-
Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie stellt er sich generell zu Professionalisierung der Ausbildung im Zivilschutz? 2. Ist er gewillt, den Wunsch der Zivilschutzverantwortlichen und die Bemühungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zur Weiterentwicklung der Lehrpersonalausbildung zu
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Febraur 2013 zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) (BBl 2013 2105)
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
-
Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Was geschieht, wenn ein mit Fukushima vergleichbarer Atomunfall im AKW Mühleberg stattfindet? Eine Studie zeigt, dass etwa 80 000 Menschen, so auch die Bundesstadt Bern, sofort evakuiert und rund 200 000 Menschen langfristig umgesiedelt werden müssten. Bedenklich wären auch die Folgen des Austritts
-
Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der Inbetriebnahme des Alptransit-Basistunnels wird das Tessin schon 2020 zum wichtigsten Eisenbahnkorridor im europäischen Nord-Süd-Verkehr. Mit der Zunahme des Eisenbahnverkehrs stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Sicherheit auf diesen Strecken und nach der Erarbeitung einer Einsatzpl
-
Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, um die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) nach einer adäquaten Übergangsfrist durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 abzulösen.
-
A (Anfrage) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Blaulichtformationen (Feuerwehr, Sanität, Polizei) sind immer wieder in Notfällen mit der Situation konfrontiert, dass die Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrzeuge bei dringlichen Dienstfahrten mit Sondersignal und Zweiklanghorn nicht mehr genügend wahrnehmen oder rechtzeitig erkennen. Dadurch wird d
-
A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
1. Warum hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) die Infokampagne zum Notfallschutz bei AKW-Unfällen vom Februar 2012 nicht verschoben, bis die Ergebnisse der IDA-Nomex-Überprüfung vorliegen, obwohl der Unfall in Fukushima mit monatelanger Freisetzung von Radioaktivität gezeigt hat, dass die
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 61 Absatz 2 der Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: Art. 61 Zivilschutz ... Abs. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Kommt es in einem AKW zu einem GAU, müssen innerhalb kürzester Zeit je nach betroffenem AKW bis zu 500 000 Menschen evakuiert und umgesiedelt werden. - Wohin werden diese Menschen kurzfristig evakuiert und wie untergebracht? - Wo sollen diese Menschen dauerhaft angesiedelt werden?
-
Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen können, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich beschliesst. Beim Zivilschutz sollen nur noch Einsätze bei Katastrophen und N
-
Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Bestehen bei der Armee Überlegungen zur Integration von Teilen oder einer gesamten Feuerwehrgrundausbildung für alle AdA in die militärische Grundausbildung? 2. Falls ja: Warum wird diese Idee nicht umgesetzt? 3. Teilt er die Meinung,
-
Ip. (Interpellation) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
Momentan fehlen zur Unterbringung von Asylsuchenden geeignete Unterkünfte. Bereits wurde mehrfach auf leerstehende Truppenunterkünfte und Zivilschutzanlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden hingewiesen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt er die Eignung von Tru
-
Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Rumänien im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Bekämpfung von Bränden möglich ist und wie Rumänien in diesen Bereichen unterstützt werden könnte. Insbesondere soll untersucht werden, welche Möglichkeiten zur
-
Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für jedes AKW in der Schweiz und im grenznahen Ausland ein Evakuierungs- und Umsiedlungskonzept festzulegen für den Fall eines schweren Störfalles (Freisetzung von Radioaktivität). Dabei müssen für die verschiedenen möglichen Schweregrade eines Unfalles Konzepte vorhan
-
Po. (Postulat) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob und wie er sicherstellen kann, dass der Zivilschutz über zeitgemässe Ausrüstung verfügt und dass die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich des Zivilschutzes verbessert werden kann.
-
Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die tatsächlich und beinahe eingetretenen nuklearen Unfälle aufzulisten, die sich in ihrer Schwere (unabhängig von deren Einstufung auf der Bewertungsskala) oder in ihrer Art - angesichts der jüngsten Ereignisse - auch in der Schweiz oder in den umliegenden Gebieten e
-
Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, - auf seinen Entscheid von 2009 zurückzukommen und dem Atomkraftwerk Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung wieder zu entziehen. Das Atomkraftwerk ist unverzüglich sillzulegen. - die Bundesbehörden und die BKW dazu zu verpflichten, sämtliche Unterlagen zur Be
-
Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen: 1. nach welchen Kriterien Objekte wie Staumauern usw. als sicherheitssensibel deklariert und auf ihre Erdbebensicherheit geprüft werden - und welcher Art Objekte dies nicht betrifft. 2. in welchen zeitlichen Periodizitäten die Sicherheitsprüfungen erfolgen
-
Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Erdbeben und Tsunami haben in Japan eine Katastrophe verursacht. Dabei sind auch die AKW stark beschädigt worden. Alle Sicherheitsvorkehrungen haben versagt, und es kam zu unkontrollierten Explosionen sowie Verstrahlungen der Umwelt. Genaues Ausmass und Folgen der AKW-Unfälle können noch nicht beurt
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der Ereignisse in Japan folgende sicherheitsrelevanten Fragen zu beantworten: 1. Welche generellen Sicherheitsvorkehrungen bestehen in der Schweiz in Bezug auf Erdbeben? 2. Welche präventiven Massnahmen sind getroffen worden, damit von unseren und den grenznah
-
Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Das neueste Ereignis in Japan zeigte einmal mehr auf, dass ein AKW-GAU auch bei scheinbar sicheren Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen werden kann. Diesbezüglich bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es ein Informations- und Massnahmenszenario im Fall eines AKW-Unfalls in
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die heutige Ausgestaltung der Zivilschutz-Dienstpflicht hat sich als missbrauchsanfällig erwiesen. Dies stellte bereits vor Jahren auch die nationalrätliche Finanzkommission in ihrem Postulat 07.3778 fest. Der Bundesrat hat den Bericht immer wieder angekündigt, letztmals in seinen Jahreszielen 2009.
-
Mo. (Motion) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
-
Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.