGB-Prüfung in der EU möglich sei und die Schweizer Konsumenten gleich lange Spiesse erhalten sollen.
  2. JUGENDFÖRDERUNG: Der Nationalrat hat am Donnerstagnachmittag die Beratung zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz aufgenommen aber nicht abgeschlossen. Eine Mehrheit zeigte sich im Grundsatz damit einverstanden, dass der Bund sein Engagement in der Kinder- und Jugendförderung ausbaut. Bis zum Unterbruch der Debatte schuf der Rat nur gerade eine Differenz zum Nationalrat. Die Beratungen werden am Freitag zu Ende geführt.
  3. AHV: Einstimmig hat der Nationalrat technische und administrative Neuerungen bei der AHV gutgeheissen. Er folgt damit dem Ständerat, der diese unbestrittenen Elemente der gescheiterten 11. AHV-Revision in der Frühjahrssession gutgeheissen hatte. Dabei geht es etwa Vereinfachungen bei der Erhebung der AHV-Beiträge und um die Schaffung eines Registers für Ergänzungsleistungen. Die 11. Revision war abgelehnt worden, weil beim Frauenrentenalter und bei der Flexibilisierung des Rentenalters keine Einigung zustande kam. Der Bundesrat beschloss in der Folge, dem Parlament die unbestrittenen administrativen Neuerungen separat vorzulegen.
  4. SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMEN: Der Nationalrat hat mit 138 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Sozialversicherungsabkommen mit Japan verabschiedet. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Staaten in Sozialversicherungsfragen. Enthalten sind ebenfalls Bestimmungen über die Auslandszahlung der Renten, die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die gegenseitige Verwaltungshilfe. Der Anstoss zur Revision des Abkommens hatte Japan gegeben. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen hatte Japan Doppelbelastungen bei den Sozialversicherungen moniert.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat das Massnahmenpaket Via Sicura beraten, das die Sicherheit auf der Strasse erhöhen soll. Er sagte Ja zur Velohelmpflicht für Kinder bis zum 14. Altersjahr. Abgelehnt hat er Sehtests für Autofahrer ab 50 Jahren. Mit Blick auf die Raser-Initiative verschärfte der Rat ferner die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Temposünder. Rasern soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren drohen. Ausserdem will der Ständerat exakt festlegen, bei welchen Tempoüberschreitungen innerorts und ausserorts eine Freiheitsstrafe droht.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. BANKEN: Der Ständerat hat am Donnerstag in der weiteren Beratung der "Too-big-to-fail"-Vorlage am bisherigen Kurs festgehalten: Systemrelevante Grossbanken müssen künftig strengere Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital und Organisation einhalten. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Versuche aus dem rechten Lager, die Bestimmungen zur Eindämmung des Grossbankenrisikos abzuschwächen, waren bereits am Dienstagabend im ersten Teil der Ständeratsdebatte gescheitert. Aber auch die Versuche der Ratslinken blieben erfolglos, gewisse Regeln für Banken zu verschärfen, deren Konkurs die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde.
  2. STEUERABZUG: Wer sich aus- und weiterbildet, soll dafür 12'000 Franken im Jahr von den Steuern abziehen können. Der Ständerat hat die entsprechende Vorlage mit 24 zu 4 Stimmen verabschiedet. Der Bundesrat hatte einen Abzug von 6000 Franken gewollt. Die Steuerausfälle werden auf 70 Millionen Franken geschätzt. Das neue Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten vereinfacht das Steuersystem. Der bisherige Unterschied zwischen Aus- und Weiterbildung sowie freiwilliger oder erzwungener Umschulung fällt dahin. Zudem entfällt, dass Personen, die sich für ihren beruflichen Aufstieg qualifizieren, keine Steuerabzüge machen können. Die Vorlage und eine vom Ständerat abgelehnte Zuger Standesinitiative in dem Zusammenhang gehen an den Nationalrat.
  3. VERBRAUCHSVORSCHRIFTEN: Weil's bei der Energieeffizienz mit der Freiwilligkeit nicht geklappt hat, soll der Bundesrat inskünftig Verbrauchsvorschriften erlassen. Diesen Paradigmenwechsel im Energiegesetz beschloss der Ständerat mit 28 zu 0 Stimmen. Die bessere Energieeffizienz für Anlagen, Fahrzeuge und Apparate sei angesichts des angepeilten Atomausstiegs ein Gebot der Stunde, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (glp/ZH). Bisher habe der Gesetzgeber auf Freiwilligkeit in Form von Branchenvereinbarungen gesetzt. Dieser Umweg solle dahinfallen, wobei die Freiwilligkeit nicht ausgeschlossen sei. Ziel sei es, Geräte auf dem besten Stand der Technologie möglichst schnell am Markt zu haben.
  4. PARLAMENTARISCHE AUFSICHT: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat erhalten mehr Rechte. Dies haben die Räte beschlossen. Der Ständerat hat die letzten Differenzen bereinigt, das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Mit den neuen Bestimmungen kann der Bundesrat den GPK die Einsicht in Unterlagen nur noch dann verweigern, wenn es sich um nachrichtendienstlich geheime Dokumente oder Protokolle von Bundesratssitzungen handelt. Mitberichte, in welchen sich Bundesratsmitglieder zu Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen äussern, können die GPK-Mitglieder künftig einsehen. Der Bundesrat hatte sich vergeblich dagegen gewehrt.
  5. ERBSCHAFTEN: Der Ständerat will Erben vor bösen Überraschungen schützen, wenn der Verstorbene Steuerschulden hatte. Er hat eine Motion von Hans Hess (FDP/OW) angenommen, welche die Streichung eines Artikels des Mehrwertsteuergesetzes verlangt. Nach Darstellung von Hess gibt der Artikel der Steuerverwaltung das Privileg, unabhängig des öffentlichen Inventars ihre Forderungen gegenüber den Erben geltend zu machen. Dies möchte er mit seiner Motion ändern. Wenn Erben auf Basis des öffentlichen Inventars den Nachlass annähmen, sollten sie davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren Forderungen gestellt würden, argumentierte Hess.
  6. WALDGESETZ: Der Schweizer Wald wächst. Der Ständerat ist ihm am Donnerstag zu Leibe gerückt. Er lockerte als Erstrat mit 27 zu 1 Stimmen die strengen Vorschriften für den Rodungsersatz. Allerdings darf nur dort gerodet werden ohne Aufforstung oder ökologische Massnahmen, wo der Wald vordringt. Das ist vor allem im Berggebiet der Fall, wo ungenutzte Flächen verganden und verwalden. Im Mittelland wäre die Massnahme schädlich, befand eine Ratsmehrheit. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
  7. E-GOVERNMENT: Lieferanten, die dem Bund eine Rechnung stellen, sollen dies künftig nur noch elektronisch tun. Der Ständerat änderte eine entsprechende Nationalrats-Motion mit Stichentscheid des Präsidenten bei einem Patt von 13 zu 13 Stimmen aber dahingehend ab, dass die Frist bis zu diesem Ziel nicht in Stein gemeisselt ist. Für den Bundesrat war die Frist zur Umstellung bis 2012 nicht realistisch. Das Begehren geht zurück an den Nationalrat. Der Vorstoss stammt von Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH).
  8. JOBSHARING: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Brigit Wyss (Grüne/SO) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Die Motion will die Möglichkeit des Topsharing in der Personalpolitik gesetzlich verankern. Neue Lebensentwürfe bedingten eine Überprüfung des heutigen Führungsverständnisses und der Arbeitsrollen - beispielsweise die gemeinsame Führungsverantwortung. Dem Begehren entstand seitens der SVP Opposition. Selbstverständliches brauche niemand festzuschreiben. Zudem sei eine geteilte Führungsverantwortung bei weitem nicht überall sinnvoll. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sicherte in der Bundesverwaltung weiterhin die Prüfung jedes Einzelfalls zu.
  9. INFORMATIK: Der Bundesrat soll die Zuständigkeiten in der Informatik der Bundesverwaltung klären. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob und wie die Informatik des Verteidigungsdepartements in die Informatik der Bundesverwaltung eingegliedert werden soll. Der Ständerat hat zwei entsprechende Motionen aus dem Nationalrat überwiesen, mit Einverständnis des Bundesrates. In der zweiten Motion geht es speziell um SAP-Systeme. Die Steuerung der SAP in der Bundesverwaltung ist dem Finanzdepartement unterstellt. Das Verteidigungsdepartement bildet jedoch eine Ausnahme.
  10. LOHNGLEICHHEIT: Der Bund will die Löhne des Bundespersonals auf allfällige Geschlechterdiskriminierungen überprüfen. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits am Frauenaktionstag erläutert hatte, hat sich der Bund im Rahmen des von den Sozialpartnern und vom Bund initiierten Lohngleichheitsdialogs dazu verpflichtet. Er stellte sich denn auch nicht gegen eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat, die der Ständerat am Donnerstag überwiesen hat. Der Nutzen des Lohndialogs wurde im Ständerat allerdings von verschiedener Seite in Zweifel gezogen.
  11. RAUCHERENTWÖHNUNG: Der Bund soll auf elektronischen Zigaretten keine Tabaksteuer mehr erheben. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, diese Raucherentwöhnungshilfe von der Tabaksteuer auszunehmen. Mit 17 zu 6 Stimmen hiess er eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) gut, die von sieben anderen rauchenden Ständerätinnen und Ständeräten mitunterzeichnet worden war. Für Zanetti und seine Mitstreiter ist nicht einsichtig, weshalb elektronische Zigaretten nicht wie etwa Nikotin-Pflaster als steuerfreie Ausstiegshilfe anerkannt werden. Die Motion bedarf noch der Zustimmung durch den Zweitrat, damit der Auftrag für den Bundesrat verbindlich wird.
  12. STEUERN: Der Ständerat will keine Massnahmen treffen, um die Steuerhoheit des Kantons Solothurn vor jeglicher Einmischung durch die EU zu schützen. Stillschweigend leistete er einer Solothurner Standesinitiative keine Folge. Für die Solothurner Standesvertreter Rolf Büttiker (FDP) und Roberto Zanetti (SP) ist die Initiative ihres Kantonsparlaments "für die Galerie" oder gar "ein Irrtum". Die vorberatende Kommission hatte zudem darauf hingeweisen, dass die Kantone in die laufenen Gespräche mit der EU zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung involviert seien.

