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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3688 : Physiotherapie-Tarife. Wie weiter nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Tarife für Physiotherapieleistungen sind auf dem Prüfstand. Grosse Teile der Physiotherapeutinnen und -therapeuten arbeiten seit 16 Jahren zum gleichen Tarif. Dass diese Tarife dringend erhöht werden müssen, ist bekannt. Doch die Krankenversicherer und mit ihnen die Versicherungsverbände (Santés

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz-EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  5. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3121 : Die Europadiskussion neu eröffnen

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3120 : Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlle

    06.06.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3103 : Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz gegen Liga-Abstieg sichern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Massnahmenplan und eine entsprechende direkte und indirekte Finanzierung vorzusehen, um es dem Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz auch nach einem allfälligen längerfristigen Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie dem Erasmus-

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3033 : Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat für seine Umsetzungsbemühungen bezüglich des Artikels 121a der Bundesverfassung in den nächsten drei Jahren vor? Welches sind die Fixpunkte bis Ende Jahr und darüber hinaus? 2. Wann beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA zu verabschieden

    14.03.2014 Erledigt
  12. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    06.06.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.3792 : Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.

    20.11.2013 Motion an 2. Rat
  14. 13.3791 : OHG-Revision. Opfer besser unterstützen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die für 2016 geplante Evaluation des Opferhilfegesetzes vorzuziehen und darauf gestützt dem Parlament rasch Vorschläge für eine Revision des OHG zur besseren Unterstützung der Opfer von Gewaltverbrechen vorzulegen.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3744 : Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG) dahingehend zu ändern, dass Institute, die gemäss Artikel 3 eine Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erhalten bzw. haben, genügend Eigenmittel ausweisen. Das Eigenkapital muss mindestens 10 Prozent der

    30.10.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3743 : Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Lösung des "Too big to fail"-Problems nach folgenden Grundsätzen vorzulegen: 1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits. 2. Die Vermögensverwaltungs- und Gesch

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3677 : Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit den laufenden Enthüllungen via Recherchen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht. 1. Haben der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA und/oder eventuell weitere ausländische Nachrichten

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3314 : Positionswechsel der EU in Richtung automatischer Informationsaustausch. Was macht die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e

    14.06.2013 Erledigt
  19. 13.3038 : Gefahrenguttransporte. Verlagerungspolitik im Binnenverkehr

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Gefahrengüter ein besonders sensibles Gut sind, welches vom Risiko her auf die Schiene gehört? 2. Teilt er die Ansicht, dass es keine gute Entwicklung wäre, wenn es aus Kostengründen zu einer zunehmenden Verlagerung der Gefahrengüter von der Schiene auf die S

    22.05.2013 Erledigt
  20. 13.3030 : Aktien- und steuerrechtliche Schranken für sehr hohe Vergütungen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie folgt geregelt werden: 1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende P

    22.05.2013 Erledigt
  21. 13.3027 : Immobilienpreis- und mietpreistreibende Faktoren im Immobilienmarkt

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer Inflation sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten verw

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3026 : Neue Massnahmen gegen exzessive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich insbesondere in den verschiedenen städtischen Ballungszentren mit stetig steigenden Preisen und Mieten weiterhin dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen begünstigte Bauboom vermag im Bereich der für Familien sowie tief

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.424 : Kinderzulagen für alle statt Steuergeschenke für wenige

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Familienzulagen wird wie folgt geändert: Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze Abs. 1 Die Kinderzulage

    - Erledigt
  24. 13.421 : Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset

    - Folge gegeben
  25. 12.4009 : Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Welche nationale Lösung wird angestrebt?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun

    13.02.2013 Noch nicht behandelt
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