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  1. 15.3547 : Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat über Flüchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu unterschätzende Ri

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.3546 : Bestehen genügend Kapazitäten und Know-how beim Bund, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30 000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat über Flüchtlingskontingente 3000 Syrer aufzunehmen. Es besteht das nicht zu unterschätzende Ri

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.3545 : Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, allen Unternehmen aus Wirtschaftszweigen, die durch die CO2-Abgabe belastet werden, eine Befreiung von der CO2-Abgabe zu ermöglichen. Dazu sind die übermässigen Einschränkungen der befreiungsberechtigten Unternehmen wie die Definition von Tätigkeiten nach Anhang 7 der

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.3544 : Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem EHS nur noch auf freiwilliger Basis

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Emissionshandelssystem (EHS), zu welchem aktuell rund 50 Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet sind, generell als freiwillige Option zurückzustufen. Hierfür wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 16 (Verpflichtung zur Teilnahme am EHS) des Bundesgesetzes über di

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.3543 : Bürokratieabbau. Einheitliche Rahmenbedigungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung zu schaffen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Energie (BFE) sollen zur Umsetzung des Befreiungsinstruments für Unternehmen (CO2-Abgabe oder Netzzuschlag mittels Zielver

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.3448 : Welche Förderung für die Einführung autonomer Fahrzeuge?

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der technische Fortschritt hat die Entwicklung autonomer Fahrzeuge ermöglicht. Entsprechende Modelle wurden am Autosalon 2015 gezeigt, zur gleichen Zeit verkehrten Testfahrzeuge auf den Strassen von San Francisco. Autonome Fahrzeuge haben ein schier unfassbar grosses Innovationspotenzial, und ihr Po

    01.07.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 15.3447 : Beschleunigung der Strafverfahren. Umgesetzte Massnahmen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Massnahmen zu erarbeiten, die in den Kantonen zur Beschleunigung der Strafverfahren umgesetzt wurden.

    01.07.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 15.3446 : Neue Technologien und autonome Apparate. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Haftung

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der technische Fortschritt und die immer rascher verlaufende Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) führen dazu, dass immer mehr autonome Apparate entwickelt werden und im Alltag Einzug halten. Als Beispiele genannt seien autonome Fahrzeuge, Entscheidträger in der Wirtschaft (wie der Roboter V

    01.07.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 15.3445 : Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungsfolgeabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesene Botschaften gemacht werden, künftig von unabhängiger Stelle (ausserparlamentarische Kommission, externe Stelle, Experten usw.) auf deren

    12.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 15.3387 : Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatliche

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 15.3386 : Endlich einen gerechten Einheitssatz für die Mehrwertsteuer einführen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 bis 6,5 Prozent liegen.

    24.06.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3385 : Gesundheitswesen. Ausgewogene Versorgung dank differenzierten Taxpunktwerten in den KVG-Tarifen, statt erneuter Zulassungsstopp

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Krankenversicherungsgesetz-Reform (KVG) vorzulegen, welche die Möglichkeit der Abstufung von Taxpunktwerten auf regionaler Ebene, nach Leistungsspektrum oder nach Qualitätskriterien zulässt. Ein solches Instrument ermöglicht es den Vertragspartner ih

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.3098 : Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seines Berichtes "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts ins schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen.

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.3094 : Eritreische Asylsuchende. Aufnahmepraxis und dubiose Rolle des Generalkonsulates in Genf

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Asylsuchende aus Eritrea nehmen in den Asylstatistiken einen Spitzenplatz ein. Eritreer können heute gemäss Bundesverwaltungsgerichtsurteil direkt als Flüchtlinge anerkannt werden. Wehrdienstverweigerung allein gilt zwar gemäss den neuen Massnahmen im Asylbereich nicht mehr als Asylgrund. Jedoch sin

    08.05.2015 Erledigt
  15. 15.3035 : Endlich einen gerechten Mehrwertsteuereinheitssatz

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Mehrwertsteuergesetz dahingehend ändert, dass ein Mehrwertsteuereinheitssatz geschaffen wird. Dieser Einheitssatz sollte bei 6 - 6,5 Prozent liegen. Die Steuerausnahmen (Art. 21 MWSTG) sollen nur bestehen bleiben,

    Ausstehend Erledigt
  16. 15.3022 : Starker Franken, negative Rechnung. Die Attraktivität der Schweiz muss dringend gestärkt werden

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Die Abschaffung des Mindestkurses bringt die Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitsplätze unter Druck. Die eben vom Bundesrat präsentierte negative Staatsrechnung für 2015 unterstreicht, dass bereits vor der Aufhebung des Mindestkurses ein besorgniserregender Trend im Bereich Firmen An- und Umsiedlu

    13.03.2015 Erledigt
  17. 15.407 : Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch sei wie folgt zu ergänzen: Art. 260sexies Terrorismus Abs. 1 Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern

    - Im Rat noch nicht behandelt
  18. 15.402 : KVG. Wiederherstellung des Tariffriedens

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregi

    - Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.4207 : Energiestrategie 2050. Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Das vom Nationalrat beschlossene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nicht nur die Binnenwirtschaft, sondern auch die exportierenden Unternehmen sehen sich mit steigenden Abgaben und Netzkosten konfrontiert. Diese verteuern die Herste

    25.02.2015 Erledigt
  20. 14.4137 : Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst.

    11.02.2015 Angenommen
  21. 14.4136 : Keine Bestrafung durch das Wirtschaftswachstum. Reale kalte Progression aufdecken

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament über die Auswirkungen der realen kalten Progression Bericht zu erstatten. Auch soll er aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die reale kalte Progression beseitigt bzw. gemildert werden könnte.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.4024 : Easy Swiss Tax. Vereinfachung des Steuersystems für natürliche Personen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche ein neues Steuersystem für natürliche Personen beinhaltet. Dabei sind natürliche Personen ohne Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit einfach und transparent sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und G

    18.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3751 : Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf verbessern

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht über die Lage der Laufbahndurchlässigkeit im Lehrerberuf und mögliche Verbesserungen zu erstellen.

    12.11.2014 Erledigt
  24. 14.3691 : Keine Einwanderung in unser Sozialsystem

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausschliesst.

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3690 : Bilanz des Generationenvertrages

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt regelmässig einen Bericht zu verfassen und dem Parlament zu unterbreiten, welcher die effektive und erwartete Verteilung der Lasten zwischen den Generationen aufzeigt. Dieser "Bericht zum Generationenvertrag" soll insbesondere aufzeigen, welche finanziellen Lasten den n

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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