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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.3030 : Freigabe des Mindestkurses und die wirtschaftlichen und sozialen Fragen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1.20 Frankens zum Euro aufgehoben. Das ist eines der grössten Probleme für den Standort Schweiz. Alle Prognoseinstitute gehen von einem Wachstumsrückgang als Folge des SNB-Entscheides aus: Die Arbeitslosigkeit wird ansteigen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.3029 : Titel folgt

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.4027 : Nationale Statistiken zur häuslichen Gewalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesamtschweizerische Erhebung von statistischen Daten zu Vorfällen von häuslicher Gewalt vorzusehen. Damit sollen die kantonalen Praktiken vereinheitlicht werden und zuverlässige Daten zur Verfügung stehen.

    25.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.4026 : Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt. Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandesaufnahme über die politischen Konzepte und Praktiken der Kantone bei der medizinischen Versorgung in Fällen von häuslicher Gewalt zu erstellen und die Möglichkeit zu analysieren, im Opferhilfegesetz (OHG) einen entsprechenden Auftrag explizit zu verankern

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.4025 : Prävention von häuslicher Gewalt. Eine Aufgabe für die Gesundheitspolitik

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Problem der häuslichen Gewalt zu einem Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik zu machen.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.4022 : Wiederholte Verfehlungen bei der UBS. Verantwortlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die UBS gehört zu den systemrelevanten Banken mit indirekter Staatsgarantie. Aufgrund von krassem Fehlverhalten ist die Bank auch in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen und im Fokus von Aufsichtsbehörden und der Justiz. Die UBS hat Medienberichten zufolge für Bussen und Vergleiche -

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3929 : Verwaltungsunabhängige Untersuchung der Steuer-Rulings von Eidgenössischer Steuerverwaltung und Steuerverwaltung des Kantons Bern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabhängige Untersuchung mit folgenden Vorgaben einzuleiten und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten: 1. Überprüfung der Rechtmässigkeit der Steuer-Rulings (Steuervorbescheide) mit der Ammann-Holding vor 2009, insbesondere gemäss Artikel 76 des b

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3892 : Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Sinne von mehr Transparenz und mehr Sachlichkeit bei der Sozialhilfe wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht folgende Informationen zusammenzufassen und zu publizieren: 1. Welche Sozialleistungen (immaterielle sowie materielle) werden in den einzelnen Kantonen jährlich getätigt, durch wen we

    12.11.2014 Angenommen
  9. 14.3891 : Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Anfang 2013 ist das bisherige Vormundschaftsrecht durch eine moderne Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung ersetzt worden. Ein zentrales Anliegen der Gesetzesänderung war die Ablösung der bisherigen kommunalen Laienbehörden durch neue professionelle Fachbehörden. In den letzten Wochen ist die Ar

    19.11.2014 Angenommen
  10. 14.3890 : Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inklusive allfälliger Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der die Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen reduzie

    05.12.2014 Motion an 2. Rat
  11. 14.3784 : Völkerrecht der Schweiz. Gleiche Regeln für die besetzten Gebiete Palästinas wie für die annektierte Krim

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für alle eingeführten Güter mit Ursprung in israelischen Siedlungen ein palästinensisches Herkunftszertifikat zu verlangen.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3781 : Militärische und rüstungsindustrielle Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Begründet mit dem anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte vom 8. Juli bis zur Vereinbarung einer unbefristeten Waffenruhe ab dem 26. August 2014 die äusserst intensive Militäroperation "Operation Protective Edge" durchgeführt. Es gab über 2000 Tote und me

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3780 : Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Entschlackte Kartellgesetzrevision

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine entschlackte Version zur Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll sich auf notwendige Vorkehrungen gegen kartellistisch bedingte überhöhte Preise in der Schweiz beschränken. Die weiteren Punkte (Institutionenreform, Compliance-

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3688 : Physiotherapietarife. Wie weiter nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes?

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Tarife für Physiotherapieleistungen sind auf dem Prüfstand. Grosse Teile der Physiotherapeutinnen und -therapeuten arbeiten seit 16 Jahren zum gleichen Tarif. Dass diese Tarife dringend erhöht werden müssen, ist bekannt. Doch die Krankenversicherer und mit ihnen die Versicherungsverbände (Santés

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3646 : Rahmenabkommen Schweiz-EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  18. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3121 : Die Europadiskussion neu eröffnen

    Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3120 : Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlle

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3103 : Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz gegen Liga-Abstieg sichern

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Massnahmenplan und eine entsprechende direkte und indirekte Finanzierung vorzusehen, um es dem Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz auch nach einem allfälligen längerfristigen Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie dem Erasmus-

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3033 : Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat für seine Umsetzungsbemühungen bezüglich des Artikels 121a der Bundesverfassung in den nächsten drei Jahren vor? Welches sind die Fixpunkte bis Ende Jahr und darüber hinaus? 2. Wann beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA zu verabschieden

    14.03.2014 Erledigt
  25. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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