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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3929 : Verwaltungsunabhängige Untersuchung der Rulings (Steuervorbescheiden) von ESTV und BESTV erforderlich

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige Untersuchung mit folgenden Vorgaben einzuleiten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten: 1. Überprüfung der Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings mit der Ammann-Holding vor 2009, insbesondere gemäss Artikel 76 BE Steuergesetz und Artike

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3892 : Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren: 1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen we

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3891 : Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Anfang 2013 ist das bisherige Vormundschaftsrecht durch eine moderne Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung ersetzt worden. Ein zentrales Anliegen der Gesetzesänderung war die Ablösung der bisherigen kommunalen Laienbehörden durch neue professionelle Fachbehörden. In den letzten Wochen ist die Ar

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3890 : Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälligen Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduziert w

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3784 : Völkerrecht der Schweiz. Für die besetzten Gebiete Palästinas sollen die gleichen Regeln wie bei der annektierten Krim angewendet werden

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für alle eingeführten Güter mit Ursprung in israelischen Siedlungen ein palästinensisches Herkunftszertifikat zu verlangen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3781 : Schweiz-Israel. Die militärischen und rüstungsindustriellen Beziehungen

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Begründet mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte vom 8. Juli bis zur Vereinbarung einer unbefristeten Waffenruhe ab dem 26. August 2014 die äusserst intensive Militäroperation "Operation Protective Edge" durchgeführt. Es gab über 2000 Tote und me

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3780 : Kampf gegen Hochpreisinsel Schweiz. Entschlackte Kartellgesetzrevision

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine entschlackte Version zur Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll sich auf notwendige Vorkehrungen gegen kartellistische bedingte überhöhte Preise in der Schweiz beschränken. Die weiteren Punkte (Institutionenreform, Compliance

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3688 : Physiotherapie-Tarife. Wie weiter nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Tarife für Physiotherapieleistungen sind auf dem Prüfstand. Grosse Teile der Physiotherapeutinnen und -therapeuten arbeiten seit 16 Jahren zum gleichen Tarif. Dass diese Tarife dringend erhöht werden müssen, ist bekannt. Doch die Krankenversicherer und mit ihnen die Versicherungsverbände (Santés

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz-EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  12. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3121 : Die Europadiskussion neu eröffnen

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3120 : Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlle

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3103 : Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz gegen Liga-Abstieg sichern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Massnahmenplan und eine entsprechende direkte und indirekte Finanzierung vorzusehen, um es dem Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz auch nach einem allfälligen längerfristigen Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie dem Erasmus-

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3033 : Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat für seine Umsetzungsbemühungen bezüglich des Artikels 121a der Bundesverfassung in den nächsten drei Jahren vor? Welches sind die Fixpunkte bis Ende Jahr und darüber hinaus? 2. Wann beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA zu verabschieden

    14.03.2014 Erledigt
  19. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 13.3792 : Für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuarbeiten, im Nahen und Mittleren Osten eine von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen (A-, B-, C-Waffen) freie Zone zu errichten.

    20.11.2013 Motion an 2. Rat
  21. 13.3791 : OHG-Revision. Opfer besser unterstützen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die für 2016 geplante Evaluation des Opferhilfegesetzes vorzuziehen und darauf gestützt dem Parlament rasch Vorschläge für eine Revision des OHG zur besseren Unterstützung der Opfer von Gewaltverbrechen vorzulegen.

    13.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.3744 : Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG) dahingehend zu ändern, dass Institute, die gemäss Artikel 3 eine Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erhalten bzw. haben, genügend Eigenmittel ausweisen. Das Eigenkapital muss mindestens 10 Prozent der

    30.10.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 13.3743 : Bankensicherheitsmotion. Swissness-Trennbankensystem

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Lösung des "Too big to fail"-Problems nach folgenden Grundsätzen vorzulegen: 1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits. 2. Die Vermögensverwaltungs- und Gesch

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 13.3677 : Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit den laufenden Enthüllungen via Recherchen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht. 1. Haben der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA und/oder eventuell weitere ausländische Nachrichten

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.3314 : Positionswechsel der EU in Richtung automatischer Informationsaustausch. Was macht die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e

    14.06.2013 Erledigt
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