Wintersession 2009 - Rückblick sda

Der Freitag, 11. Dezember im Parlament

Mit den Schlussabstimmungen zu 11 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Wintersession beendet. Parlamentarisch unter Dach kamen:

1. mit 135:54 (Nationalrat) und 39:0 (Ständerat) das Bundesgesetz über die Kulturförderung;
2. mit 190:2 und 39 :0 das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Teilrevision, Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender);
3. mit 121:63 bei 4 Enthaltungen und 34:2 bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "Lebendiges Wasser";
4. mit 183:10 bei 1 Enthaltung und 40:0 das Schweizerische Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht);
5. mit 126:63 bei 4 Enthaltungen und 40:0 das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Renaturierung);
6. mit 192:1 und 39:0 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen);
7. mit 137:57 und 39:0 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit;
8. mit 122:65 bei 7 Enthaltungen und 36:0 bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands);
9. mit 121:64 bei 9 Enthaltungen und 40:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands);
10. mit 112:74 bei 8 Enthaltungen und 40:0 der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung und des beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands);
11. mit 122:64 bei 8 Enthaltungen und 29:9 bei 2 Enthaltungen die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (Erhöhung der Fraktionsbeiträge).
12. Die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" muss Volk und Ständen unterbreitet werden. Die anderen Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz.

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Freitag die Umsetzung der Alpenkonvention abgelehnt. Die neun Umsetzungsprotokolle des Abkommens zum Schutz des Alpengebiets scheiterten am Widerstand der bürgerlichen Parteien. Diese kritisierten, dass die Alpenkonvention die Wirtschaft zu wenig berücksichtige.

Ferner hat der Nationalrat

1. einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt, mit der die Kantone verpflichtet werden, Massnahmen gegen überbordenden Zweitwohnungsbau zu treffen. Konkrete Vorschriften, wie die Kantone das Problem lösen sollen, wollte der Nationalrat aber nicht machen. Die Teilrevision, die nun in den Ständerat gelangt, soll der Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber gegenübergestellt werden.
2. stillschweigend eine Zuger Standesinitiative abgelehnt, die den sofortigen Bau des Zimmerberg-Basistunnels forderte. Der Rat verwies darauf, dass die Realisierung des Zimmerbergs im Rahmen der Projekte Bahn 2030 zur Diskussion stehe.
3. stillschweigend drei Standesinitiativen der Kantone Basel Stadt, Basel Landschaft und Aargau abgelehnt, die den sofortigen Bau des Wisenberg-Eisenbahntunnels forderte. Der Bau des dritten Juradurchstichs stehe im Rahmen der Projekte Bahn 2003 zur Diskussion.
4. diskussionslos die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) verlängert, die beim Kauf von Wohneigentum eine Harmonisierung der Kantons- und Gemeindesteuern verlangt.
5. von fünf Petitionen Kenntnis genommen, ohne ihnen Folge zu leisten.
6. von den Nationalräten Maurice Chevrier (CVP/VS) und Attilio Bignasca (Lega/TI) Abschied genommen. Der 48-jährige Chevrier wird Chefbeamter in der Walliser Kantonsverwaltung. Sein Nachfolger ist Grossrat Paul-André Roux. Der 66-jährige Bignasca will sich fortan auf die Kantonspolitik konzentrieren. Auf ihn folgt der 32-jährige Norman Gobbi.

Der Donnerstag, 10. Dezember im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass der Bundesrat den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ernennen und auch die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (BA) übernehmen soll. Damit hat er einen anderen Weg gewählt als der Ständerat, der die Aufsicht über die BA einem dafür vom Parlament eingesetzten Fachgremium übertragen wollte. Gemäss Ständerat hätte die Vereinigte Bundesversammlung den Bundesanwalt wählen sollen.

