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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 99.5145 : Expo.01. Delegierter der Bundesrates

    Fra (Fragestunde)
    Gemäss Seite 429 des Eidgenössischen Staatskalenders ist Herr Daniel Margot Delegierter des Bundesrates für die Expo.01, Herr Martin Garbani dessen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Beide sind dem Generalsekretariat des EVD direkt unterstellt. Wie genau ist dieser «Verbindungsstab» zur Expo.

    Erledigt
  2. 99.5078 : Sicherheit in Strassentunnels

    Fra (Fragestunde)
    Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat aufgrund der gravierenden Vorkommnisse in Frankreich und Österreich und nach dem schockierenden Test im Vue-des-Alpes-Tunnel kurz-, mittel- und langfristig in die Wege zu leiten? Antwort des Bundesrates

    Erledigt
  3. 99.5077 : Deponieverbot

    Fra (Fragestunde)
    5044, 99.5077 Seit 1986 verfolgt der Bund das Ziel, die nicht verwertbaren Siedlungsabfälle zu verbrennen. Mit der Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle im Jahre 1996 wurde eine vorher noch bestehende Ausnahmeklausel aufgehoben und die Ablagerung brennbarer Abfälle ab dem 1.

    Erledigt
  4. 99.5012 : Wohneigentumsförderung und Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung

    Fra (Fragestunde)
    Im Vorfeld und im Nachgang zur Abstimmung über die Initiative «Wohneigentum für alle» wurde das Alternativmodell «Eigenmietwert abschaffen» zur Diskussion gestellt. Die CVP- Fraktion hat am 18. Dezember 1998 eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht.

    Erledigt
  5. 98.5175 : Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht

    Fra (Fragestunde)
    Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht

    Erledigt
  6. 98.5136 : Warum Mehrwertsteuerbefreiung für das Internationale Olympische Komitee?

    Fra (Fragestunde)
    Wie verlautet, will der Bundesrat das Internationale Olympische Komitee von der Mehrwertsteuer befreien. Wie ist das zu begründen? «Sion 2006» in Ehren, aber das Präjudiz für andere internationale Organisationen kann doch unabsehbar und diese Befreiung eine ärgerliche Rechtsungleichheit sein!

    Erledigt
  7. 98.5135 : Lärmschutz auf militärischen Waffen- und Übungsplätzen

    Fra (Fragestunde)
    Ist es zutreffend, dass die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Lärmschutzverordnung des Bundes für die militärischen Waffen- und Übungsplätze noch nicht erlassen sind? Wie gedenkt der Bundesrat die Lärmschutzverordnung auch in diesem Bereich umzusetzen? Antwort des Bundesrates

    Erledigt
  8. 98.5091 : Instruktoren-Privilegien

    Fra (Fragestunde)
    Verschiedentlich zeigt sich, dass im VBS bezüglich der Pensionierung der Instruktoren unverhältnismässige Privilegien bestehen. Wie ist die aktuelle Praxis, und welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor? Antwort des Bundesrates

    Erledigt
  9. 98.5090 : Ärztetarif

    Fra (Fragestunde)
    Alles sieht so aus, dass im Berufsverband eine Einigung über den Ärztetarif nicht zustande kommt. Welche Massnahmen trifft das Bundesamt für Sozialversicherung? Ist mit einer «amtlichen Tariffestlegung» zu rechnen? Wann? Antwort des Bundesrates

    Erledigt
  10. 98.3612 : Bahn-Transitkorridor im Aargau. Lärmschutzmassnahmen

    Ip. (Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie präsentiert sich nun nach der erfolgreichen Abstimmung über die Finanzierung der Bahngrossprojekte der Vollzug bei den Lärmschutzmassnahmen? 2. Wie sieht der Realisierungsplan konkret für den Kanton Aargau entlang dem Transitkorr

    05.05.1999 Erledigt
  11. 98.3465 : Ausländische Wohnbevölkerung. Förderung der Sprachkenntnisse

    Mo. (Motion) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert: - die Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Sprachschulung für in der Schweiz dauerhaft zugelassene Ausländer zu überpr

    30.11.1998 Erledigt
  12. 98.3138 : Asylpolitik der Schweiz. Zusammenarbeit mit den Staaten der EU

    Ip. (Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Die europäische Menschenrechtskonvention sowie die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen hat zwingend und gleichermassen Gültigkeit für die Schweiz und für alle Mitgliedstaaten der EU. Wie erklärt sich die unwürdige "Abschieb

    27.05.1998 Erledigt
  13. 97.5183 : Euro-Info

    Fra (Fragestunde)
    Unsere Nachbarstaaten beginnen eigentliche Informationskampagnen über den Euro vorzubereiten, der voraussichtlich ab dem 1. Januar 1999 stufenweise wenn nicht europaweit, dann sicher in unseren Nachbarländern eingeführt wird.

    Erledigt
  14. 97.5142 : Waffenplätze im Aargau

    Fra (Fragestunde)
    Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige und die künftige Situation bezüglich des kantonalen Waffenplatzes Aarau, der eidgenössischen Waffenplätze Brugg und Bremgarten sowie der Zeughausbetriebe?

    Erledigt
  15. 97.5141 : Saisonnierbewilligungen

    Fra (Fragestunde)
    Erachtet es der Bundesrat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit noch weiter als verantwortbar, für die Baubranche und das Gastgewerbe jedes Jahr neue Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben?

    Erledigt
  16. 97.5025 : Abschaltung des Senders Eggberg für das Fricktal

    Fra (Fragestunde)
    Der Sender Eggberg (badische Nachbarschaft) soll auf den 31. März 1997 abgeschaltet, dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS entzogen und dem Lokalradio Argovia fest zugeteilt werden.

    Erledigt
  17. 97.3557 : Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Umgewandelt in Dringliche Einfache Anfrage Nr. 97.1165

    Ausstehend Erledigt
  18. 97.3171 : Kriminaltourismus und das organisierte Verbrechen. Massnahmen an der Landesgrenze

    Po. (Postulat) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, für die Bekämpfung des Kriminaltourismus und des organisierten Verbrechens an der Landesgrenze vermehrte Massnahmen zu ergreifen - wie stärkerer Einsatz und personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps, Optimierung der Ausrüstung und Vernetzung der Arbeit mit den kantona

    28.05.1997 Erledigt
  19. 97.1165 : Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Kernabsicht des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist es, der Weiterbildung, der Erhöhung der Wiedereinstiegschancen und den beruflichen Aktivitäten (Beschäftigungsprogramme) für die Arbeitslosen mehr Gewicht zu geben. Damit wurde auch die Verlängerung der Bezugsdauer für die

    15.12.1997 Erledigt
  20. 97.1050 : Europäische Union. Infrastrukturbeiträge für den Alp-Transit Schweiz

    EA (Einfache Anfrage) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Immer wieder wird erwähnt, dass im Zusammenhang mit den Vorverhandlungen für das Transitabkommen Schweiz/EU von seiten der EU die Offerte unterbreitet wurde, einen Teil der Infrastrukturkosten zu übernehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation habe aber diese Art der Mitfinanzierung abgelehnt mit d

    25.06.1997 Erledigt
  21. 96.5122 : Umschlag Schiff/Bahn im Basler Rheinhafen

    Fra (Fragestunde)
    Laufende Meldungen zeigen, dass der Güterumschlag im Basler Rheinhafen, vor allem der umweltschonende Umschlag von Massengütern, für die Schiff und Bahn hervorragend geeignet sind, mehr und mehr rückläufig ist. Will der Bundesrat dieser Entwicklung tatenlos zusehen?

    Erledigt
  22. 96.5121 : Billigflug zu Lasten der Umwelt

    Fra (Fragestunde)
    Die neuesten Zahlen aus den Berichten zu «Energie 2000» zeigen, dass von den fossilen Energien die Flugtreibstoffe die höchste Zuwachsrate verzeichnen. Der Flugverkehr wächst pro Jahr um gegen 10 Prozent!

    Erledigt
  23. 96.5119 : Krankenversicherung für Grenzgänger nach der Pensionierung

    Fra (Fragestunde)
    Die Verordnung zum neuen KVG soll Grenzgänger, welche pensioniert werden, von der weiteren Versicherung in der Schweiz ausschliessen. Ist das zutreffend?

    Erledigt
  24. 96.5118 : Stabsstelle Informationskonzeption im EMD. Wofür?

    Fra (Fragestunde)
    Im EMD ist Berichten zufolge die Stabsstelle Informationskonzeption neu geschaffen worden. Welches ist der Auftrag? Was kostet diese neue Stelle gesamthaft? Wie hoch sind die «Informationsstellen im EMD» gesamthaft nach Stellenprozenten bereits dotiert?

    Erledigt
  25. 96.5050 : Empfang des Regionaljournals Radio DRS Aargau/Solothurn, insbesondere im Raum Fricktal und Zurzach

    Fra (Fragestunde)
    Empfang des Regionaljournals Radio DRS Aargau/Solothurn, insbesondere im Raum Fricktal und Zurzach

    Erledigt
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