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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.3511 : Schutz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Kanton Zürich hat vergangene Woche die neusten Zahlen zu den Sozialhilfebezügern 2014 veröffentlicht. Darin sticht erneut die überdurchschnittlich gewachsene Zahl der über 50-Jährigen hervor, die von der Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Seit 2009 steigt die Zahl der über 50-jährigen Sozia

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.3158 : Institutionelle Fragen rund um die Schweizerische Nationalbank. Bericht

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen der SNB bei Entscheiden von grosser wirtschaftlicher Tragweite angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte und der zunehmenden Vernetzung der Volkswirtschaften aus heutiger Sicht präsentier

    13.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.3096 : Bericht über Entstehung, Entwicklung sowie Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz analysieren zu lassen. Vorzugsweise erfolgen die nötige Analyse und die Ausarbeitung des entsprechenden Berichtes durch ein unabhängiges Universitätsinstitut.

    20.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.3030 : Freigabe des Mindestkurses. Wirtschaftliche und soziale Fragen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1.20 Frankens zum Euro aufgehoben. Das ist eines der grössten Probleme für den Standort Schweiz. Alle Prognoseinstitute gehen von einem Wachstumsrückgang als Folge des SNB-Entscheides aus: Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen.

    13.03.2015 Erledigt
  5. 15.3029 : Swissleaks. Wie wird die mangelhafte Überwachung erklärt, wie wird Abhilfe geschaffen?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den unter Swissleaks bekanntgewordenen Enthüllungen hat die Bank HSBC in den Jahren 2006 und 2007 schweizerischen und ausländischen Kundinnen und Kunden im grossen Stil dabei geholfen, ihre Guthaben zu verheimlichen. Die Kundschaft der Bank nahm diese Dienste oft in Anspruch, um Vermögenswert

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.449 : Transparenz der Einkünfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Parlamentsmitglieder haben die Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten und Interessenbindungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e des Parlamen

    - Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.4027 : Nationale Statistiken zur häuslichen Gewalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesamtschweizerische Erhebung von statistischen Daten zu Vorfällen von häuslicher Gewalt vorzusehen. Damit sollen die kantonalen Praktiken vereinheitlicht werden und zuverlässige Daten zur Verfügung stehen.

    25.02.2015 Erledigt
  8. 14.4026 : Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt. Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandesaufnahme über die politischen Konzepte und Praktiken der Kantone bei der medizinischen Versorgung in Fällen von häuslicher Gewalt zu erstellen und die Möglichkeit zu analysieren, im Opferhilfegesetz (OHG) einen entsprechenden Auftrag explizit zu verankern

    11.02.2015 Angenommen
  9. 14.4025 : Prävention von häuslicher Gewalt. Eine Aufgabe für die Gesundheitspolitik

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Problem der häuslichen Gewalt zu einem Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik zu machen.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.4022 : Wiederholte Verfehlungen bei der UBS. Verantwortlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die UBS gehört zu den systemrelevanten Banken mit indirekter Staatsgarantie. Aufgrund von krassem Fehlverhalten ist die Bank auch in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen und im Fokus von Aufsichtsbehörden und der Justiz. Die UBS hat Medienberichten zufolge für Bussen und Vergleiche -

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3929 : Verwaltungsunabhängige Untersuchung der Steuer-Rulings von Eidgenössischer Steuerverwaltung und Steuerverwaltung des Kantons Bern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige Untersuchung mit folgenden Vorgaben einzuleiten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten: 1. Überprüfung der Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings (Steuervorbescheide) mit der Ammann-Holding vor 2009, insbesondere gemäss Artikel 76 des b

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3892 : Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren: 1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen we

    12.11.2014 Angenommen
  13. 14.3891 : Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Anfang 2013 ist das bisherige Vormundschaftsrecht durch eine moderne Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung ersetzt worden. Ein zentrales Anliegen der Gesetzesänderung war die Ablösung der bisherigen kommunalen Laienbehörden durch neue professionelle Fachbehörden. In den letzten Wochen ist die Ar

    19.11.2014 Angenommen
  14. 14.3890 : Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inklusive allfälliger Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduzie

    05.12.2014 Angenommen
  15. 14.3784 : Völkerrecht der Schweiz. Gleiche Regeln für die besetzten Gebiete Palästinas wie für die annektierte Krim

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für alle eingeführten Güter mit Ursprung in israelischen Siedlungen ein palästinensisches Herkunftszertifikat zu verlangen.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3781 : Militärische und rüstungsindustrielle Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Begründet mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte vom 8. Juli bis zur Vereinbarung einer unbefristeten Waffenruhe ab dem 26. August 2014 die äusserst intensive Militäroperation "Operation Protective Edge" durchgeführt. Es gab über 2000 Tote und me

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3780 : Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Entschlackte Kartellgesetzrevision

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine entschlackte Version zur Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll sich auf notwendige Vorkehrungen gegen kartellistisch bedingte überhöhte Preise in der Schweiz beschränken. Die weiteren Punkte (Institutionenreform, Compliance-

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3688 : Physiotherapietarife. Wie weiter nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Tarife für Physiotherapieleistungen sind auf dem Prüfstand. Grosse Teile der Physiotherapeutinnen und -therapeuten arbeiten seit 16 Jahren zum gleichen Tarif. Dass diese Tarife dringend erhöht werden müssen, ist bekannt. Doch die Krankenversicherer und mit ihnen die Versicherungsverbände (Santés

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz/EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  22. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3121 : Die Europadiskussion neu eröffnen

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3120 : Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.

    21.05.2014 Motion an 2. Rat
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