Ferner hat der Nationalrat

1. bei der Anpassung des Waffengesetzes an die Weiterentwicklung des EU-Waffenrechts dem Ständerat nachgegeben und damit einen Konflikt mit der EU vermieden. Vorab Bürgerliche störten sich daran, dass volljährige Sportschützen für Waffen, die sie von ihrem Verein ausleihen, einen Waffenschein erwerben müssen. Anstoss nahmen sie auch daran, dass nicht markierte Waffen nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland beschlagnahmt werden dürfen.
2. entschieden, dass Private zur Ausstellung von Visa für die Schweiz und den Schengen-Raum die biometrischen Daten erfassen dürfen. Der Nationalrat hat in der Frage dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt und ist damit nach hartnäckigem Widerstand auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt. Damit ist die Anpassung des Schweizer Rechts an die neuen Anforderungen des Visa-Informationssystem (VIS) unter Dach.
3. eine Änderung des Konkursrechts gutgeheissen. Grossverdiener sollen demnach bei Konkursen nicht zu Lasten von Lieferanten oder Handwerkern privilegiert werden. Wer einen sehr hohen Lohn bezieht, soll bei Konkursforderungen für einen Teil des Gehalts zusammen mit anderen Gläubigern in die dritte Klasse versetzt werden.
4. sich für eine Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU ausgesprochen und für 2011 bis 2013 einen Verpflichtungskredit von rund 111 Millionen Franken gutgheissen.
5. der langen Geschichte des Namensrechts ein neues Kapitel hinzugefügt. Er beschloss, dass Verheiratete ihren Ledig-Namen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des jeweils anderen Gatten trägt. In der Praxis ändert sich nichts. Denn ins Gesetz wird nur überführt, was bereits auf Verordnungsstufe geregelt ist.
6. eine Motion von Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) überwiesen, die verbesserte Rahmenbedingungen für Stiftungen verlangt. Der Bundesrat soll mit geeigneten Massnahmen dafür sorgen, dass die Schweiz als Stiftungsstandort attraktiv bleibt.
7. sich gegen die Einführung einer Volksmotion ausgesprochen. Mit diesem Instrument hätte Andreas Gross (SP/ZH) 20'000 Stimmberechtigten die Möglichkeit geben wollen, dem Bundesrat einen Auftrag auf internationaler Ebene zu erteilen. Anders als mit Initiative oder Referendum könnten damit Wut und Frustrationen auf eine konstruktive Weise abgebaut werden, sagte er.
8. mit der Übweisung einer Ständerats-Motion verlangt, dass der Bundesrat Schritte unternimmt, damit die Schweiz - wie von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen - bis Ende 2010 die Masern ausmerzt. Dazu soll die Durchimpfrate erhöht werden. Einen Impfzwang gebe es aber nicht.
9. eine Motion überwiesen, die für Medikamente vom Vertriebskanal abhängige Vertriebsmargen verlangt. Die marge soll die effektiven Kosten decken, die je nach Verkaufskanal unterschiedlich sind.
10. mit 95 gegen 68 Stimmen eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die auch Selbständigerwerbenden einen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen garantiert. Bei der Vorlage, die noch in den Ständerat muss, handelt es sich um eine Konkretisierung des Prinzips "ein Kind, eine Zulage".

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Donnerstag die Parlamentsdebatte über die SVP-Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" verschoben. Nach dem Volksentscheid gegen die Minarette beschloss die kleine Kammer mit 30 zu 6 Stimmen, die Ausschaffungsinitiative noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) erhielt den Auftrag, die Gültigkeit des Volksbegehrens erneut zu überprüfen und eventuell einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Ferner hat der Ständerat

