Wintersession 2011 - Rückblick SDA

Der Freitag, 23. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion angenommen, die Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen in einem neuen Gesetz regeln will. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Die Testkäufe, mit denen Behörden kontrollieren, ob sich Geschäfte beim Alkoholverkauf an die Altersgrenze halten, fallen heute unter die Bestimmungen zu den verdeckten Ermittlungen. Motionärin Maja Ingold (EVP/ZH) fordert ein neues Gesetz, um die Testkäufe auf eine legale Basis zu stellen: "Wenn die Testkäufe die gewünschte Wirkung entfalten sollen, sind die Behörden darauf angewiesen, dass sie die Verkaufsstellen belangen können, und zwar nicht nur verwaltungsrechtlich", schreibt sie.

TABAK: Der Nationalrat will für die ganze Schweiz eine einheitliche Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren einführen. Er nahm mit 115 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) an. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Heute regeln die Kantone die Tabakabgabe unterschiedlich. In elf Kantonen können Jugendliche ab 16 Jahren Zigaretten kaufen. In sieben Kantonen beträgt die Altersgrenze 18 Jahre und in acht Kantonen gibt es gar keine Vorschriften.
HUMANITÄRE HILFE: Der Nationalrat hat den Rahmenkredit für die internationale humanitären Hilfe um 112 Mio. Franken aufgestockt und dessen Laufzeit zugleich bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Die Aufstockung war notwendig geworden, weil der Bundesrat 2008 beschlossen hat, die drei Rahmenkredite der DEAZ und jener des SECO für Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besser aufeinander abzustimmen. Statt 2012 beginnt der neue Kredit für die humanitäre Hilfe nun erst 2013 zu laufen. Die Aufstockung dient zur Überbrückung während der verlängerten Laufzeit.
WEIN: Mit einer Weisung soll der Bundesrat die Schweizer Botschaften und die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu anhalten, nur noch Schweizer Wein auszuschenken. Auch subventionierte Organisationen wie Präsenz Schweiz oder Schweiz Tourismus sollen sich an diese Weisung halten. Dies verlangt der Nationalrat mit einer Motion vom Bundesrat. Eingereicht hatte den Vorstoss der Walliser Nationalrat Christophe Darbellay (CVP). Er begründete die Motion unter anderem damit, dass es Schweizer Weine mit den grössten Weingütern aus Frankreich, Spanien und Italien aufnehmen könnten.
GIGALINER: Der Nationalrat hat vier Standesinitiativen für ein Verbot von 60-Tonnen-Lastwagen, sogenannten Gigalinern, stillschweigend abgelehnt. Das Anliegen der Kantone Freiburg, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau sei wichtig, aber bereits durch eine früher beschlossene Motion erfüllt, befand der Rat. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Verkehrskommission mit ähnlicher Stossrichtung an den Bundesrat überwiesen. Zudem ist das Parlament daran, im Rahmen der Vorlage Via Sicura die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot von Lastwagen zu schaffen, die schwerer als 40 Tonnen und länger als 18,75 Meter sind.
MEDIEN: Das Parlament will keine Zertifizierungsstelle schaffen, um Kinder und Jugendliche vor medialer Gewalt zu schützen. Trotz der unbestrittenen Gefährdung durch Medieninhalte und der ungenügenden Wirksamkeit der freiwilligen Regulierungsmassnahmen der Branche hat der Nationalrat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Die Kommission hatte empfohlen, vorerst auf Medienerziehung zu setzen und die Auswirkung des vom Bundesrat 2010 lancierten Sensibilisierungsprogramms "Jugendschutz und Medienkompetenz" abzuwarten.
LEBENSMITTEL: Der Nationalrat hält nichts von einer obligatorischen Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel. Er hat mit 102 zu 83 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) abgelehnt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen und dabei die Arbeiten in der EU berücksichtigen. Das EU-Parlament hatte im Sommer die Nährwertkennzeichnung für obligatorisch erklärt. Angegegeben werden müssen der Energiewert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiss und Salz.
TREIBHAUSGASE: Der Bundesrat muss eine Analyse zum Potenzial und den Kosten verschiedener Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) angenommen. Studien zeigten grosse Potenziale bei Kläranlagen, der Nachrüstung von Personenwagen mit Leichtöl oder in der Landwirtschaft, argumentierte Girod. Es fehle aber eine konsistente Beurteilung der Kosten. Der Bundesrat hatte sich einverstanden gezeigt, den Auftrag entgegenzunehmen.
STAU: Staus auf der Autobahn könnten möglicherweise vermieden werden, würde der Pannenstreifen als zusätzliche Fahrspur dienen. Der Bundesrat prüft darum eine punktuelle und beschränkte Freigabe. Mit einem Postulat hat ihn der Nationalrat beauftragt, einen Bericht dazu zu verfassen. Das Verkehrsdepartement UVEK arbeitet bereits an einer gesamtschweizerischen Analyse, wo die Freigabe des Pannenstreifens erfolgversprechend sein könnte. Auf der A1 zwischen Morges und Ecublens im Kanton Waadt läuft derzeit ein Pilotversuch.
MOBILITÄT: Der Nationalrat will keinen Bericht zur Frage, wie der Mobilitätszwang reduziert werden könnte. Er hat ein Postulat von Daniel Vischer (Grüne/ZH) abgelehnt. Die Mobilitätszunahme gelte schon fast als feste Grösse, stellte Vischer in seinem Postulat fest. Dabei trage sie wesentlich zur Zersiedelung der Landschaft bei. Möglichkeiten zur Reduktion seien auszuloten. Ausserdem stelle sich die Frage, ob der Wohnraum pro Kopf "eine gewisse Begrenzung" erfahren müsste und welche Massnahmen hierfür geeignet wären.
EHEPAARBESTEUERUNG: Der Bundesrat soll Lösungen prüfen, die eine weitgehend zivilstandsunabhängige Besteuerung sowie zivilstandsunabhängige Renten ermöglichen. Der Nationalrat hat ein ensprechendes Postulat von Martin Landolt (BDP/GL) angenommen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Besteuerung hat der Bundesrat bereits aufgegleist: Bis nächsten Sommer will er eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Ehepartner sollen demnach in Zukunft separat besteuert werden.
GLÜCK: Der Nationalrat will sich nicht mit der Frage befassen, wie die neuen Erkenntnisse der Glücksforschung für die künftige Entwicklung der Schweiz berücksichtigt werden könnten. Er hat ein Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) mit dem Titel "Glück- statt Konsummaximierung" abgelehnt. Girod stellte in seinem Vorstoss fest, oft würden Faktoren, welche für das Wohlbefinden der Bevölkerung entscheidend seien, in der Politik nur marginal betrachtet. Der zusätzliche Nutzen einer weiteren Erhöhung des Konsums im Vergleich zu anderen Faktoren - beispielsweise Erholungsmöglichkeiten - sollte nicht überschätzt werden.
PETITIONEN: Der Nationalrat hat sich am Freitag mit 11 Petitionen befasst. Er gab keiner davon Folge. Das Mouvement Citoyens Genevois verlangte etwa, dass die Beleidigung eines fremden Staates beziehungsweise Staatsoberhaupts nicht mehr strafbar ist. Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte einen Stopp der Wegweisung von Asylsuchenden aus Sri Lanka. Weitere Petitionen bezweckten eine Besserstellung von Patchwork-Familien im Erbrecht, mehr Mittel für die Kinder- und Jugendförderung oder die Anerkennung bestimmter Verbrechen als Völkermord. Eine der Petitionen schliesslich wollte erreichen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in den Lehrplan aller Schweizer Schulen aufgenommen wird.

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Wintersession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach kamen:

mit 145:36 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 38:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, das fichierten Personen ein neues Auskunftsrecht einräumt;
mit 192:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung, die die Ärzte und Krankenkassen verpflichtet, gemeinsam eine Methode zu entwickeln, um die Wirtschaftlichkeit von Ärzten zu definieren und kontrollieren;
mit 129:62 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44:0 Stimmen eine Revision des Obligationenrechts, mit der das veraltete Rechnungslegungsrecht modernisiert wird;
mit 121:53 Stimmen bei 20 Enthaltungen und 27:2 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, die die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone lockert;
mit 130:61 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 34:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Revision des CO2-Gesetzes, mit der die Schweiz die Klimapolitik bis 2020 festlegt;
mit 182:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Revision des Statistikgesetzes, mit der die Teilnahme an statistischen Erhebungen mit Ausnahme der Volkszählung freiwillig wird;
mit 139:56 Stimmen bei 1 Enthaltung und 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" in dem die Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen;
mit 156:32 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44:0 Stimmen den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Grundlagen für einen besseren Schutz von Zeugen schafft;
mit 193:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen Änderungen des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, dank denen Kantone und Gemeinden bei Stromnetz- und Wassernutzungskonzessionen von der Ausschreibungspflicht entbunden werden;
mit 139:52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Revision des Energiegesetzes, die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, zur Steigerung der Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ohne Umweg über freiwillige Massnahmen Verbrauchsvorschriften zu erlassen;
eine Ergänzung von neun Doppelbesteuerungsabkommen, mit der präzisiert wird, dass die Schweiz in Steuerfragen auch dann Amtshilfe leistet, wenn die gesuchstellenden Länder den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Folgende neun DBA wurden in diesem Sinne angepasst:
1. mit 139:50 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Dänemark;
2. mit 141:50 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Finnland;
3. mit 139:51 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Frankreich;
4. mit 142:50 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Grossbritannien;
5. mit 142:49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Katar;
6. mit 144:49 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Luxemburg;
7. mit 141:51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Mexiko;
8. mit 144:49 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Norwegen;
9. mit 144:50 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über das DBA zwischen der Schweiz und Österreich;
mit 192:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot von Al-Kaida und verwandter Organisationen, mit der das Verbot verlängert wird;
mit 140:52 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls;
mit 147:45 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Änderung des Waffengesetzes, die Voraussetzung für die Ratifizierung des UNO-Feuerwaffenprotokolls ist;
mit 159:1 Stimmen bei 35 Enthaltungen und 34:1 Stimmen bei 8 Enthaltungen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, die dem Bundesrat das Recht einräumt, den Ärztetarifs Tarmed anzupassen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können;

So oder so wird das Stimmvolk über die Volksinitiative befinden müssen. Mit Ausnahme der Verordnung über das Verbot von Al-Kaida und verwandter Organisationen unterstehen alle anderen Vorlagen dem fakultativen Referendum.

Der Donnerstag, 22. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat hat sich am Donnerstag gegen die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ausgesprochen. Ein Grossteil der Linken kämpfte für das Volksbegehren der Lungenliga. Die Befürworter argumentierten mit wissenschaftlichen Befunden, appellierten an die Solidarität mit Gastronomieangestellten und forderten ein Ende des "Regel-Wirrwarrs" in den Kantonen. Vergeblich. Am Ende gewichteten vor allem die bürgerlichen Nationalräte die Freiheit der Bürger und Kantone sowie die Rechtssicherheit höher. Die grosse Kammer lehnte das Volksbegehren nach rund dreistündiger Debatte mit 118 zu 54 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Sie folgte damit dem Entscheid des Bundesrats. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

BUDGET: Die eidgenössischen Räte haben das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden: Die Erhöhung um 20 Millionen Franken wurde schliesslich fallengelassen. Der Voranschlag sieht nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen Einnahmen und Ausgaben von je rund 64,1 Milliarden Franken vor. Als einzige wesentliche Änderung wurde die Verkäsungszulage um gut 29 Millionen Franken erhöht. Kürzungen beim Bundespersonal und beim Betrieb wurden abgelehnt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Für die humanitäre Hilfe und die Friedensförderung hat der Ständerat am Donnerstag zwei Kredite gutgeheissen. Enthalten sind darin auch 50 Mio. Franken, die an ein Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten gehen. Die Mittel des Kredits zu Gunsten des Demokratisierungsprozesses nach dem "Arabischen Frühling" werden innerhalb des Departements kompensiert. Insgesamt beträgt der Rahmenkredit für Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 310 Mio. Fr. für die Jahre 2012 bis 2016. Der Ständerat stimmte zudem der Verlängerung eines Kredits für die humanitäre Hilfe im Ausland zu. Dafür sind bis Ende 2012 insgesamt 112 Mio. Fr. vorgesehen. Die bisherige Arbeit kann so fortgeführt werden. Beide Kredite wurden praktisch oppositionslos gutgeheissen.

