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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3149 : Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) dahingehend angepasst werden kann, dass die darin festgelegten Grenzwerte sowie deren Vollzug den Ausbau einer zeitgemässen Mobilfunkversorgung verbessern.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3148 : SNB Gewinnausschüttungen. Schuldenabbau statt Mehrausgaben

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit künftige Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern für den Schuldenabbau verwendet werden.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3038 : CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom?

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3037 : Realisierbares Verlagerungsziel festlegen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel gemäss Artikel 3 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (SR 740.1) im Sinne der Ausführungen seines Verlagerungsberichts vom November 2013 ersetzt werden könnte.

    16.04.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3019 : Beschaffungswesen. ICT-Projekte

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschre

    14.03.2014 Erledigt
  6. 13.4147 : SBB-Anleihen. Beitrag an die Finanzierung der Bahninfrastruktur

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die SBB mithilfe von Anleihen Kapital am Finanzmarkt aufnehmen könnten, um so die mittel- und langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur zu gewährleisten.

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  7. 13.4142 : Massive Kosteneinsparungen für die Wirtschaft dank elektronischer Zollprozesse

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) prioritär umgesetzt werden und eine mehrjährige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Verspätung von heute

    26.02.2014 Motion an 2. Rat
  8. 13.4141 : IT-Projekte des Bundes. Quo vaditis?

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln der letzten Jahre in der Bundesverwaltung eingeladen, einen Bericht zu verfassen und insbesondere auf die folgenden Punkte einzugehen: 1. Strategie des Bundesrates mit Massnahmen, um die Organisation, Führung und die Kontrolle der

    12.02.2014 Erledigt
  9. 13.4140 : Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Weg vom Flickwerk, hin zur Gesamtsicht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazitätsreserven bei B

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  10. 13.4139 : Rasche Einführung des Viertelstundentaktes auf der Ost-West-Achse der Bahn

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die raschestmögliche Einführung des Viertelstundentaktes auf der Ost-West-Achse der Bahn umgesetzt werden kann.

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.4138 : Weniger Gebühren, mehr Investitionen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldegebührenverordnung dahingehend anzupassen, dass die darin festgelegten Richtfunkkonzessionsgebühren beziehungsweise der Frequenzgrundpreis auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgemässe Proportionalität zu der Ba

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.3805 : Klares Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderungen der Bundesverfassung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. die Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter; 2. eine innerstaatliche Rangordnung völkerrechtlicher Normen nach ihr

    13.12.2013 Erledigt
  13. 13.3779 : Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich auf seine Hauptaufgaben konzentrieren

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) notwendig ist. Was wird seitens des Bundesrates auf die Erklärung von Interlaken folgen? 2. Teilt er die Auffassung, dass im Zu

    20.11.2013 Erledigt
  14. 13.3776 : Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Betreffend die vom Bundesrat beabsichtigte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stellen sich folgende Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Bürgerkriegsopfer als Schutzbedürftige im Sinne von Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) und nicht als Flüchtlinge aufzunehmen sind? 2. Ist er der Me

    20.11.2013 Erledigt
  15. 13.3775 : Personenfreizügigkeit. Leere Versprechungen oder tatsächliche Massnahmen im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten: 1. Gab es seit April 2013 im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Reformen oder Umsetzungen vonseiten des Bundesrates? Wenn ja, welche? 2. Sind weitere Massnahmen vorgesehen? 3. Wurden die Forderungen der FDP endlich u

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3774 : Ruiniert die Unternehmenssteuerreform II die AHV?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Ein Vertreter der Ausgleichskassen behauptet, dass die Unternehmenssteuerreform II die AHV schädige, weil immer mehr Dividenden statt Löhne ausgeschüttet würden ("Schweiz am Sonntag", 21. Juni 2013). Die AHV habe deswegen in den letzten drei Jahren Hunderte von Millionen Franken verloren. Dies sei a

    06.12.2013 Erledigt
  17. 13.3773 : Zukunftstaugliches Fernmeldegesetz. Für eine übergreifende Cyberraum-Strategie

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat überprüft während dieser Legislatur das heutige Fernmeldegesetz (FMG). Dieses Gesetz stammt jedoch aus der Zeit der Telekomliberalisierung in der Schweiz. Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend verändert. Zukünftige Kommunikationsnetze, Datentransfers, Datenspeiche

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3772 : Marktverzerrung durch ungleiche Unterstützung für verschiedene erneuerbare Energien

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, darüber Bericht zu erstatten, wie die einzelnen erneuerbaren Energien im Vergleich subventioniert werden und welche Massnahmen er zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verhinderung von marktverzerrenden Auswirkungen ergreift.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3771 : Asyl. Statistiken zur Härtefallbewilligung

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu den Statistiken der Härtefallbewilligungen der vergangenen fünf Jahre zu verfassen. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten: 1. Anzahl erteilter ausländerrechtlicher Härtefallbewilligungen und vorläufiger Aufnahmen; 2. Anzahl der Fälle, in denen

    20.11.2013 Erledigt
  20. 13.3496 : Besserer Mobilfunk im Zug

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bund ist Eigentümer der SBB und Mehrheitsaktionär der Swisscom. Er hat sicherzustellen, dass in Zügen die Mobilfunkdienste ohne Unterbruch verwendet werden können. Er soll als ersten Schritt mit einem Bericht bis Ende 2013 aufzeigen, wie er die Telekommunikations-Unternehmen sowie die SBB dazu b

    04.09.2013 Erledigt
  21. 13.3483 : Public Private Partnership für Infrastrukturprojekte

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership, PPP) als möglich und sinnvoll erachtet. PPP können für den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und/oder den Betrieb von Pro

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3462 : Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen zweiten Säule

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll aufzeigen (z. B. im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) im BVG mit einer grösstmöglichen Planbarkeit des Renteneintritts verbunden werden kann. Damit soll für die BVG-Versicherten und für das ganze System echte Siche

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3297 : Stellensuche und Sozialtourismus

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereuropäische Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst. Stellensuchende aus Südeuropa kamen bereits letztes Jahr aufs Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingplätzen ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM verspra

    21.06.2013 Erledigt
  24. 13.3175 : Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3054 : Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
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