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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen-mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3121 : Die Europa-Diskussion neu eröffnen

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitritts auf die Schweiz vorzulegen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3120 : Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehung zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlage vorschlagen, welcher den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Control

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3103 : Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz gegen Ligaabstieg sichern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Massnahmenplan und eine entsprechende direkte und indirekte Finanzierung vorzusehen, um es dem Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz auch nach einem allfälligen längerfristigen Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie dem "Erasm

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3033 : Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat für seine Umsetzungsbemühungen bezüglich des Artikels 121a der Bundesverfassung in den nächsten drei Jahren vor? Welches sind die Fixpunkte bis Ende Jahr und darüber hinaus? 2. Wann beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA zu verabschieden

    14.03.2014 Erledigt
  7. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 13.3792 : Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  9. 13.3791 : OHG-Revision. Opfer besser unterstützen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die für 2016 geplante Evaluation des Opferhilfegesetzes vorzuziehen und darauf gestützt dem Parlament rasch Vorschläge für eine Revision des OHG zur besseren Unterstützung der Opfer von Gewaltverbrechen vorzulegen.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3744 : Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG) dahingehend zu ändern, dass Institute, die gemäss Artikel 3 eine Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erhalten bzw. haben, genügend Eigenmittel ausweisen. Das Eigenkapital muss mindestens 10 Prozent der

    30.10.2013 Noch nicht behandelt
  11. 13.3743 : Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Lösung des "Too big to fail"-Problems nach folgenden Grundsätzen vorzulegen: 1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits. 2. Die Vermögensverwaltungs- und Gesch

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.3677 : Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit den laufenden Enthüllungen via Recherchen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht. 1. Haben der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA und/oder eventuell weitere ausländische Nachrichten

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3314 : Positionswechsel der EU in Richtung automatischer Informationsaustausch. Was macht die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e

    14.06.2013 Erledigt
  14. 13.3038 : Gefahrenguttransporte. Verlagerungspolitik im Binnenverkehr

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Gefahrengüter ein besonders sensibles Gut sind, welches vom Risiko her auf die Schiene gehört? 2. Teilt er die Ansicht, dass es keine gute Entwicklung wäre, wenn es aus Kostengründen zu einer zunehmenden Verlagerung der Gefahrengüter von der Schiene auf die S

    22.05.2013 Erledigt
  15. 13.3030 : Aktien- und steuerrechtliche Schranken für sehr hohe Vergütungen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie folgt geregelt werden: 1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende P

    22.05.2013 Erledigt
  16. 13.3027 : Immobilienpreis- und mietpreistreibende Faktoren im Immobilienmarkt

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer Inflation sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten verw

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3026 : Neue Massnahmen gegen exzessive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich insbesondere in den verschiedenen städtischen Ballungszentren mit stetig steigenden Preisen und Mieten weiterhin dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen begünstigte Bauboom vermag im Bereich der für Familien sowie tief

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.424 : Kinderzulagen für alle statt Steuergeschenke für wenige

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Familienzulagen wird wie folgt geändert: Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze Abs. 1 Die Kinderzulage

    - Noch nicht behandelt
  19. 13.421 : Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehen im Einbürgerungsverfahren umzuset

    - Folge gegeben
  20. 12.4009 : Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Welche nationale Lösung wird angestrebt?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun

    13.02.2013 Noch nicht behandelt
  21. 12.4008 : Wie weiter mit dem steuerkonformen Finanzplatz?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, zur aktuellen Entwicklung in Sachen Abgeltungssteuer, zur Implementierung von Fatca und zur Weiterentwicklung des Informationsaustausches im Rahmen der Amtshilfe in Steuerfragen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Hat er nach dem Scheitern des Quellensteuerabkom

    20.02.2013 Erledigt
  22. 12.4007 : Renten sichern

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Vor dem Hintergrund der bundesrätlichen Reformpläne zur Altersvorsorge bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was hat ihn dazu bewogen, zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge von einer Einzelversicherungsoptik zu einer ganzheitlichen Strategie zu wechseln? 2. Ist er der Ansic

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  23. 12.3939 : Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen: 1. Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts

    14.11.2012 Erledigt
  24. 12.3780 : Ein sicheres und sauberes Fundament für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen "automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen. Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein: a. Die baldmöglichste geordnete Ein

    31.10.2012 Erledigt
  25. 12.3690 : Denunziation von Mitarbeitenden durch Topmanager der Banken. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie dringend die Umsetzung der Weissgeldstrategie ist?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die Übermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bevölkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eid

    21.09.2012 Erledigt
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