1. Schnellschüsse gegen das neue Strafensystem, welches kurze Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzte, abgelehnt. Der Nationalrat hatte im Juni acht Motionen gutgeheissen, welche die Abschaffung bedingter Geldstrafen und weitere Verschärfungen verlangten. Die kleine Kammer wandelte die Vorstösse in Prüfungsaufträge um. Entsprechende Arbeiten sind im EJPD bereits im Gang.
2. vom Bundesrat verlangt, eine Deklarationspflicht für Pelze einzuführen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Anbieter von Pelzen müssen demnach künftig angeben, wo und wie das Tier gehalten wurde. Zur Diskussion steht auch ein Importverbot für bestimmte Produkte.
3. einen Bundesbeitrag von 169 Mio. Franken für dringliche erste Arbeiten an der dritten Rhonekorrektion ohne Gegenstimme gutgeheissen. Das Projekt dient dem Hochwasserschutz im Rhonetal. Für die besonders gefährdeten Abschnitte haben die Kantone Wallis und Waadt ein Zwölfjahresprogramm 2009 bis 2020 erarbeitet. Von den Gesamtkosten von rund 350 Mio. Franken im Wallis übernimmt der Bund 65 Prozent.
4. eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen, die längere Verjährungsfristen für Wirtschaftsdelikte verlangt. Nach Auffassung des Ständerats sind die Fristen für komplexe Wirtschaftsdelikte so kurz, dass die Justizbehörden immer wieder auf eine Strafverfolgung verzichten müssen. Die kleine Kammer hatte schon im März eine gleich lautende Motion aus den eigenen Reihen überwiesen.
5. eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die die Zulassung von verdeckten Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten verlangte. Der Bundesrat hatte darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine polizeiliche Massnahme handle, zu deren Regelung dem Bund die Grundlage in der Verfassung fehle.
6. abgelehnt, statt der einkommensabhängigen Busse die Ersatzfreiheitsstrafe ins Strafregister einzutragen. Im Nationalrat hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass sich daran das Verschulden besser ablesen lasse. Die Rechtskommission der kleinen Kammer hielt dagegen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht in jedem Fall ausgesprochen werde und die Lösung daher nicht praktikabel sei.
7. den Bundesrat beauftragt, mit der nächsten Agrarreform das System der Direktzahlungen vermehrt an der tatsächlich erbrachten Leisung auszurichten. Gemäss ersten Vorarbeiten sind Beiträge für die Haltung von Raufutter verzehrenden Nutztieren und für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen nicht mehr vorgesehen.
8. den Bundesrat beauftragt, mehr zu tun gegen Staus auf den Strassen. Mit einer Motion hatte der Glarner SVP-Vertreter This Jenny erlangt, dass bei Baustellen eine vierspurige Verkehrsführung gewährleistet und überall der Zweischichtenbetrieb eingeführt wird, um die Bauzeit zu verkürzen.
9. den Bundesrat per Motion beauftragt, das Problem der auslaufenden Stromvertrgäge mit dem Ausland anzugehen. Pankraz Freitag (FDP/GL) wies darauf hin, dass weniger die Stromlieferungen als vielmehr die Leitungskapazitäten gefährdet seien. Die Schweiz bezieht durchschnittlich rund 15 Prozent ihres Strombedarfs aus dem Ausland.

Der Mittwoch,  2. Dezember 2009 im Parlament

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch Doris Leuthard zur Bundespräsidentin gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem hohen Amt. Die 46-jährige Leuthard erhielt 158 von 183 gültigen Stimmen. Eine Ohrfeige kassierte Moritz Leuenberger bei der Wahl ins Vizepräsidium. Er erhielt lediglich 128 von 187 gültigen Stimmen.

Der Nationalrat in Kürze   

Der Nationalrat hat am Mittwoch:

1. das Bundesbudget 2010 zu Ende beraten. Nach insgesamt über elf Stunden Debatte hiess er den Voranschlag 2010 mit 133 gegen 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Unter dem Strich beschloss er Gesamtausgaben von 60,709 Mrd. Franken. In der Erfolgsrechnung soll das Defizit 1,765 Mrd. Fr. betragen. Nimmt man die Investitionsrechnung dazu, soll es bei 2,501 Mrd. Fr. liegen. Der Nationalrat schuf gegenüber dem Ständerat eine Reihe Differenzen.
2. die Pflicht für Krankenkassen abgelehnt, medizinische Gratis-Telefonberatungen anzubieten. Die grosse Kammer folgte mit 100 zu 73 Stimmen der Minderheit der Gesundheitskommission (SGK) und dem Ständerat. Von den Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen will, ist damit eine weitere gefallen.
3. beschlossen, dass die Kulturstiftung Pro Helvetia ihre strategischen Ziele nicht in eigener Kompetenz bestimmen kann. Die Stiftung muss künftig umsetzen, was der Bundesrat vorgibt. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt des Kulturförderungsgesetzes mit 99 zu 67 der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die auf einen Kompromissvorschlag des Ständerates eingeschwenkt war.

Der Ständerat in Kürze   

1. mit 23 zu 15 Stimmen Eintreten beschlossen auf eine Vorlage zur Buchpreisbindung. Die Buchpreisbindung ist also noch nicht vom Tisch: Nachdem sich der Nationalrat im Mai dafür ausgesprochen hatte, will nun auch der Ständerat verbindliche Preise für Bücher zumindest prüfen. Die Wirtschaftskommission muss sich nun mit den Details befassen. Die Buchpreisbindung für die Deutschschweiz war erst im März 2007 aufgehoben worden.
2. stillschweigend eine Motion aus dem Nationalrat teilweise gutgeheissen, die den Bundesrat beauftragt, eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. So soll der Zugang zu Exportfinanzierungen erleichtert werden. Gestrichen hat der Rat Punkte, die er als bereits erfüllt betrachtete.