PARLAMENTARIER-LÖHNE: Lohn und Vorsorgegelder der National- und Ständeräte sollen steigen. Der Ständerat will die Entschädigungen der Ratsmitglieder der Teuerung der letzten Jahre anpassen. Damit würden die Kosten für das Parlament um rund 1,3 Millionen Franken steigen. Mit 33 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess der Ständerat die Anpassungen gut. Konkret soll beispielsweise das Jahreseinkommen von 25'000 auf 26'000 Franken steigen. Das Taggeld wird von 425 auf 440 Franken erhöht. Bekämpft wurde die Anpassung von der SVP und dem parteilosen Thomas Minder (SH): Sie befürchteten, der Rat sende ein falsches Signal aus, wenn er seine Bezüge in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten erhöhe.
BUDGET: Die eidgenössischen Räte haben das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden: Die Erhöhung um 20 Millionen Franken wurde schliesslich fallengelassen. Der Voranschlag sieht nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen Einnahmen und Ausgaben von je rund 64,1 Milliarden Franken. Als einzige wesentliche Änderung wurde die Verkäsungszulage um gut 29 Millionen Franken erhöht. Kürzungen beim Bundespersonal und beim Betrieb wurden abgelehnt.
TV- UND RADIOGEBÜHREN: Die TV- und Radiogebühren sollen nicht auf 200 Franken gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat geweigert, dieses Anliegen eines Bürgerkomitees aufzunehmen. Stillschweigend lehnte er die Petition "Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug" ab. Die Politiker begründeten das Nein zu der von über 140'000 Personen unterzeichneten Petition mit staatspolitischen Überlegungen. Es sei teuer, den Verfassungs-Auftrag der SRG-Sender umzusetzen. Die Höhe der Gebühren entspreche zu einem grossen Teil einem Solidaritätsbeitrag an die Vielsprachigkeit der Schweiz, heisst es in der schriftlichen Begründung der vorberatenden Kommission.
BAUSPAR-INITIATIVEN: Der Ständerat will nicht in die Kompetenzen des Bundesrates eingreifen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat zum Abstimmungsprozedere bei den beiden Bauspar-Initiativen stillschweigend abgelehnt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, dem Volk zunächst die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" zu unterbreiten. Der Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit für die umgekehrte Reihenfolge entschieden. Als erstes kommt am 11. März die Initiative "Für steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen" zur Abstimmung. Über die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" werde voraussichtlich im Juni abgestimmt, sagte Bundeskanzlerin Corinna Casanova.
JAHRESZIELE: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat dem Ständerat einen Überblick zu den Zielen der Regierung für das kommende Jahr gegeben. Die Schweiz blicke einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegen, sagte die abtretende Aussenministerin. Grob unterteilt der Bundesrat seine Ziele in sechs Leitlinien wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Konkret wird der Bundesrat die institutionellen Fragen in der Beziehung mit der EU angehen müssen, die Energiestrategie nach dem Atomausstieg ausformulieren oder eine neue AHV-Revision in Angriff nehmen.
AUSSENNETZ: Der Bundesrat wird das Parlament über sein Konzept für das Netz der Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland informieren. Dies hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag im Ständerat zugesichert. Sie zeigte sich im Namen des Bundesrates bereit, ein entsprechendes Postulat entgegenzunehmen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates verlangte mit dem Vorstoss, dass der Bundesrat die Bedürfnisse analysiert, Prioritäten setzt und die Frage der Ressourcen klärt.
KOSOVO: Der Bundesrat muss nicht aufzeigen, wie das Engagement der Schweiz in Kosovo so verändert werden kann, dass vor allem der Aufbau von Sicherheitskräften unterstützt wird. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen die Motion gestellt. Die Schweiz unterstütze den Aufbau eines demokratischen Sicherheitssystems in Kosovo seit über zehn Jahren, hielt er fest.
POTENTATENGELDER: Mit einer Motion ist der Bundesrat beauftragt worden, eine gesetzliche Grundlage für die Blockierung von Potentatengeldern zu schaffen. Darin sollen auch die genauen Kriterien und die Zuständigkeit für die Sperrung der Vermögen auf Schweizer Bankkonten definiert werden. Der Bundesrat nahm den Auftrag entgegen. Im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling hat er das Aussendepartement EDA schon im Mai damit beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
PETITIONEN: Der Ständerat hat sieben weitere Petitionen keine Folge geben wollen. Die Petenten wünschten unter anderem die Anerkennung der Kurden in Syrien, die Befreiung der politischen Häftlinge und Gewissensgefangene in Vietnam oder die Anerkennung des Völkermordes an den Suryoye-Assyrer-Chaldäern.
ABSCHIED: Die scheidende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte am Donnerstag ihren letzten Auftritt im Ständerat. Es war zugleich ihr letzter Auftritt im Parlament. Auch ihren ersten Auftritt hatte sie in der kleinen Kammer absolviert. "Alles beginnt und endet im Ständerat", sagte Ratspräsident Hans Altherr (FDP/AR) bei der Würdigung und Verabschiedung der Aussenministerin. In der nächsten Session wird Didier Burkhalter die aussenpolitischen Geschäfte vor den Räten vertreten.

Der Mittwoch, 21. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat will Streumunition verbieten. Dafür hat er sich am Mittwoch im Grundsatz ausgesprochen. Gegen den Antrag seiner Sicherheitskommission ist er mit grosser Mehrheit auf ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition eingetreten. Die Gegner eines Verbots hatten geltend gemacht, dass dadurch die Armee zu sehr geschwächt würde. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erinnerte sie daran, dass der Einsatz von Streumunition vor allem Opfer unter der Schweizer Zivilbevölkerung fordern würde. Die Kommission muss sich nun noch einmal mit der Vorlage befassen. Der Ständerat hat ihr bereits zugestimmt.

FRANKENSTÄRKE: Der Nationalrat hat einmal mehr über die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft debattiert. Dabei sprach er sich als Erstrat dafür aus, den Tourismussektor nächstes Jahr vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit der Bundesrat aktiv wird, muss aber zuerst noch der Ständerat zustimmen. Weiter hiess der Nationalrat eine Motion gut, die vom Bundesrat bis März 2012 eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III verlangt. Die Reform soll insgesamt eine Senkung der Unternehmenssteuern bringen. Alle anderen Vorstösse zur Senkung von Gebühren und Abgaben - etwa zu den TV- und Radiogebühren oder der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA - wurden abgelehnt. Auch Vorstösse, die neue währungspolitische Instrumente forderten, waren chancenlos.
MEHRWERTSTEUER: Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz ist vom Tisch. Der Nationalrat hat zum zweiten Mal entschieden, den Vorschlag des Bundesrats für einen Einheitssatz zurückzuweisen. Für die Mehrheit des Rates sind die Vorschläge des Bundesrates politisch nicht mehrheitsfähig. Nahrungsmittel, das Gesundheits- und Bildungswesen, Sport- und Kulturveranstaltungen sowie das Gastgewerbe wären verteuert worden, während Luxusgüter von einem tieferen Satz profitiert hätten. Nur die FDP und die Grünliberalen plädierten für den Einheitssatz. Die Wirtschaft werde so vor administrativem Aufwand entlastet. Nachdem der Nationalrat das Geschäft nun zum zweiten Mal zurückgewiesen hat, muss der Bundesrat über die Bücher und eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten.
BANKGEHEIMNIS: Die Schweiz weicht das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch dann Amtshilfe, wenn diese den Namen des mutmasslichen Steuersünders nicht angeben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ergänzung diverser Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, gegen den Willen der SVP. Es handelt sich um die Abkommen mit Dänemark, Finnland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Österreich. In Bezug auf das weitere Vorgehen in Sachen Bankgeheimnis kündigte Finanzministerin Widmer-Schlumpf für kommendes Jahr Entscheidgrundlagen an. Im Januar will der Bundesrat einen Bericht zur "Weissgeldstrategie" vorlegen.
VORANSCHLAG: Das Budget 2012 muss in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat war auch am Mittwoch nicht bereit, die letzte Differenz auszuräumen. Es handelt sich um eine Aufstockung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 20 Millionen Franken. Ungefähr dieser Betrag wird nächstes Jahr in freiwillige Programme für die Ökologie und das Tierwohl umgeleitet. Der Nationalrat beharrt darauf, dass die Direktzahlungen deswegen nicht gekürzt werden dürfen. Der Voranschlag für nächstes Jahr sieht mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Mrd. Franken eine schwarze Null vor.
ZWANGSHEIRAT: Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen, unabhängig davon, wo es zur Eheschliessung kam. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Zudem werden Ehen mit Minderjährigen nicht mehr toleriert, auch wenn sie im Ausland geschlossen wurden. So sieht es ein Revisionspaket vor, auf welches der Nationalrat am Dienstag eingetreten ist. Aus Zeitgründen findet die Detailberatung erst in der Frühjahrssession statt. Die Vorlage geniesst die Unterstützung aller Fraktionen. Jedoch liegen mehrere Änderungsanträge vor.
STEUERSCHULDEN: Die Steuerbehörden sollen gegenüber anderen Gläubigern eines Erblassers nicht mehr besser gestellt sein. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat eine Motion gutgeheissen, mit der der Bundesrat beauftragt wird, eine entsprechende Revision des Mehrwertsteuergesetzes einzuleiten. Konkret sollen künftig die Steuerbehörden Forderungen nicht mehr nachträglich anmelden können. Sie sollen wie die anderen Gläubiger ihre Forderungen im Rahmen des öffentlichen Inventars geltend machen müssen. Vergeblich wehrte sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegen die Motion. Sie führe nicht zu dem vorgegebenen Ziel.
BANKEN: Der Nationalrat befasste sich am Mittwoch mit dem US-Gesetz "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca). Das Gesetz, das 2013 in Kraft tritt, bringt Verpflichtungen für Banken. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und stimmte einer Motion zu, die den Bundesrat beauftragt, Fragen zur Umsetzung dieses Gesetzes mit den Banken zu koordinieren und mit den US-Behörden Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Banken und andere Finanzintermediäre wie Lebensversicherer werden durch das US-Gesetz angehalten, mit den US-Steuerbehörden einen Vertrag einzugehen, wonach sie alle US-Personen, die eine Kontobeziehung unterhalten, offenlegen. Der Bundesrat soll darauf achten, dass Schweizer Banken gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht schlechter gestellt werden.
SYRIEN: Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die kurdische Minderheit in Syrien nicht diskriminiert wird. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion zugestimmt, die auf eine Petition zurück geht. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Auftrag. Eine alleinige Fokussierung auf die kurdische Minderheit würde der aktuellen Situation jedoch nicht gerecht, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Schweiz werde sich in den internationalen Organisationen für die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger Syriens einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf religiöse und ethnische Minderheiten richten.
RAUCHEN: Der Bundesrat muss die elektronische Zigarette von der Tabaksteuer befreien. Damit hat ihn der Nationalrat beauftragt. Laut Kommissionssprecherin Hildegard Fässler dient die E-Zigarette Rauchern als Ausstiegshilfe und muss darum wie Nikotinpflaster oder -kaugummis behandelt werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wehrte sich gegen die Motion und wies darauf hin, dass nur Entwöhnhilfen und nicht auch Ersatzprodukte von der Steuer befreit seien. Dafür brauchten sie aber eine Zulassung von Swissmedic.
STEUERN: Die "Steuerpolizei" des Bundes wird nicht abgeschafft. Der Nationalrat hat es abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) Folge zu geben. Es geht dabei um die besonderen Untersuchungsmassnahmen, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen ergreifen kann. Dies verstosse eklatant gegen den Föderalismus, da es Aufgabe der Kantone sei, die direkten Bundessteuern zu veranlagen, sagte Mörgeli. Die Mehrheit des Rates war dagegen der Ansicht, dass sich die Untersuchungsmassnahmen in schwerwiegenden Steuerhinterziehungsfällen als nützlich erwiesen hätten.
FINMA: Banken sollen die Kosten von Untersuchungen der Finanzmarktaufsicht (FINMA) künftig nur noch tragen müssen, wenn sich die Vorwürfe bestätigt haben. Der Nationalrat hat mit Stichentscheid seines Präsidenten eine Motion der Wirtschaftskommission gutgeheissen. Mit 121 zu 46 Stimmen abgelehnt hat der Nationalrat dagegen eine parlamentarische Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Nach seinem Willen sollte die FINMA künftig unbeschränkt haften.
ENERGIE I: Der Bund muss bei Renovationen und Neuerstellungen von Bundesbauten künftig prüfen, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat leicht abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Ist ein energieeffizienter Umbau oder Bau möglich, prüft der Bund die Möglichkeit von sogenannten Energieplus-Bauten - Gebäuden, die mehr Energie produzieren als verbrauchen. Er vergleicht die dafür notwendigen Kosten mit den mehrjährigen Einsparungen der Betriebskosten und legt das Ergebnis bei Bauten über 10 Millionen Franken dem Parlament vor.
ENERGIE II: Der Bundesrat soll prüfen, wie die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien für den Eigenbedarf gefördert werden kann. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat überwiesen. Der Nationalrat hätte mehr gewollt. Er hatte im Frühjahr eine Motion von Laurent Favre (FDP/NE) angenommen, die Steuererleichterungen forderte. Demnach sollten jene Einnahmen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energien, die aus der Stromproduktion für den Eigengebrauch stammen, von den Steuern befreit werden. Dem Ständerat ging dies jedoch zu weit, er schwächte den Vorstoss ab.
MICHELINE CALMY-REY: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat am Mittwoch zum letzten Mal im Nationalrat das Wort ergriffen. Nach ihren Voten zugunsten eines Verbots von Streumunition sowie zur Lage in Syrien wurde die abtretende Aussenministerin von Nationalratspräsident Hansjörg Walter für ihren Einsatz zugunsten der Schweiz und der Menschenrechte
geehrt. Unter anhaltendem Applaus wurde Calmy-Rey danach vom Rat verabschiedet.
Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung:
GERICHTE: Marie-Chantal May Canellas ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesversammlung hat die 38-jährige Walliserin für den Rest der laufenden und für die nächste Amtsperiode Yves Rüedi wird nebenamtlicher Richter am Bundesgericht. Er ersetzt Georges Greiner, der Ende 2011 zurücktritt. Die Bundesversammlung hat auch die Mitglieder des Militärkassationsgerichts für die neue Amtsperiode bestätigt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Bei der Sterbehilfe hat sich der Ständerat am Mittwoch dem Bundesrat angeschlossen. Die kleine Kammer will ebenfalls auf eine neue Regelung für die passive Sterbehilfe verzichten. Das geltende Recht hält der Rat für ausreichend. Zu beraten hatte der Ständerat über zwei Standesinitiativen, die schärfere Regelungen der Sterbehilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit verlangen. Er gab den Begehren aus den Kantonen Aargau und Basel-Land ohne Gegenstimme keine Folge. Sie gehen nun an den Nationalrat. Zwar finde die organisierte Sterbehilfe teilweise in einer Grauzone statt, doch die lasse sich nicht gesetzgeberisch regeln, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH). Der Bundesrat änderte seine Meinung zu einer Regelung schon mehrmals.

