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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.3098 : Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Berichts "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.3094 : Eritreische Asylsuchende. Aufnahmepraxis und dubiose Rolle des Generalkonsulats in Genf

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Asylsuchende aus Eritrea nehmen in den Asylstatistiken einen Spitzenplatz ein. Eritreer können heute gemäss Bundesverwaltungsgerichtsurteil direkt als Flüchtlinge anerkannt werden. Wehrdienstverweigerung allein gilt zwar gemäss den neuen Massnahmen im Asylbereich nicht mehr als Asylgrund. Jedoch sin

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.3035 : Endlich einen gerechten Mehrwertsteuereinheitssatz

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 - 6,5 Prozent liegen. Die Steuerausnahmen (Art. 21 MWSTG) sollen nur bestehen bleiben,

    Ausstehend Erledigt
  4. 15.3022 : Starker Franken, negative Rechnung. Die Attraktivität der Schweiz muss dringend gestärkt werden

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Die Abschaffung des Mindestkurses bringt die Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitsplätze unter Druck. Die eben vom Bundesrat präsentierte negative Staatsrechnung für 2015 unterstreicht, dass bereits vor der Aufhebung des Mindestkurses ein besorgniserregender Trend im Bereich Firmen An- und Umsiedlu

    13.03.2015 Erledigt
  5. 15.407 : Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch sei wie folgt zu ergänzen: Art. 260sexies Terrorismus Abs. 1 Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern

    - Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.402 : KVG. Wiederherstellung des Tariffriedens

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregi

    - Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.4207 : Energiestrategie 2050. Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Das vom Nationalrat beschlossene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nicht nur die Binnenwirtschaft, sondern auch die exportierenden Unternehmen sehen sich mit steigenden Abgaben und Netzkosten konfrontiert. Diese verteuern die Herste

    25.02.2015 Erledigt
  8. 14.4137 : Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst.

    11.02.2015 Angenommen
  9. 14.4136 : Keine Bestrafung durch das Wirtschaftswachstum. Reale kalte Progression aufdecken

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament über die Auswirkungen der realen kalten Progression Bericht zu erstatten. Auch soll er aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die reale kalte Progression beseitigt bzw. gemildert werden könnte.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.4024 : Easy Swiss Tax. Vereinfachung des Steuersystems für natürliche Personen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche ein neues Steuersystem für natürliche Personen beinhaltet. Dabei sind natürliche Personen ohne Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit einfach und transparent sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und G

    18.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3751 : Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf verbessern

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Lage der Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf und mögliche Verbesserungen zu erstellen.

    12.11.2014 Erledigt
  12. 14.3691 : Keine Einwanderung in unser Sozialsystem

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausschliesst.

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3690 : Bilanz des Generationenvertrages

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt regelmässig einen Bericht zu verfassen und dem Parlament zu unterbreiten, welcher die effektive und erwartete Verteilung der Lasten zwischen den Generationen aufzeigt. Dieser "Bericht zum Generationenvertrag" soll insbesondere aufzeigen, welche finanziellen Lasten den n

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3465 : Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials rasch und konsequent umsetzen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials im Rahmen der Fachkräfteinitiative rascher und konsequenter umgesetzt werden können. Massnahmen im Bereich des längeren Verbleibs älterer Arbeitnehmer im Erwerbslebe

    20.08.2014 Angenommen
  15. 14.3464 : Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3463 : Einwanderung aus Drittstaaten geschickt steuern

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Einwanderung aus Drittstaaten vermehrt zu steuern und zu beschränken ist. Gegebenenfalls sind insbesondere folgende, von der FDP seit 2009 verlangten Forderungen als konkrete Massnahmen in Betracht zu ziehen: 1. Stärkung der I

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3462 : Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob rasch umsetzbare Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des momentan geltenden Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu ergreifen sind. Insbesondere soll überprüft werden, ob Mängel bei der konsequenten Umsetzung der nachfolgenden, von

    20.08.2014 Angenommen
  18. 14.3423 : Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es entscheidend, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Das internationale Genf plant die Ausarbeitung notwendiger Regeln und Standards für eine neutrale Internetplattform für Regierungen, Industrie und Organisationen de

    03.09.2014 Angenommen
  19. 14.3301 : Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure, insbesondere bei der Ausstellung von Fähigkeitsausweisen und Fahrtschreiberkarten, möglich ist.

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3300 : Bahnausbau. Mehr Klarheit bei der Projektpriorisierung

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Prozess zur Bewertung und Priorisierung der Bahnausbauprojekte für den zweiten Fabi-Ausbauschritt nach 2025 (Step 2) transparent und nachvollziehbar gemacht und überprüft werden kann.

    20.06.2014 Angenommen
  21. 14.3149 : Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) dahingehend angepasst werden kann, dass die darin festgelegten Grenzwerte sowie deren Vollzug den Ausbau einer zeitgemässen Mobilfunkversorgung verbessern.

    14.05.2014 Angenommen
  22. 14.3148 : Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Schuldenabbau statt Mehrausgaben

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit künftige Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern für den Schuldenabbau verwendet werden.

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3038 : Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.

    14.05.2014 Angenommen
  24. 14.3037 : Realisierbares Verlagerungsziel festlegen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel gemäss Artikel 3 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG; SR 740.1) im Sinne der Ausführungen seines Verlagerungsberichtes vom November 2013 ersetzt werden könnte.

    16.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3019 : Beschaffungswesen. ICT-Projekte

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschre

    14.03.2014 Erledigt
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