 

 

Der Mittwoch, 15. Juni 2011 im Parlament

  

Vereinigte Bundesversammlung

(sda) Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch die Wiederwahl abgelehnt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Gegen die Wiederwahl Beyelers sprach sich die SVP aus.

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat sagt der Nationalrat Ja zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter". Das hat er am Mittwoch mit 97 zu 72 Stimmen beschlossen. Vom indirekten Gegenvorschlag wollte er hingegen nichts wissen. Der Hauseigentümerverband will mit dem Volksbegehren dafür sorgen, dass Hausbesitzer im Rentenalter den Eigenmietwert nicht mehr besteuern müssen, wenn sie das wünschen. Im Gegenzug sollten sie die Schuldzinsen nicht mehr von den Steuern abziehen dürfen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich, die Initiative führe zur Ungleichbehandlung unter den Generationen sowie zwischen Eigentümern und Mietern im Rentenalter. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

  1. Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:FORSCHUNG AM MENSCHEN: Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen sollen in der Forschung geschützt werden. Mit diesem Ziel hat der Ständerat am Mittwoch das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen durchberaten und in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat hielt sich grösstenteils an die Vorschläge des Bundesrats und die Entscheide des Erstrats. Die grösste Differenz zum Nationalrat betrifft die Schaffung einer Ombudsstelle für Personen, die im Rahmen eines Humanforschungsprojekts Probleme bekamen.
  2. FINANZAUSGLEICH: Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich zerschlagen. Die Kantone mit grossen Städten erhalten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Ursprünglich hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein. Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt.
  3. PARLAMENTARISCHE AUFSICHT: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat sollen mehr Rechte erhalten. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Der Bundesrat stellte sich vergeblich gegen Gesetzesänderungen. In den letzten Jahren haben sich die GPK und der Bundesrat immer wieder über die Informationsrechte gestritten. Der Bundesrat verweigerte die Herausgabe von Dokumenten oder zeigte sich erst nach zähen Verhandlungen dazu bereit. Künftig soll dies nicht mehr vorkommen. Der Nationalrat brachte allerdings einige Änderungen an der Vorlage an, weshalb diese zurück an den Ständerat geht.
  4. MESSWESEN: Das Bundesamt für Metrologie (METAS) soll in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Nationalrat hat als Zweitrat mit grosser Mehrheit zwei Gesetze beschlossen, die das METAS auf 2013 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung umwandeln. Mit der neuen Organisationsform soll das Institut im internationalen Wettbewerb flexibler und effizienter handeln können.
  5. SICHERHEITSPOLITIK: Die ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher. Sie erhält für die Zahlungsperiode 2013 bis 2015 einen Rahmenkredit von 23,4 Millionen Franken. Das sind rund 17 Prozent weniger als bisher. Der Nationalrat, der ursprünglich den Rahmenkredit im Einklang mit dem Bundesrat gar um 25 Prozent auf 20,4 Millionen Franken kürzen wollte, hiess den Kompromissvorschlag des Ständerats am Mittwoch mit 75 zu 58 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
  6. STEUERN: Das Erbschaftssteuerabkommen der Schweiz mit den USA soll rasch neu ausgehandelt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion des Ständerats stillschweigend gutgeheissen. Das Parlament will damit verhindern, dass Erben von US-Wertschriften in den USA Steuern bezahlen müssen, auch wenn der Erblasser gar nie in den USA war. Der Bundesrat signalisierte die Bereitschaft, eine Revision des Abkommens auszuhandeln. Die USA sind dazu grundsätzlich auch bereit, warten aber noch auf die Genehmigung durch den Senat eines anderen Einkommenssteuerabkommens mit der Schweiz.
  7. STAATSRECHNUNG: Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2010 als Zweitrat genehmigt - mit 148 zu 6 Stimmen. Die Rechnung schloss mit 3,6 Milliarden Franken Überschuss ab statt mit dem budgetierten Defizit von 2 Milliarden. Gelobt wurde im Rat die Ausgabendisziplin der Bundesverwaltung, getadelt wurde die ungenaue Budgetierung. Das gute Resultat ist laut Kommissionssprecherin Bea Heim (SP/SO) zu 80 Prozent durch höhere Einnahmen zustande gekommen.
  8. BUNDESRAT: Für Bundesrätinnen und Bundesräte soll es weder eine Amtszeitbeschränkung geben, noch soll ihnen ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Der Nationalrat hat zwei parlamentarischen Initiativen der Grünen mit diesen Ideen die Folge verweigert. In der ersten forderten die Initianten, dass Bundesräte nicht länger als drei Legislaturperioden am Stück im Amt bleiben dürfen. Die Grünen erwarten von dieser Massnahme einfachere Bundesratswahlen sowie Vorteile bei der Suche nach Bundesratskandidaten. In der zweiten Initiative verlangten die Grünen, dass Bundesräte in Zukunft mit einer Zweidrittelsmehrheit der Vereinigten Bundesversammlung des Amtes enthoben werden können. Die Mehrheit des Nationalrats war jedoch der Meinung, dass die aufgeworfenen Fragen keine reellen Probleme darstellen.
  9. WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT: Manager sollen für "krasse unternehmerische Fehlleistungen" auch weiterhin nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Nationalrat will am heutigen Grundsatz festhalten, dass solche Fehlleistungen nur dann strafbar sind, wenn sie vorsätzlich begangen wurden. Er hat deshalb eine parlamentarische Initiative der SP mit 105 zu 48 Stimmen abgelehnt, die verlangte, dass sich auch strafbar macht, wer grobfahrlässig Schäden zulasten einer Firma verursacht. Zudem strebte die SP eine Änderung der Steuergesetze an, um Beihilfe zur vorsätzlichen oder fortgesetzten Senkung der Steuerschuld im Ausland unter Strafe zu stellen.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Im Einklang mit dem Nationalrat hat der Ständerat am Mittwoch seine eigene Vorlage gegen den befürchteten Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung beerdigt. Einmal mehr kritisierte er aber die Kantone, welche Lasten zugunsten der Steuerzahler verschieben. Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) erklärte, mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates lasse sich vor dem Herbst keine Einigung zwischen den Kammern mehr erreichen. Für die parlamentarische Initiative, welche die Ständeratskommission für dringlich erklären wollte, wäre es damit vor dem Prämienherbst zu spät. Das neue System wird 2012 eingeführt. Vorgesehen ist ein Kostenteiler von 55 Prozent zulasten der Kantone an die Fallpauschalen für Spitalbehandlungen. Den Rest tragen die Krankenkassen.

Weiter hat der Ständerat:

 

  1. KULTURFÖRDERUNG: Der Ständerat gönnt der Kultur etwas. Als Erstrat hat er den Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis 2015 gegenüber der Bundesratsvorlage um 38,6 Millionen Franken aufgestockt. Mehr erhalten Heimatschutz und Denkmalpflege, der Film und die Kulturstiftung Pro Helvetia. Bei der Aufstockung für die Kulturstiftung löste der Erstrat die Ausgabenbremse nicht. Damit stimmte die kleine Kammer dem Betrag von insgesamt 149 Millionen Franken zwar zu, gab ihn aber nicht frei. Der Mehrbetrag von 8,6 Millionen wurde mit Hinweis auf einen Aufgabentransfer vom Bundesamt für Kultur zu Pro Helvetia begründet.
  2. IMMUNITÄT: Bundesräte sind künftig bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrem Amt nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Der Ständerat ist bei den Immunitätsregeln für Regierung und Parlament mit 21 zu 8 Stimmen auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Bundeskanzlerin Corina Casanova warf sich für die geltende Regelung in die Bresche. Das schütze die Regierung vor querulatorischen Anzeigen. Ein Strafverfahren könne die Amtsausübung des betroffenen Bundesratsmitglieds schwer beeinträchtigen.
  3. ATOMDEBATTE: Der Ständerat wird in der Herbstsession über den Atomausstieg entscheiden. Dies kündigte die vorberatende Kommission am Mittwoch an. Befürchtungen, die Kommission könnte die Debatte bis nach den Wahlen aufschieben, haben sich damit nicht bestätigt. Verschoben wird dagegen die für diesen Donnerstag geplante ausserordentliche Session zum Thema Kernenergie und alternative Energien, an welcher der Rat nicht über den Ausstieg aus der Atomenergie abgestimmt hätte. Die Umweltkommission des Ständerates (UREK) beantragte dem Rat, nur eine einzige ausserordentliche Session zum Thema durchzuführen, und zwar im Herbst. Der Ständerat stimmte dem Antrag oppositionslos zu.
  4. SCHULDENBREMSE: Bei der AHV und der IV soll nach dem Willen des Ständerates eine Schuldenbremse eingeführt werden. Der Rat hat mit 24 zu 8 Stimmen eine entsprechende Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Es sei die Absicht des Bundesrates, bei der nächsten AHV-Revision einen solchen Mechanismus einzubauen, sagte Sozialminister Didier Burkhalter. Mit diesem Instrument könne sichergestellt werden, dass die Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke auf Dauer im Gleichgewicht seien. Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine Schuldenbremse bereits realisiert, bei der Invalidenversicherung ist eine entsprechende Regel im zweiten Teil der 6. Revision vorgesehen.
  5. SPITALFINANZIERUNG: Der Bundesrat soll eine einheitliches Finanzierung des stationären und des ambulanten Bereichs ausarbeiten. Der Ständerat hat am Mittwoch diese bereits alte Forderung des Parlaments wiederholt und eine entsprechende Motion von Christoffel Brändli (SVP/GR) stillschweigend gutgeheissen. Gesundheitsminister Didier Burkhalter zeigte Verständnis für das Anliegen. Er sieht Handlungsbedarf. Er wies darauf hin, dass der Bundesrat vom Parlament bereits mit einem ähnlichen Auftrag betraut wurde und der Bundesrat daran sei, eine Lösung auszuarbeiten.
  6. WEITERBILDUNG: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die sieben Dachverbände für Weiterbildung bis zum Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes weiterhin Subventionenen erhalten. Der Ständerat hat eine Motion mit dieser Forderung einstimmig gutgeheissen. Die sieben Dachverbände wurden in den letzten Jahren mit jährlich insgesamt 1,5 Millionen Franken gefördert. Ein Teil dieses Geldes wird den Verbänden künftig über das Weiterbildungsgesetz zugehalten. Da dieses Gesetz noch nicht in Kraft ist, soll der Bundesrat nun schauen, dass es zu keiner Finanzierungslücke kommt.
  7. IV-RENTEN: IV-Renten, die ins Ausland gehen, werden nicht an die Kaufkraft im Zielland angepasst. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 18 zu 7 Stimmen endgültig abgelehnt. Der Nationalrat hatte noch zugestimmt. In der kleinen Kammer überwogen die Befürchtungen, dass die administrativen Lasten mit der dauernden Kaufkraftanpassung die Einsparungen bei weitem übertreffen. Zudem bestehen mit zahlreichen Ländern allen voran in der EU und der Efta bilaterale Sozialversicherungsabkommen, welche neu ausgehandelt werden müssten.
  8. AUSSENBEZIEHUNGEN: Der Ständerat hat mit 28 zu 0 Stimmen einer neuen Regelung für die Beziehungen des Parlaments mit internationalen Gremien und anderen Parlamenten zugestimmt. Dabei geht es etwa um den Empfang parlamentarischer Delegationen in Bern. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
  9. LEHRSTUHL FÜR RÄTOROMANISCH: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats soll prüfen wie das universitäre Angebot für die rätoromanischen Sprachen sichergestellt werden kann. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion des Bündner Ständerats Theo Maissen (CVP) an die WBK zur Vorprüfung überwiesen.

 

 

 

Der Dienstag, 14. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat ist am Dienstag mit 100 zu 58 Stimmen nicht auf die vom Ständerat beschlossenen Massnahmen gegen den Prämienschub wegen der neuen Spitalfinanzierung eingetreten. Auf der Schlussgerade - ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung - dürften die Spielregeln nicht geändert werden, hiess es. Die grosse Kammer folgte damit ihrer Kommission. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. UNLAUTERER WETTBEWERB: National- und Ständerat bleiben sich in der Frage uneinig, welche Anforderungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) künftig erfüllen müssen. Der Nationalrat hat einen Kompromissvorschlag des Ständerats erneut abgelehnt. Nun muss die Einigungskonferenz entscheiden. Diese muss zwischen zwei Varianten auswählen. Während der Ständerat im Einklang mit dem Bundesrat will, dass künftig Gerichte AGB inhaltlich überprüfen können, lehnt dies der Nationalrat ab. Die verschärften Anforderungen an AGB gelten als Herzstück der Bundesratsvorschläge gegen den unlauteren Wettbewerb.
  2. BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Nationalrat will Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im nächsten Jahr mit 5,3 Milliarden Franken fördern. Das sind 114 Millionen mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Mehr Geld investieren will er in Berufsbildung und Fachhochschulen. Der Bundesrat hatte eigentlich die BFI-Ausgaben bei 5,185 Mrd. Franken festsetzen und erst mit dem neu gewählten Parlament neue Akzente setzen wollen. Das Parlament wollte jedoch nicht warten. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine Aufstockung der Mittel beschlossen. Dabei ging die grosse Kammer noch weiter als die kleine.
  3. HOCHSCHULGESETZ: Der Nationalrat ist als Zweitrat auf die Detailberatung des Hoschschulförderungsgesetzes eingetreten. Eine knappe bürgerliche Mehrheit hat zwei Anträge angenommen, welche die Wettbewerbsfähigkeit als explizites Ziel des Gesetzes festschreiben. Das Gesetz regelt unter anderem, nach welchen Kriterien die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen künftig Gelder erhalten sollen. Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt.
  4. JUGEND UND MUSIK: National- und Ständerat haben ein Jahr Zeit, über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jugend und Musik" zu beraten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Frist für die Behandlung der Volksinitiative verlängert. Die Räte können dies tun, wenn sie an einem Gegenvorschlag arbeiten. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession einem solchen zugestimmt. Die Initiative geht ihm zu weit, weil sie in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen würde. Die Initiative will Bund und Kantone zur Förderung musikalischer Bildung verpflichten, während der Bund gemäss dem Gegenvorschlag bloss Grundsätze erlassen würde.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Das Herzstück der Bundesratsvorlage zum Umgang mit den Risiken von systemrelevanten Grossbanken hat eine erste Hürde genommen: Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt, und will von den Grossbanken verlangen, ihre risikogewichteten Aktiven mit bis zu 19 Prozent Eigenkapital zu unterlegen. Die kleine Kammer lehnte einen Minderheitsantrag ab, der eine Aufweichung dieser Anforderungen bewirkt hätte. Aus Zeitgründen unterbrach der Ständerat die Beratungen am späten Dienstagabend. Sie werden voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Themen befasst:

  1. FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat lehnt es ab, am Finanzausgleich zu schrauben. Nach seinem Willen sollen Kantone mit grossen Städten in den kommenden Jahren zur Abgeltung ihrer Sonderlasten nicht mehr erhalten als Gebirgskantone. Damit stellt sich der Ständerat gegen einen Entscheid des Nationalrates: Die grosse Kammer hatte beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. In der Kammer der Kantone fand sich dafür keine Mehrheit. Der Ständerat sprach sich mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen. Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.
  2. SICHERHEITSPOLITIK: Die ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik muss in den nächsten Jahren mit weniger Geld auskommen als bisher. Der Ständerat ist teilweise auf den Sparkurs von VBS-Vorsteher Ueli Maurer und vom Nationalrat eingeschwenkt. Stillschweigend sprach sich die kleine Kammer dafür aus, der Forschungsstelle für die Jahre 2013 bis 2015 23,4 Millionen Franken auszuzahlen. Bislang hatte sich der Ständerat immer für einen Kredit von 26,4 Millionen stark gemacht - was gegenüber der früheren Zahlungsperiode bereits eine Kreditkürzung von 7 Prozent bedeutet. Das Geschäft geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat. Bislang hatte dieser wie der Bundesrat den Rahmenkredit um 25 Prozent auf 20,4 Millionen Franken kürzen wollen.

 

 

 

Der Donnerstag, 9. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Am bilateralen Weg wird nicht gerüttelt. Der Nationalrat hat am Donnerstag in der ausserordentlichen Session zur Europapolitik mehrere Vorstösse der SVP abgelehnt, welche die Neuverhandlung des Schengen/Dublin-Abkommens zum Ziel hatten. Damit wollte die Volkspartei wieder autonome und systematische Grenzkontrollen einführen und die Visapolitik selbständig regeln. Erfolgreich waren hingegen die Bauernvertreter: Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden. Der Rat hat gleich drei ähnlich lautende Vorstösse angenommen. Allerdings muss auch der Ständerat noch darüber befinden. Er dürfte kritischer sein: Am Mittwoch hat er es abgelehnt, dem Bundesrat in den Agrarverhandlungen die Hände zu binden.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. ENERGIEPOLITIK: Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich am Donnerstag dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Am Vortag hatte er widersprüchliche Signale dazu gesendet. Nein sagte der Nationalrat am Donnerstag zu neuen Abgaben auf Strom, Massnahmen ergreifen möchte er unter anderem bei den Elektroheizungen: Diese sollen spätestens bis 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden.
  2. SICHERHEITSPOLITIK I: Die drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik erhalten vom Bund 2012 bis 2015 knapp 120 Millionen Franken. Der Nationalrat ist mit 111 zu 32 Stimmen dem Ständerat gefolgt und hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit in dieser Höhe gutgeheissen. Einzig die SVP wollte von den drei Zentren für Sicherheitspolitik (GCSP) und für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) nur noch das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GIHCD) unterstützen. Die anderen beiden seien Renommierobjekte der Aussenpolitik.
  3. SICHERHEITSPOLITIK II: Der Nationalrat will der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik für die Jahre 2013 bis 2015 weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellen als der Ständerat. Er sprach sich am Donnerstag erneut dafür aus, dem Antrag des Bundesrats zu folgen und den Rahmenkredit um 25 Prozent auf 20,4 Millionen Franken zu kürzen. Den linken Minderheitsantrag, der Forschungsstelle 26,4 Millionen zur Verfügung zu stellen, wurde mit 89 zu 52 Stimmen abgelehnt.
  4. GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT: Der Nationalrat hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit 97 zu 27 Stimmen gutgeheissen. Die Schweiz habe am Protokoll mitgewirkt, Änderungen in der Kompetenzaufteilung sowie Gesetzesanpassungen seien nicht nötig. Entlang der Landesgrenzen besteht ein dichtes Netz an diversen Zusammenarbeitsformen.
  5. IMMUNITÄT: National- und Ständerat sind sich uneinig in der Frage, ob Bundesratsmitglieder bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weiterhin vor Strafverfolgung geschützt sein sollen. Der Nationalrat ist dagegen, der Ständerat dafür. Am Donnerstag hat der Nationalrat an seinem Entscheid festgehalten, den geltenden Schutz für die Bundesrätinnen und Bundesräte aufzuheben. Er bekräftigte seine Haltung mit 105 zu 5 Stimmen. Das Geschäft geht damit zurück an den Ständerat, der an der geltenden Regel festhalten möchte.

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Es bleibt dabei: Das Parlament kommt nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurück. Im Ständerat erntete der Bundesrat am Donnerstag aber erneut Kritik dafür, dass er statt Steuerausfällen in Milliardenhöhe bloss solche in Millionenhöhe voraussagte. Kritik übten vor allem linke Ständeräte. Ihrer Ansicht nach hätte das Volk der Vorlage nie zugestimmt, wenn bekannt gewesen wäre, dass sie zu 4 bis 6 Milliarden Franken Steuerausfällen führt. Auf die Abstimmung zurückkommen will der Ständerat aber genauso wenig wie der Bundesrat und der Nationalrat.

 

  1. STAATSRECHNUNG: Der Ständerat hat als Erstrat mit 36 zu 0 Stimmen die Staatsrechnung 2010 genehmigt. Die Rechnung schloss mit 3,6 Milliarden Franken Überschuss statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden. Das sorgte für Schulterklopfen. Kritisiert wurde das ungenaue Budget. Eingenommen hat der Bund 2010 rund 63 Milliarden, ausgegeben rund 59 Millliarden Franken. Pankraz Freitag (FDP/GL), der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, sagte, im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausgezeichnet da. Ferner genehmigte die kleine Kammer Nachtragskredite 2011 von 217 Millionen Franken. Mit 70 Millionen entfällt der grösste Happen auf die Bahninfrastruktur.
  2. FINANZAUSGLEICH: Der Ständerat hat am Donnerstag die Debatte über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund- und Kantonen aufgenommen. Entscheide fallen jedoch erst nächsten Dienstag. Umstritten ist, wie stark Kantone mit grossen Städten von dem von der Eidgenossenschaft zusätzlich in den Finanzausgleich gesteckten Geld profitieren sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats will anders als der Nationalrat die 112 Millionen nicht vollumfänglich diesen Kantonen zuleiten. 15,4 Millionen sollen strukturschwachen Bergkantone und Randregionen zugute kommen.
  3. GRUNDSTÜCKSTEUER: In der Schweiz gibt es kein neues System bei der Grundstückgewinnsteuer. Der Ständerat ist auf einen Gesetzesvorschlag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission stillschweigend nicht eingetreten. Das Projekt aus dem Jahr 2004 ist damit vom Tisch. Der Nationalrat wollte jene Besitzer besserstellen, welche ihr Haus verkaufen und mit dem Erlös andernorts ein neues kaufen. Heute wird die Steuer nur auf jenem Teil des Gewinns aufgeschoben, der in eine neue Liegenschaft investiert wird. Der frei verfügbare Gewinn wird besteuert. Neu sollte auch ein Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns dem Steueraufschub unterliege

 

 

 

Der Mittwoch, 8. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) In der Schweiz wird es wohl keine neuen Atomkraftwerke geben: Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Klare Bekenntnisse zur Förderung erneuerbarer Energien blieben vorerst allerdings aus. Der Grundsatzentscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie fiel deutlich aus: Der Nationalrat nahm am Mittwoch mit 2:1-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse an, die den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Vorstösse aus den Reihen der SP und der Grünen für eine sofortige Stilllegung der älteren AKW oder eine Begrenzung der Betriebsdauer blieben chancenlos.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

  1. KLIMA-INITIATIVE: Das eidgenössische Parlament hat ein weiteres Jahr Zeit, um die Initiative "Für ein gesundes Klima" zu behandeln. Der Nationalrat hat wie vor ihm der Ständerat die Fristverlängerung bis zum 29. August 2010 stillschweigend gutgeheissen. Sie ist nötig, weil sich der Gegenvorschlag - das CO2-Gesetz - in der Differenzbereinigung befindet. 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Export von Vieh soll wieder subventioniert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit 22 zu 15 Stimmen dem Nationalrat angeschlossen. Der Wiedereinführung nach knapp 18 Monaten hatten sich Bundesrat und Kommission widersetzt. In der kleinen Kammer obsiegten jedoch die Bauernvertreter. Sie argumentierten, durch den Wegfall der Subventionen von jährlich 4 Millionen Franken sei der Export eingebrochen und der Preis zerfallen.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  1. SWISSCOY: Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ist unter Dach. Nachdem sich die Räte bereits am Montag auf die Verlängerung geeinigt hatten, räumte die kleine Kammer die letzte Differenz aus. Im Bundesbeschluss wird nun präzisiert, dass der Einsatz jederzeit reduziert werden kann. Der Bundesrat hatte ursprünglich lediglich vorgeschlagen, dass er jederzeit beendet werden kann. Mit dem Entscheid kann die Swisscoy vorerst bis Ende 2014 im Kosovo bleiben. Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit für maximal ein Jahr um 80 auf 300 Personen aufstocken. Bisher war eine Vergrösserung um höchstens 50 Personen möglich.
  2. SPORTFÖRDERUNG: Der Streit um drei obligatorische Turnstunden in der Volksschule ist zu Ende. Der Ständerat hat stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz angenommen - und damit akzeptiert, dass der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen festlegt und nicht die Kantone. Die beiden Kammern hatten diese Frage in vier Runden zur Glaubensfrage um den Föderalismus hochstilisiert. Mit dem Einlenken des Ständerats ist das Sportförderungsgesetz nun unter Dach. Es enthält unter anderem härtere Bestimmungen gegen Dopingsünder und gegen sexuelle Übergriffe.
  3. SCHUTZRÄUME: Private Hausbesitzer müssen künftig Schutzräume bauen. Der Ständerat hat stillschweigend die letzten Differenzen in der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes ausgeräumt. Die Schutzraumpflicht gilt künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern. Bisher müssen bereits ab 8 Zimmern Schutzräume gebaut werden. In Gebieten mit zu wenigen Plätzen müssen Gemeinden weiterhin solche erstellen - rund 900 Gemeinden sind davon betroffen. Die Schweiz hat aktuell etwa 8,6 Millionen Schutzplätze.
  4. UNLAUTERER WETTBEWERB: Der Ständerat bleibt dabei: Die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sollen verschärft werden. Er hielt stillschweigend an seinem Kompromissvorschlag für die Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb fest. Damit will er das Herzstück der ganzen Gesetzesrevision retten: Künftig sollen Gerichte die AGB auch inhaltlich prüfen können. Dem Nationalrat geht dies zu weit. Der Kompromissvorschlag des Ständerats sieht vor, dass die Bestimmung nur für Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Konsumenten gilt, nicht aber für Verträge zwischen Firmen.
  5. LEBENSMITTEL: Die Schweiz verbietet den Import von unsozial und unökologisch produzierten Nahrungsmitteln nicht. Der Ständerat hat mit 24 zu 13 Stimmen fünf Standesinitiativen von Westschweizer Kantonen abgelehnt. Damit sind sie - obwohl der Nationalrat zugestimmt hatte - definitiv vom Tisch. Laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sind Importverbote nur im Ausnahmefall und bei überwiegendem öffentlichen Interesse möglich. Zudem sei die Umsetzung sozialer und ökologischer Richtlinien in der EU die Aufgabe der jeweiligen Länder.
  6. SICHERHEITSFORSCHUNG: Der Ständerat will die Gelder für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich nicht kürzen. Anders als der Nationalrat lehnte er eine Kürzung um 25 Prozent mit 23 zu 14 Stimmen ab. Die Forschungsstelle, an der auch Berufsoffiziere ausgebildet werden, soll demnach für die Jahre 2013 bis 2015 einen Rahmenkredit in der Höhe von 26,4 Millionen Franken erhalten. Der Nationalrat war dem Bundesrat gefolgt, der einen Rahmenkredit von 20,4 Millionen vorgeschlagen hatte. Die Vorlage geht zurück in den Nationalrat.
  7. HEIMARBEIT: Die Unterstützung für Heimarbeit wird gestrichen - das hat der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen beschlossen. Betroffen von der Streichung der 400'000 Franken pro Jahr sind vor allem die Berggebiete. Der Bund unterstützt seit 1949 subsidiär die Heimarbeit, sofern sie von sozialer oder staatspolitischer Bedeutung ist und die Existenzverhältnisse im Berggebiet verbessert. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
  8. AGRARFREIHANDEL: Das Parlament soll sich bei bei den Verhandlungen mit der EU und im Rahmen der WTO zum Agrarfreihandel nicht zu früh einmischen dürfen. Der Ständerat hat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 26 zu 10 Stimmen versenkt. Rudolf Joder (SVP/BE) hatte darin gefordert, dass das Parlament dem Bundesrat für die Verhandlungen mit einem Grundsatz- und Planungsbeschluss Schranken setzt. Für die Mehrheit des Ständerats hat das Parlament aber schon heute genug Möglichkeiten, die Verhandlungen zu beeinflussen. Einen solchen Einflussversuch unterstützte der Ständerat denn auch: Er überwies eine Motion des Nationalrats. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, in den Verhandlungen mit anderen Staaten oder der WTO sozialen und ökologischen Anliegen in gleichem Masse Rechnung zu tragen, wie dem Abbau tarifarischer Handelshemmnisse. 