PRIVATARMEEN: Der Ständerat ist zufrieden mit den Gesetzesvorschlägen des Bundesrats zu den Söldner- und privaten Sicherheitsfirmen. Er hat deshalb einstimmig sechs Vorstösse zu dem Thema abgelehnt. Die Mitglieder der kleinen Kammer folgten damit stillschweigend der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Der Bundesrat hatte im Oktober die Gesetzesvorlage zu den privaten Sicherheits- und Söldnerfirmen in der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende 2012 soll die Vorlage vors Parlament kommen. Die Landesregierung ist somit den im Parlament hängigen Vorstössen zuvor gekommen.
BESCHAFFUNGEN: Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Entscheide im öffentlichen Beschaffungswesen wird nicht eingeschränkt. Nach dem Nationalrat beschloss auch der Ständerat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist der Vorschlag des Bundesrates vom Tisch: Unter dem Eindruck von kostspieligen Verzögerungen beim Bau der NEAT wollte dieser die aufschiebende Wirkung von Beschwerden im Beschaffungswesen neu regeln. Nach dem Vorschlag der Regierung sollte deshalb die aufschiebende Wirkung bei gewissen Beschwerden praktisch ausgeschlossen werden - beispielsweise beim Bau eines öffentlichen Werkes, das im Interesse des Landes in nützlicher Frist fertig sein sollte.
JUGENDSTRAFPROZESS: Der Bundesrat muss evaluieren, ob die Anfang 2011 in Kraft getretene neue Jugendstrafprozessordnung zu der angestrebten Verkürzung der Jugendstrafrechtsverfahren geführt hat. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Bundesrat diesen Auftrag erteilt. Justizministerin Simonetta Sommaruga signalisierte die Absicht, die Anwendung des Jugendstrafrechts in den nächsten Jahren genau zu beobachten und nötigenfalls Änderungen ins Auge zu fassen.
ÖV: National- und Ständerat akzeptieren keine Verzögerung bei der Sicherstellung behindertengerechter Zugänge zum öffentlichen Verkehr. Der Ständerat hiess nach dem Nationalrat eine Motion gut, die ein Hinausschieben der Frist zur Anpassung ablehnt. Durch eine Kürzung der Bundesbeiträge fasste der Bundesrat ins Auge, die Zugänge zu Fahrzeugen, Bauten und Anlagen erst 2038 statt wie zuvor geplant 15 Jahre zuvor behindertengerecht zu gestalten. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat an der ursprünglichen Frist festhalten. Der Bundesrat buchstabierte bereits zurück: Er will im Rahmen der Bahninfrastrukturvorlage FABI Optionen prüfen, die eine zeitgerechte Umsetzung der Vorgaben ermöglichen.
BAUVORSCHRIFTEN: Der Ständerat hat zwei Motionen zur Vereinheitlichung der Bauvorschriften stillschweigend abgelehnt. Die Forderungen sind damit erledigt. Philipp Müller (FDP/AG) und Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) wollten mit ihren Vorstössen den Bundesrat beauftragen, die Voraussetzungen für eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz zu schaffen. Neben der Harmonisierung wollten sie auch Mindestvorschriften im Bereich der Wärmedämmung, des Schall- und Feuerschutzes schaffen. Der Nationalrat hatte die Motionen angenommen. Der Bundesrat zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit den Forderungen. Weil für das Anliegen aber die Verfassung geändert werden müsste, stellte sich die Landesregierung dagegen. Der Ständerat folgte dieser Argumentation.
ENERGIEPOLITIK: Der Ständerat hat den Atomausstieg mit der Ablehnung dreier über 5-jähriger Motionen bestätigt. Die Begehren aus dem Jahr 2006 verlangten unter anderem den Ersatz oder Neubau von Atomkraftwerken. Die Ausgangslage habe sich mit der Katastrophe in Fukushima nun aber grundlegend geändert und die Bevölkerung würde neue AKW kaum akzeptieren, hielt die Kommission fest. Der Ständerat lehnte die Motionen ohne Gegenstimme ab.
STROMPREISE: Der Ständerat findet es nicht nötig, die kantonalen Unterschiede bei den Strompreisen durch eine Gesetzesänderung auszugleichen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Luzern mit 33 zu 3 Stimmen abgelehnt. Diese will per Gesetzesänderung erreichen, dass die Regelung der Strompreise nicht zur Benachteiligung einzelner Regionen führen kann. Zudem möchte die Initiative die Regulierungsbehörden stärken und deren Eingriffsmöglichkeiten erweitern. Heute koste der Strom je nach Kanton bis zu 40 Prozent mehr als andernorts, begründete Georges Theiler (FDP/LU) die Standesinitiative seines Kantons. Von den hohen Strompreisen seien vor allem die Romandie, Luzern und Basel-Stadt betroffen. Die grosse Mehrheit des Ständerates war jedoch der Ansicht, die Forderungen seien bereits durch andere Vorstösse und existierende Regelungen erfüllt.
ENERGIEMARKT: Der Ständerat will nicht mit einer Verordnungsänderung auf den Stromstreit um Stahl Gerlafingen reagieren. Er lehnte eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ab, nachdem das Bundesgericht in der Zwischenzeit ein Urteil erlassen hatte. Stahl Gerlafingen erstritt sich vor Gericht das Recht, die Energie aus der - günstigeren - Grundversorgung zu beziehen, obwohl das Unternehmen zuvor einen Liefervertrag im freien Markt abgeschlossen hatte. Die Bundesverwaltung ging davon aus, dass diese Wahlmöglichkeit nicht bestehe. Das Bundesgericht gab aber Stahl Gerlafingen recht.
ENERGIEFORSCHUNG: Die Schweiz soll sich am EU-Forschungsprogramm Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) zur Energieproduktion beteiligen. Der Ständerat hiess ohne Gegenstimme eine Motion gut, die vom Bundesrat verlangt, dass sich die Schweiz am Forschungsprogramm für Bioenergie beteiligt. Dafür stehe ein Projektvorschlag des Paul-Scherrer-Instituts im Umfang von 5 Millionen Franken zur Verfügung, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Der Nationalrat hatte die Motion zuvor in einer umfassenderen Variante angenommen. Das geänderte Begehren geht nun zurück an die grosse Kammer.
ENERGIEINTENSIVE BETRIEBE UND WASSERKRAFT: Der Ständerat hat zwei Motionen an seine Kommission überwiesen, welche die Entlastung von energieintensiven Betrieben fordern. Die Unternehmen sollen nach einer der Motionen den Zuschlag für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) vollständig zurückerhalten. Heute ist das teilweise möglich. Die Umwelt- und Energiekommission (UREK) sei daran, selbst eine parlamentarische Initiative zum Thema auszuarbeiten, erklärte der UREK-Präsident Didier Berberat (SP/NE). Ebenfalls zur Beratung an die UREK überwiesen wurden zwei Motionen zur Förderung der Wasserkraft.
MEDIEN: Der Ständerat entscheidet vorerst nicht, ob er ein Online-Werbeverbot für die SRG SSR fordern will. This Jenny (SVP/GL) zog eine entsprechende parlamentarische Initiative zurück. Zuvor war sein Antrag gescheitert, den Vorstoss zu sistieren. Die zuständige Kommission hatte die Initiative abgelehnt. Zwar hielt sie die Klärung der Frage für notwendig, ein Totalverbot jedoch für ungeeignet. Sie zählt auf die laufenden Verhandlungen zwischen der SRG und den Verlegern, welche die Online-Werbung ablehnen. Nach Meinung der Kommission sollte der Bundesrat den Druck auf die Verhandlungspartner erhöhen, damit diese zu einer Lösung finden.
KRANKENVERSICHERUNG: Der Ständerat hat eine St. Galler Standesinitiative stillschweigend abgelehnt, welche vom Parlament Massnahmen gegen die steigenden Krankenkassenprämien forderte. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen bereits in die Entscheide zur neuen Spitalfinanzierung und zu den integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) eingeflossen ist.

Der Dienstag, 20. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) STRASSENSICHERHEIT: Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Der Nationalrat hat am Dienstag mehrere Verschärfungen gutgeheissen. Das Strassenverkehrsgesetz soll etwa explizit regeln, wann ein Raserdelikt vorliegt. Auch eine Strafbestimmung für Raser und die Beschlagnahmung von Raserautos unterstützt der Nationalrat. Bei den Vorschlägen, mit denen der Bundesrat die Zahl der Verkehrsopfer senken will, nahm er aber weitere Abstriche vor. So setzt er beim Radfahren gänzlich auf die Eigenverantwortung: Er tilgte sowohl das Mindestalter für das Radfahren aus dem Gesetz, wie auch ein Helmobligatorium. Radarwarnungen sollen künftig verboten sein. Bestehen bleibt das faktische Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen wie Neulenker oder Chauffeure öffentlicher Verkehrsbusse.

