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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

93.434 – Parlamentarische Initiative

Schwangerschaftsabbruch. Revision des Strafgesetzbuches

Eingereicht von
Einreichungsdatum
29.04.1993
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll nach folgenden Grundsätzen revidiert werden:

1. Straflosigkeit in den ersten Monaten der Schwangerschaft (Fristenlösung).

2. Nach Ablauf der Frist soll ein Schwangerschaftsabbruch nur noch erlaubt sein, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes besteht und diese nicht auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

Begründung

Das schweizerische Abtreibungsrecht (Art. 118-121 StGB) ist über 50 Jahre alt. Es ist durch die seither eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere durch den Wertewandel in den Einstellungen gegenüber der Sexualität und der Rolle der Frau, vollständig überholt. Diese Entwicklung widerspiegelt sich deutlich in der zunehmend liberalen Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in der Mehrzahl der Kantone.

Die Kluft zwischen Gesetz und Praxis wird immer grösser und führt zu Rechtsunsicherheit und Willkür. Auch die kantonalen Unterschiede werden je länger, desto krasser, was eine wachsende Rechtsungleichheit zur Folge hat. Ob eine Frau eine ungewollte Schwangerschaft legal abbrechen lassen kann, wird zu einer blossen Frage der Informiertheit, der Gewandtheit und allenfalls der Finanzkraft.

Das Gesetz wird praktisch nicht mehr angewendet: In den wenigen noch extrem konservativen Kantonen werden kaum legale Abbrüche durchgeführt, während die Kantone am anderen Rand des Spektrums den Buchstaben des Gesetzes weit über den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers hinaus interpretieren. Verurteilungen gab es zwischen 1980 und 1988 nur noch ganz vereinzelte, seither keine mehr.

Diese Situation ist unehrlich und verursacht viel unnötigen administrativen Aufwand und unnötige Kosten.

Der internationale Trend geht in Richtung Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Die Mehrheit der europäischen Länder kennt heute eine Fristenlösung, die der Frau den Entscheid über einen Schwangerschaftsabbruch zugesteht. Der Oberste Gerichtshof der USA hat im vergangenen Jahr den Grundsatz bestätigt, wonach die Frau ein Grundrecht auf Selbstentscheid besitzt.

Die internationale Erfahrung lehrt, dass die Zahl der Abtreibungen weitgehend unabhängig ist von Gesetzen. Entscheidend für die Senkung der Zahl sind vielmehr Sexualinformation, Zugänglichkeit der Verhütungsmittel und soziale Sicherheit.

Neuere medizinische Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Grenze zwischen Schwangerschaftsverhütung und frühzeitigem -abbruch immer mehr verwischt wird - ein Grund mehr, die Abtreibungsgesetzgebung neu zu überdenken: Gebärmutterspirale, "Pille für den Morgen danach" und bestimmte Sorten der Verhütungspille wirken im Grunde genommen frühabtreibend (nach der Befruchtung). Das in Frankreich, England und Schweden bereits für den frühzeitigen Abbruch einer Schwangerschaft zugelassene Mifegyne (RU 486) verspricht auch als "Pille für den Morgen danach" und als Schwangerschaftsverhütungsmittel zu taugen.

Aufgrund all dieser Entwicklungen ist die Revision der Abtreibungsparagraphen des Strafgesetzbuches dringend an die Hand zu nehmen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
03.02.1995 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
20.06.1997 NR Die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage, gemäss Art. 21quater, Abs. 5, GVG, wird bis zur Frühjahrssession 1998 verlängert.
20.06.2000 SR Rückweisung an die Kommission.

Entwurf 1

Schweizerisches Strafgesetzbuch (Schwangerschaftsabbruch)
DatumRat 
05.10.1998 NR Beschluss gemäss Antrag der Kommission.
21.09.2000 SR Abweichend.
07.12.2000 NR Abweichend.
06.03.2001 SR Abweichend.
14.03.2001 NR Zustimmung.
23.03.2001 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
23.03.2001 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Bundesblatt 2001 1338; Ablauf der Referendumsfrist: 12. Juli 2001
Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2002 2989
 
 

Behandlungskategorie NR

IV

 
 

Deskriptoren:

Hilfe

Ergänzende Erschliessung:

Gesundheit;Recht;Strafrecht;Soziale Fragen

Zuständig

Konnexe Geschäfte

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