Der Montag,  30. November 2009 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze  

Der Nationalrat hat am Montag die Debatte zum Budget 2010 aufgenommen. Nachdem der Rat Rückweisungsanträge von Links und von Rechts zurückgewiesen hatte, blieb er in der Detailberatung - wie der Ständerat vor einer Woche - mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Bundesrats. Die Beratung des Voranschlags wird am Dienstag fortgesetzt.

Ausserdem hat der Nationalrat:
 

1. eine Auslagerung der Vignetten-Kontrollen an Autobahnen und der Strafverfolgung von Vignetten-Sündern abgelehnt. Der Rat folgte mit 89 zu 65 Stimmen der Mehrheit seiner Verkehrskommssion, gegen den Willen von Ständrat und Bundesrat. Das Gesetz über die Nationalstrassenabgaben geht zurück an den Ständerat.
2. die Ausführungen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über die Jahresziele 2010 des Bundesrates zur Kenntnis genommen.

Der Ständerat in Kürze   

Der Ständerat hat am Montag das Moratorium für gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen in der Landwirtschaft bis 2013 verlängert. Er will der Forschung damit die Möglichkeit geben, offene Fragen im Zusammenhang mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu beantworten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Weiter hat die kleine Kammer

1. im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Lebendiges Wasser» des Fischereiverbandes die letzten Differenzen ausgeräumt. Das revidierte Gewässerschutzgesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Sein Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung von Flüssen und Bächen. Die Initianten sind mit dem Resultat zufrieden und entscheiden am 16. Dezember, ob sie ihr Volksbegehren «Lebendiges Wasser» zurückziehen.
2. ohne Gegenstimme einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt. Dieses sieht eine landesweit einheitliche Energieetikette für Gebäude vor, obwohl die Kantone einen solchen Ausweis bereits geschaffen haben. Der Bundesrat möchte mit der Revision mehrere Punkte seines Aktionsplans für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden umsetzen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
3. gegen den Willen des Bundesrates einstimmig beschlossen, dass der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) bis 2021 weitergeführt werden soll. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ins Leben gerufen und bereits einmal für zehn Jahre erneuert. Seine Aufgabe ist die Unterstützung von Projekten zur Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften.

Der Donnerstag, 26. November 2009 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze

Der Nationalrat hat am Donnerstag strengere Bestimmungen im Waffengesetz abgelehnt. Er widersetzt sich damit dem Ständerat, welcher die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen des Waffenrechts an die neuste Entwicklung in der EU befürwortet hatte.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Sollten die Räte am Ende einige der im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes geforderten Neuerungen ablehnen, braucht es neue Verhandlungen mit der EU. Weiter hat der Nationalrat:

1. die Beiträge für die Bundeshausfraktionen der Parteien erhöht. Der Nationalrat folgte dabei dem Ständerat, der zusätzliche 2,5 Millionen Franken beschlossen hatte: Der Grundbeitrag pro Fraktion beträgt damit künftig 144'500 Franken, der Beitrag pro Mitglied 26'800 Franken. Im ersten Umgang hatte der Nationalrat nur einer Erhöhung um insgesamt rund 1 Million Franken zugestimmt.
2. mit 123 gegen 49 Stimmen den autonomen Nachvollzug von neuen EU-Vorschriften zum Datenschutz gutgeheissen. Unter anderem soll die Stellung des Datenschützers gestärkt und eine ausgedehnte Informationspflicht für Behörden eingeführt werden. Die Vorlage muss noch vom Ständerat beraten werden.
3. Differenzen zum papierlosen Schuldbrief und anderen Änderungen im Sachenrecht beraten. Bei den Bedingungen für die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts schwenkte der Nationalrat auf die Linie von Bundesrat und kleiner Kammer ein. Eine Einigung kam auch zum Untergang von Stockwerkeigentum zustande. Umstritten bleibt nun einzig die Frage des öffentlichen Glaubens von Leitungskatastern.
4. mit 160 gegen 6 Stimmen die Revision des Lugano-Übereinkommens ratifiziert. Mit dem Abkommen wird die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet und den Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr angepasst. Der Ständerat hatte die Vorlage bereits früher einstimmig gutgeheissen, so dass sie nun in die Schlussabstimmung gelangt.