VOLKSINITIATIVEN: Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Die Vorprüfung soll unverbindlich sein: Die Initianten könnten selbst entscheiden, ob sie ihren Initiativtext anpassen wollen oder nicht. Besteht die Initiative die Vorprüfung nicht, müsste aber auf den Unterschriftenbögen ein "Warnhinweis" angebracht werden, dass die Initiative möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt steht. Die SVP stellte sich vehement gegen diese Neuerung. Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion aus seinen eigenen Reihen, über die der Ständerat noch nicht befunden hat. Demnach soll der Katalog der Gründe erweitert werden, aus denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann.
KLIMA: Der Nationalrat hat beim CO2-Gesetz die letzten Differenzen ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Offen war am Schluss noch, wie die Bussengelder verwendet werden sollen, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO2 ausstossen. Die Räte beschlossen, dass sie in den Infrastrukturfonds fliessen sollen. Das CO2-Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative. Beim zweiten Teil geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken.
ZWANGSHEIRATEN: Der Nationalrat ist auf die Gesetzesvorlage zu neuen Massnahmen gegen Zwangsheiraten einstimmig eingetreten. Die Detailberatung zur Vorlage, die unter anderem Zwangsheirat ausdrücklich unter Strafe stellen und auch die Verheiratung Minderjähriger nicht mehr tolerieren will, findet morgen Mittwochnachmittag statt.
STREUMUNITION: Der Nationalrat entscheidet wie geplant am Mittwoch über ein Verbot der Streumunition. Er hat am Dienstag einen Ordnungsantrag der SVP abgelehnt. Diese wollte die Debatte verschieben. Die Räte sollten erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, begründete Thomas Hurter (SVP/SH) den Antrag. Zuerst müsse ein Bericht vorliegen, der die Folgen eines Verbots für die Artillerie aufzeige. Grund zur Eile gebe es nicht. "Es besteht keine Gefahr, dass Streumunition demnächst eingesetzt wird." Der Rat lehnte den Ordnungsantrag jedoch mit 106 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
RICHTER: Der Nationalrat ist einverstanden mit einer Lohnerhöhung für Richter. Er hat eine Änderung des Lohnsystems für Richter des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts gutgeheissen. Zwei Vorlagen, die auf eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Rechtskommission zurückgehen, stimmte der Nationalrat ohne Gegenstimme zu. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden. Es geht um eine Erhöhung des Anfangslohnes und einen jährlichen Lohnanstieg. Damit soll die Ungleichbehandlung der Richter an den unteren Bundesgerichten gegenüber dem Personal der Bundesverwaltung sowie dem Personal der Gerichte beseitigt werden.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Bauern, die ihre Tiere quälen, sollen keine Subventionen bekommen. Dies verlangt der Ständerat vom Bundesrat mit einer Motion, die er am Dienstag guthiess. Den Vorstoss eingereicht hatte Ständerat This Jenny (SVP/GL), nachdem ein Tierquäler vom Bundesgericht Recht bekommen hatte. Der Landwirt aus dem Thurgau, der wegen mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes verurteilt worden war, hatte sich gegen die Kürzung der Beiträge gewehrt. Jenny bezeichnete es als "blanken Hohn und Spott", wenn Tierquäler von den Steuerzahlern unterstützt würden. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lehnte die Motion mit Verweis auf den "bürokratischen Aufwand" ab.

TIERSCHUTZ: Der Handel mit Hunde- und Katzenfellen soll untersagt und die Information und Transparenz bei Tierversuchen verbessert werden. Der Ständerat hat die Vorschläge des Bundesrats für eine Revision des Tierschutzgesetzes auf der ganzen Linie gutgeheissen. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Zweitrat wird in der Schweiz künftig nicht nur die Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen verboten sein, sondern generell der Handel mit diesen Tierhäuten. Den Handel soll der Bundesrat auch für Tiere verbieten dürfen, denen ein abnormer Körperbau oder ein abnormes Verhalten angezüchtet wurde. Mit der Revision des Tierschutzgesetzes wird zudem die Grundlage für die Einführung für ein elektronisches Informationssystems zu Tierversuchen geschaffen.
PFERDEWEIDEN: Das Stacheldrahtverbot für Pferdeweiden wird nicht aufgehoben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt, die eine Aufhebung des Verbots forderte. Die Forderung stammte von Vertretern der Kantone des Jurabogens, die das Verbot für die weitläufigen Juraweiden als zu kostspielig und unnötig bezeichnen. Nachdem Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zusicherte, dass für die Juraweiden auf Verordnungsstufe eine Sonderlösung gesucht werde, wurde ein Minderheitsantrag zugunsten der Motion zurückgezogen.
SUBVENTIONEN: Viehexporte werden weiterhin nicht subventioniert. Der Ständerat ist mit 19 zu 16 Stimmen auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht eingetreten. Die Subventionen, für die sich der Nationalrat stark gemacht hatte, sind damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte vergangene Woche an den Subventionen festgehalten. In der kleinen Kammer überwogen nun erneut die Zweifel an der Wiedereinführung der Viehexportsubventionen. Das System sei veraltet, machten die Gegner erfolgreich geltend. Zur Debatte stand eine Subventionierung in der Höhe von je 4 Millionen Franken für die Jahre 2012 und 2013. Die Vorlage ging auf einen Vorstoss des inzwischen abgewählten SVP-Nationalrats Elmar Bigger (SG) zurück.
FINANZPLATZ I: In Zukunft wird auf dem Finanzplatz Schweiz härter gegen Börsendelikte vorgegangen. Als Erstrat hat der Ständerat am Dienstag die Vorschläge des Bundesrats einstimmig und ohne Abstriche gutgeheissen. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Nationalrat werden Insiderhandel und Kursmanipulationen aufsichtsrechtlich neu für sämtliche Marktteilnehmer verboten, auch für Hedge-Fonds und private Investoren. Beide Tatbestände werden vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt. Sie gelten neu nicht nur als Verbrechen, sie werden auch als Vortaten der Geldwäscherei gewertet.
FINANZPLATZ II: Den Schweizer Banken soll der Eigenhandel nicht verboten werden. Zudem sollen Manager von Finanzinstituten, denen der Staat unter die Arme greifen musste, nicht mit einem Berufsverbot belegt werden. Der Ständerat hat zwei entsprechende Motionen von Anita Fetz (SP/BS) abgelehnt. Mit der ersten wollte Fetz dafür sorgen, dass es bei systemrelevanten Grossbanken wegen des Eigenhandels zu grossen Verlusten kommt - wie vor kurzem bei der UBS wegen den Eigenhandelsgeschäften eines Londoner Brokers. Mit dem zweiten Vorstoss wollte Fetz die Voraussetzung schaffen, dass Bankmanager in Zukunft für Missmanagement wenigstens mit einem Berufsverbot belegt werden.
FINANZPLATZ III: Fallen beim Staat durch die Vertretung der Interessen von systemrelevanten Grossbanken hohe Kosten an, muss der Bund auch in Zukunft eine Sonderlösung finden, damit sich das betroffene Finanzinstitut finanziell daran beteiligen kann. Der Ständerat hat es abgelehnt, dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Im Falle der UBS hatte das Parlament einen Bundesbeschluss verabschieden müssen, damit der Grossbank die rund 40 Millionen Franken für die Abwicklung des US-Amtshilfebegehrens in Rechnung gestellt werden konnte.
BUDGET: Beim Budget 2012 liegen die beiden Räte noch immer gut 20 Millionen Franken auseinander. Bei den verbleibenden beiden Differenzen, die den Beratungsaufwand im Büro für Konsumentenfragen und die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betreffen, ist der Ständerat dem Nationalrat nicht entgegengekommen. Lenkt auch der Nationalrat nicht ein, muss die Vorlage in die Einigungskonferenz. Fest steht aber bereits, dass beide Räte ein ausgeglichenes Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Mrd. Franken anpeilen.
STAATSPLEITE: Der Bundesrat soll einen Vorschlag für ein faires und unabhängiges internationales Insolvenzverfahren für Staaten ausarbeiten. Dieses soll auch private Investoren einbeziehen und dazu beitragen, künftige Schuldenkrisen zu vermeiden und stabile Währungs- und Finanzverhältnisse zu gewährleisten. Der Bundesrat war bereit, das Postulat von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) entgegenzunehmen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass sich die Schweiz vor etwa zehn Jahren im Rahmen des IWF bereits für ein Insolvenzverfahren für Staaten eingesetzt hatte. Diese Arbeiten wurden dann aber auf Eis gelegt.
BANKEN: Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, geniesst im Ständerat wenig Unterstützung. Die kleine Kammer hat ein Postulat abgelehnt, das den Bundesrat mit der Prüfung der Voraussetzung und er Auswirkungen einer Schweizer Beteiligung ein einer europäischen Finanztransaktionssteuer beauftragen sollte. Postulant Roberto Zanetti (SP/SO) zeigte sich enttäuscht. Es wäre doch einmal etwas anderes gewesen, wenn der Bundesrat eine Entwicklung im Finanzmarkt antizipiert hätte, statt mit Notrecht darauf zu reagieren, sagte er.
ÜBERFISCHUNG: Mit eigenen Kontrollen soll die Schweiz sicherstellen, dass keine Fischerzeugnisse aus illegaler Fischerei in den Verkauf gelangen. Der Ständerat nahm nach dem Nationalrat eine entsprechende Motion mit 26 zu 8 Stimmen an. Demnach soll die Schweiz eine Verordnung der EU zur Kontrolle der Fischeinfuhren umsetzen. Vor allem soll die Rückverfolgbarkeit der Produkte gewährleistet sein. Gegen die Annahme wandte sich der Bundesrat. Die meisten Fischprodukte gelangten über die EU in die Schweiz und damit sei die Herkunft dank strenger Kontrollen gewährleistet. Die Privatwirtschaft nutze ausserdem zahlreiche Labels, welche die Qualität und unproblematische Herkunft anzeigten.
BERGGEBIETE: Der Bund soll eine Strategie eigens für die Berggebiete und ländlichen Räume entwerfen. Das verlangt der Ständerat. Er hiess eine entsprechende Motion vom ehemaligen Ständerat Theo Maissen (GR/CVP) mit 21 zu 4 Stimmen gut. Es gebe viele gute Initiativen, aber es fehle eine übergeordnete Strategie, sagte der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP). Dem hielt Bundesrat Johann Schneider-Ammann entgegen, es gebe etwa mit der Neuen Regionalpolitik seit 2007 sehr wohl eine Strategie. Darin seien bereits 600 Projekte unterstützt worden. Eine Evaluation der Wirksamkeit sei geplant. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Der Montag, 19. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Das Strassensicherheitspaket Via Sicura verliert weiter an Substanz. Der Nationalrat verzichtete am Montag mit 121 zu 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf ein Mindestalter fürs Radfahren. Heute gilt, dass Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht Radfahren dürfen. Ausserdem will der Nationalrat Führerausweise weiterhin unbefristet gelten lassen. Der Bundesrat wollte Sehtests ab 50 Jahre für obligatorisch erklären. Dafür sollen Raser härter angepackt werden: Raser sollen künftig den Führerausweis für zwei Jahre abgeben müssen, wenn sie erwischt werden. Weitere Verschärfungen für Raser wird der Rat am Dienstag im zweiten Teil der Debatte diskutieren. Mehrere Massnahmen des nach und nach abgespeckten Pakets sind unbestritten, etwa das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag.

AUS DER FRAGESTUNDE

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN: Der Regierungswechsel in Griechenland verzögert das Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz mit Griechenland. Das neue griechische Kabinett müsse die Ratifikation des DBA erneut in die Wege leiten, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies sei bisher allerdings noch nicht geschehen. Einen Zeitrahmen, bis wann die Schweiz mit dem Inkrafttreten des DBA rechnet, nannte Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats nicht. Auf Schweizer Seite ist hingegen alles geregelt: Das Parlament hiess das DBA mit Griechenland bereits im vergangenen Juni gut.
WALDBESTATTUNGEN: Der Bundesrat will bei alternativen Bestattungen - etwa dem Verstreuen der Asche in Wäldern, Seen oder Flüssen - nicht einschreiten. Er sieht dafür keinen Handlungsbedarf, wie Bundesrätin Doris Leuthard in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Die Asche von Verstorbenen aus Krematorien sei weder aus gesundheitlicher noch ökologischer Sicht problematisch. Die hohen Verbrennungstemperaturen in den Krematorien - etwa 900 Grad - führten dazu, dass insbesondere das problematische Quecksilber aus Zahnfüllungen verdampfe, sagte sie in ihrer Antwort auf die Frage von SVP-Nationalrätin Silvia Flückiger-Bäni (AG). Diese hatte insbesondere kritisiert, dass die Asche neuerdings auch aus Flugzeugen verstreut werde.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat hat am Montag einer Änderung des IV-Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden. Der Bundesrat hatte die heutigen Rentnerinnen und Rentner nicht verschonen wollen. Einverstanden zeigte sich der Ständerat dagegen mit der Kürzung der Kinderrenten. Heute erhalten IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger für ihre Kinder eine Rente von 40 Prozent der Invalidenrente, die dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht. Künftig sollen es 30 Prozent sein. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

SPRACHE: Das Hochschulangebot in rätoromanischer Sprach- und Literaturwissenschaft soll erhalten bleiben. Damit hat der Ständerat den Bundesrat in einer Motion beauftragt. Zentral für den Erhalt der rätoromanischen Sprache sei die Sprachvermittlung an der Schule, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Dies sei aber nur möglich, wenn Lehrkräfte an Schweizer Universitäten pädagogisch-didaktische Zusatzausbildungen absolvieren könnten. Der Kanton Graubünden, wo die meisten rätoromanisch sprechenden Personen lebten, sei kein Universitätskanton und darum auf die Angebote in anderen Kantonen angewiesen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen.
ÄRZTETARIF: Der Bundesrat kann künftig den Ärztetarif Tarmed anpassen, wenn die Tarifpartner sich nicht einigen können. Bei der letzten Differenz zur Vorlage ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt: Das Antragsrecht des Preisüberwachers wird nicht ins Gesetz aufgenommen, weil dieser in Tariffragen ohnehin angehört wird. Bereits geeinigt hatten sich die Räte über die Übermittlung von Patientendaten in codierter Form. Die Regelung war nötig geworden, weil sich Spitäler und Krankenkassen über diesen Punkt des neuen Fallpauschalensystems nicht einig geworden sind. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
FORSCHUNG: Der Bundesrat muss bis im Sommer 2012 einen Masterplan mit Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie vorzulegen. Dies verlangt der Ständerat in einer Motion. Der Masterplan soll Verbesserungen bei der Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Therapien aufzeigen. Motionär Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erhofft sich auch schneller Zulassung von neuen Arzneimitteln und Therapien sowie einen besseren Schutz des geistigen Eigentums. Innenminister Didier Burkhalter zeigte sich bereit, das Anliegen aufzunehmen, bestritt aber, dass es bei der Zulassung durch Swissmedic Handlungsbedarf gibt.
SCHULDENPRÄVENTION: Die Werbung für Kleinkredite soll verboten werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 19 zu 17 Stimmen angenommen. Nun muss die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. In beiden Räten hatten sich die vorberatenden Kommissionen gegen ein Verbot ausgesprochen. Beide Male setzten sich im Plenum aber die Stimmen durch, die sich von einem Werbeverbot einen entscheidenden Impuls versprechen gegen die Privatverschuldung, insbesondere von Jugendlichen.

