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Ip. (Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Sanierungs- und Neubauprojekt des Landesmuseums nach den vielen Jahrzehnten des Wartens jetzt keinen weiteren Aufschub mehr erträgt? 2. Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass man bei der Erneuerung des Landesmuseums durch eine Verzögerung des Bauvorhab
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sei der Bundesrat zu verpflichten, bei internationalen Ve
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die in Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe e der Bankenverordnung stipulierte Ausnahme vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss dieser Bestimmung sind Einlagen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie pensionierten Arbeitnehmern und Arbeit
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, zur befriedigenden Einhaltung der Lärmgrenzwerte im stark belasteten Stadtquartier Zürich-Schwamendingen nicht nur einen Beitrag an die Einrichtung von Lärmschutzwänden zu sprechen, sondern die Einhausung der Autobahn N1.4.4 in diesem Abschnitt mit seinem Anteil mitzufina
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, Artikel 3 Absatz 1bis der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1) so zu ändern, dass der fachlich einwandfreie Vollzug des Zivilstandswesens nicht mehr absolut an den minimalen Beschäftigungsumfang von 40 Prozent geknüpft wird oder zumindest bei einem zuverlä
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes ein mit dem Ziel, den von natürlichen Personen in der Schweiz
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Ip. (Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Bestreben, bei international tätigen Unternehmen die Vergleichbarkeit der Rechnungslegung sicherzustellen und dem Gebot von "true and fair" zu genügen, wird von den börsenkotierten Schweizer Unternehmen verlangt, dass sie die konsolidierte Rechnung nach anerkannten internationalen Regeln von Inte
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Ip. (Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Vor einigen Wochen konnte man einer kurzen Zeitungsnotiz entnehmen, dass der Bundesrat den Grundsatzbeschluss gefasst habe, die Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2001 linear um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Die neuen Steuersätze sollen somit in Bälde neu 2,4 und 7,6 Prozent betragen. Der Sondersatz fü
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Mo. (Motion) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Übergang zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer Art. 20 Der bisherige Wortlaut von Artikel 20 wird zu Absatz 1. Der letzte Halbsatz - "die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist" - wird gestrichen. Abs. 2 (neu) Das Meldeverfahren findet insbesondere Anwendung
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EA (Einfache Anfrage) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Parlament hat in der Wintersession 2000, im Einvernehmen mit dem Bundesrat, das Geschäft 00.076 "Umsatzabgabe. Dringliche Massnahmen" in einer vom ursprünglichen bundesrätlichen Vorschlag abweichenden Form beschlossen. In einem dringlichen Verfahren werden neu inländische Einrichtungen der beruf
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Mo. (Motion) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der 1. BVG-Revision die notwendigen Anpassungen an die Verordnung 1408/71 vorzunehmen und gleichzeitig auf den allgemeinen Verweis auf das europäische Recht im BVG und im Freizügigkeitsgesetz zu verzichten.
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Ip. (Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die neu vom Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgeschriebene volle Besteuerung der AHV-Renten kann bei Rentnerinnen und Rentnern in bescheidenen Verhältnissen den Verlust von Prämienverbilligungsbeiträgen für die Krankenkasse zur Folge haben.
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Mo. (Motion) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision von Artikel 324a des Obligationenrechtes sicherzustellen, dass erwerbstätige Frauen in jedem Fall für die acht Wochen Pause nach der Geburt, die vom Arbeitsgesetz verlangt werden, einen Lohn erhalten.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die dramatische Häufung von schweren Unfällen mit Brandfolgen in Strassentunnels durch die Alpen verunsichert. Die Frage nach den Sicherheitseinrichtungen und -vorkehrungen in den schweizerischen Alpentunnels steht im Raum. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.
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Po. (Postulat) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Weiterbearbeitung der Vorschläge zur Familienbesteuerung der Expertenkommission Locher auch die parlamentarische Initiative 95.423 vom 3. November 1995 der WAK-SR ("Senkung der direkten Bundessteuer. Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes") zu berücksichtigen.
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EA (Einfache Anfrage) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die finanziellen Mittel, die im Rahmen des "Schoggigesetzes" zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils ausgerichtet werden können, genügen wegen der WTO-Verpflichtung schon bald nicht mehr. Gedenkt der Bundesrat angesichts dieser Tatsache seinem in Artikel 33 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) festgel
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis GVG reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein: Ergänzung von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und G
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EA (Einfache Anfrage) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Wintersession 1998 sind im Ständerat die Probleme betreffend die nachrichtenlosen Vermögen behandelt worden, welche im Rahmen der AHV und des BVG entstanden sind. Der Bundesrat hat zur Lösung der Frage einen Vorschlag zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes unterbreitet (98.062). Die Schwieri
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EA (Einfache Anfrage) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit einer Einfachen Anfrage hat alt Ständerat Gilles Petitpierre den Bundesrat am 15. März 1994 angefragt, ob er die rechtliche Situation der gleichgeschlechtlichen Paare eingehender prüfen und über seine Absichten orientieren wolle. Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom Mai 1994 bestätigt, dass d
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat hat nach über einem Jahr das von der Zentralschweiz unterstützte Gesuch der Zürcher Regierung um eine Vorfinanzierung des Kantonsanteils beim Bau der Westumfahrung von Zürich abgelehnt. Der Bundesrat hat für diesen Entscheid sechs Kriterien formuliert, denen ein solches Gesuch kumulati
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, der Expertenkommission Locher zur Familienbesteuerung die Frage zu unterbreiten, ob im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sowie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) ein Abzug von besonderen, durch s
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Dem Bundesrat wird empfohlen, gestützt auf Artikel 65a Avig, zusätzlich durch den Erlass einer neuen Verordnung oder mittels Revision der "Verordnung über die Förderung des Vorruhestandes" die Möglichkeit zu schaffen, dass die ALV bei drohenden Entlassungen vorzeitige Pensionierungen auch dann finan
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Mo. (Motion) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt mit geeigneten Massnahmen zu ermöglichen, die notwendigen personellen Kapazitäten zu rekrutieren, damit die Bewilligungen im Luftfahrt-Infrastrukturbereich ohne konjunkturpolitisch unerwünschte Verzögerungen erteilt werden können. Nahelieg
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Mo. (Motion) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision von Artikel 324a des Obligationenrechtes sicherzustellen, dass erwerbstätige Frauen in jedem Fall für die acht Wochen Pause nach der Geburt, die vom Arbeitsgesetz verlangt werden, einen Lohn erhalten.
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Po. (Postulat) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, bei jeder wirtschaftsrelevanten Vorlage darzulegen, wieweit diese die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz tangiert und ob sie geeignet ist, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Hat eine Massnahme in der Tendenz eine Verschlechterung der Wettbew