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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.4247 : Aufschub des Stabilisierungsprogramms um ein Jahr

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufzuschieben. Die Schweizer Wirtschaft ist 2015 nur leicht gewachsen. Was die Konjunkturprognosen für 2016 anbelangt, sind die Schweizer Wirtschaftsfachleute pessimistisch. Sie schätzen, dass das BIP kaum mehr als 1,1

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.4228 : Nationalbank. Gesetzliche Ziele einhalten

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Schweizerische Nationalbank SNB die ihr in Verfassung und Gesetz vorgegebenen Ziele erreicht. Dazu gehören erstens die Preisstabilität (die SNB konkretisiert das Inflationsziel und geht dabei von einer Inflationsrate zwischen 0 und 2

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.4096 : Weniger Steuerverluste infolge Verjährung

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, welche bei der Direkten Bundessteuer DBSt und der Mehrwertsteuer MWST zu einer Minimierung der Steuerverluste aus Verjährung führen.

    27.01.2016 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.4095 : Der Druck auf die SNB wächst. Folgen der aktuellen Währungspolitik für die Realwirtschaft

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Euro-Mindestkurs zum Franken aufgehoben. Dies hat die Exporte der Schweiz auf einen Schlag um 15 bis 20 Prozent verteuert. Die SNB machte geltend, die Schweizer Wirtschaft sei in der Lage, diesen Wettbewerbsnachteil mit Rationalisierun

    03.02.2016 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.4034 : Legislaturfinanzplan 2017-2019. Steuersenkungsmoratorium für eine soziale und ökologische Finanzpolitik sowie nachhaltig ausgeglichene Bundes-, Kantons- und Gemeindefinanzen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Legislaturfinanzplan 2017-2019 dem Parlament ohne Steuersenkungen vorzulegen. Die Einberufung eines runden Tisches mit politischen Parteien, Sozialpartnern, Kantons- und Bundesvertretungen kann zur Vorbereitung eines einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen Legis

    25.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.3998 : Solidaritätsabgabe zugunsten der älteren Arbeitnehmenden

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds für die Finanzierung von Massnahmen für ältere Arbeitnehmende im Bereich der Weiterbildung und beruflichen Neuorientierung zu schaffen. Der Fonds sollte durch eine Solidaritätsabgabe finanziert werden, welche von Firmen entrichtet wird, deren Anteil an Arbe

    04.12.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 15.3896 : Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen aufzuzeigen, namentlich mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.

    11.11.2015 Angenommen
  8. 15.3894 : Sicherheitspolitische Vorteile dank Schengen-Partnerschaft

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 10.3857 (BBl 2013 6319) über die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft eine sehr positive Bilanz gerade auch in sicherheitspolitischer Hinsicht gezogen. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft angesichts der im

    18.11.2015 Erledigt
  9. 15.3818 : Frankenkrise. Stopp der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Nationalbank hat der Schweizer Wirtschaft mit der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro eine Vollbremsung verordnet. Ein Konjunkturrückgang im ersten Quartal von 0,2 Prozent und ein Wachstum von 0,2 Prozent im zweiten Quartal ergeben ein Nullwachstum und damit Stagnation im ersten Halbja

    18.09.2015 Erledigt
  10. 15.3812 : Beschleunigung der Energiewende zur Verminderung der klimatischen und der nuklearen Gefahren

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    In diesem Sommer fielen offensichtlich zwei Probleme zusammen: 1. Die Klimaerwärmung geht weiter. Die Folgen sind Hitzeperioden, Hitzerekorde und Trockenkeit. Diese Entwicklung bestätigt voll und ganz, was die Internationale Expertengruppe für Klimaentwicklung (International Panel on Climate Change,

    18.09.2015 Erledigt
  11. 15.3511 : Schutz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Kanton Zürich hat vergangene Woche die neuesten Zahlen zu den Sozialhilfebezügern 2014 veröffentlicht. Darin sticht erneut die überdurchschnittlich gewachsene Zahl der über 50-Jährigen hervor, die von der Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Seit 2009 steigt die Zahl der über 50-jährigen Sozi

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3158 : Institutionelle Fragen rund um die Schweizerische Nationalbank. Bericht

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen der SNB bei Entscheiden von grosser wirtschaftlicher Tragweite angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte und der zunehmenden Vernetzung der Volkswirtschaften aus heutiger Sicht präsentier

    13.05.2015 Erledigt
  13. 15.3096 : Bericht über Entstehung, Entwicklung sowie Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz analysieren zu lassen. Vorzugsweise erfolgen die nötige Analyse und die Ausarbeitung des entsprechenden Berichtes durch ein unabhängiges Universitätsinstitut.