Der Ständerat in Kürze

Der Ständerat hat am Donnerstag die Sofortmassnahmen beraten, die der Bundesrat gegen den Prämienschub bei den Krankenkassen vorgeschlagen hat. Er liess nur wenig von dem Paket übrig: Abgelehnt hat er etwa die Praxisgebühr von 30 Franken und zusätzliche 200 Millionen Franken für Prämienverbilligungen. Der Bundesrat hatte die Botschaft mit dringlichen Massnahmen noch unter der Ägide von Bundesrat Pascal Couchepin ausgearbeitet.

Daneben hat der Ständerat das Kulturförderungsgesetz weiter beraten, aber nicht alle Differenzen ausgeräumt. Umstritten bleibt etwa die Aufsicht über die Stiftung Pro Helvetia. Die kleine Kammer bestand darauf, dass der Bundesrat deren strategische Ziele festlegen soll.

Der Mittwoch,  25. November 2009 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze  

Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative "Lebendiges Wasser" des Fichereiverbandes abzulehnen. Wie der Ständerat setzt er auf den indirekten Gegenvorschlag. Bei diesem sind sich die Räte noch nicht in allen, aber in den meisten Punkten einig. Bei den Restwassermengen folgte der Nationalrat dem Ständerat und machte Konzessionen zugunsten der Wasserkraft.

Daneben hat der Nationalrat am Mittwoch

1. mehr Fördergeld für Strom aus erneuerbaren Energien beschlossen. Der Zuschlag auf den Strompreis soll von heute höchstens 0,6 Rappen pro Kilowattstunde auf maximal mögliche 0,9 Rappen angehoben werden. Mit der gleichen Vorlage beschloss der Nationalrat bereits am Montag eine Erhöhung der Wasserzinsen, die die Strombranche hauptsächlich an Bergkantone bezahlt. Die Vorlage geht wieder in den Ständerat.
2. eine Standesinitiative des Kantons Bern stillschweigend abglehnt, die vom Bund ausreichend Geld für den Hochwasserschutz verlangte. Die vorberatende Kommission und der Ständerat hatten argumentiert, dass das Anliegen bereits erfüllt sei.
3. eine Motion abgelehnt, die die kostenlose Benützung der Autoverlade verlangte. Diese seien für einige Landesgegenden lebenswichtige Verbindungen, so der Walliser Roberto Schmidt (CVP). Zudem werde ein Anreiz für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene geschaffen. Zur Finanzierung schlug Schmidt vor, den Preis der Autobahnvignette zu erhöhen.
4. eine Motion von Josiane Aubert (SP/VD) abgelehnt, die eine rasche Umsetzung des Projekts "Via sicura" verlangte. Dieses sei kein Allheilmittel gegen die Verkehrsprobleme, sagte Roland Borer (SVP/SO). Verkehrsminister Moritz Leuenberger versprach, ohnehin in Kürze eine Liste von rund 60 Massnahmen vorzulegen.

Der Ständerat in Kürze   

Der Ständerat hat am Mittwoch die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP mit 30 zu 9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass ein eingeschränkter Steuerwettbewerb bloss zu höheren Steuern für alle führe. Das Volksbegehren fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden; Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen.

