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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereuropäische Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst. Stellensuchende aus Südeuropa kamen bereits letztes Jahr auf Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingplätzen ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM versprac
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbs
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt, wie auf eine international koordinierte Ene
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (Flam) vorzunehmen. Basierend darauf ist dem Parlament ein Bericht vorzulegen, welcher die heute bestehenden Probleme beim Vollzug aufzeigt und Vorschläge zur Optimierung der Umsetzung der Flam unt
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Dabei gelten folgende Ziele: 1. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit ist einzudämmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im KVG dahingehend anzupassen, dass Krankenversicherungen Anreize schaffen können, damit der Beitritt zu einem Pflege- bzw. Fallmanagement-Programm (Case Management) für kostenintensive Patienten attraktiver wird.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen folgendermassen zu überarbeiten: Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen soll im Falle eines vorgängigen Rentenvorbezugs, eines Kapitalvorbezugs für Wohneigentum oder einer Barauszahlung die m
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche Bundesaufgaben bereits heute mithilfe der Mehrwertsteuer finanziert werden und welche in Zukunft neu mittels Mehrwertsteuer finanziert werden sollen. Hat sich der Bundesrat eine Obergrenze gesetzt, wie hoch die Mehrwertsteuer im Maximum sein darf? Welch
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c der Strafprozessordnung soll so geändert werden, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig sind, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Verge
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar wäre, ein Gericht für In-flagranti-Delikte oder für Kleinkriminalität einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einfüh
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Im Hinblick auf die Präsentation der Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Vorgezogene Massnahmen könnten den Renteneintritt der Babyboom-Generation abfedern. Die Angleichung des Rentenalters wäre eine solche Massnahme,
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern dem heutigen Zinsumfeld anzupassen und inskünftig jährlich zu aktualisieren. Dabei sei der Zinssatz anhand des bestehenden und zu erwartenden durchschnittlichen Libor-Zinssatzes mit einem Zuschlag von maximal 1 Prozent fe
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Bei der Ankündigung des Atomausstiegs im Mai 2011 wurde vom Bundesrat angekündigt, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der zweiten Hälfte 2011 vertieft analysiert und entsprechend kommuniziert würden. Bis heute ist diese Analyse immer noch ausstehend. Der Bundesrat wird um Beantwortung d
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabepraxis von KEV-Geldern dahingehend zu ändern, dass bereits realisierte Projekte nicht durch Projekte beim Bezug von KEV-Geldern behindert werden, deren Umsetzung fraglich oder unwahrscheinlich ist.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Angesichts internationaler Steuerfragen und regulatorischer Entwicklungen im Nachgang der Finanzkrise und nicht zuletzt angesichts der Schuldenkrise in der EU und in den USA verbunden mit dem Druck auf deren Staatsfinanzen sieht sich der Schweizer Finanzplatz tiefgreifenden Veränderungen gegenüber s
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebu
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2012 dem Parlament eine von der AHV-Revision separate Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV vorsieht. Diese Schuldenbremse soll nach den Vorgaben der in der 11. AHV-Revision vorgesehenen Fiskalregel ausgestaltet sein.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten, damit die Weiterbildungskurse gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hab
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen, wonach bei Wahlen nur noch Verbindungen zwischen Listen der gleichen Partei und zwischen Listen der Mutter- und der jeweiligen Jungpartei (Unterlistenverbindu
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform des Gesundheitswesens mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien per E-Health-Forschungsprogramm zu fördern. Insbesondere soll der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz gefördert werden. Bestehende und neue regionale Pilotprojekte
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein über die Arbeiten der Expertengruppe Konjunkturprognosen hinausgehendes Frühwarnsystem für die Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen geschaffen werden kann. Ein solches Frühwarnsystem soll erstens weitere Indikatoren in die periodische An