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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3205 : Massnahmen zur Eindämmung des Einkaufstourismus

    Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Einkaufstourismus schädigt die Schweizer Nahrungsmittelbranche vom Bauern über die Verarbeiter bis hin zum Detailhandel und den Staat aufgrund verlorengegangener Wertschöpfung und Mehrwertsteuern. Vertreter des Detailhandels erwarten, dass 2012 rund 5 Milliarden Franken durch den Einkaufstourism

    25.04.2012 Erledigt
  2. 12.3216 : Erneute Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg bei Erfüllung der Sicherheitsauflagen

    Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesverwaltungsgericht hat der BKW in seinem Beschwerdeentscheid vom 1. März 2012 die Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg bis zum 28. Juni 2013 befristet. Zusammen mit einem allfälligen Verlängerungsgesuch für die Betriebsbewilligung hat die BKW dem UVEK ein umfassendes Instandhaltungsko

    23.05.2012 Erledigt
  3. 12.5183 : Schoggi-Gesetz. Kürzung des Kredits

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Kredit für den Rohstoffausgleich beim Export von verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten, "Schoggigesetz", soll aus administrativen Gründen um einen zwölftel, d. h. um 5,8 Millionen Franken, gekürzt werden. - Trifft dies zu? - Wenn ja, wie ist das gegenüber den Betroffenen zu erklären? Ist

    Erledigt
  4. 12.3556 : Keine Ungleichbehandlung bei den Steuern zwischen Verheirateten und Konkubinatspaaren mit Kindern

    Mo. (Motion) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Ungleichbehandlung zwischen Verheirateten mit Kindern und Konkubinatspaaren mit Kindern aufgrund der höheren Abzugsmöglichkeiten (Unterh

    15.08.2012 Motion an 2. Rat
  5. 12.5419 : Mengensteuerung der Sortenorganisation Emmentaler

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Preis für Emmentalerkäse ist in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Gründen vollständig zusammengebrochen. Als Reaktion darauf hat die Sortenorganisation Emmentaler beim Bundesrat bereits am 11. Juli 2012 ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit für eine Mengensteuerung gestellt. Die Umsetzu

    03.12.2012 Erledigt
  6. 12.4156 : Energiestrategie 2050. Im Ausland gemachte negative Erfahrungen nicht wiederholen

    Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit der neuen Energiestrategie will der Bundesrat die Subventionen für erneuerbare Energien massiv erhöhen. Bezahlen werden das die Haushalte und kleine und mittlere Betriebe, da ein Grossteil der Wirtschaft von den Zwangsabgaben befreit werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Abgrenzung is

    27.02.2013 Erledigt
  7. 13.5021 : Energiestrategie 2050. Weiteres Vorgehen nach der Vernehmlassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist für die Energiestrategie 2050 zu Ende gegangen. Die Auswertung der über 450 Stellungnahmen braucht viel Zeit. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, veranstaltet das UVEK bereits runde Tische, um gemeinsame Lösungen zu kontrovers beurteilten Fragen auszu

    11.03.2013 Erledigt
  8. 13.5191 : KEV-Zuschläge. Differenz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Gesetz dürfen wettbewerbliche Ausschreibungen höchstens 5 Prozent der Summe der KEV-Zuschläge beanspruchen. Gemäss Jahresbericht der KEV-Stiftung betrug 2011 der Zuschlag 0,45 Rappen pro Kilowattstunde, was Einnahmen von 254,9 Millionen Franken brachte. Im Jahr 2012 dürfte die Summe ähnlich sei

    10.06.2013 Erledigt
  9. 13.3883 : Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

    Mo. (Motion) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen so anzupassen, dass bei durch Neukonzessionierungen oder Änderungen von Wasserkraftkonzessionen erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vom ursprünglichen Zustand vor Bestehen des oft seit vielen Jahrzehnten konzess

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.5562 : Kosten der flankierenden Massnahmen für den Staat und die Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Von verschiedener Seite wird gegen die Masseneinwanderungs-Initiative mit hohen administrativen Kosten, die bei der Wiedereinführung einer Einwanderungskontrolle entstehen würden, argumentiert. Ich ersuche den Bundesrat, die Kosten eines einfachen Kontingentssystems den heutigen Kosten zur Umsetzung

    Erledigt
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