Daneben hat die kleine Kammer

1. die Diskussion über Massnahmen gegen den Kostenschub bei den Krankenkassenprämien begonnen. Begeistert ist die kleine Kammer nicht von der Vorlage, und zahlreiche Votanten machten bereits weitergehende Vorschläge. Der neue Gesundheitsminister Didier Burkhalter hörte sich die Ideen an. Das Wort ergreifen wird er erst am Donnerstag bei der Fortsetzung der Debatte.
2. mit 26 zu 12 Stimmen eine Motion abgelehnt, die die Lockerung des Bankgeheimnisses auch in der Schweiz verlangte. Der Vorstoss forderte, dass inländischen Steuerbehörden gleiche Rechte zugestanden werden wie ausländischen. Die Schweiz gewährt letzteren neuerdings auch Amtshilfe, wenn bloss ein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt und nicht nur auf Steuerbetrug. In der Schweiz bleibt diese Unterscheidung bestehen.
3. eine Motion seiner Wirtschaftskommission abgelehnt, die für Alleinerziehende die gleichen Steuerabzüge verlangte wie für Ehepaare. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies darauf hin, dass diese Gleichbehandlung vom Parlament erst kürzlich aufgehoben worden war, weil Alleinerziehende als wirtschaftlich leistungsfähiger gelten als Ehepaare.
4. mit 28 gegen 4 Stimmen eine Motion gutgeheissen, die vom Bundesrat verlangt, in der Bundesverwaltung mehr Teilzeitstellen zu schaffen. Im Gegensatz zum Nationalrat, der der Motion im September zugestimmt hatte, verzichtet der Ständerat aber auf die Forderung, dass der Bundesrat auch für die bundeseigenen Betriebe und die Privatwirtschaft verbindliche Regeln schaffen soll.

Der Dienstag,  24. November 2009 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze  

Der Nationalrat hat am Dienstag Gratis-Werbespots in Abstimmungskämpfen abgelehnt. Auf eine Vorlage, die die politischen Parteien gegenüber finanzstarken Interessengruppen stärken wollte, trat er mit 119 zu 58 Stimmen nicht ein. Diese geht nun an den Ständerat. Weiter hat die grosse Kammer
 

1. die Ratifizierung des UNO-Immunitätsabkommens gegen den Willen der SVP-Fraktion mit 110 zu 52 Stimmen gutgeheissen. Das Abkommen regelt, unter welchen Bedingungen ein Staat und dessen Vermögen der Gerichtsbarkeit eines anderen Landes unterstellt werden dürfen.
2. mit 131 zu 42 Stimmen eine Motion angenommen, die die Ratifizierung des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen fordert. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wies darauf hin, dass mit der Umsetzung zahlreiche Gesetzesänderungen und Mehrkosten für die Kantone verbunden seien.
3. den Bedenken der Gegner von biometrischen Pässen Rechnung getragen. Mit 144 zu 41 hiess er eine parlamentarische Initiative seiner staatspolitischen Kommission gut, die zum einen verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten weiterhin ausgestellt werden können. Zum andern soll die obligatorische Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Die Abstimmung über biometrische Pässe im vergangenen Frühjahr ging äusserst knapp aus.
4. mit 97 zu 79 Stimmen ein Postulat von Christa Markwalder Bär (FDP/BE) unterstützt, dass die Überprüfung der Schweizer Europapolitik verlangt.
5. mit 126 zu 60 Stimmen einem Postulat von Yvette Estermann (SVP/LU) eine Absage erteilt, das verlangt, das Schweizer Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EU für hinfällig zu erklären.
6. mit 61 zu 119 Stimmen eine Motion abgelehnt, die die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verlangte.
7. mit 71 zu 100 Stimmen eine Motion abgelehnt, die mehr Geld für eine verstärkte Präsenz der Schweiz auf dem internationalen Parkett verlangte.
8. mit 99 zu 71 Stimmen eine Motion angenommen, die vom Bundesrat ein stärkeres Engagement gegen illegale Fischerei und Überfischung in gewissen Entwicklungsländern verlangt
9. mit 58 zu 123 Stimmen eine Motion abgelehnt, die der humanitären Hilfe einen grösseren Anteil des DEZA-Budgets widmen wollte.
10. mit 125 zu 36 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Begrenzung auf drei Vorlagen pro Abstimmungstermin verlangte. Mehr Vorlagen überforderten das Stimmvolk ebenso wie Politiker und Parteien, begründete Maurice Chevrier (CVP/VS) sein Anliegen.

Der Ständerat in Kürze   

Der Ständerat hat am Dienstag das Bundesbudget 2010 ein erstes Mal durchberaten. Er blieb mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Bundesrats und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 33 zu 0 einem Defizit von 2,681 Milliarden Franken zu. Einnahmen von 58,207 Mrd. Fr. stehen Ausgaben von 60,888 Mrd. Fr. gegenüber.