Der Donnerstag 15. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk" kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Nationalrat ist am Mittwoch stillschweigend auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat müsse aus taktischen Gründen auf den Gegenvorschlag verzichten, hatte Kurt Fluri (FDP/SO) zuvor argumentiert. Die Kräfte, die es im Abstimmungskampf gegen die Initiative brauche, dürften nicht zersplittert werden. Das Nein sei allerdings keine Absage an das Anliegen des Gegenvorschlages: "Inhaltlich wäre es richtig, völkerrechtliche Verträge, welche die Verfassung betreffen, dem Volk zu unterbreiten."

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

AKTIENRECHT: Die neuen Regeln zur Rechnungslegung sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat als Zweitrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt und damit die letzten Differenzen ausgeräumt. Mit der Vorlage, die bereit ist für die Schlussabstimmungen, werden im Obligationenrecht Grundsätze für die Rechnungslegung geschaffen, die unabhängig von der Rechtsform gelten. Nach Ansicht von Experten ist das Parlament bei der Modernisierung des veralteten Rechts - es stammt aus dem Jahr 1936 - auf halbem Weg stehen geblieben. Mit dem Argument, die Kosten für KMU müssten eingeschränkt werden, weichten die Räte viele der vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuerungen auf.
ADOPTION: Das Parlament will die Regeln für künftige Adoptiveltern lockern. So soll das Mindestalter für Adoptiveltern herabgesetzt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Bundesrat mittels einer Motion beauftragt, entsprechende Änderungen im Adoptionsrecht auszuarbeiten. Er stimmte mit 116 zu 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Vorstoss. Neben dem geringeren Mindestalter - heute beträgt dieses 35 Jahre - soll auch Paaren in einer stabilen Lebensgemeinschaft eine Adoption ermöglicht werden. Weiter sollen Paare nur mindestens drei Jahre verheiratet oder zusammen sein müssen, bis sie ein Kind adoptieren dürfen.
MENSCHENHANDEL: Gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Fällen von Menschenhandel sollen eine neue Identität erhalten und besser geschützt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens gegen den Menschenhandel zugestimmt. Das geltende schweizerische Recht erfüllt diese Anforderungen bereits weitgehend. Für den ausserprozessualen Zeugenschutz muss jedoch nachgebessert werden. Dazu hiess das Parlament die nötigen gesetzlichen Anpassungen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.
BUDGET: Der Nationalrat verzichtet darauf, beim Bundespersonal im nächsten Jahr 150 Millionen Franken einzusparen. Auch die Kürzungen beim Betriebs- und beim Beratungsaufwand im Budget 2012 nimmt er zurück. Damit sind die grössten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Bei den Beiträgen für die Landwirtschaft sind sich die Räte noch nicht einig. Der Nationalrat beharrt darauf, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Beide Räte sind nun aber auf Kurs für ein ausgeglichenes Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken.
UMFRAGEN: Der Nationalrat hat die letzte Differenz bei der Revision des Bundesstatistikgesetzes ausgeräumt. Damit ist die Teilnahme an statistischen Umfragen des Bundes mit Ausnahme der Volkszählung künftig freiwillig. Die Differenz betraf die Formulierung zur obligatorischen Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen sowie von Einrichtungen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben an Indirekterhebungen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
TARMED: Der Preisüberwacher soll dem Bundesrat im Zusammenhang mit Anpassungen des Ärztetarifs TARMED keine Anträge stellen können. Der Nationalrat hat sich in der zweiten Beratungsrunde erneut gegen diesen Vorschlag aus dem Ständerat ausgesprochen. Das Geschäft geht damit zurück in den Ständerat.
INTEGRATION: Der Bundesrat soll auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz oder eine entsprechende Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze ausarbeiten. Der Nationalrat hat seine vom Ständerat abgeänderte Motion mit 108 zu 42 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat wollte dem Bundesrat nicht vorschreiben, dass das Anliegen in Form eines Integrationsgesetzes umgesetzt werden muss. Beim Bundesrat rennt das Parlament mit dem Anliegen offene Türen ein. Justizministerin Simonetta Sommaruga schickte im November diverse Vorschläge in die Vernehmlassung.
ANWALTSGEHEIMNIS: Der Nationalrat will auf den Entwurf des Bundesrates für ein Souveränitätsschutzgesetz warten, bevor er eine Motion abschreibt, die verlangt, dass Firmenjuristen hinsichtlich der Pflichten und Rechte den freiberuflichen Anwälten gleichgestellt werden. Die grosse Kammer beschloss mit 97 zu 53 Stimmen, die Motion aus dem Jahr 2007 nicht abzuschreiben. Ziel der Motion ist es, dass Schweizer Firmen im Rahmen eines Zivilprozesses im Ausland die Unterlagen ihres Rechtsdienstes nicht herausgeben müssen. Dazu können sie heute gezwungen werden, weil Firmenjuristen hierzulande kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Der Bundesrat hatte aufgrund der Motion zwar eine Vorlage ausgearbeitet. Diese stiess in der Vernehmlassung aber auf Kritik, so dass die Regierung darauf verzichten will. Der Bundesrat stellt aber ein Souveränitätsschutzgesetz in Aussicht. Für die Abschreibung der Motion hatte sich die Linke ausgesprochen. Sie sieht in der Forderung eine neue Spezialbehandlung der Finanzwirtschaft.
GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat will keine zusätzlichen Bestimmungen im Gesetz, um die Frauenvertretung an den eidgenössischen Gerichten zu erhöhen. Mit 100 zu 47 Stimmen lehnte er eine entsprechende parlamentarische Initiative der SP-Fraktion ab. Diese wollte mit dem Vorstoss die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten zu erreichen. "Die Geschlechterparität ist ein Auftrag, den wir von der Verfassung haben", rief Corrado Pardini (SP/BE) seinen Ratskollegen in Erinnerung. In keinem Gericht werde auch nur annähernd die Parität erreicht. Die parlamentarische Initiative könne nur mit einer Quotenregelung umgesetzt werden, entgegnete Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Mehrheit. Das sei abzulehnen.
STRAFRECHT: Der Nationalrat will wieder kurze Freiheitsstrafen statt bedingte Geldstrafen. Die Motion, die ihm Anlass gab zu einer kurzen Strafrechts-Debatte, wandelte er jedoch in einen Prüfungsauftrag um. Grund ist, dass der Bundesrat die Revision des Strafgesetzbuchs längst aufgegleist hat. Bereits nächsten Frühling soll eine Botschaft vor eine Strafrechtsrevision vorliegen, mit der kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden sollen.
NOTRECHT: Auch in ausserordentlichen Lagen soll der Rechtsschutz gewährleistet sein. Mit einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, für eine Beschwerdemöglichkeit gegen unmittelbar auf die Verfassung gestützte Verordnungen oder Verfügungen zu sorgen. Die demokratischen Grundsätze und der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger müssten auch in Notsituationen gewahrt werden, sagte der Kommissionssprecher.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat will trotz Energiewende und Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen an den Klimazielen festhalten. Er hat am Donnerstag einen Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL) abgelehnt, der die Vorlage auf der Zielgeraden versenken wollte. Bei den Massnahmen machte der Ständerat jedoch Abstriche. Stillschweigend beschloss er, dem Nationalrat zu folgen und die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel fallenzulassen. Auch bei den Gaskraftwerken schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrates ein. Mit 19 zu 17 Stimmen sprach er sich für weniger strenge Bestimmungen aus. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Nationalrat.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

ZERSIEDELUNG: Gewinnt Land bei der Neueinzonung in Bauland an Wert, sollen die Eigentümer den Mehrwert teilweise abgeben müssen. Der Ständerat hält an der Mehrwertabgabe fest, nachdem der Nationalrat sie zuvor aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gestrichen hat. Die Abgabe auf sogenannte Planungsvorteile soll mindestens 20 Prozent betragen. Die kleine Kammer sah zuvor 25 Prozent vor, was der Nationalrat aber ablehnte. Wie der Ausgleich im Detail funktionieren würde, wäre den Kantonen überlassen. Die Kantone zeigten sich einverstanden mit der Regelung. Auch in weiteren Punkten verschärfte der Ständerat den Gegenvorschlag wieder. So sollen die Kantone dazu verpflichtet werden, "überdimensionierte Bauzonen" zu verkleinern.
BAUERNHÄUSER: Die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone werden gelockert. Wie die Häuser früher genau genutzt wurden, spielt künftig keine Rolle mehr. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Lockerung zugestimmt. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Gesetzesänderung, die auf eine Initiative des Kantons St. Gallen zurückgeht, mit 35 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
SOLARANLAGEN: Der Ständerat will die Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern grösstenteils aufheben. Konkret will er festlegen, dass "sorgfältig" auf Dächern integrierte Anlagen keine Baubewilligung brauchen. Bewilligungen bei bedeutenden Kultur- und Naturdenkmälern sollen aber nach wie vor notwendig bleiben. Er sprach sich mit 20 zu 14 Stimmen dafür aus. Die Minderheit bevorzugte eine detailliertere Regelung. Diese soll nun aber in einer Verordnung folgen.
STROMNETZ: Wollen Kantone und Gemeinden Stromnetz- und Wassernutzungskonzessionen erteilen, müssen sie dazu keine Ausschreibung durchführen. Der Ständerat hat als Zweitrat ohne Gegenstimme eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Das Parlament reagiert mit der Änderung auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) vom April 2010. Die WEKO hatte damals erklärt, dass Gemeinwesen Ausschreibungen durchführen müssen, wenn sie die Nutzung ihrer Monopole einem Privatunternehmen übertragen wollen.
TESSIN: Der Bundesrat muss prüfen, ob die Flugverbindung zwischen Lugano und Bern subventioniert werden soll. Der Ständerat hat mit 17 zu 9 Stimmen ein entsprechendes Postulat von Filippo Lombardi (CVP/TI) an den Bundesrat überwiesen. Das Ziel sei, bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard und während einer allfälligen Schliessung des Strassentunnels eine schnelle Anbindung des Tessins an die Bundesstadt sicherzustellen, erklärte Lombardi. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte vergeblich vor Begehrlichkeiten anderer Regionen. "Bei aller Liebe zum Tessin bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen." Es könne nicht Sache des Steuerzahlers sein, am Markt vorbei Flugverbindungen zu fördern.

Der Mittwoch, 14. Dezember 2011 im Parlament

Vereinigte Bundesversammlung

Gesamterneuerungswahl Bundesrat

Der Dienstag 13. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat will dem unkontrollierten Handel mit Hundewelpen auf Autoraststätten den Riegel schieben. Er hat am Dienstag im Rahmen der Revision des Tierseuchengesetzes das "Hausier"-Handelsverbot auf alle Tiere ausgedehnt. Hauptziel der Gesetzesrevision ist die Verbesserung der Prävention gegen Tierseuchen. Die Vorlage war im Nationalrat unumstritten und wurde einstimmig gutgeheissen. Änderungen nahm die grosse Kammer fast keine vor. Gegen den Willen des Bundesrats beschloss sie, dass sich der Bund künftig an den Kosten der Seuchenbekämpfung beteiligen soll.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

FREIHANDEL: Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen und zwei weitere Verträge mit Hongkong gutgeheissen. Die Linke scheiterte deutlich mit einem Rückweisungsantrag, mit dem sie ein Streitbeilegungsverfahren auch für Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards fordern wollte. Das Freihandelsabkommen gewährleiste, dass die Schweiz mit ihren Konkurrenten auf dem asiatischen Markt gleichgestellt sei, sagte Kommissionssprecher Andreas Aebi (SVP/BE). Hongkong sei der wichtigste Handelsplatz in Asien, ein bedeutendes Finanzzentrum und drittgrösster Handelspartner der Schweiz in Asien. Nun muss auch noch der Ständerat zustimmen, damit der Vertrag ratifiziert werden kann.
ARTENSCHUTZ: Der Handel mit geschützten Tier- oder Pflanzenarten soll künftig auch in der Schweiz mit einem Gesetz geregelt werden. Bisher gab es dazu nur eine Verordnung. Der Nationalrat verabschiedete mit überwältigenden 185 zu 0 Stimmen das Gesetz ber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES), ohne etwas an den bisherigen Regeln zu ändern. Es setzt das Artenschutz-Übereinkommen CITES um, für das die Schweiz Depositarstaat und dem sie seit 1975 angehört. Geregelt ist im internationalen Vertrag der Handel mit rund 5000 Tierarten. CITES verbietet etwa die Einfuhr von neuem Elefanten-Elfenbein.
VIEHEXPORTE: Der Nationalrat will Viehexporte wieder subventionieren. Er hat an seiner bisherigen Position festgehalten und eine entsprechende Gesetzesrevision gutgeheissen. Der Ständerat hatte die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Hätte nun auch der Nationalrat die umstrittene Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt, wäre sie vom Tisch gewesen. Von der Linken und der FDP, welche die Subventionierung des Viehexports grossmehrheitlich ablehnten, waren jedoch zahlreiche Vertreter abwesend. So stimmte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes knapp mit 84 zu 71 Stimmen zu. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.
MILIZSYSTEM: Der Nationalrat hält nichts von einem Berufsparlament. Er hat sich mit 124 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen klar dagegen ausgesprochen, mit höheren Löhnen für die Parlamentsmitglieder die Einführung eines Berufsparlaments zu ermöglichen. Eingereicht hatte den Vorstoss alt Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Die Vorteile des Milizparlaments überwiegen für die Mehrheit des Nationalrates klar. Es wäre problematisch, wenn Parlamentsmitglieder finanziell gänzlich vom Parlamentsmandat abhängig wären, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Gegner der parlamentarischen Initiative. Auch die "Sesselkleberei" würde durch höhere Entschädigungen begünstigt.
GESUNDHEIT: Der Nationalrat will es Eltern weiterhin freistellen, ob und wie sie ihre Kinder ärztlich untersuchen lassen. Er lehnte mit 112 gegen 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ab, die für alle Kinder im Vorschulalter eine kinderärztliche Vorsorgeuntersuchung verlangt hatte. Initiantin Chantal Galladé (SP/ZH) wollte mit ihrer Vorlage garantieren, "dass alle Kinder das gleiche Recht auf Gesundheit haben". Zudem könnten durch die obligatorische Vorsorgeuntersuchung auch Misshandlungen, Vernachlässigungen oder Missbrauch entdeckt werden. Die Mehrheit des Nationalrates war jedoch der Ansicht, dass ein solcher Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eltern nicht mit einer liberalen Gesellschaft zu vereinbaren sei.
LAWINENGEFAHR: Wer in Skigebieten bei Lawinengefahr gegen Sicherheitsregeln verstösst, muss auch künftig keine Busse fürchten. Der Nationalrat will einer parlamentarischen Initiative des Walliser Nationalrats Stéphane Rossini (SP/VS) mit einer entsprechenden Forderung nicht Folge leisten. Der Nationalrat erachtet die heutigen Regeln als genügend. Nach dem Strafgesetzbuch können Skifahrer und Snowboarder zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Dritte gefährden, verletzen oder sogar töten. Bergbahnen könnten ausserdem Fehlbaren heute schon den Transportpass wegnehmen und sie so von der Benutzung der Bahn ausschliessen.
WEITERBILDUNG: Die Dachverbände der Weiterbildung sollen dank einer Übergangsregelung auch im kommenden Jahr Subventionen vom Bund erhalten. Bis das neue Bildungsgesetz BFI verabschiedet ist, gibt es für die Ausschüttung keine gesetzliche Grundlage. Doch nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat mit 142 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion an. Der Bundesrat will nun ein dringliches Gesetz mit einem Jahr Gültigkeit ausarbeiten. Betroffen sind sieben Organisationen, die unter anderem in der Elternbildung und der Bekämpfung des Analphabetismus' tätig sind. Sie erhielten jährlich 1,5 Millionen Franken; für 2012 sollen es 900'000 Franken zusätzlich sein.
KINDERBETREUUNG: Personen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten dder Kinderbetreuung aufgeben, sollen keine spezielle Zulage erhalten. Der Nationalrat hat eine Initiative von Luc Barthassat (CVP/GE) mit dieser Forderung mit 162 zu 14 Stimmen abgelehnt. Barthassat argumentierte, es sei wichtig und notwendig, dass sich eine Person vollzeitlich um die Kindererziehung kümmere. So sei die Chance grösser, dass sich die Kinder gut in das soziale und berufliche Leben integrierten. Die Mehrheit fand jedoch wie die vorberatende Kommission, dass der Vorstoss unausgegoren sei. Es sei nicht einmal in den Grundzügen klar, wie die Zulage ausgestaltet werden solle.
BANKGEHEIMNIS: Das Bankgeheimnis soll nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der BDP mit dieser Forderung mit 172 zu 13 Stimmen abgelehnt. Ähnliche Beschlüsse traf das Parlament in der Vergangenheit bereits mehrmals. Die Initiative wurde aus den unterschiedlichsten Gründen bekämpft. Die Linke würde das Bankgeheimnis am liebsten abschaffen. Für zahlreiche Bürgerliche wiederum reicht der heutige Schutz auf Gesetzesstufe.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat hat am Dienstag mit 23 gegen 17 Stimmen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" versenkt. Die Idee, bei der Besteuerung von Wohneigentum den Eigenmietwert generell abzuschaffen, ist damit vorerst vom Tisch. Der Nationalrat hatte sich bereits geweigert, auf die Vorlage einzutreten. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat erneut ab - dieses Mal mit 35 gegen 5 Stimmen. Er widerspricht damit dem Nationalrat, der das Volksbegehren des Hauseigentümerverbandes (HEV) zur Annahme empfehlen will.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

GRUPPENANFRAGEN: Der Ständerat hat seinen Widerstand gegen Gruppenanfragen aufgegeben. Er ist einverstanden damit, dass die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leistet, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht und diese nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Die kleine Kammer hat mit 27 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt. Dieses ermöglicht Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung. Der Ständerat genehmigte auch Anpassungen und Ergänzungen einer Serie weiterer Doppelbesteuerungsabkommen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.
BUNDESBUDGET: Der Ständerat lehnt die vom Nationalrat beschlossenen Einsparungen von 300 Millionen Franken bei Personal, Beratung und Betriebsaufwand ab. Er widersetzte sich auch, im Budget 2012 die Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 20 Mio. Franken aufzustocken. Andere Anpassungen des Nationalrats hat er aber übernommen, darunter Einsparungen bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Unter dem Stich peilt der Ständerat ein nahezu ausgeglichenes Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken an.
STEUERERLEICHTERUNG: Familien- und Ausbildungszulagen sind weiterhin steuerpflichtig. Der Ständerat hat es zum zweiten Mal abgelehnt, dass diese Zulagen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Der Nationalrat hatte zwei Standesinitiativen, die eine Steuerbefreiung verlangten, im März zugestimmt. Diese sind nun definitiv vom Tisch. Noch nicht vom Tisch ist aber das Anliegen selbst, sammelt die CVP doch Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative.

Der Montag 12. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Während der Ständerat für nächstes Jahr eine schwarze Null budgetiert, plant der Nationalrat im Voranschlag 2012 einen Überschuss von 266 Millionen Franken. Dies gelingt ihm mit Einsparungen beim Personal, beim Betrieb und beim Beratungsaufwand. Auf Betreiben der bürgerlichen Mehrheit hatte er diese Positionen am letzten Donnerstag um 300 Millionen Franken zusammengestrichen. Generös verfuhr der Nationalrat bei der Fortsetzung der Debatte am Montag dagegen mit den Bauern. Wie der Ständerat stockte er die Beiträge an die Milchwirtschaft um rund 29 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen halten zu können.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

JUGEND UND MUSIK: Für den Musikunterricht an der Schule soll der Bund unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze festlegen. Der Nationalrat nimmt mit einem neuen Gegenentwurf zur Volksinitiative "Jugend + Musik" praktisch alle Anliegen der Initianten auf. Nach dem Ständerat sprach sich die grosse Kammer nun auch dafür aus, einen Gegenentwurf zu formulieren. Trotz dem Gegenentwurf will der Nationalrat aber die Initiative weiterhin zur Annahme empfehlen; bei der Stichfrage empfiehlt er dem Volk den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag regelt einzig, dass der Bund die Kantone mitwirken lassen muss, wenn er Grundsätze zur musikalischen Bildung festlegt.
SCHULDENBREMSE: Bei der AHV und der IV soll eine Schuldenbremse eingeführt werden. Mit 96 zu 66 Stimmen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt und hat eine entsprechende Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) an den Bundesrat überwiesen. Der Nationalrat widerspricht damit seiner Sozialkommission, welche die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten dem Bundesrat für die 12. AHV-Revision keine Vorgaben zu einzelnen Punkten gemacht werden. Nur ein ganzheitlicher Kompromiss zu sämtlichen offenen Fragen führe zum Ziel, fand die Kommission. Sozialminister Didier Burkhalter plädierte jedoch für Annahme des Vorstosses. Er konnte damit die Ratsrechte überzeugen.
AHV/IV: Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV soll der maximale Beitrag für den Mietzins erhöht werden. Der Nationalrat hiess eine Motion seiner Sozialkommission (SGK) ohne Gegenstimme gut. Letztmals gab es vor zehn Jahren eine Anpassung. Seither stieg der Mietpreisindex um 18 Prozent. Für viele Bezüger von Ergänzungsleistugnen reichen die Beiträge nicht mehr, um die Mietzinse zu decken. Der Bundesrat soll nebst der Anpassung des Betrags auch die regionalen Unterschiede und die Situation von Mehrpersonenhaushalten besser berücksichtigen.
KREBSBEKÄMPFUNG: Der Bundesrat soll eine nationale Strategie zur Krebsbekämpfung ausarbeiten. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. In der Schweiz sollten alle die gleichen Chancen haben auf Früherkennung, sinnvolle Diagnostik und Behandlung nach neuesten Erkenntnissen, sagte der Kommissionssprecher zum Vorstoss. Um dies zu gewährleisten, brauche es eine Harmonisierung der Krebsfrüherkennung, ein national harmonisiertes Krebsregister, den rechtsgleichen Zugang zu wirksamen Therapien sowie eine optimierte Zusammenarbeit der Fachinstanzen.
KINDERSITZE: Taxis auf städtischem Gebiet sollen nach dem Willen des Nationalrates von der Kindersitzpflicht befreit werden. Der Rat hat einer parlamentarischen Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) mit 147 zu 20 Stimmen bei 9 Enthaltungen Folge gegeben. Ob der Ständerat zustimmt, ist allerdings fraglich: Die kleine Kammer hatte sich im Gegensatz zur grossen schon gegen eine Ausnahme für sämtliche Taxis gestellt. Im Nationalrat verteidigte Franziska Teuscher (Grüne/BE) die Kindersitzpflicht. Die Sicherheit der Kinder gehe vor, und für Taxifahrer sei es kein Problem, die Kindersitze mitzuführen. Der Rat sah dies aber anders.
KOMMISSIONEN: Der Nationalrat sieht kein Problem bei der Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen. Er hat es mit 98 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) Folge zu geben. Der Initiant wollte erreichen, dass bei der Bestellung solcher Kommissionen die Parteien besser berücksichtigt werden müssen. Die Befürworter nannten als Beispiel eines nicht ausgewogen zusammengesetzten Gremiums die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Die Gegner gaben zu bedenken, ausserparlamentarische Kommissionen müssten primär Fachwissen einbringen. Sie dürften nicht verpolitisiert werden.
SPITALFINANZIERUNG I: Der Bundesrat soll eine einheitliches Finanzierung des stationären und des ambulanten Bereichs ausarbeiten. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 103 zu 50 Stimmen eine Motion von Christoffel Brändli (SVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. Die Mehrheit war der Meinung, dass bei der Finanzierung der Grundversicherung und der Kostenverteilung mehr Transparenz geschaffen werden muss. Zudem müssten Fehlanreize zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich beseitigt werden müssen. Die Minderheit vertrat vergeblich die Ansicht, dass zuerst geschaut werden soll, wie sich die neue Spitalfinanzierung auswirkt. Gesundheitsminister Didier Burkhalter stand dem Auftrag offen gegenüber. Er sei daran, eine Lösung auszuarbeiten.
SPITALFINANZIERUNG II: Der Bund soll untersuchen, wie sich die neue Spitalfinanzierung auf Chronischkranke, multimorbide Menschen und Geriatrie-Patienten auswirkt. Der Nationalrat hat am Montag gegen den Willen der SVP eine entsprechende Motion mit 92 zu 60 Stimmen gutgeheissen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Forderung zu erfüllen. Gesundheitsminister Didier Burkhalter kündigte jedoch an, es werde keine zusätzliche Studie geben. Der Bund werde das Anliegen im Rahmen der bereits geplanten Wirkungsanalysen erfüllen.
KRANKENKASSE: Ob Eltern keine Krankenkassenprämien mehr für ihre Kinder bezahlen sollen, prüft die Gesundheitskommission des Nationalrates bereits. Der Nationalrat lehnt es aber ab, dass auch über eine Prämienbefreiung von jungen Erwachsenen in Ausbildung nachgedacht wird. Mit 106 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied der Nationalrat, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) keine Folge zu leisten.
FILMFÖRDERUNG: Der Nationalrat will das Gesetz über Filmproduktion und Filmkultur nicht ändern. Er hat sich von Kulturminister Didier Burkhalter überzeugen lassen, dass die von seiner Kulturkommission verlangte Änderung überflüssig sei: Experten, die von Finanzhilfen profitieren würden, dürften sich schon heute nicht zu einem Projekt äussern, sagte Burkhalter. Zudem trete kommendes Jahr eine Verordnung in Kraft, welche die Details regle. Der Rat lehnte die Motion mit 153 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. "Ein grosser Erfolg für den Bundesrat", kommentierte Ratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG).
VEREIDIGUNG: Im Nationalrat sind am Montag Barbara Gysi (SP/SG) und Urs Schläfli (CVP/SO) vereidigt worden. Die 47-jährige Wiler Stadträtin Barbara Gysi rutscht für Paul Rechsteiner in den Nationalrat nach, der in den Ständerat gewählt wurde. Der 48-jährige Meisterlandwirt Urs Schläfli aus Deitingen löst Pirmin Bischof ab, der wie Rechsteiner neu in der kleinen Kammer politisiert.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat hat am Montag mit 14 zu 4 Stimmen bei 16 Enthaltungen ein Massnahmenpaket zur Verschärfung des Asylgesetzes gutgeheissen. Unter anderem sollen Wehrdienstverweigerer in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asylgesuche einzureichen. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte zudem bis Ende 2012 bereits die nächste Asylvorlage an, die Verfahrenszentren des Bundes und Anpassungen der Beschwerdefristen bringen soll. Ziel seien Verfahren, die 120 Tage dauern.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