    20.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.3030 : Freigabe des Mindestkurses. Wirtschaftliche und soziale Fragen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1.20 Frankens zum Euro aufgehoben. Das ist eines der grössten Probleme für den Standort Schweiz. Alle Prognoseinstitute gehen von einem Wachstumsrückgang als Folge des SNB-Entscheides aus: Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen.

    13.03.2015 Erledigt
  15. 15.3029 : Swissleaks. Wie wird die mangelhafte Überwachung erklärt, wie wird Abhilfe geschaffen?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den unter Swissleaks bekanntgewordenen Enthüllungen hat die Bank HSBC in den Jahren 2006 und 2007 schweizerischen und ausländischen Kundinnen und Kunden im grossen Stil dabei geholfen, ihre Guthaben zu verheimlichen. Die Kundschaft der Bank nahm diese Dienste oft in Anspruch, um Vermögenswert

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.449 : Transparenz der Einkünfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Parlamentsmitglieder haben die Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten und Interessenbindungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e des Parlamen

    - Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.4027 : Nationale Statistiken zur häuslichen Gewalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesamtschweizerische Erhebung von statistischen Daten zu Vorfällen von häuslicher Gewalt vorzusehen. Damit sollen die kantonalen Praktiken vereinheitlicht werden und zuverlässige Daten zur Verfügung stehen.

    25.02.2015 Erledigt
  18. 14.4026 : Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt. Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandesaufnahme über die politischen Konzepte und Praktiken der Kantone bei der medizinischen Versorgung in Fällen von häuslicher Gewalt zu erstellen und die Möglichkeit zu analysieren, im Opferhilfegesetz (OHG) einen entsprechenden Auftrag explizit zu verankern

    11.02.2015 Angenommen
  19. 14.4025 : Prävention von häuslicher Gewalt. Eine Aufgabe für die Gesundheitspolitik

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Problem der häuslichen Gewalt zu einem Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik zu machen.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.4022 : Wiederholte Verfehlungen bei der UBS. Verantwortlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die UBS gehört zu den systemrelevanten Banken mit indirekter Staatsgarantie. Aufgrund von krassem Fehlverhalten ist die Bank auch in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen und im Fokus von Aufsichtsbehörden und der Justiz. Die UBS hat Medienberichten zufolge für Bussen und Vergleiche -

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3929 : Verwaltungsunabhängige Untersuchung der Steuer-Rulings von Eidgenössischer Steuerverwaltung und Steuerverwaltung des Kantons Bern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige Untersuchung mit folgenden Vorgaben einzuleiten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten: 1. Überprüfung der Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings (Steuervorbescheide) mit der Ammann-Holding vor 2009, insbesondere gemäss Artikel 76 des b

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3892 : Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren: 1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen we

    12.11.2014 Angenommen
  23. 14.3891 : Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Anfang 2013 ist das bisherige Vormundschaftsrecht durch eine moderne Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung ersetzt worden. Ein zentrales Anliegen der Gesetzesänderung war die Ablösung der bisherigen kommunalen Laienbehörden durch neue professionelle Fachbehörden. In den letzten Wochen ist die Ar

    19.11.2014 Angenommen
  24. 14.3890 : Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inklusive allfälliger Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduzie

    05.12.2014 Angenommen
  25. 14.3784 : Völkerrecht der Schweiz. Gleiche Regeln für die besetzten Gebiete Palästinas wie für die annektierte Krim

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für alle eingeführten Güter mit Ursprung in israelischen Siedlungen ein palästinensisches Herkunftszertifikat zu verlangen.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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