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Fra (Fragestunde)
Gemäss Seite 429 des Eidgenössischen Staatskalenders ist Herr Daniel Margot Delegierter des Bundesrates für die Expo.01, Herr Martin Garbani dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Beide sind dem Generalsekretariat des EVD direkt unterstellt. Wie genau ist dieser «Verbindungsstab» zur Expo.
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Fra (Fragestunde)
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat aufgrund der gravierenden Vorkommnisse in Frankreich und Österreich und nach dem schockierenden Test im Vue-des-Alpes-Tunnel kurz-, mittel- und langfristig in die Wege zu leiten? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
5044, 99.5077 Seit 1986 verfolgt der Bund das Ziel, die nicht verwertbaren Siedlungsabfälle zu verbrennen. Mit der Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle im Jahre 1996 wurde eine vorher noch bestehende Ausnahmeklausel aufgehoben und die Ablagerung brennbarer Abfälle ab dem 1.
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Fra (Fragestunde)
Im Vorfeld und im Nachgang zur Abstimmung über die Initiative «Wohneigentum für alle» wurde das Alternativmodell «Eigenmietwert abschaffen» zur Diskussion gestellt. Die CVP- Fraktion hat am 18. Dezember 1998 eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht.
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Fra (Fragestunde)
Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht
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Fra (Fragestunde)
Wie verlautet, will der Bundesrat das Internationale Olympische Komitee von der Mehrwertsteuer befreien. Wie ist das zu begründen? «Sion 2006» in Ehren, aber das Präjudiz für andere internationale Organisationen kann doch unabsehbar und diese Befreiung eine ärgerliche Rechtsungleichheit sein!
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Fra (Fragestunde)
Ist es zutreffend, dass die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Lärmschutzverordnung des Bundes für die militärischen Waffen- und Übungsplätze noch nicht erlassen sind? Wie gedenkt der Bundesrat die Lärmschutzverordnung auch in diesem Bereich umzusetzen? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Verschiedentlich zeigt sich, dass im VBS bezüglich der Pensionierung der Instruktoren unverhältnismässige Privilegien bestehen. Wie ist die aktuelle Praxis, und welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor? Antwort des Bundesrates
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Fra (Fragestunde)
Alles sieht so aus, dass im Berufsverband eine Einigung über den Ärztetarif nicht zustande kommt. Welche Massnahmen trifft das Bundesamt für Sozialversicherung? Ist mit einer «amtlichen Tariffestlegung» zu rechnen? Wann? Antwort des Bundesrates
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Ip. (Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie präsentiert sich nun nach der erfolgreichen Abstimmung über die Finanzierung der Bahngrossprojekte der Vollzug bei den Lärmschutzmassnahmen? 2. Wie sieht der Realisierungsplan konkret für den Kanton Aargau entlang dem Transitkorr
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Mo. (Motion) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert: - die Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Sprachschulung für in der Schweiz dauerhaft zugelassene Ausländer zu überpr
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Ip. (Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Die europäische Menschenrechtskonvention sowie die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen hat zwingend und gleichermassen Gültigkeit für die Schweiz und für alle Mitgliedstaaten der EU. Wie erklärt sich die unwürdige "Abschieb
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Fra (Fragestunde)
Unsere Nachbarstaaten beginnen eigentliche Informationskampagnen über den Euro vorzubereiten, der voraussichtlich ab dem 1. Januar 1999 stufenweise wenn nicht europaweit, dann sicher in unseren Nachbarländern eingeführt wird.
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Fra (Fragestunde)
Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige und die künftige Situation bezüglich des kantonalen Waffenplatzes Aarau, der eidgenössischen Waffenplätze Brugg und Bremgarten sowie der Zeughausbetriebe?
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Fra (Fragestunde)
Erachtet es der Bundesrat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit noch weiter als verantwortbar, für die Baubranche und das Gastgewerbe jedes Jahr neue Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben?
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Fra (Fragestunde)
Der Sender Eggberg (badische Nachbarschaft) soll auf den 31. März 1997 abgeschaltet, dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS entzogen und dem Lokalradio Argovia fest zugeteilt werden.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Umgewandelt in Dringliche Einfache Anfrage Nr. 97.1165
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Po. (Postulat) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, für die Bekämpfung des Kriminaltourismus und des organisierten Verbrechens an der Landesgrenze vermehrte Massnahmen zu ergreifen - wie stärkerer Einsatz und personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps, Optimierung der Ausrüstung und Vernetzung der Arbeit mit den kantona
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Die Kernabsicht des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist es, der Weiterbildung, der Erhöhung der Wiedereinstiegschancen und den beruflichen Aktivitäten (Beschäftigungsprogramme) für die Arbeitslosen mehr Gewicht zu geben. Damit wurde auch die Verlängerung der Bezugsdauer für die
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EA (Einfache Anfrage) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Immer wieder wird erwähnt, dass im Zusammenhang mit den Vorverhandlungen für das Transitabkommen Schweiz/EU von seiten der EU die Offerte unterbreitet wurde, einen Teil der Infrastrukturkosten zu übernehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation habe aber diese Art der Mitfinanzierung abgelehnt mit d
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Fra (Fragestunde)
Laufende Meldungen zeigen, dass der Güterumschlag im Basler Rheinhafen, vor allem der umweltschonende Umschlag von Massengütern, für die Schiff und Bahn hervorragend geeignet sind, mehr und mehr rückläufig ist. Will der Bundesrat dieser Entwicklung tatenlos zusehen?
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Fra (Fragestunde)
Die neuesten Zahlen aus den Berichten zu «Energie 2000» zeigen, dass von den fossilen Energien die Flugtreibstoffe die höchste Zuwachsrate verzeichnen. Der Flugverkehr wächst pro Jahr um gegen 10 Prozent!
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Fra (Fragestunde)
Die Verordnung zum neuen KVG soll Grenzgänger, welche pensioniert werden, von der weiteren Versicherung in der Schweiz ausschliessen. Ist das zutreffend?
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Fra (Fragestunde)
Im EMD ist Berichten zufolge die Stabsstelle Informationskonzeption neu geschaffen worden. Welches ist der Auftrag? Was kostet diese neue Stelle gesamthaft? Wie hoch sind die «Informationsstellen im EMD» gesamthaft nach Stellenprozenten bereits dotiert?
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Fra (Fragestunde)
Empfang des Regionaljournals Radio DRS Aargau/Solothurn, insbesondere im Raum Fricktal und Zurzach