 

 

 

Der Dienstag, 7. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag die am Montag aufgenommene Debatte über den Geschäftsbericht des Bundesrates abgeschlossen. Nach eingehender Diskussion nahm er von dem Bericht zustimmend Kenntnis - wie bereits der Ständerat. Die Debatte bot wie jedes Jahr Gelegenheit für Kritik an der Regierung. Wiederholt warfen Nationalräte dem Bundesrat Führungsschwäche vor. Anlass zu Kritik bot der Bundesrat nach Ansicht der Nationalräte unter anderem wegen verschiedener Fehlkalkulationen - etwa bei den Steuerausfällen der Unternehmenssteuerreform oder bei den Kosten für Schengen. Verschiedene Votanten wanden dem Bundesrat aber auch ein Kränzchen. So trete der Bundesrat im Vergleich zu den Vorjahren geschlossener auf.

 

  1. GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESGERICHTS: Der Nationalrat zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Die grosse Kammer hat - wie am Vortag die kleine - vom Geschäftsbericht 2010 des Bundesgerichts zustimmend Kenntnis genommen.
  2. BILDUNGS- UND FORSCHUNGSFÖRDERUNG: Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte über die Förderbeiträge des Bundes zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation für das nächste Jahr aufgenommen. Die definitiven Entscheide wie viel Geld der Nationalrat 2012 in die Bildungs- und Forschungsförderung stecken will, fällt die grosse Kammer erst nächsten Dienstag. Die Beratung wurde nach der Eintretensdebatte unterbrochen. Die Bildungskommission des Nationalrats schlägt vor, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zugunsten der Berufsbildung um 100 Millionen auf 757 Millionen Franken aufzustocken. 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Eine Meier bleibt im Prinzip eine Meier, auch wenn sie einen Müller heiratet. Und Kinder sollen jenen Ledignamen tragen, den das Paar bei der Heirat bestimmt. Der Ständerat will anders als der Nationalrat das Namensrecht grundlegend revidieren. Mit den Anpassungen gestaltet die kleine Kammer die Namen- und Bürgerrechtsregeln im Zivilgesetzbuch Verfassungs- und Menschenrechtskonventions-konform. Der Ständerat hiess die Revision mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

  1. ABZOCKER-INITIATIVE: National- und Ständerat haben ein weiteres Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auszuarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern. Die kleine Kammer sprach sich mit 27 zu 11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Befürworter argumentierten, die Räte bräuchten Zeit, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Die Gegner der Fristverlängerung sprachen von Verzögerungstaktik und warnten davor, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis habe.
  2. GENITALVERSTÜMMELUNG: Die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Änderungen des Strafgesetzbuches gutgeheissen. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlage einstimmig, brachte jedoch kleinere Änderungen an. So präzisierte sie, was als Genitalverstümmelung gelten soll. Mit speziellen Strafbestimmungen für die Verletzung der Genitalien von Frauen und Mädchen wollen die Räte vor allem ein Zeichen setzen: Täter können schon heute bestraft werden, wegen Körperverletzung.
  3. KINDERPROSTITUTION: Der Ständerat möchte, dass Kinderprostitution möglichst rasch unter Strafe gestellt wird. Er hat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, obwohl dieser bereits Gesetzesänderungen angekündigt hat. Der Bundesrat hatte vor einem Jahr beschlossen, die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen. Heute liegt das Schutzalter bei 16 Jahren. Künftig soll sich strafbar machen, wer gegen Bezahlung sexuelle Dienste von unter 18-Jährigen in Anspruch nimmt.
  4. SPITALFINANZIERUNG: Die neue Spitalfinanzierung allein darf nicht zu einem Prämienschub in der Krankenversicherung führen. Der Ständerat hiess gegen den Willen des Bundesrats und den vehementen Widerstand der Kantone eine entsprechende Änderung der Übergangsbestimmungen mit 24 zu 14 Stimmen gut. Die Abstimmung über die dringliche Inkraftsetzung der Massnahmen auf den 18. Juni findet zu einem späteren Zeitpunkt ab. Gelten soll das Gesetz bis 2014. Es geht an den Nationalrat.
  5. FERIEN-INITIATIVE: Die Initiative "6 Wochen Ferien für alle" hat in Bundesbern keine Chance. Nach dem Nationalrat wollte auch der Ständerat nichts wissen vom Volksbegehren des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse. Die Initianten wollen das Recht auf sechs Wochen Ferien für alle Arbeitnehmenden in der Verfassung verankern. Die gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen seien in Anbetracht der gestiegenen Belastung am Arbeitsplatz nicht genug, argumentieren sie. Für die Mehrheit geht dies jedoch zu weit.
  6. ZEUGENSCHUTZ: Gefährdete Zeuginnen und Zeugen sollen in der Schweiz besser geschützt werden. Dazu soll der Bund eine zentrale Zeugenschutzstelle einrichten. Der Ständerat schafft damit die Voraussetzung zur Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens gegen den Menschenhandel. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Die Zeugenschutzstelle entspricht einem Standard, der durch das Übereinkommen gesetzt wird. Weitere Standards setzt es im Strafrecht, in der Opferhilfe und im Ausländerrecht.
  7. RECHTSHILFEABKOMMEN: Die Schweiz und Argentinien sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Ständerat hat mit 29 zu 0 Stimmen den bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Argentinien genehmigt. Mit dem Vertrag können die Justizbehörden bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zusammenarbeiten. Im Vordergrund stehen dabei die Korruption, der Drogenhandel, die Geldwäscherei und der Terrorismus. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
  8. LANDESVERWEISUNG: Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin zur Wiedereinführung der Landesverweisung als Sanktion für ein Jahr sistiert.
  9. ERBRECHT: Mit einer vom Nationalrat eingefügten Differenz überwies der Ständerat eine Motion für ein zeitgemässes Erbrecht an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte Konkubinats- nicht Ehepartnern gleichstellen wollen.
  10. SÖLDNERFIRMEN: Privatarmeen, die in Konfliktgebieten im Einsatz stehen, sollen nicht in der Schweiz stationiert werden dürfen. Der Ständerat hat stillschweigend eine entsprechende Motion von Jo Lang (Grüne/ZG) überwiesen - obwohl der Bundesrat den fast identischen Auftrag bereits einmal bekommen hat. Die Motion verlangt von der Regierung eine gesetzliche Grundlage, um private Sicherheitsfirmen zu bewilligen und zu registrieren. Zudem will sie Privatarmeen, die in Konflikt- und Krisenregionen im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbieten. 

  

