Sondersession Nationalrat, Mai 2006 - Rückblick sda

Der Donnerstag, 11. Mai 2006 im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. mit 151:3 bzw. 148:4 das Bundesgesetz und die Rahmenkredite für Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gutgeheissen;
2. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Finanzdepartements behandelt;
3. mit 108:39 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die ein nationales Ein- und Durchfuhrverbot für israelische Produkte aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten Palästinas verlangte;
4. mit 142:19 eine parlamentarische Initiative zum Rückzug der Schweiz aus den Efta-Abkommen mit Israel abgelehnt;
5. mit 84:79 einer parlamentarischen Initiative zur Lockerung des SUVA-Teilmonopols Folge gegeben;
6. mit 102:64 eine parlamentarische Initiative für eine neue Berechnung der Mobilitäts- und Fahrkostenbeiträge bei der direkten Bundessteuer abgelehnt;
7. mit 131:26 eine parlamentarische Initiative zur Verhinderung von Blockaden im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten abgelehnt;
8. mit 101:63 eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Post gesetzlich zur Zustellung der Tageszeitungen am Erscheinungstag verpflichten wollte. 

Der Mittwoch, 10. Mai 2006 im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. mit 99:90 (bei 4 Enthaltungen) Nichteintreten auf den Antrag des Bundesrates beschlossen, die Bundesbeteiligung an der Swisscom AG abzugeben;
2. eine Motion der GPK zur Verlässlichkeit der strategischen Ziele des Bundes gutgeheissen;
3. eine Interpellation zur Aktionärsstrategie des Bundes im Falle der Swisscom und zu den Regeln der guten Regierungsführung behandelt;
4. mit 147:8 eine parlamentarische Initiative zur Wiederverstaatlichung der Swisscom und zur Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt;
5. eine Ständeratsmotion zur Breitbandkommunikation als Bestandteil der Grundversorgung überwiesen;
6. mit 126:49 eine parlamentarische Initiative der SVP zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für das UVEK abgelehnt;
7. mit 105:62 eine parlamentarische Initative abgelehnt, das Quorum zur Bildung einer Fraktion von fünf auf drei Mitglieder zu reduzieren;
8. mit 92:83 eine parlamentarische Initiative für gleiche Prämien von Frau und Mann in der Zusatz-Krankenversicherung abgelehnt;
9. mit 131:25 eine parlamentarische Initiative zum Bau eines Rhein-Rhone-Kanals in der Schweiz abgelehnt;
10. mit 97:67 eine parlamentarische Initiative zum Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung abgelehnt;
11. mit 139:33 eine parlamentarische Initiative zur Umwandlung des Ständerates in einen Rat der Regionen abgelehnt;
12. mit 115:60 eine parlamentarische Initiative der Grünen zur Entmilitarisierung der inneren Sicherheit abgelehnt;
13. mit 111:40 eine parlamentarische Initiative der Grünen für ein Moratorium bei den militärischen Auslandeinsätzen abgelehnt;
14. mit 110:66 eine parlamentarische Initiative der Grünen für ein Moratorium bei den Rüstungsausgaben abgelehnt;
15. mit 92:75 eine parlamentarische Initiative zum Verzicht auf die staatliche Wohnbau- und Eigentumsförderung abgelehnt;
16. mit 97:74 eine parlamentarische Initiative zur Einführung der Gesetzesinitiative abgelehnt;
17. mit 141:28 eine parlamentarische Initiative für den Übergang zu einer als Block gewählten Koalitionsregierung abgelehnt. 

Der Dienstag, 9. Mai 2006 im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. mit 136:0 einen internationalen Vertrag zur Beseitigung explosiver Kriegsmunitionsrückstände gutgeheissen;
2. mit 88:73 eine parlamentarische Initiative der SVP und eine Motion für die Listenwahl des Bundesrates abgelehnt;
3. mit 109:39 eine Gesetzes- und Reglementsänderung angenommen, um das Verfahren bei der Mitwirkung des Parlaments an der Legislaturplanung zu verbessern;
4. mit 105:40 eine Motion für die Rückkehr zum alten Recht bei der Legislaturplanung abgelehnt;
5. eine Ständeratsmotion zur Verwaltungsreform überwiesen;
6. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich der Bundeskanzlei behandelt;
7. mit 112:43 eine parlamentarische Initiative der SVP und mit 114:48 vier Standesinitiativen zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung abgeschrieben;
8. mit 98:64 einer parlamentarischen Initiative zur Förderung der beruflichen Mobilität bei der Besteuerung des Wohneigentums Folge gegeben;
9. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Finanzdepartements (EFD) behandelt. 

Der Montag, 8. Mai 2006 im Parlament 

Der Nationalrat hat

1. mit 109:61 bei 3 Enthaltungen beschlossen, Volk und Ständen die Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse zur Ablehnung zu empfehlen.

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