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Curia Vista - Geschäftsdatenbank

97.462 – Parlamentarische Initiative

StGB. Revision von Artikel 179quinquies zum Schutze des Geschäftsverkehrs

Eingereicht von
Einreichungsdatum
19.12.1997
Eingereicht im
Ständerat
Stand der Beratung
Erledigt
 

Eingereichter Text

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Artikel 179quinquies StGB ist so zu ändern, dass straflos bleibt, wer ein eigenes Gespräch für den nichtöffentlichen Gebrauch lediglich zum Zwecke aufzeichnet, um damit Unklarheiten und Missverständnisse zu vermeiden.

Begründung

Mit der Revision des Fernmeldegesetzes wurden auch die entsprechenden Bestimmungen des StGB revidiert. Artikel 179quinquies lautet - gültig ab 1. Januar 1998 - wie folgt: "Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer für Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste Notrufe aufzeichnet."

In der praktischen Umsetzung ist Artikel 179quinquies StGB sehr problematisch. Er erlaubt nur das Aufzeichnen von Notrufen für Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdienste. Wichtige bisher erlaubte und im grossen Umfang alltäglich praktizierte Aufzeichnungen werden strafbar, wenn nicht in jedem Einzelfall das Einverständnis zur Aufzeichnung gegeben wird. Das ist im heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben schlicht nicht machbar und muss als verheerender Rückschritt bezeichnet werden. Es betrifft dies die Usanzen im Reservations- und Bestellwesen (Reiseveranstalter, Hotels, Waren- und Versandhäuser), im Devisenhandel und im Bankverkehr schlechthin, im Journalismus usw. Überall werden Gespräche für den privaten, nichtöffentlichen Gebrauch aufgezeichnet, einerseits zur Klärung und Vermeidung von Missverständnissen, anderseits zur Beweissicherung.

Im Alltag ist die Einhaltung von Artikel 179quinquies StGB praktisch nicht durchsetzbar und nicht zu überwachen. Denn ab 1. Januar 1998 muss "jede Person, die ihre Gespräche aufzuzeichnen wünscht, ihre Gesprächspartner vorgängig davon unterrichten, wie dies bereits heute bei Telefonbeantwortern automatisch passiert" (BBl 1996 III 1452).

Die Überprüfung der Vorgeschichte und der parlamentarischen Beratung legt den Schluss nahe, Artikel 179quinquies als Versehen zu bezeichnen, dessen Bedeutung und Tragweite im Vorfeld und während der Beratungen gar nicht hinreichend erfasst wurde. Wohl wurde in der Vernehmlassung von seiten eines Verbandes darauf hingewiesen; später aber wurde die Auswirkung von Artikel 179quinquies als ein "Nebenprodukt der Telelex-Revision" übersehen.

Die Bestimmung ist daher zu ändern, so dass die Aufzeichnung eigener Gespräche für den nichtöffentlichen Gebrauch im heutigen Umfang für Banken, Journalisten, im Reservations- und Bestellwesen zulässig bleibt - selbstverständlich unter Wahrung des Datenschutzes. Die Revision eilt und ist raschestmöglich vorzunehmen, um sofort wieder einen praktikablen Rechtszustand herzustellen.

Ich bitte daher die zuständige Kommission, diese Initiative sofort zu behandeln und die Verwaltung zur Ausarbeitung der Formulierung beizuziehen.

 
 

Chronologie / Wortprotokolle

DatumRat 
10.06.1998 SR Der Initiative wird Folge gegeben.
03.10.2000 SR Die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs wird bis zur Herbstsession 2001 verlängert.

Entwurf 1

Schweizerisches Strafgesetzbuch
DatumRat 
17.09.2001 SR Beschluss gemäss Antrag der Kommission.
11.03.2002 NR Abweichend.
23.09.2002 SR Abweichend.
12.03.2003 NR Abweichend.
05.06.2003 SR Abweichend.
24.09.2003 NR Zustimmung.
03.10.2003 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
03.10.2003 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen.
Bundesblatt 2003 6619; Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2004
Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2004 823
 
 

Behandlungskategorie NR

III

 

Erstbehandelnder Rat

Ständerat

 
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