Der Montag, 6. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat befürwortet die Beschaffung neuer Lenkwaffen für die FA/18-Kampfjets. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2011 hat er für den Teilersatz 180 Millionen Franken bewilligt - gegen den Widerstand der Linken. Mit 115 zu 49 hat die grosse Kammer als Erstrat das Programm im Umfang von 430 Millionen gutgeheissen. Gestrichen hat er lediglich fünf Cars im Wert von 2,1 Mio. Neben den Lenkwaffen werden 72 Lastwagen und ein Brückensystem beschafft. Die heutigen Brücken der Genietruppen stammen aus den 60er-Jahren. Die neuen sollen auch zivil genutzt werden, etwa bei Unwettern.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. KOSOVO: Die Swisscoy bleibt im Kosovo. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Verlängerung des Einsatzes bis vorerst Ende 2014 zugestimmt. Die Räte gaben zudem grünes Licht für eine Aufstockung der Truppe. Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf 300 Personen aufstocken. Bisher konnte er die Truppe höchstens um 50 Personen vergrössern. Unumstritten war im Nationalrat aber weder die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes noch die Truppenaufstockung: Eine Allianz aus SVP und Grünen bekämpfte beides. Die Gegner halten das militärische Engagement grundsätzlich für fragwürdig. Der Kosovo brauche Polizisten, nicht Soldaten, argumentierten sie.
  2. SCHUTZRÄUME: Der Nationalrat hat nach Fukushima die Meinung geändert: Er will privaten Hausbesitzern nun doch vorschreiben, Schutzräume zu bauen. Dies hat er mit 94 zu 74 Stimmen beschlossen. Noch in der Frühjahrssession - zwei Tage vor Fukushima - war er mit 82 zu 68 Stimmen dagegen. Nach dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern gebaut werden. Heute gilt die Pflicht ab 8 Zimmern. Das Geschäft geht mit kleineren Differenzen zurück an den Ständerat, der die Schutzraumpflicht letzte Woche ebenfalls befürwortet hatte.
  3. SPORTFÖRDERUNG: Das Schicksal des neuen Sportförderungsgesetzes liegt in den Händen des Ständerats. Im langen Streit um drei Stunden obligatorischen Schulsport hat der Nationalrat stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz angenommen. Das ist keine Überraschung: Die Konferenz hatte sich in der letzten strittigen Frage auf die Seite der grossen Kammer geschlagen - für sie liegt es in der Kompetenz des Bundes und nicht der Kantone, die Mindestanzahl Sportlektionen festzulegen. Beide Kammern haben sich bereits dreimal über das Gesetz gebeugt und sind dabei stur auf ihrer Linie geblieben. Am Mittwoch wird der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz beraten.
  4. SICHERHEITSINSTITUT: Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich soll vom Bund weniger Geld erhalten als bisher. Der Nationalrat ist dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, der die Gelder um 25 Prozent kürzen möchte. Die Forschungsstelle, an welcher auch Berufsoffiziere ausgebildet werden, soll demnach für die Jahre 2013 bis 2015 einen Rahmenkredit in der Höhe von 20,4 Millionen Franken erhalten. Der Ständerat hatte sich für eine geringfügigere Kürzung ausgesprochen. Er möchte das Zentrum in den kommenden Jahren mit 26,4 Millionen unterstützen.
  5. KLIMASCHUTZ: Der Bund soll in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Der Nationalrat will ihn dazu zwingen, für den eigenen Bedarf nur noch Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoss zu kaufen. Er hat eine Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) mit 87 zu 84 Stimmen angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, gilt für Personenwagen des Bundes künftig ein CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer. Für Lieferwagen müsste der Bundesrat den Grenzwert bei 160 Gramm pro Kilometer festlegen. Die Beschaffung von Fahrzeugen, die diese Grenzwerte überschreiten, wäre verboten.
  6. DIENSTTAUGLICHKEIT: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, Massnahmen "gegen den Schwund der Truppenbestände" zu ergreifen. Er hat eine Motion der SVP mit 108 zu 49 Stimmen abgelehnt. Nach dem Willen der SVP sollte der Bund insbesondere die Militärdiensttauglichkeit differenzierter untersuchen. So wäre etwa zu erfahren, wie viele Eingebürgerte dienstuntauglich seien, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Ferner sollte der Bundesrat eine Erhöhung des Wehrpflichtersatzes prüfen.
  7. ARMEEBESTÄNDE: Die Armee soll nach dem Willen des Nationalrates nicht auf 50'000 Soldaten verkleinert werden. Der Nationalrat hat eine Motion des ehemaligen Nationalrats Hans Widmer (SP/LU) mit 118 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Noch in der laufenden Session wird sich der Rat mit den Vorschlägen des Bundesrates für die künftige Grösse der Armee befassen. Auch weiteren Anliegen Widmers erteilte der Rat eine Absage. Der Sozialdemokrat wollte den Bundesrat beauftragen, den Anteil der Durchdiener auf 30 Prozent zu erhöhen, die Militärjustiz abzuschaffen und den Luft-Boden-Kampf aus den Leistungsanforderungen an die Luftwaffe zu streichen.
  8. ARMEERESERVE: Ob die Armee künftig noch über eine Reserve verfügt, soll nicht unabhängig von der künftigen Entwicklung der Armee entschieden werden. Der Nationalrat hat mit 117 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion abgelehnt, mit welcher Chantal Galladé (SP/ZH) den Bundesrat beauftragen wollte, dem Parlament eine Vorlage zur Aufhebung der Armeereserve zu unterbreiten. Verteidigungsminister Ueli Maurer hielt fest, die Frage der Reserve werde bei der Weiterentwicklung der Armee ohnehin geprüft.
  9. GEHEIMARMEE: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrates den Cornu-Bericht nicht veröffentlichen müssen. Er hat eine Motion von Josef Lang (Grüne/ZG) mit 115 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Beim Cornu-Bericht handelt es sich um das Resultat einer Administrativuntersuchung zu allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und Organisationen im Ausland. Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, der Bundesrat sehe keinen Anlass, den als "geheim" klassifizierten Bericht zu veröffentlichen. Die Interessen des Persönlichkeitsschutzes seien höher zu gewichten als das Interesse an einer Veröffentlichung.
  10. NATO: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Diese nimmt an Versammlungen und Arbeitstreffen teil. Hauptthemen waren im Jahr 2010 die Erarbeitung einer neuen NATO-Strategie und der Einsatz der Allianz in Afghanistan. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Verteidigungsausgaben sowie die Abrüstung wurden diskutiert. Die amerikanische Delegation habe sich während des Berichtsjahres "auffallend zurückhaltend" verhalten, schreibt die Schweizer Delegation.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Bundesrat soll das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen. Der Ständerat hat zum wiederholten Mal einen Vorstoss abgelehnt, der einen Rückzug des eingefrorenen Gesuchs aus dem Jahr 1992 forderte. Der Entscheid gegen die Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) fiel deutlich mit 33 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit folgte dem Bundesrat, der von einem Rückzug des Gesuches nicht nur keinen Nutzen erwartet sondern vielmehr negative Auswirkungen auf laufende Verhandlungen über neue bilaterale Abkommen fürchtet.

 

  1. POTENTATENGELDER: Die Schweiz erhält ein Gesetz zur Blockierung von Potentatengeldern. Das hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey dem Ständerat aufgrund einer Interpellation zugesichert. Bisher stützt sich der Bundesrat einzig auf die Bundesverfassung. Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz seit Jahren proaktiv gegen Geldwäscherei und Potentatengelder vorgehe. Das Vorgehen beruhe auf zwei Säulen: Das Geldwäschereigesetz und die Rechtshilfegesuche. Tunesien und Ägypten seien derzeit daran, solche Gesuche auszuarbeiten.
  2. GOTTHARD-BASISTUNNEL: Der Ständerat hat vom Tätigkeitsbericht der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) für das Jahr 2010 zustimmend Kenntnis genommen. Jahreshöhepunkt war der Durchstich am Gotthard-Basistunnel. Im Zentrum der Arbeiten der NAD standen vor allem die Risiken, die mit der bahntechnischen Ausrüstung und einer allfälligen früheren Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels verbunden sind. In diesem Zusammenhang teilte die NAD mit, dass die SBB ihre erste Analyse vorgelegt habe. Gemäss SBB sei eine Inbetriebnahme des Tunnel bereits im Jahr 2016 technisch möglich, jedoch anspruchsvoll und mit Risiken behaftet. Ob die vorzeitige Inbetriebnahme tatsächlich möglich sei, könne erst Ende 2014 definitiv gesagt werden. Die Frage wird nun vom Bundesamt für Verkehr, der SBB und der AlpTransit Gotthard weiter vertieft.
  3. VORSTOSSFLUT: Der Ständerat will die Zahl Vorstösse, die ein Ständeratsmitglied einreichen darf, nicht auf zwei pro Session beschränken. Mit 24 zu 11 Stimmen hat er eine Motion von This Jenny (SVP/GL) abgelehnt, der mit dieser Massnahme die Vorstossflut im Parlament in den Griff kriegen wollte. Jenny forderte in seinem Begehren zudem, dass persönliche Vorstösse künftig mit einer schriftlichen Begründung versehen sein müssen und die Redezeit bei der Behandlung im Rat auf 5 Minuten pro Votant beschränkt wird.
  4. GESCHÄFTSBERICHT DES BUNDESRATES: Der Ständerat hat vom Geschäftsbericht des Bundesrats Kenntnis genommen. Zu reden gaben vor allem die Beziehungen zur EU, die Zuwanderung, Nordafrika, Sicherheits- und Armeebericht, die IT-Probleme im Verteidigungsdepartement und in der Bundeskanzlei, die UBS-Affäre und weitere Themen.
  5. BUNDESGERICHT: Der Ständerat zeigt zufrieden mit der Arbeit des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Er hat von deren Geschäftsbericht 2010 zustimmend Kenntnis genommen.
  6. NATO-VERSAMMLUNG: Die kleine Kammer nahm Kenntnis vom Bericht der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO. Dabei bildeten der Einsatz in Afghanistan und die Ausarbeitung einer neuen NATO-Strategie die Schwerpunkte.

 

Der Mittwoch, 1. Juni 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Im Ringen der Räte um die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu ist weiterhin kein baldiges Ende in Sicht. Auch ist der Volksentscheid nicht näher gerückt: Der Nationalrat will die Frist für die Behandlung der Initiative verlängern. Fast den ganzen Tag lang diskutierte der Nationalrat am Mittwoch über die Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag, mit welchen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden sollen. Am Ende stimmte er der Vorlage mit 82 zu 75 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. Anders als der Ständerat will der Nationalrat keine Bonussteuer.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. AKTIENRECHT I: Der Nationalrat hat bei der Beratung der neuen Buchführungsregeln an allen Differenzen zum Ständerat festgehalten. So will er beispielsweise, dass die Konzernrechnung nicht in jedem Fall nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellt werden muss.
  2. AKTIENRECHT II: Der Bundesrat darf bestimmen, ab wann die neuen Schwellenwerte für die Revisionspflicht gelten sollen. Der Nationalrat hat sich mit 86 zu 49 Stimmen dem Ständerat angeschlossen. Der Nationalrat hatte bislang dem Bundesrat vorschreiben wollen, dass die Gesetzesrevision spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Er wollte so dafür sorgen, dass einige Tausend Firmen rasch von der Pflicht entbundenen werden, ihre Geschäftsbücher einer ordentlichen Revision zu unterziehen. Der Ständerat war dagegen der Ansicht, dass eine materielle Rückwirkung des Gesetzes verhindert werden müsse und wollte den Bundesrat über die Inkraftsetzung entscheiden lassen.
  3. BUNDESRICHTER: Die Anzahl Stellen am Bundesgericht wird nicht erhöht. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der Rechtskommission einstimmig angenommen. Somit wird die bis 31. Dezember 2011 befristete Verordnung über die Richterstellen ab 1. Januar 2012 unverändert und unbefristet weitergeführt. Die Zahl der Geschäfte am Bundesgericht ist auf hohem Niveau stabil. Das Bundesgericht hielt in einer Stellungnahme fest, es wolle keine Stellen auf Vorrat verlangen. Am Bundesgericht arbeiten 38 ordentliche sowie 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter.
  4. AUSLÄNDER: Der Nationalrat hat wie bereits der Ständerat stillschweigend beschlossen, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative einzutreten. Dieser ist durch die Annahme der Initiative im November 2010 hinfällig geworden.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat will den Kauf von 22 neuen Kampfjets beschleunigen und fordert eine grössere und teurere Armee, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Gemäss den Beschlüssen vom Mittwoch soll sie künftig 100'000 Mann stark sein. Die kleine Kammer widerspricht damit dem Bundesrat, der die Schweizer Armee auf einen Bestand von 80'000 Mann verkleinern möchte. Heute zählt sie 120'000 Mann plus 60'000 Reservisten. Wieviel die Armee in Zukunft höchstens kosten darf, wollte der Rat nicht genau festlegen. Während der Bundesrat die Kosten auf 4,4 Mrd. Fr. begrenzen will, dürften es gemäss dem Modell des Ständerats um die 5 Mrd. Fr. sein. Darüber hinaus will der Ständerat für den Kauf fehlender Ausrüstung einen einmaligen Betrag von 1,2 Mrd. Fr. zur Verfügung stellen und in den Kauf der Kampfjets 5 Mrd. Fr. stecken.

Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:

 

  1. BAHNREFORM2: Der Ständerat hat wie bereits der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Er lehnte einen Antrag der Verkehrskommission ab, welche den Netzzugang auf die internationalen Güterverkehrskorridore beschränken wollte. Ein Minderheitsantrag, welcher den Personenverkehr auf der Schiene von der Ausschreibung ausnehmen wollte, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Bei der Tarifstruktur schuf der Ständerat kleine Differenzen zum Erstrat. Er verabschiedete die Bahnreform 2 mit 34 zu 0 Stimmen. Sie geht wieder an den Nationalrat.
  2. VBS-IMMOBILIEN: Der Ständerat will dem Verteidigungsdepartement für militärische Bauvorhaben 305 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Er hat die Immobilienbotschaft 2011 des VBS einstimmig gutgeheissen. Das Geld wird vor allem in die Ausbildungsinfrastruktur der Armee investiert.
  3. OFFROADER-INITIATIVE: Nach dem National- sagt auch der Ständerat Nein zur Offroader-Initiative - mit 23 zu 8 Stimmen. Die Jungen Grünen wollen demnächst entscheiden, ob sie das Volksbegehren zurückziehen. Dieses will Fahrzeuge verbieten, die über 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen wiegen. Der Gegenvorschlag setzt die Limite bis 2015 bei 130 g/km an. Die Initianten kritisieren, dass er im Gegensatz zur Initiative keine Massnahmen zum Schutz von Fussgängern und Velofahrern enthält.
  4. GEGEN ZWEITWOHNUNGS-INITIATIVE: Der Anteil an Zweitwohnungen in einer Gemeinde soll nicht auf 20 Prozent beschränkt werden. Der Ständerat hat die Franz-Weber-Initiative "gegen den ausufernden Bau von Zweitwohnungen" mit 24 zu 9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das als indirekter Gegenvorschlag zu der Initiative dienen soll.
  5. RAUMPLANUNG: Die Landwirtschaft soll nicht weiter durch die Zersiedelung der Schweiz bedroht werden. Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zum Thema an den Bundesrat überwiesen - diskussionslos. Unter anderem sollen im Raumplanungsgesetz griffige Instrumente verankert werden, um Fruchtfolgeflächen zu schützen.
  6. KEIN PFAND: Der Ständerat hat sich stillschweigend gegen ein Pfand auf alle Getränkeflaschen und -dosen gewandt. Er lehnte eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt ab. Dieser wollte mit dem Pfand gegen das Littering-Problem vorgehen.

 

 

Der Dienstag, 31. Mai 2011 im Parlament

  

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag neun Vorlagen zur Standortförderung als Erstrat durchberaten. Dabei stockte er den Beitrag an Schweiz Tourismus um 20 Millionen auf rund 207 Millionen Franken auf. Das Gesamtpaket für 2012 bis 2015 umfasst somit rund 336 Millionen. Nicht mehr Geld gibt es für die Aussenwirtschaftsorganisation Osec, die in den kommenden vier Jahren mit den vom Bundesrat beantragten Geldern von 75 Millionen Franken auskommen muss. In der Aufstockung für die Tourismusorganisation sind für das kommende Jahr 12 Millionen Franken zur Abfederung des starken Frankens vorgesehen. Das Gesamtpaket geht an den Ständerat.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. UNLAUTERER WETTBEWERB: Der Nationalrat will beim Konsumentenschutz weiterhin weniger weit gehen als Bundesrat und Ständerat. Unter der Führung von SVP und FDP hat es die grosse Kammer zum zweiten Mal abgelehnt, die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verschärfen. Mit 91 zu 60 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, sich in dieser Frage auf einen Kompromiss einzulassen, um die inhaltliche Überprüfung von AGB durch ein Gericht zu erleichtern. Das Geschäft geht damit zurück in den Ständerat.
  2. STROMMARKT: Wollen Kantone und Gemeinden Stromnetz- und Wassernutzungskonzessionen erteilen, sollen sie dazu keine Ausschreibung durchführen müssen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Das Parlament reagiert damit auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) vom April 2010. Die WEKO hatte damals erklärt, dass Gemeinwesen Ausschreibungen durchführen müssen, wenn sie die Nutzung ihrer Monopole einem Privatunternehmen übertragen wollen. Eine solche Pflicht führt nach Ansicht der Räte bloss zu mehr Bürokratie und treibt die Kosten in die Höhe. Deshalb haben sie die Gemeinwesen nun explizit von dieser Pflicht ausgenommen.
  3. FRAUENSTREIKTAG: Der Nationalrat wird am 14. Juni trotz Frauenstreiktags bis in den späten Abend hinein tagen. Mit 92 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat es die grosse Kammer am Dienstag abgelehnt, die traktandierte Abendsitzung zu verkürzen und um 19 Uhr die Beratungen abzubrechen. Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) wollte mit ihrem Antrag den Nationalrätinnen und Nationalräten die Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Lohngleichheit ermöglichen.
  4. PRIVATSPHÄRE: Der Nationalrat will den Verfassungsartikel über den Schutz der Privatsphäre nicht revidieren. Er hat mit 118 zu 55 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Yves Nidegger (SVP/GE) abgelehnt. Dieser verlangte, dass der Schutz der Privatsphäre auch für die "wirtschaftlichen Verhältnisse" gelten und der Datenschutz ausgebaut werden soll. Nidegger geht es unter anderem darum, der weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses einen Riegel zu schieben. Nach Ansicht der Mehrheit würde Nideggers Vorschlag materiell nichts ändern. Zudem könne sich das Parlament zum Thema Bankgeheimnis im Rahmen anderer Vorlagen bereits äussern.
  5. SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Wer am Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, muss dies auch in Zukunft beweisen. Der Nationalrat hat es mit 116 zu 58 Stimmen abgelehnt, für den Tatbestand der sexuellen Belästigung eine Beweislasterleichterung zu gewähren. Die Mehrheit war der Meinung, dass sonst die Unschuldsvermutung eingeschränkt würde. Abgelehnt wurde von der Mehrheit auch die zweite Forderung der parlamentarischen Initiative von Franziska Teuscher (Grüne/BE), wonach Arbeitgeber eine Vertrauensperson bezeichnen sollten, an die sich Arbeitnehmende bei sexueller Belästigung wenden können. Diese Forderung sei unverhältnismässig, besonders für die rund 300'000 Kleinunternehmen in der Schweiz mit weniger als zehn Angestellten.
  6. WEHRPFLICHT: Der Schweizer ist und bleibt wehrpflichtig. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 117 zu 53 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt hatte.
  7. ERZIEHUNGSGUTSCHRIFTEN: Die heutigen Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV reichen in vielen Fällen nicht zum Erreichen einer Maximalrente. Der Rat lehnte mit 105 zu 66 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) ab, die eine entsprechende Erhöhung dieser Gutschriften wollte. Zu unberechenbar waren der Ratsmehrheit die Auswirkungen auf das Sozialwerk.
  8. BANKGEHEIMNIS: Das Schweizer Bankgeheimnis wird selbst für deutsche Politiker und Amtsträger nicht abgeschafft, obwohl sie das sehnlichst wünschen. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende parlamentarische Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH) aus Gründen der Gleichbehandlung ab. Heer wollte den Schritt als Gegenmittel zum Druck auf das Bankgeheimnis aus Deutschland anwenden.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Private Hausbesitzer sollen weiterhin Schutzräume bauen müssen. Der Ständerat hat sich am Dienstag mit 27 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen. Der Nationalrat wollte die Baupflicht für Private ganz abschaffen und ging damit weiter als der Bundesrat, der vorgeschlagen hatte, die Pflicht dort aufzuheben, wo bereits genügend Plätze vorhanden sind. Nach dem Willen von Bundes- und Ständerat sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern gebaut werden - heute bereits ab acht Zimmern. Die Diskussion war stark geprägt von der Frage, ob Schutzräume die Bevölkerung gegen die Gefahren im 21. Jahrhundert schützen können. Verteidigungsminister Ueli Maurer warnte vor den zahlreicher werdenden Ländern, die Atomwaffen herstellen.

Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:

 

  1. NACHRICHTENDIENST: Der Ständerat hat Änderungen des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einstimmig gutgeheissen. Über die umstrittene präventive Überwachung werden die Räte erst später entscheiden. Die Räte hatten das Gesetz vor zwei Jahren zurückgewiesen, weil ihnen der "Lauschangriff" zu weit ging. Nächstes Jahr will der Bundesrat einen neuen Anlauf nehmen. In der Zwischenzeit legte er aber dem Parlament die unumstrittenen Punkte vor - das "dringend Nötige", wie Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte. Geregelt werden im Gesetz unter anderem die Entschädigung von Informanten und die Verleihung von Tarnidentitäten. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
  2. IMMUNITÄT: Bundesratsmitglieder sollen bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auch in Zukunft vor Strafverfolgung geschützt sein. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die geltende Regel beibehalten. Gemäss dem geltenden Recht kann gegen amtierende Bundesratsmitglieder nur dann ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn diese selbst oder der Gesamtbundesrat zustimmen. Der Nationalrat sprach sich bei der Revision der Immunitätsbestimmungen dafür aus, dies zu ändern. Der Ständerat dagegen hat beschlossen, daran festzuhalten. Er folgte damit dem Antrag des Bundesrats.
  3. SCHULSPORT: Der Streit um drei Turnstunden pro Woche ist auch nach der dritten Runde nicht beendet. Der Ständerat hat am Dienstag darauf beharrt, dass die Kantone und nicht der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen an der Volksschule festlegen. National- und Ständerat streiten darüber, ob der Bund den Kantonen in dieser Frage Vorschriften machen darf, oder ob es sich dabei um einen Eingriff in föderalistische Prinzipien handelt. Sportminister Ueli Maurer warnte davor, das Sportförderungsgesetz an dieser einen Frage scheitern zu lassen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung suchen.
  4. OMBUDSMANN: Angehörige der Armee sollen sich künftig an einen Ombudsmann wenden können. Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, eine solche Stelle zu schaffen. Er hiess mit 13 zu 12 Stimmen eine Motion von Paul Niederberger (CVP/NW) gut. Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Truppenombudsmann. Er möchte aber erst später entscheiden. Vor allem möchte der Bundesrat noch nicht festlegen, welchen militärischen Grad der Ombudsmann bekleiden soll, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte. Er werde eine entsprechende Änderung der Motion im Nationalrat beantragen, kündigte Maurer an. Niederberger, der einen Brigadier als Ombudsmann gefordert hatte, zeigte sich damit einverstanden.
  5. AUSLANDSCHWEIZER: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen künftig einfacher wählen und abstimmen können. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von Thérèse Meyer (CVP/FR) einstimmig angenommen. Neu soll die Wiederanmeldung im Stimmregister automatisch erfolgen, wenn Auslandschweizer an einem eidgenössischen Urnengang teilnehmen. Bisher müssen sie alle vier Jahre eine Wiederanmeldekarte persönlich unterzeichnen. Das Geschäft kann nun in die Schlussabstimmung.
  6. SPÄTE EHRE: 66 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ehren Bundesrat und Parlament den Tessiner Oberst Mario Martinoni. Der Ständerat hat mit Einverständnis des Bundesrates eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Der Bundesrat hatte sich schon im Zusammenhang mit einer anderen Motion zum Thema geäussert. Gebirgskommandant Martinoni verhinderte dank diplomatischen Geschicks die Invasion deutscher Truppen. Sein eigenmächtiges Handeln wurde damals aber nicht goutiert. Nun erfährt der Tessiner Oberst eine späte Rehabilitierung. Martinoni verstarb 1981 in seinem Haus in Minusio im Alter von 85 Jahren.

 

  

Der Montag, 30. Mai 2011 im Parlament

 

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Erwerb von Wohneigentum soll mit steuerlichen Begünstigungen gefördert werden. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bauspar-Initiativen gutgeheissen, mit 101 zu 65 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Session. Ein Scheitern ist indes nicht ausgeschlossen: Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession nur ganz knapp für das steuerlich begünstigte Bausparen ausgesprochen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. KONSOLIDIERUNGSPROGRAMM: Angesicht der guten Bundesfinanzen hat sich das Konsolidierungsprogramm als obsolet erwiesen. Wie der Stände- liess es der Nationalrat in der Versenkung verschwinden und trat nicht auf die Vorlage ein. Bei der Aufgabenüberprüfung bleibt es hingegen. Beim noch nicht umgesetzten beziehungsweise in der Umsetzung befindlichen Teil des Konsolidierungsprogramms ging es um 50 kurzfristige Massnahmen im Umfang von 280 Millionen Franken. 85 Prozent des Konsolidierungsprogramms seien bereits umgesetzt oder in der Umsetzung, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
  2. FEUERWEHR: Wer in einer Miliz-Feuerwehr Dienst leistet, muss seinen Sold künftig nicht mehr als Einkommen versteuern. Der Nationalrat hat letzte Differenzen zum Ständerat oppositionslos ausgeräumt. Steuerfrei ist gemäss dem Beschluss der Räte ein Sold von bis zu 5000 Franken. Der Bundesrat hatte die Obergrenze bei 3000 Franken festlegen wollen, stellte sich aber nicht gegen die Änderung. Der Unterschied bezüglich der Steuerausfälle sei gering, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Gemäss dem Beschluss der Räte können die Kantone eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen.
  3. VEREIDIGUNGEN: Zwei Sessionen vor Ende der Legislatur sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), Thomas Fuchs (SVP/BE) und Lorenzo Quadri (Lega/TI). Gewerkschaftsfunktionär Pardini rutscht für seinen vorzeitig zurückgetretenen Gewerkschaftskollegen André Daguet nach. Der Banker Thomas Fuchs tritt in die Fussstapfen von Adrian Amstutz, der in den Ständerat wechselt. Und Lorenzo Quadri folgt auf Normann Gobbi, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde.
  4. RUNDSTRECKENRENNEN: Der Nationalrat hat sich für die Wiederzulassung von Rundstreckenrennen in der Schweiz ausgesprochen. Er hiess drei entsprechende parlamentarische Initiativen mit 95 zu 69 Stimmen gut. Seine Motorsportbegeisterung stellte der Rat bereits mehrere Male unter Beweis. Beim erneuten Versuch zugunsten von Formel-1-, Motorrad- und weiteren Rennen mit Motorkraft brachten die Initianten die enormen wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Mobilitätsindustrie ins Spiel.

 

 

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Bundesrat soll Massnahmen ergreifen können, falls die Krankenkassen bei der Einführung von integrierten Versorgungsnetzen zu zögerlich vorgehen. Der Ständerat versucht mit diesem Kompromissvorschlag die sogenannte Managed-Care-Vorlage vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig hat die kleine Kammer am Montag aber darauf beharrt, dass die Versicherten nicht nur mit der Androhung eines höheren Selbstbehaltes in solche Versicherungsmodelle getrieben werden sollen. Wer sich Managed Care anschliesse solle stattdessen nur noch 7,5 Prozent Selbstbehalt zahlen, statt wie heute 10 Prozent. Wer aber den Arzt weiterhin frei wählen will, soll künftig 15 Prozent bezahlen.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

 

  1. BIOMETRIEFREIE ID: Schweizerinnen und Schweizer können auch in Zukunft eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat bereits gutgeheissene Änderung des Ausweisgesetzes einstimmig gutgeheissen. Mit der Vorlage - die nun am Ende der Sommersession in die Schlussabstimmung kommt - sorgt das Parlament dafür, dass Schweizer Staatsangehörige, die ihre ID nur im Inland benutzen wollen, auf Antrag auch in Zukunft eine Identitätskarte (ID) ohne elektronisch gespeicherte Daten beziehen können. Das Parlament setzt damit ein Versprechen des Bundesrats um, das dieser vor der umstrittenen Abstimmung vom Mai 2009 über die Einführung der Biometrie-Pässe gemacht hatte.
  2. FALLPAUSCHALEN: Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten soll nicht darunter leiden, wenn 2012 die Fallpauschalen eingeführt werden. Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Qualität der Aus- und Weiterbildung sicherzustellen. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission diskussionslos an den Bundesrat überwiesen. Obwohl die Sache an sich klar geregelt sei, sei die Sorge um die Qualität bei den Betroffenen gross, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
  3. GEFÄLSCHTE MEDIKAMENTE: Fälschung und Schmuggel von Arzneimitteln sollen härter bestraft werden. Der Ständerat hat diskussionslos eine Motion von Guy Parmelin (SVP/VD) an den Bundesrat überwiesen, die härtere Sanktionen auf allen Ebenen fordert - auch strafrechtlich. Dabei soll sich der Bundesrat an den Bestimmungen zum Drogenhandel orientieren. Gesundheitsminister Didier Burkhalter sagte, der Handel mit gefälschten Medikamenten ein "lukratives Geschäft", weil kaum Sanktionen drohten.
  4. TRANSPARENZ BEI KRANKENKASSEN: Krankenkassen sollen künftig die Entschädigungssummen für den gesamten Verwaltungsrat sowie für den Vorstandspräsidenten und den CEO einzeln offenlegen müssen. Der Ständerat hiess diskussionslos eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) gut und überwies sie an den Bundesrat. Die Motion geht weiter als der bundesrätliche Vorschlag zum neuen Bundesgesetz betreffend Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, der keine separate Offenlegung für Vorstandspräsidium und CEO vorsieht.
  5. HÄUSLICHE GEWALT: Männer, die sich wegen häuslicher Gewalt per richterlichen Beschluss von ihren Frauen fernhalten müssen, sollen künftig elektronisch überwacht werden können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die dafür eine Gesetzesgrundlage fordert. Vater der Motion ist Yvan Perrin (SVP/NE), der auf positive Erfahrungen in Frankreich und Spanien mit solchen elektronischen Vorrichtungen hinweist.
  6. KONKURSVERFAHREN: Für gewerbsmässige Gläubigervertreter soll der freie Zugang zum Markt gewährleistet sein, sodass elektronische Eingaben im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren gesamtschweizerisch möglich werden. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat damit, ihnen eine Änderung des Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zu unterbreiten. Der Ständerat hat am Montag diskussionslos eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser stellte sich nicht dagegen. Heute ist es den Kantonen überlassen, die gewerbsmässige Gläubigervertretung zu regeln. Dies hat dazu geführt, dass etwa in den Kantonen Waadt und Genf Gläubigervertreter aus anderen Kantonen nicht zugelassen sind.

 

  

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