AKTIENRECHT: Der Ständerat hat sich bei der Revision der Buchhaltungsregeln für Firmen auf der Zielgeraden durchgesetzt. Die Einigungskonferenz sprach sich bei den letzten vier verbliebenen Differenzen für die Vorschläge der kleinen Kammer aus. Folgerichtig hiess diese die Entscheide der Einigungskonferenz stillschweigend gut. Der Nationalrat wird voraussichtlich am Donnerstag entscheiden.

Der Donnerstag, 8. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratung des Bundesbudgets für das nächste Jahr aufgenommen. Dieses sieht gemäss den Entscheiden des Ständerats bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken eine schwarze Null vor. Trotzdem will die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift ansetzen. Sie kürzte den Personalaufwand um 150 Millionen Franken. Treibende Kräfte hinter diesem Beschluss waren alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der BDP. Weitere 100 Mio. Franken wurden beim Betriebsaufwand gestrichen und 50 Mio. bei den Beratungsmandaten. Der Nationalrat wird das Budget 2012 erst nächsten Montag zu ende beraten.

Weiter hat sich der Nationalrat um folgendes Geschäft gekümmert:

BILDUNG UND FORSCHUNG: Der Rahmenkredit für Berufsbildung wird um 82 statt nur um 36 Millionen Franken aufgestockt. Nach dem Ständerat hat in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit werden der Rahmenkredit für Berufsbildung auf 757,6 Millionen Franken und die Zahlungskredite auf 88 Millionen Franken angehoben. Das sind 82 respektive 18 Millionen mehr als der Bundesrat beantragt hatte. Dank der Aufstockung steigt der Bundesanteil an den Berufsbildungsausgaben nun auf die gesetzlich vorgesehenen 25 Prozent. Insgesamt beläuft sich der BFI-Kredit auf knapp 5,3 Milliarden Franken.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat stellt sich gegen das Präventionsgesetz: Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte. Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

DATENSCHUTZ: Krankenkassen sollen umfassende Daten von Patienten in codierter Form von Spitälern und Ärzten erhalten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese umstrittene Regelung gutgeheissen. Der Ständerat stimmte mit 17 gegen 13 Stimmen für den Passus, nach dem Spitäler und Ärzte Diagnosen und Prozeduren auf den Rechnungen ausweisen müssen. Dies soll der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit dienen. Befürchtungen wegen des Datenschutzes wies die kleine Kammer zurück. Bereits im Nationalrat war die Vorlage in der Herbstsession mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen worden. Eine Vereinbarung mit ähnlichem Inhalt zwischen Spitälern und Krankenkassen war zuvor gescheitert.
GESUNDHEITSPOLITIK: Ärzte und Krankenkassen müssen gemeinsam eine Methode finden, wie die Wirtschaftlichkeit von Ärzten definiert und kontrolliert wird. Künftig soll deshalb die sogenannte Morbidität - die Krankheitshäufigkeit der Patienten - für die Kontrolle berücksichtigt werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat eine entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Unter dem heutigen System, für das einzig die Versicherer zuständig sind, leiden nach Ansicht der Ärzte schwer und chronisch Kranke. Wenn Leistungen von Ärzten über den Behandlungszweck hinausgehen, sprich: zu teuer sind, können die Versicherungen Vergütungen von den Ärzten zurückfordern.
MEDIZINSTUDIUM: Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen dafür sorgen, dass in der Schweiz mehr Ärzte ausgebildet werden. Der Ständerat hat eine Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Laut Gesundheitsminister Didier Burkhalter sind die Kantone und der Bund in den letzten Jahren nicht untätig geblieben. So wurde die Zahl der medizinischen Studienplätze in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent erhöht. Das reicht jedoch nicht. Zurzeit schliessen in der Schweiz jährlich 800 Personen ein Medizinstudium ab. Gleichzeitig kommen jährlich 1000 Mediziner aus dem Ausland in die Schweiz.
MUSEUM: Das Verkehrshaus in Luzern soll vorerst nicht mehr Geld aus der Bundeskasse erhalten. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Luzern abgelehnt. Der Kanton fordert pro Jahr 2,9 Millionen Franken. Heute sind es 1,6 Millionen Franken. Die grosse Kammer lehnte die Standesinitiative vor allem deswegen ab, weil er sie für den falschen Weg hält. Die Subventionierung von Museen werde im Fördergesetz geregelt. Darin wird das Verkehrshaus auch weiterhin unterstützt. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) erinnerte an die touristische Bedeutung des Verkehrshauses.
GEWALTSPIELE: Der Ständerat will eine Standesinitiative des Kantons Luzern zu Gewaltveranstaltungen und -spielen derzeit nicht behandeln. Er sistierte die Standesinitiative ohne Gegenstimme, weil in der Bundesversammlung derzeit über gesetzliche Regeln nachgedacht wird. Die Initiative wollte Kampfveranstaltungen wie "mixed martial arts" oder "ultimate fighting" in der Schweiz verboten. Auch Gewaltvideospiele sollten verboten werden.
UMFRAGEN: Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig mit Ausnahme der Volkszählung freiwillig sein. Der Ständerat hat mit 26 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Entscheid des Nationalrats vom letzten September bestätigt, diesen Grundsatz im Statistikgesetz zu verankern. Mit der Gesetzesrevision will das Parlament eine Verordnung des Bundesrats rückgängig machen, mit welcher für die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) eine Auskunftspflicht eingeführt worden ist. Seither riskieren Personen eine Busse, wenn sie die Auskunft verweigern. Die Vorlage geht mit einer kleinen Differenz zurück an den Nationalrat.

Der Mittwoch, 7. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut Nein dazu gesagt, mit 98 zu 85 Stimmen. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch und Unternehmen können weiterhin auch sehr hohe Boni von den Steuern abziehen. Allenfalls könnte eine solche Steuer doch noch ein Thema werden, wenn sich das Parlament entschliessen sollte, sie in einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative einzubauen.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

RECHNUNGSLEGUNGSRECHT: Auch nach der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Eidgenössischen Räte bei der Revision der Buchhaltungsvorschriften für Firmen nicht in allen Fragen einigen können. Der Nationalrat hat an vier Differenzen festgehalten, so dass nun die Einigungskonferenz entscheiden muss.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Einstimmig hat der Ständerat am Mittwoch das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken vor. Dass trotz höherer Ausgaben eine schwarze Null resultiert, ist dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken. Der Ständerat folgte praktisch allen Anträgen des Bundesrats. Einzig die Bauern sollen mehr erhalten als der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Die kleine Kammer stockte die Zulagen für die Milchwirtschaft um 28,7 Millionen Franken auf 297,5 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen pro Kilogramm Milch zu halten.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

NACHTRAG II ZUM BUDGET 2011: Einstimmig verabschiedet hat der Ständeräte zudem einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 in der Höhe von 233 Millionen Franken. Weiter nahm er die neuste Hochrechnung zur Staatsrechnung 2011 zur Kenntnis. Das erwartete Rechnungsergebnis liegt 2 Milliarden Franken über dem Budget.
IMMOBILIENKREDIT: Der Ständerates hat nichts einzuwenden gegen ein neues Untergeschoss im Bundeshaus Ost. Anders als der Nationalrat hat er die Vorschläge des Bundesrates zum Umbau und zur Sanierung des Bundeshaus-Ostflügels gutgeheissen. Die grosse Kammer möchte die dafür vorgesehenen 70 Millionen Franken aus dem Gesamtkredit von 220 Millionen für zivile Bundesbauten herausstreichen.

Der Dienstag, 6. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) Auch Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Diesen Entscheid, der als historisch bezeichnet werden darf, hat der neu zusammengesetzte Nationalrat am zweiten Sessionstag gefällt. Er stimmte einem Vorschlag seiner Kommission mit 94 zu 86 Stimmen zu. Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

ATOMENERGIE: In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Der neu gewählte Nationalrat hat diesen Entscheid der Räte aus der letzten Legislatur bekräftigt und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Der Nationalrat musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat deren Text leicht abgeändert hatte. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der alte Nationalrat hatte zu jeder der Motionen einzeln abgestimmt. Dabei sagten jeweils um die 100 Ratsmitglieder Ja.
BRENNSTOFFE: Der Nationalrat will mehr Transparenz über die Herkunft von Brennstoffen für Schweizer Atomkraftwerke. Er hat mit 103 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Motion seiner Energiekommission zugestimmt. Energieministerin Doris Leuthard stellte sich vergeblich dagegen. Sie warnte vor Regeln, die nicht umsetzbar seien. Die Motion geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat prüfen, wie bei der Einfuhr von Kernmaterialen sichergestellt werden könnte, dass Umwelt- und Gesundheitsauflagen erfüllt sind. Auslöser waren Berichte über die Herstellung von Brennstoffen im russischen Majak.
CO2-ABGABE: Der Nationalrat will die CO2-Abgabe nicht in eine Steuer umwandeln. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die damit vom Tisch ist. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück. Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Sanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Diese hätte eine Verfassungsänderung bedingt.
EINSPRACHEN: Der Bundesrat muss Massnahmen ergreifen, damit Einsprachen gegen Energieprojekte in einem möglichst raschen Verfahren behandelt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende vom Ständerat abgeänderte Motion angenommen. Ursprünglich wollte der Nationalrat das Beschwerderecht von Umweltverbänden für Energieprojekte abschaffen. Dies ging dem Ständerat aber zu weit. Der Bundesrat muss auch prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien verkürzt und vereinfacht werden können.
VERBRAUCHSVORSCHRIFTEN: Der Bundesrat kann künftig ohne Umweg über freiwillige Massnahmen Vorschriften für den Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen erlassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt. Heute kann der Bundesrat erst Mindeststandards festlegen, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel geführt haben. Dies habe dazu geführt, dass nicht die jeweils beste verfügbare Technologie angeboten werde, argumentierten die Befürworter einer Änderung.
WAFFEN: Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen mit 124 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen - gegen den Willen der SVP. "Wenn man illegale Waffenströme aufdecken will, dann muss man den Transfer jeder einzelnen Waffe nachvollziehen", fasste Justizministerin Simonetta Sommaruga den Zweck des Protokolls zusammen. Auch an der zweiten Vorlage, einer Revision des Waffengesetzes, nahm der Nationalrat keine Änderungen vor. Er hiess die Vorlage mit 129 zu 48 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. So dürfen künftig in der Schweiz tätige Grenzwächter von ausländischen Grenzschutzbehörden ohne Bewilligung Waffen in die Schweiz mitbringen.
URHEBERRECHT: Die Geschäftsführer von Verwertungsgesellschaften wie SUISA und Pro Litteris sollen keine unverhältnismässig hohen Löhne mehr erhalten. Der Nationalrat hat mit 131 zu 43 Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) Folge zu geben. Die Initiantin möchte im Urheberrechtsgesetz verankern, dass leitende Angestellte von Verwertungsgesellschaften nicht mehr verdienen dürfen als leitende Angestellte in der Bundesverwaltung. Heute sei dies nicht so, kritisierte sie. Die Geschäftsführerinnen von SUISA und Pro Litteris etwa hätten 2008 über 300'000 Franken verdient. Die parlamentarische Initiative geht nun an den Ständerat.
PARKPLÄTZE: Für Personen mit einer Mobilitätsbehinderung sollen künftig weniger strenge Parkierregeln gelten. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat stillschweigend einer entsprechenden Motion zugestimmt und den Bundesrat damit beauftragt, das Gesetz anzupassen. Behinderte Menschen sollen ihr Auto künftig bis zu drei Stunden an Stellen parkieren dürfen, die mit einem Parkverbot belegt sind. Auf Parkplätzen mit zeitlicher Beschränkung dürfen Behinderte ihr Auto so lange abstellen, wie sie möchten.
BIOMETRISCHE AUSWEISE: Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird. Weiter will der Nationalrat sicherstellen, dass über den Schweizer Pass hinaus keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip ausgerüstet werden müssen. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.
INTERNETPORNOGRAFIE: Der Bundesrat soll Massnahmen ergreifen, damit Internetdienstanbieter im Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen. Der Nationalrat hat einen entsprechende Motion aus dem Ständerat oppositionslos angenommen. Der Zugang zu Pornografie im Internet durch Jugendliche verlange politisches Handeln, begründete Motionärin Géraldine Savary (SP/VD) ihr Begehren. Innovativen Technologien könnten die Verwendung unzulässiger pornografischer Abbildungen durch Jugendliche unterbinden. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat hat am Dienstag darauf verzichtet, dem Bundesrat neue Aufträge zur Bewältigung der Frankenstärke zu erteilen. Deutlich lehnte die kleine Kammer in einer ausserordentlichen Session mehrere Motionen zum Thema ab. Der Ständerat will etwa nicht mit weiteren Steuersenkungen (Revitalisierungsprogramm) oder einem Milliardenfonds für exportorientierte Unternehmen auf den starken Franken reagieren. Der Bundesrat verfolge bereits das Ziel, die Kosten für Unternehmen zu senken, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat soll auch nicht die Möglichkeit erhalten, die Kurzarbeit in eigener Kompetenz auf 24 Monate zu erhöhen. Auf das neue Jahr gilt eine Maximalfrist von 18 Monaten.

PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen. Gleichzeitig sistierte der Ständerat die Behandlung einer Serie ähnlich gelagerter Vorstösse aus dem Nationalrat. Die kleine Kammer will mit diesem Vorgehen dafür sorgen, dass die Vorschläge des Bundesrats nächstes Jahr möglichst rasch vom Parlament verabschiedet werden und danach in Kraft treten können.
BILDUNG I: Der Rahmenkredit für Berufsbildung wird um 82 statt nur um 36 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat hat in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als Erstrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit werden der Rahmenkredit für Berufsbildung auf 757,6 Millionen Franken und die Zahlungskredite auf 88 Millionen Franken angehoben. Das entspricht einem Anteil des Bundes an den Berufsbildungsgeldern von 25 Prozent. Ursprünglich wollte der Ständerat die Kredite nur auf 711,25 respektive auf 83 Millionen Franken erhöhen. Der Bundesrat schlug noch weniger Mittel vor. Nun muss auch noch der Nationalrat dem Vorschlag zustimmen.
BILDUNG II: Weiterbildungsmaster-Titel von Fachhochschulen wie MAS oder EMBA sollen eidgenössisch anerkannt bleiben. Mit einer entsprechenden Motion widersetzt sich der Ständerat dem Willen des Bundesrates. Der Bundesrat hält die heutige eidgenössische Anerkennung für Titel wie Master of Advanced Studies (MAS) oder Executive Master of Business Administration (EMBA) für verwirrend, weil der Bund die Titel nicht prüft. Deshalb sollen die Anerkennung und der Titelschutz ab Anfang 2013 wegfallen. Dadurch könnten die Fachhochschulen abgewertet werden, hielt Motionär Ivo Bischofberger (CVP/AI) fest. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
BILDUNG III: Die Erziehungskompetenzen von Eltern sollen gefördert werden. Diesem Grundsatz stimmt nach dem Nationalrat auch der Ständerat zu. Anders als der Nationalrat möchte die kleine Kammer die Elternbildung aber nicht im Weiterbildungsgesetz verankern. Der Ständerat hat deshalb einer Motion von Nationalrat Andy Tschümperlin (SP/SZ), welche der Nationalrat bereits guthiess, nur in abgeänderter Form zugestimmt.

Der Montag, 5. Dezember 2011 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

(sda) LEGISLATURAUFTAKT I: Der Nationalrat hat am Montag den Thurgauer SVP-Politiker Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erzielte mit 185 von 192 gültigen Stimmen ein Glanzresultat. Mit so vielen Stimmen ist seit Beginn der Aufzeichnungen 1959 noch nie ein Nationalratspräsident gewählt worden. Der 60-Jährige gilt nun während eines Jahres als höchster Schweizer. Walter präsidiert als elfter Thurgauer den Nationalrat. Der grossen Kammer gehört der noch amtierende Bauernpräsident seit 1999 an. In seiner Ansprache betonte Walter, dass er eine gute Zusammenarbeit und Toleranz im Nationalrat und mit der Regierung erwarte. Angesichts der absehbaren Schwächung der Wirtschaftslage sei eine "kluge und weise Politik" gefragt.

LEGISLATURAUFTAKT II: Die Grüne Maya Graf ist mit 179 von 190 gültigen Stimmen zur ersten Vizepräsidentin des Nationalrats gewählt worden. Damit wird im Jahr 2013 mit grosser Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal eine Grüne oberste Schweizerin. Seit 15 Jahren ist der Nationalrat nur von Vertretern der vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP präsidiert worden. Die letzte Ausnahme war der Waadtländer Liberale Jean-François Leuba, der 1996 als Nationalratspräsident amtete. Die 49-jährige Biobäuerin und diplomierte Sozialarbeiterin Maya Graf aus dem Kanton Basel-Land sitzt seit 2001 im Nationalrat. Zweiter Vizepräsident ist der Luzerner Ruedi Lustenberger (CVP).
LEGISLATURAUFTAKT III: Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 49. Legislatur den Eid abgelegt. Sie hatten die Wahl zwischen der Eidesformel oder der Gelübdeformel. Vor der Vereidigung hatte die grosse Kammer den Reden des Alterspräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP/SG) sowie des jüngsten erstmals gewählten Nationalrats Mathias Reynard (SP/VS) zugehört und den Bericht des Bundesrates zu den Eidg. Wahlen vom 23. Oktober zur Kenntnis genommen. Mit der Feststellung der Konstituierung konnte die Amtszeit des neuen Nationalrates wie vorgesehen beginnen.
NACHRICHTENDIENST: Wer wissen will, ob er fichiert ist, soll künftig in der Regel direkt Auskunft erhalten. Der Nachrichtendienst darf die Auskunft aber aufschieben, wenn ein Interesse an Geheimhaltung besteht. Auf diesen Kompromiss haben sich National- und Ständerat geeinigt. Der Nationalrat räumte die letzte Differenz beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aus. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hatte ursprünglich am heute geltenden, indirekten Auskunftsrecht festhalten wollen. Demnach können Interessierte nur vom Datenschützer prüfen lassen, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden. Der Ständerat wollte ein direktes Auskunftsrecht einführen.
VERTRAUENSSTELLE: Die Armee soll eine Ombudsstelle erhalten, die für zwischenmenschliche Konflikte und Spannungen in der Truppe zuständig ist. Der Nationalrat hat am Montag mit einer leichten Änderung eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen. Hauptgrund für die Forderung nach einer Vertrauensstelle ist die Abwanderung junger Soldaten in den Zivildienst wegen negativer Erfahrungen mit Vorgesetzten in der Armee. Die grosse Kammer hiess die Motion mit 88 zu 77 Stimmen gut. Das Begehren geht zurück an den Ständerat.
VERBOT: Die Terrororganisation Al-Kaida und ihre Ableger bleiben in der Schweiz verboten. Der Nationalrat hat als Zweitrat seine Zustimmung ohne Gegenstimme zu einer Verordnung für ein Verbot gegeben. Seit 2001 und den Terroranschlägen in den USA hat der Bundesrat das Verbot per Notrecht aufrechterhalten. Weil das Verbot bereits so lange gelte, sollte es ins ordentliche Recht überführt werden, begründete der Bundesrat den Wunsch nach einer Verordnung. Die vom Parlament beschlossene Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2012 während dreier Jahre.
JAHRESZIELE: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat dem Nationalrat eine "tour d'horizon" zu den Zielen der Regierung für das kommende Jahr gegeben. Grob unterteilt der Bundesrat seine Ziele in sechs Leitlinien wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Konkret wird der Bundesrat die institutionellen Fragen in der Beziehung mit der EU angehen müssen, die Energiestrategie nach dem Atomausstieg ausformulieren oder eine neue AHV-Revision in Angriff nehmen.
EFTA-BERICHT: Der Nationalrat hat ohne Gegenstimme den Tätigkeitsbericht der Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA und beim Europäischen Parlament gutgeheissen. Angesichts der stärkeren Rolle des Parlaments innerhalb der EU empfiehlt die Delegation ein Massnahmepaket zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament.

Der Ständerat in Kürze

(sda) Der Ständerat wird neu vom Ausserrhoder FDP-Vertreter Hans Altherr präsidiert. Der 51-jährige Jurist ist am Montag mit 41 von 41 gültigen Stimmen gewählt worden. Altherr, der seit 2004 Mitglied der kleinen Kammer ist, folgt auf den Urner Hansheiri Inderkum (CVP). Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Filippo Lombardi (CVP/TI) und zum zweiten Vizepräsidenten Hannes Germann (SVP/SH). Vor der Wahl des Ratsbüros leisteten zum Sessionsauftakt die meisten neuen Ständerätinnen und Ständeräte ihren Amtseid. Erst im Verlaufe der Session im Rat Platz nehmen können Christine Egerszegi (FDP/AG), Peter Föhn (SVP/SZ), Pirmin Bischof (CVP/SO) und Paul Rechsteiner (SP/SG). Ihre Wahl wird wegen Rekursfristen erst zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt.

Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:

KONSUMENTENSCHUTZ: Wer Waren kauft oder etwas anfertigen lässt, soll Mängel auch noch nach zwei Jahren gelten machen können. Bisher beträgt die Garantiefrist nur ein Jahr. Für Baumaterial, das für ein Bauwerk verwendet wird, muss der Lieferant gar fünf Jahre gerade stehen. Anders als der Nationalrat will der Ständerat, dass die längeren Verjährungsfristen nicht nur für Konsumentinnen und Konsumenten geltend, sondern auch für gewerbliche Einkäufer.
KONKURSRECHT: Firmenkonkurse sollen nicht dazu missbraucht werden dürfen, um nach der Liquidation der Schulden - darunter auch Lohnschulden - rasch unter anderem Firmennamen wieder neu zu starten. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, diesem Gebaren per Gesetz den Riegel zu schieben. Justizministerin Simonetta Sommaruga versprach, das Anliegen rasch voranzutreiben und nicht auf die nächste Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu warten.
GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE: Einstimmig hat der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen, die von der Regierung verlangt, im Gesetz bei Trennungen udn Scheidungen die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Die kleine Kammer unterstützt damit eine Forderung des Nationalrats. Der Bundesrat nahm den Vorstoss positiv auf. Er ist bereits auf die Vorderung eingeschwenkt und präsentierte Mitte November die Botschaft für eine entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches.