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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Gefahrengüter ein besonders sensibles Gut sind, welches vom Risiko her auf die Schiene gehört? 2. Teilt er die Ansicht, dass es keine gute Entwicklung wäre, wenn es aus Kostengründen zu einer zunehmenden Verlagerung der Gefahrengüter von der Schiene auf die S
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie folgt geregelt werden: 1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende P
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer Inflation, sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten ver
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich insbesondere in den verschiedenen städtischen Ballungszentren mit stetig steigenden Preisen und Mieten weiterhin dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen begünstigte Bauboom vermag im Bereich der für Familien sowie tief
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Familienzulagen wird wie folgt geändert: Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze Abs. 1 Die Kinderzulage
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zur aktuellen Entwicklung in Sachen Abgeltungssteuer, zur Implementierung von Fatca und zur Weiterentwicklung des Informationsaustausches im Rahmen der Amtshilfe in Steuerfragen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Hat er nach dem Scheitern des Quellensteuerabkom
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Reformpläne zur Altersvorsorge bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was hat ihn dazu bewogen, zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge von einer Einzelversicherungsoptik zu einer ganzheitlichen Strategie zu wechseln? 2. Ist er der Ansic
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: 1. Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen "automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen. Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein: a. Die baldmöglichste geordnete Ein
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die Übermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bevölkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eid
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die anhaltenden Unsicherheiten und Währungsturbulenzen in verschiedenen Ländern der Eurozone - so insbesondere in Griechenland, nun aber auch in Spanien - führen zu einem erhöhten Zufluss von Kapital in die Schweiz. Damit verschärft sich erneut der Aufwertungsdruck auf den Franken. Die sich zuspitze
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz aufzeigt und die Situation in der Schweiz mit anderen Industriestaat
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, welche mit dem Ziel der Investitionsförderung die öffentlichen Nettoinvestitionen von den Vorgaben der Schuldenbremse ausnimmt. Die verwendete Definition von öffentlichen Investitionen soll sich dabei an den zu erwa
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Austauschs von Informationen basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die sich aktuell auf die Meldung von Zinszahlungen natürlicher Pers
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Jahreswechsel 2011/2012 wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Teilt er die Ansicht, dass sich die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der SNB grundsätzlich auf die Geldpolitik beschrän
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des gescheiterten Informatikprojektes Insieme der Eidgenössischen Steu
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zum Trennbankensystem zu unterbreiten. Darin sollen die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Trennbankensystems in der Schweiz aufgezeigt werden. Zu beurteilen ist dabei insbesondere, ob und wie damit die von den beiden systemrele
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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären und darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die massive Überbewertung des Schweizerfrankens insbesondere gegenüber dem Euro und dem US-Dollar hält an. Durch die Wechselkursuntergrenze gegenüber dem Euro von Fr. 1.20 hat sich die Situation seit Anfang August 2011 zwar etwas entschärft, bleibt aber für den Werkplatz dennoch dramatisch. Es drohe
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im zweiten Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke auf die Dezember-Session 2011 hin einen mit 1,2 Milliarden Schweizerfranken gespiesenen, zeitlich befristeten Fonds zu beantragen. Aus dem Fonds werden kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen fü
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die massive Überbewertung des Frankens hat zusammen mit den negativen Entwicklungen an den internationalen Börsen in den letzten Monaten zu Milliardenverlusten der Pensionskassen geführt. Obwohl es sich dabei vorerst vor allem um Buchverluste auf Fremdwährungsanlagen handelt, werden die Renten berei