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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.4138 : Überflüssiges Programm Energieeffizienz in KMU

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen von EnergieSchweiz soll das Programm Energieeffizienz in KMU (PEIK) KMUs unterstützen, die Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien deutlich stärker auszuschöpfen und einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung der Energiestrategie 2050 zu leisten. Über Informat

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.4137 : Behördenkampagnen. Agenda und Hintergründe?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Das Bundesamt für Energie (BFE) informiert seit dem Beschluss des Bundesrates zum schrittweisen Atomausstieg von 2011 auf verschiedenen Ebenen die Bevölkerung über die Energiewende und verstärkt die Sensibilisierung für ein energieeffizientes Verhalten. Unter dem Deckmantel von Artikel 10 des Energi

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.3901 : Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Im Zentrum sollen umfassende Modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen.

    25.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.3900 : Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit den nötigen personellen und materiellen Ressourcen auszustatten, damit dieser - nebst seinen üblichen Aufgaben und Pflichten - die nötigen Abklärungen zum terroristischen Risikopotenzial von Asylbewerbern und Kontingentsflücht

    11.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.3861 : Legitimation von ausufernden Aktionsplänen im Auftrag des Bundesrates?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Im Auftrag des Bundesrates werden in kaum überblickbaren Mengen Aktionspläne ausgearbeitet, die dann als Grundlage für behördlichen Aktionismus verwendet werden: Unternehmen und NGO werden für Workshops "aufgeboten", Online-Informationsplattformen aufgeschaltet und Kommunikationsstrategien ausgearbe

    04.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.3821 : Steuererhöhungen durch Beschränkung des Fahrkostenabzuges

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Mit der Fabi-Vorlage wird der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer ab 1. Januar 2016 auf 3000 Schweizerfranken beschränkt. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat Vorschläge zur Umsetzung der Fahrkostenabzugsbeschränkung ausgearbeitet, welche vom Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz

    04.11.2015 Erledigt
  7. 15.3820 : Massnahmen gegen das Generalkonsulat von Eritrea in Genf

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Praktiken des Generalkonsulats von Eritrea in Genf konsequent zu untersuchen. Dies betrifft insbesondere das Eintreiben von Steuern und die Unterstützung bei unzulässigen Heimatreisen von Eritreern. Falls sich die Verdachtsmoment

    18.11.2015 Motion an 2. Rat
  8. 15.3803 : Keine unangebrachten Auslandreisen für in der Schweiz aufgenommene Personen aus dem Asylbereich

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit alle in der Schweiz aufgenommenen Personen im Asylbereich, welche nicht ausdrücklich gemäss Artikel 28 der Flüchtlingskonvention das Recht besitzen, einen Reiseausweis zu erhalten, mit einem generellen Reiseverbot belegt werden.

    04.12.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 15.3802 : Verbesserte Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der eritreischen Bevölkerung und der Schweiz

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen und den Status als "Schwerpunktstaat" zu diskutieren. Die Entwicklungshilfe muss von Beginn weg an die Forderung gebunden sein, dass sich die Menschenrechtslage in Eri

    18.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 15.3801 : Nur noch vorläufiger Schutz für Asylsuchende aus Eritrea

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Eritreer grundsätzlich nur noch als "Schutzbedürftige" oder als "vorläufig Aufgenommene" in der Schweiz bleiben dürfen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, welche eng auf der Definition der Flüchtlingseigenschaft in der Flüchtlingskonvention

    11.11.2015 Erledigt
  11. 15.3800 : Die Wirtschaft jetzt entlasten!

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Die anhaltende Schwäche des Euros und die daraus resultierende Frankenstärke setzt die Schweizer Wirtschaft unter Druck. Die FDP setzt sich mit einem 18-Punkte-Programm und verschiedenen Vorstössen unter den Stichworten "Frankenstärke" und "Bürokratieabbau" dafür ein, dass die Wirtschaft wo immer mö

    18.09.2015 Erledigt
  12. 15.3547 : Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat, über Flüchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu unterschätzende R

    19.08.2015 Erledigt
  13. 15.3546 : Bestehen genügend Kapazitäten und Know-how beim Bund, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat, über Flüchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu unterschätzende R

    26.08.2015 Erledigt
  14. 15.3545 : Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen. Dazu sind die übermässigen Einschränkungen der befreiungsberechtigten Unternehmen wie die Definition von Tätigkeiten nach Anhang 7 der

    02.09.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 15.3544 : Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger Basis

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Emissionshandelssystem (EHS), an welchem aktuell rund 50 Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sind, generell als freiwillige Option zurückzustufen. Hierfür wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 16 (Verpflichtung zur Teilnahme am EHS) des Bundesgesetzes über di

    02.09.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.3543 : Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung zu schaffen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Energie (BFE) sollen zur Umsetzung des Befreiungsinstruments für Unternehmen (CO2-Abgabe oder Netzzuschlag mittels Zielver

    02.09.2015 Motion an 2. Rat
  17. 15.3448 : Welche Förderung für die Einführung autonomer Fahrzeuge?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der technische Fortschritt hat die Entwicklung autonomer Fahrzeuge ermöglicht. Entsprechende Modelle wurden am Autosalon 2015 gezeigt, zur gleichen Zeit verkehrten Testfahrzeuge auf den Strassen von San Francisco. Autonome Fahrzeuge haben ein schier unfassbar grosses Innovationspotenzial, und ihr Po

    01.07.2015 Erledigt
  18. 15.3447 : Beschleunigung der Strafverfahren. Umgesetzte Massnahmen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Massnahmen zu erarbeiten, die in den Kantonen zur Beschleunigung der Strafverfahren umgesetzt wurden.

    01.07.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 15.3446 : Neue Technologien und autonome Apparate. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Haftung

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der technische Fortschritt und die immer rascher verlaufende Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) führen dazu, dass immer mehr autonome Apparate entwickelt werden und im Alltag Einzug halten. Als Beispiele genannt seien autonome Fahrzeuge, Entscheidträger in der Wirtschaft (wie der Roboter V

    01.07.2015 Erledigt
  20. 15.3445 : Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Regulierungsfolgenabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesenen Botschaften gemacht werden, künftig von unabhängiger Stelle (ausserparlamentarische Kommission, externe Stelle, Experten usw.) auf de

    12.08.2015 Motion an 2. Rat
  21. 15.3387 : Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 15.3386 : Endlich einen gerechten Einheitssatz für die Mehrwertsteuer einführen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 bis 6,5 Prozent liegen.

    24.06.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 15.3385 : Gesundheitswesen. Ausgewogene Versorgung dank differenzierten Taxpunktwerten in den KVG-Tarifen statt erneuter Zulassungsstopp

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Krankenversicherungsgesetz-Reform (KVG) vorzulegen, welche die Möglichkeit der Abstufung von Taxpunktwerten auf regionaler Ebene, nach Leistungsspektrum oder nach Qualitätskriterien zulässt. Ein solches Instrument ermöglicht es den Vertragspartnern,

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 15.3098 : Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Berichtes "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen.

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 15.3094 : Eritreische Asylsuchende. Aufnahmepraxis und dubiose Rolle des Generalkonsulates in Genf

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Asylsuchende aus Eritrea nehmen in den Asylstatistiken einen Spitzenplatz ein. Eritreer können heute gemäss Bundesverwaltungsgerichtsurteil direkt als Flüchtlinge anerkannt werden. Wehrdienstverweigerung allein gilt zwar gemäss den neuen Massnahmen im Asylbereich nicht mehr als Asylgrund. Jedoch sin

    08.05.2015 Erledigt
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