Der Ständerat hat im Weiteren
 

1. mit 36 gegen 0 Stimmen dem Nachtrag II zum Budget 2009 zugestimmt. Darin sind Zusatzkredite von 450 Mio. Fr. enthalten. Der Nationalrat muss sich im Rahmen der Debatte zum Budget 2010 noch zu diesen Kreditnachträgen äussern.
2. von den Zielsetzungen des Bundesrats im Finanzplan 2011-2013 Kenntnis genommen.
3. von den Jahreszielen 2010 des Bundesrats Kenntnis genommen. Priorität hat für die Landesregierung auch nächstes Jahr die Stabilisierung der Wirtschaft. Danach will der Bundesrat aber sparen. Um die Schuldenentwicklung zu begrenzen, hält er 2011 Einsparungen in der Höhe von 1,5 Mrd. Fr. unumgänglich.
4. mit 29 zu 0 Stimmen der Immobilienbotschaft des Finanzdepartements zugestimmt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung, nachdem der Ständerat wie der Nationalrat den Neu- und Umbau der Botschaft in Moskau verschoben hat.

Der Montag,  23. November 2009 im Parlament

Der Nationalrat in Kürze  

Der Nationalrat hat am Montag sein Präsidium neu bestellt und Pascal Bruderer (SP/AG) zur Präsidentin gewählt. Sie löst die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP) ab. Jean-René Germanier (FDP/VS) und Hansjörg Walter (SVP/TG) wurden zum 1. beziehungsweise 2. Vizepräsidenten gewählt. Die Grosse Kammer hat daneben
 

1. mit der Beratung einer parlamentarischen Initiative des Ständerats begonnen, die eine Erhöhung der Wasserzinsen für die Strombranche verlangt. Der Nationalrat folgt in diesem Punkt der kleinen Kammer. Noch nicht beantwortet hat er die umstrittene Frage, ob an die Erhöhung der Wasserzinsen höhere Abgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien gekoppelt werden sollen.
2. des verstorbenen Schaffhauser alt Ständerates Kurt Bächtold gedacht. Der FDP-Politiker gehörte von 1961 bis 1979 der kleinen Kammer an und war 1973/74 deren Präsident. Am vergangenen 30. Oktober starb er kurz vor seinem 91. Geburtstag.
3. die abtretende Ratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) mit Applaus und einer Standing Ovation verabschiedet.
   

Der Ständerat in Kürze  

Der Ständerat hat am Montag Erika Forster (FDP/SG) zu seiner Präsidentin gewählt. Sie löst den Freiburger SP-Ständerat Alain Berset ab. Gleichzeitig wählte die kleine Kammer Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und Hans Altherr (FDP/AR) zum 1. und 2. Vizepräsidenten. Daneben hat der Ständrat
 

1. mit 31 gegen 10 Stimmen einer Aufstockung der Grundbeiträge für die Fraktionen um 50'000 auf 144'500 Franken zugestimmt. Pro Fraktionsmitglied soll der Beitrag von 17'500 auf 26'000 Fr. angehoben werden. Damit will der Ständerat die Parteien in ihrer politischen Arbeit finanziell deutlich stärker unterstützen als der Nationalrat, der pro Fraktionsmitglied nur 20'000 Fr. zahlen will.
2. wie der Nationalrat der Anpassung der Schweizer Gesetze an die neuen Anforderungen des Schengener Visa-Informationssystems (VIS) zugestimmt. Mit der zentralen VIS-Datenbank soll das so genannte Visa-Shopping verhindert, die Identitäts-Prüfung von Visums-Inhabern vereinfacht und die Betrugs-Bekämpfung verbessert werden. Wegen kleinerer Differenzen muss die Vorlage nochmals in die grosse Kammer.
3. eine Motion aus dem Nationalrat angenommen, wonach ausländische Studierende sich länger als acht Jahre in der Schweiz aufhalten dürfen, wenn dies für den Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung notwendig ist.
4. die Teilrevisionen von fünf Kantonsverfassungen gewährleistet. Die kleine Kammer attestiert mit diesem Entscheid, dass die Verfassungs-Teilrevisionen der Kantone Bern, Genf, Jura, Thurgau und Waadt dem Bundesrecht nicht widersprechen. Nach dem Ständerat müssen die Verfassungsänderungen nun noch vom Nationalrat gewährleistet werden.
5. des verstorbenen Schaffhauser alt Ständerates Kurt Bächtold gedacht. Der FDP-Politiker gehörte von 1961 bis 1979 der kleinen Kammer an und war 1973/74 deren Präsident. Am vergangenen 30. Oktober starb er kurz vor seinem 91. Geburtstag.

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