Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 17Nächste SeiteAnzahl Einträge: 404
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3751 : Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf verbessern

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Lage der Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf und mögliche Verbesserungen zu erstellen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3691 : Keine Einwanderung in unser Sozialsystem

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausschliesst.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3690 : Bilanz des Generationenvertrags

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt regelmässig einen Bericht zu verfassen und dem Parlament zu unterbreiten, welcher die effektive und erwartete Verteilung der Lasten zwischen den Generationen aufzeigt. Dieser "Bericht zum Generationenvertrag" soll insbesondere aufzeigen, welche finanziellen Lasten den n

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3465 : Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials rasch und konsequent umsetzen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials im Rahmen der Fachkräfteinitiative rascher und konsequenter umgesetzt werden können. Massnahmen im Bereich des längeren Verbleibs älterer Arbeitnehmer im Erwerbslebe

    20.08.2014 Angenommen
  5. 14.3464 : Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3463 : Einwanderung aus Drittstaaten geschickt steuern

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Einwanderung aus Drittstaaten vermehrt zu steuern und zu beschränken ist. Gegebenenfalls sind insbesondere folgende, von der FDP seit 2009 verlangten Forderungen als konkrete Massnahmen in Betracht zu ziehen: 1. Stärkung der I

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3462 : Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob rasch umsetzbare Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des momentan geltenden Freizügigkeitsabkommens (FZA) zu ergreifen sind. Insbesondere soll überprüft werden, ob Mängel bei der konsequenten Umsetzung der nachfolgenden, von

    20.08.2014 Angenommen
  8. 14.3423 : Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es entscheidend, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Das internationale Genf plant die Ausarbeitung notwendiger Regeln und Standards für eine neutrale Internetplattform für Regierungen, Industrie und Organisationen de

    03.09.2014 Motion an 2. Rat
  9. 14.3301 : Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure, insbesondere bei der Ausstellung von Fähigkeitsausweisen und Fahrtschreiberkarten, möglich ist.

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3300 : Bahnausbau. Mehr Klarheit bei der Projektpriorisierung

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Prozess zur Bewertung und Priorisierung der Bahnausbauprojekte für den zweiten Fabi-Ausbauschritt nach 2025 (Step 2) transparent und nachvollziehbar gemacht und überprüft werden kann.

    20.06.2014 Angenommen
  11. 14.3149 : Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) dahingehend angepasst werden kann, dass die darin festgelegten Grenzwerte sowie deren Vollzug den Ausbau einer zeitgemässen Mobilfunkversorgung verbessern.

    14.05.2014 Angenommen
  12. 14.3148 : Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Schuldenabbau statt Mehrausgaben

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit künftige Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern für den Schuldenabbau verwendet werden.

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3038 : Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.

    14.05.2014 Angenommen
  14. 14.3037 : Realisierbares Verlagerungsziel festlegen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel gemäss Artikel 3 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG; SR 740.1) im Sinne der Ausführungen seines Verlagerungsberichtes vom November 2013 ersetzt werden könnte.

    16.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3019 : Beschaffungswesen. ICT-Projekte

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    ICT-Projekte des Bundes haben in den vergangenen Jahren departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Kern der Missstände ist teilweise im Projektmanagement und -controlling zu verorten, aber auch in der unklaren Beschaffungsstrategie und im Vorgehen bei Ausschre

    14.03.2014 Erledigt
  16. 14.436 : Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird zur Erreichung einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung wie folgt geändert: Art. 89 Abs. 1 Bund und Kantone setze

    - Im Rat noch nicht behandelt
  17. 13.4147 : SBB-Anleihen. Beitrag an die Finanzierung der Bahninfrastruktur

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die SBB mithilfe von Anleihen Kapital am Finanzmarkt aufnehmen könnten, um so die mittel- und langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur zu gewährleisten.

    29.01.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 13.4142 : Massive Kosteneinsparungen für die Wirtschaft dank elektronischer Zollprozesse

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess (ZVP-Projekt) prioritär umgesetzt werden und eine mehrjährige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Verspätung von heute

    26.02.2014 Angenommen
  19. 13.4141 : IT-Projekte des Bundes. Quo vaditis?

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln der letzten Jahre in der Bundesverwaltung eingeladen, einen Bericht zu verfassen und insbesondere auf die folgenden Punkte einzugehen: 1. Strategie des Bundesrates mit Massnahmen, um die Organisation, Führung und die Kontrolle der

    12.02.2014 Angenommen
  20. 13.4140 : Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Weg vom Flickwerk, hin zur Gesamtsicht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazitätsreserven bei B

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.4139 : Rasche Einführung des Viertelstundentaktes auf der Ost-West-Achse der Bahn

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die raschestmögliche Einführung des Viertelstundentaktes auf der Ost-West-Achse der Bahn umgesetzt werden kann.

    29.01.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.4138 : Weniger Gebühren, mehr Investitionen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldegebührenverordnung dahingehend anzupassen, dass die darin festgelegten Richtfunkkonzessionsgebühren beziehungsweise der Frequenzgrundpreis auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgemässe Proportionalität zu der Ba

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 13.3805 : Klares Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderungen der Bundesverfassung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. die Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter; 2. eine innerstaatliche Rangordnung völkerrechtlicher Normen nach ihr

    13.12.2013 Angenommen
  24. 13.3779 : Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich auf seine Hauptaufgaben konzentrieren

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) notwendig ist. Was wird seitens des Bundesrates auf die Erklärung von Interlaken folgen? 2. Teilt er die Auffassung, dass im Zu

    20.11.2013 Erledigt
  25. 13.3776 : Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Betreffend die vom Bundesrat beabsichtigte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stellen sich folgende Fragen: 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Bürgerkriegsopfer als Schutzbedürftige im Sinne von Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) und nicht als Flüchtlinge aufzunehmen sind? 2. Ist er der Me

    20.11.2013 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 17Nächste SeiteAnzahl Einträge: 404
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate